VG Saarlouis Beschluß vom 28.2.2011, 10 L 2431/10

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Leitsätze

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studenten maßgeblich damit ablehnt, dass dieser die Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren bereits überschritten hat. Allerdings darf die Behörde die Zehnjahresfrist nicht im Sinne einer starren Regelung anwenden, sondern muss in jedem Falle konkret prüfen, ob eine zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gebende atypi-sche Fallkonstellation vorliegt.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500 Euro.

Gründe

I.

Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da das Eilrechtsschutzbegehren keine hinreichende Aussicht auf Erfolg aufweist (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 27.10.2010 gegen den mit Wirkung vom 07.10.2010 öffentlich zugestellten Bescheid des Antragsgegners vom 20.08.2010, durch den der Antrag des Antragstellers vom 28.01.2010 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und dem Antragsteller die Abschiebung angedroht wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein mögliche, wegen der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller aber bereits vertiefte summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass das im Hauptsacheverfahren verfolgte Begehren des Antragstellers aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, und daher das kraft Gesetzes bestehende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Regelungen das gegenteilige Interesse des Antragstellers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt.

Durch den angefochtenen Bescheid vom 20.08.2010 hat der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers vom 28.01.2010, ihm für den Masterstudiengang „Optische Systemtechnik“, für den der Antragsteller durch Zulassungsbescheid der Hochschule B-Stadt-A-Stadt vom 10.08.2010 für das Wintersemester 2010/2011 zugelassen worden ist, eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei abgelehnt.

Ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG, wonach eine zum Zwecke des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis verlängert werden kann, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Denn das Studium des Antragstellers im Masterstudiengang „Optische Systemtechnik“ ist nicht mehr vom Zweck der dem Antragsteller ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis gedeckt. Zwar umfasst nach der vom Antragsgegner herangezogenen Nummer 16.0.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 (GMBl. 2009, S. 877 ff.) – im folgenden AufenthG–VwV- der Aufenthaltszweck Studium sämtliche mit dem Studium verbundene Ausbildungsphasen, wozu, abhängig vom Einzelfall, das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss bzw. bei konsekutiven und nicht konsekutiven Bachelor-/Master-Studiengängen auch bis zu einem zweiten berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Hochschule (Grund- und Hauptstudium einschließlich studienbegleitender Praktika, Zwischen- und Abschlussprüfungen) gehört. Allerdings ist in den dem Antragsteller zum Zwecke des Studiums bislang erteilten Aufenthaltserlaubnissen und Fiktionsbescheinigungen jeweils der Studienzweck durch die Bezeichnung der Fachrichtung konkret bestimmt worden (vgl. hierzu auch Nummer 16.2.4 AufenthG–VwV). So sind dem Antragsteller bezogen auf sein Studium an der Fachhochschule D., Studienfach Elektrotechnik/Telekommunikation und Informationstechnik, Studienabschluss: Diplomingenieur (FH), das der Antragsteller vom Wintersemester 2002/2003 bis Wintersemester 2007/2008 (elf Semester) absolvierte, Aufenthaltsbewilligungen bzw. Aufenthaltserlaubnisse mit dem eingetragenen Studienzweck: Studium an der Fachhochschule D., Fachrichtung E-Telekommunikation, erteilt worden. Bezogen auf den in der Zeit vom 01.10.2006 bis 30.09.2008 an der Hochschule für T. absolvierten und ausweislich des Schreibens dieser Hochschule vom 10.12.2008 erfolgreich abgeschlossenen Bachelor-Studiengangs Elektrotechnik wurden dem Antragsteller Fiktionsbescheinigungen mit dem eingetragenen Studienzweck: Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik an der XXX des S. erteilt. Zuletzt wurde dem Antragsteller unter dem 27.01.2009 eine bis 26.01.2010 gültige Aufenthaltserlaubnis mit dem Aufenthaltszweck: „Studium in der Fachrichtung Elektrotechnik an der Universität S.“ erteilt, wobei nach Aktenlage der Antragsteller indes ein solches Studium an der Universität S. nicht belegte, er vielmehr sich zum Wintersemester 2008/2009 an der Universität S. in dem Studiengang Mechatronik/Bachelor immatrikulierte und ausweislich des Schreibens der Universität S. vom 16.06.2010 bereits seit 31.03.2009 wegen fehlender Rückmeldung exmatrikuliert wurde. Angesichts dieser in den Aufenthaltstiteln bzw. Fiktionsbescheinigungen konkret nach Studiengang und Fachhochschule festgelegten Aufenthaltszwecke kann nicht festgestellt werden, dass hiervon noch der zum Wintersemester 2010/2011 aufgenommene Masterstudiengang Optische Systemtechnik erfasst ist.

Siehe hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2088, 11 S 2746/07

Vielmehr ist davon auszugehen, dass der zum Wintersemester 2010/2011 aufgenommene Masterstudiengang einen Wechsel des Aufenthaltszweckes darstellt und sich die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bestimmt. Die Aufnahme einer Zweit- bzw. Anschlussausbildung (Branchen- bzw. Fachrichtungswechsel, Ergänzungs-, Vertiefungs-, Aufbau-, Promotion- und Habilitationsstudium) begründet nämlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks. Grundsätzlich stellt daher die Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder die berufliche Weiterbildung nach Abschluss einer ersten Ausbildung einen Wechsel des Aufenthaltszweckes dar.

Vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 16 Rdnr. 51

Allerdings steht der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht der gesetzliche Versagungsgrund nach § 16 Abs. 2 AufenthG entgegen. Danach soll während des Aufenthaltes nach Abs. 1 in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. In der Praxis wird nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung in Deutschland eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 zugelassen und die Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen erneut erteilt oder verlängert, wenn im Falle eines auf längstens zwei Jahre angelegten Aufbau-, Zusatz- oder Ergänzungsstudiums (Postgraduiertenstudium) die Hochschule bescheinigt, dass es das Erststudium des Ausländers in derselben Fachrichtung weiterführt oder in einem für den angestrebten Beruf besonders förderlichen Maße ergänzt.

Vgl. hierzu Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 16 Rdnr. 51; Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 16 Rdnr. 19

Im vorliegenden Fall stellt der vom Antragsteller aufgenommene Masterstudiengang offensichtlich ein Zusatz- oder Ergänzungsstudium dar, der ausweislich der Homepage der Hochschule B-Stadt-A-Stadt auf drei Semester und somit auf längstens zwei Jahre angelegt ist.

Vgl. http://www.xxx.de/web/Masterstudiengang-Optische-Systemtechnik

Auch dürfte der Masterstudiengang das Erststudium des Antragstellers in derselben Fachrichtung im dargelegten Sinne fachlich weiterführen. Insoweit ergibt sich nämlich aus der E-Mail der Hochschule B-Stadt-A-Stadt vom 03.01.2011 an den Antragsgegner (Bl. 262 der Verwaltungsunterlagen), dass die Fächer des bisherigen Studienganges Elektrotechnik und Informationstechnik mit den Studiengängen der Physikalischen Technik bis auf sieben Creditpoints übereinstimmen und der Antragsteller somit die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.

Im Weiteren kommt aber den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz besondere Bedeutung zu. Dabei handelt es sich zwar nicht um Rechtsnormen, sondern um innerdienstliche Richtlinien, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten für den Ausländer begründen. Als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften entfalten sie jedoch nach den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Außenwirkung.

Vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 15.09.2009, 19 Cs 09.1812-1814, zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2004, 7 ME 114/04, AuAs 2004, 184, zu den vorläufigen Anwendungshinweisen (VAH)

Nach Nummer 16.2.7 AufenthG-VwV stellt abgesehen von den in Nummer 16.0.5 genannten Fällen die sonstige Aufnahme einer zweiten Ausbildung oder beruflichen Weiterbildung nach Abschluss der ersten Ausbildung einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar. Soweit für diese zweite Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 erteilt werden kann, kann die bestehende Aufenthaltserlaubnis für die zweite Ausbildung nur verlängert werden, wenn das Ausbildungsziel innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren erreicht werden kann. Diesen Anforderungen genügt der Antragsteller im vorliegenden Fall ersichtlich nicht. Er ist am 02.08.2000 nach Deutschland eingereist, so dass die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren am 02.08.2010 bereits abgelaufen war, als der Antragsteller durch Zulassungsbescheid der Hochschule B-Stadt-A-Stadt vom 10.08.2010 für das Wintersemester 2010/2011 überhaupt zugelassen worden ist. Von daher ist es nicht mehr möglich, dass der Antragsteller den nunmehr aufgenommenen Masterstudiengang innerhalb der vorgenannten Gesamtaufenthaltsdauer wird absolvieren können.

Es ist aus Rechtsgründen (§ 114 VwGO) nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis maßgeblich damit abgelehnt hat, dass der Antragsteller die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren bereits überschritten hat. Zwar ist in § 16 AufenthG eine Höchstdauer für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken nicht festgeschrieben. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht jedoch im Ermessen der Behörde. Die Verwaltungsvorschriften dienen, wie dargelegt, dazu, quasi als vorweggenommene Ermessensentscheidung das Ermessen der Behörde zu lenken und auf diese Weise eine gleichmäßige Anwendung der Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet sicher zu stellen. Dabei beruht das Kriterium des erfolgreichen Abschlusses eines Studiums innerhalb einer Frist von zehn Jahren auf der grundsätzlich sachgerechten Erwägung, eine Aufenthaltsverfestigung durch überlange Studienaufenthalte zu verhindern. Sie trägt damit der in § 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung, dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums lediglich auf einen vorübergehenden Aufenthalt angelegt und eine Aufenthaltsverfestigung im Grundsatz nicht vorgesehen ist. Sie stellt dementsprechend sicher, dass während eines Studienaufenthaltes keine Aufenthaltszeiten von solcher Dauer erreicht werden, die mit Blick auf eine damit einhergehende Integration in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von den heimatlichen Gegebenheiten insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK eine spätere Aufenthaltsbeendigung in den Bereich des Unvertretbaren rücken lassen könnten.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner das Kriterium der Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren in vergleichbaren Fallkonstellationen nicht anwendet, sind weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist der Kammer aus anderen Verfahren bekannt, dass der Antragsgegner bei der Entscheidung über die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen ausländischer Studenten auf die Gesamtaufenthaltsdauer maßgeblich abstellt.

Vgl. Urteil der Kammer vom 13.08.2009, 10 K 267/09; Beschlüsse der Kammer vom 07.05.2009, 10 L 269/09, und vom 25.02.2011, 10 L 93/11; siehe auch Beschluss vom 01.12.2010, 10 L 938/10

Allerdings darf die Behörde den Verwaltungsvorschriften nicht in jedem Falle unbedingt Folge leisten und insbesondere die Zehnjahresfrist im Sinne einer starren Regelung anwenden; vielmehr muss in jedem Fall konkret überprüft werden, ob nicht eine atypische Fallkonstellation vorliegt, die zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gibt. Hiervon kann im Fall des Antragstellers indes nicht ausgegangen werden. Insoweit muss gesehen werden, dass das zum Wintersemester 2010/2011 aufgenommene Masterstudium der Optischen Systemtechnik, wie dargelegt, auf drei Semester (als Regelstudienzeit) angelegt ist. Die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis würde daher zu einer erheblichen Überschreitung der bereits im August 2010 abgelaufenen Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren führen. Dies gilt um so mehr, als der Antragsteller nur unter der Voraussetzung zum Studiengang Optische Systemtechnik zugelassen worden ist, dass er während des Wintersemesters 2010/2011 und des Sommersemesters 2011 zusätzliche Prüfungsleistungen im Umfang von mindestens „sieben Creditpoints“ aus dem Modul Optik des Studienganges Physikalische Technik erbringt (vgl. Bl. 262 der Verwaltungsunterlagen). Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund dieser zusätzlich zu erbringenden Prüfungsleistungen, die das angestrebte Masterstudium erst eröffnen, zu einer weiteren Verzögerung des Masterstudienganges kommt. Im Weiteren muss gesehen werden, dass der Antragsteller einen mit dem nunmehr belegten Masterstudiengang vergleichbaren Abschluss bereits während seines elfsemestrigen Studiums an der Fachhochschule D. im Studiengang Elektrotechnik/Telekommunikation und Informationstechnik mit dem Studienabschluss Diplomingenieur (FH) angestrebt hat, dann aber zur Absolvierung des Bachelor-Studiengangs an die Hochschule für T. S. gewechselt ist. Daraus folgt zugleich, dass der an der Hochschule für T. S. aufgenommene Bachelor-Studiengang offensichtlich nicht von vorne herein auf die Absolvierung eines bzw. des nunmehr gewählten Masterstudienganges angelegt war. Schließlich hat der Antragsteller auch nicht ansatzweise Tatsachen dargelegt, dass der von ihm erfolgreich abgeschlossene Bachelor-Studiengang für ihn in seinem Heimatland keine Arbeitsmarktperspektiven eröffnet und ohne das auf den Masterabschluss gerichtete Zusatzstudium praktisch wertlos ist.

Vgl. Renner, Aufenthaltsrecht, 9. Auflage, 2011, § 16 Rdnr. 12

Bei dieser Sachlage muss nicht mehr entscheidungserheblich der Frage nachgegangen zu werden, ob die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, wie im angefochtenen Bescheid - bislang unwidersprochen - festgestellt, auch am fehlenden Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) scheitert.

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Grundlage in § 59 AufenthG.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit wie erkannt festzusetzen.