VG Saarlouis Beschluß vom 25.2.2011, 10 L 93/11

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500 Euro.

Gründe

Der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzziels des Antragstellers darauf gerichtete Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04.02.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 05.01.2011, mit dem sein Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung nach Marokko zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist, anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Antragsgegners, dem Antragsteller die ihm zuletzt am 12.04.2010 zum Zwecke des Studiums gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG befristet bis zum 11.10.2010 erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an seinem weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Der Antragsgegner hat es zu Recht abgelehnt, die dem Antragsteller zuletzt zum Zwecke des Studiums in dem Bachelor-Studiengang Elektrotechnik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis erneut zu verlängern. Die Verlängerung einer solchen Aufenthaltserlaubnis setzt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 5, 2.Halbsatz AufenthG voraus, dass der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Davon kann jedoch, wie in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 05.01.2011 zutreffend ausgeführt ist, im Fall des Antragstellers nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller, der am 01.12.1999 zur Absolvierung eines Deutschkurses an der Universität des Saarlandes und anschließenden Aufnahme eines Studiums im Diplom-Studiengang Elektrotechnik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes eingereist ist, musste dieses Studium wegen des Verlustes des Prüfungsanspruchs im Sommersemester 2006 beenden. Nach seinem Studienwechsel im Wintersemester 2006 befindet er sich derzeit im 8. Fachsemester des Bachelor-Studienganges Elektrotechnik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, wobei er allerdings auch hier nach Mitteilung der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vom 22.12.2010 wegen des Verlustes des Prüfungsanspruchs mit Ablauf des Wintersemesters zum 31.03.2011 exmatrikuliert worden ist. Steht aufgrund der Exmatrikulation des Antragstellers aber ein Studienabschluss in einem angemessenen Zeitraum unzweifelhaft nicht mehr zu erwarten, ist die Verlängerung der dem Antragsteller gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis zu Recht versagt worden.

Dass der Antragsteller gegen seine mit Bescheid der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vom 10.11.2010 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Exmatrikulation wegen endgültigen Verlustes des Prüfungsanspruchs im Studiengang Elektrotechnik Widerspruch eingelegt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Davon abgesehen, dass der Widerspruch des Antragstellers zwischenzeitlich mit Widerspruchsbescheid der Hochschule für Technik und Wirtschaft vom 21.02.2011 zurückgewiesen worden ist, hat der Antragsteller auch nicht ansatzweise Anhaltspunkte für eine etwaige Rechtswidrigkeit seiner Exmatrikulation aufgezeigt. Überdies ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich bereits über elf Jahre zu Studienzwecken in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, ohne sein Studium in die Nähe eines Studienabschlusses voranzutreiben. Wie sich aus den Nummern 16.2.7 sowie 16.1.1.7 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz ergibt, darf eine beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aber in der Regel abgelehnt werden, sofern sich ergibt, dass das Studium – wie hier – nicht mehr innerhalb einer Frist von zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Darauf, aus welchen Gründen das Studium in dieser Zeit nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann bzw. konnte, kommt es grundsätzlich nicht an.

Erweist sich danach die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen ist.