LSG Saarbrücken Beschluß vom 2.5.2011, L 9 AS 9/11 B ER

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung

Leitsätze

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Eine Umdeutung eines auf §§ 62, 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides in einen Sanktionsbescheid nach §§ 31, 31 a SGB I ist nicht möglich. Eine gg die auf §§ 62, 66 SGB I gestützte (teilweise) Versagung von Alg II gerichtete Anfechtungsklage ist nicht gem. § 39 Nr. 1 SGB II (Fassung ab 01.01.09) sofort vollziehbar. Beachtet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nicht, kann der Betroffene beim Sozialgericht beantragen, dass in entsprechender Anwendung von § 86b I SGG die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festgestellt wird; ausnahmsweise kommt darüber hinaus auch der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 II 2 SGG in Betracht, wenn die Leistungsversagung von dem Grundsicherungsträger ausschließlich auf §§ 62, 66 SGB I gestützt worden ist.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.02.2011 geändert.

Es wird festgestellt, dass die von den Antragstellern in dem Verfahren S 12 AS 158/11 erhobene Klage aufschiebende Wirkung hat.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 01.02. bis 31.03.2011 sowie für den Monat Juli 2011 monatliche Leistungen in Höhe von jeweils 659,00 EUR, für die Zeit vom 01.04. bis 30.06.2011 monatliche Leistungen in Höhe von jeweils 623,10 EUR zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I.

Die Antragsteller befinden sich bei dem Antragsgegner im laufenden Bezug von Leistungen nach den Bestimmungen des 2. Buches des Sozialgesetzbuchs, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Nachdem die Antragsteller zu einem für den 17.01.2011 anberaumten ärztlichen Untersuchungstermin nicht erschienen waren, bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern mit Bescheiden vom 20.01.2011 für die Zeit vom 01.02. bis 31.07.2011 jeweils Leistungen in Höhe von monatlich 451,00 EUR, davon Regelleistungen in Höhe von jeweils 151,00 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von jeweils 300,00 EUR. Die Herabsetzung der Regelleistung um jeweils 208,00 EUR monatlich wurde im Wesentlichen damit begründet, das Nichterscheinen zu der Untersuchung werde als Weigerung gewertet, sich einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme zu unterziehen. Da die Anspruchsvoraussetzungen somit nicht hätten geprüft werden können, werde der Antrag jeweils in Höhe von 208,00 EUR gem. §§ 60, 62 und 66 des 1. Buches des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (SGB I) versagt. Auf Antrag würden Lebensmittelgutscheine in Höhe von jeweils 151,00 EUR ausgehändigt und es könnten die nachgewiesenen Kosten für Strom direkt an das zuständige Versorgungsunternehmen überwiesen werden. Die KdU würden weiterhin gezahlt.

Die gegen diese Bescheide eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 26.01.2011 als unbegründet zurückgewiesen.

Bereits zuvor, nämlich am 21.01.2011, hatten die Antragsteller beim Sozialgericht für das Saarland (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der im Wesentlichen darauf gerichtet war, den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen, den Antragstellern, weiterhin einen monatlichen Regelsatz von jeweils 359,00 EUR auszuzahlen.

Gegen die Widerspruchsbescheide vom 26.01.2011 haben die Antragsteller am 25.02.2011 Klage in dem Verfahren S 12 AS 158/11 erhoben.

Mit Beschluss vom 14.02.2011 hat das SG den – von ihm so verstandenen – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2011 sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Gegen den beiden Antragstellern am 16.02.2011 zugestellten Beschluss richtet sich die am 03.03.2011 bei Gericht eingegangene Beschwerde, mit der die Antragsteller sinngemäß ihr Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der mittlerweile erhobenen Klage und Auszahlung der ungekürzten Regelleistung für den streitbefangenen Zeitraum weiterverfolgen.

Mit Bescheiden vom 18.03.2011 hat der Antragsgegner das Arbeitslosengeld II der Antragsteller jeweils für die Zeit vom 01.04. bis 30.06.2011 monatlich um 10 v.H. der maßgebenden Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des den Antragsgegnern jeweils zustehenden Gesamtbetrages, konkret in Höhe von 35,90 EUR monatlich, abgesenkt. Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom 20.01.2011 werde insoweit für den genannten Zeitraum gem. § 48 Abs. 1 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) aufgehoben. Diese Aufhebung bleibe im Falle der Antragsteller jedoch ohne Auswirkung, da ihnen lediglich Leistungen in Höhe von 151,00 EUR bewilligt worden seien. Begründet wurden die Entscheidungen damit, dass die Antragsteller trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem ärztlichen Untersuchungstermin am 17.01.2011 ohne wichtigen Grund nicht erschienen seien. Die Entscheidungen beruhten auf § 31 Abs. 2 und Abs. 6 SGB II.

II.

Die von den Antragstellern fristgerecht (§ 173 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) eingelegte Beschwerde ist zulässig.

Zwar ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in der seit 01.04.2008 geltenden Fassung die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Im vorliegenden Fall ist streitbefangen die Kürzung der den Antragstellern zustehenden Regelleistung für den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2011 um jeweils 208,00 EUR monatlich. Gem. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der seit 01.04.2008 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts (LSG), wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Diese Grenze ist vorliegend überschritten, da sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für jeden Antragsteller auf 6 mal 208,00 EUR = 1.248,00 EUR beläuft.

Die Beschwerde ist auch in dem tenorierten Umfang begründet.

Entgegen der Auffassung des SG konnte im vorliegenden Fall § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht Grundlage für den von den Antragstellern begehrten einstweiligen Rechtsschutz sein. Denn Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist, dass ein eingelegter Widerspruch oder eine erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Vorliegend hat aber – wie noch zu zeigen sein wird – die in dem Verfahren S 12 AS 158/11 erhobene Klage aufschiebende Wirkung.

Zutreffend ist das SG allerdings davon ausgegangen, dass es sich bei der – zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages noch zu erhebenden – Klage um eine reine Anfechtungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 SGG handelt. Denn in Fällen, in denen wegen Verletzung der in §§ 60ff SGB I statuierten Mitwirkungspflichten eine beantragte Leistung – hier Arbeitslosengeld II – gem. § 66 SGB I versagt wird, ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts <BSG> vom 25.10.1988, Az.: 7 RAr 70/87 = SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG-Urteil vom 17.02.2004, Az.: B 1 KR 4/02 R = SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG-Urteil vom 19.09.2008, Az.: B 14 AS 45/07 R = BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2; BSG-Urteil vom 01.07.2009, Az.: B 4 AS 78/08 R = BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5). Dies gilt auch, wenn – wie auch im vorliegenden Fall – die Leistung nur teilweise versagt wird, und zwar jedenfalls dann, wenn sich der Antragsteller ausschließlich gegen die teilweise Versagung der Leistung wendet, hinsichtlich der Leistungshöhe im Übrigen aber keine Beanstandungen vorbringt. Denn auch in einem derartigen Fall hat er über die (teilweise – und zwar insoweit, als er die versagte Leistung betrifft –) Aufhebung des Versagensbescheides hinaus kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung. Daher ist Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits nicht der materielle Anspruch an sich, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ergibt sich bei der (teilweisen) Aufhebung des Versagensbescheides von selbst; gegen eine eventuelle Untätigkeit der Behörde ist der Betroffene durch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage geschützt (vgl. BSG-Urteil vom 17.02.2004 a.a.O.).

Da es sich mithin bei der in dem Verfahren S 12 AS 158/11 erhobenen Klage um eine reine Anfechtungsklage mit dem Ziel handelt, die Bescheide vom 20.01.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26.01.2011 insoweit aufzuheben, als dadurch die Leistung wegen fehlender Mitwirkung teilweise versagt worden ist, ist entscheidend, ob dieser Klage aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht; hieraus folgt für ein einstweiliges Rechtsschutzbegehren die Anwendbarkeit entweder des § 86b Abs. 1 Nr. 1 SGG oder des § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG.

Vorliegend hat die erhobene Anfechtungsklage aber entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des SG aufschiebende Wirkung, so dass die Anwendung des § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ausscheidet.

Zwar bestimmt § 39 Nr. 1 SGB II in der seit 01.01.2009 geltenden Fassung, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung gegen einen Verwaltungsakt haben, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Unter eine dieser Fallgruppen fallen die vorliegend angefochtenen Bescheide, mit denen die Leistung teilweise wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht versagt worden ist, aber nach dem klaren Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II nicht, weil eine solche Leistungsversagung gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder aber auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ist (so auch Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010, Az.: L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.). Hiergegen lässt sich auch nicht einwenden, dass die Versagung oder Entziehung von Leistungen wegen unterlassener Mitwirkung nach § 66 SGB I eine Entscheidung „über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ darstellt, für die nach der bis 31.12.2008 geltenden Fassung des § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung eingreifen sollte. Denn durch die Neufassung des § 39 SGB II mit Wirkung zum 01.01.2009 ist eine Änderung dahingehend eingetreten, dass angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm die auf § 66 SGB I gestützte Versagung der Leistung im Falle der Anfechtung nicht mehr von der in § 39 SGB II geregelten sofortigen Vollziehbarkeit erfasst wird. Soweit das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung vom 08.03.2010 (Az.: L 13 AS 34/10 B ER) insoweit ausgeführt hat, dass nach der Begründung des Gesetzes eine Änderung in dieser Hinsicht nicht gewollt gewesen sei, vermag sich dem der Senat nicht anzuschließen. Denn die Gesetzesmaterialien (vgl. Bundestags-Drucksache 16/10810 Seite 50) weisen aus, dass mit den zum 01.01.2009 erfolgten Änderungen des § 39 SGB II die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher herausgestellt werden sollten. Dies bedeutet aber nicht, dass von Seiten des Gesetzgebers ausschließlich eine Erweiterung der zuvor geltenden Regelung beabsichtigt war (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.). Vielmehr belegen die Gesetzesmaterialien, dass auch eine Einschränkung der Norm vorgenommen worden ist, indem ausgeführt wird: „Dagegen hat der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide künftig aufschiebende Wirkung …“. Auch wenn dann weiter ausgeführt wird, dass „neben den Verwaltungsakten, die Leistungen nach diesem Buch teilweise oder vollständig versagen oder entziehen, auch der Widerspruch gegen Sanktionsbescheide keine aufschiebende Wirkung hat …“, kann angesichts des eindeutigen und hiervon abweichenden Gesetzeswortlauts nicht davon ausgegangen werden, dass von der Neufassung des § 39 SGB II auch Verwaltungsakte erfasst werden, die Grundsicherungsleistungen unter Anwendung der §§ 62, 66 SGB I versagen.

Da der Antragsgegner, weil er von der Anwendbarkeit des § 39 Nr. 1 SGB II ausgeht, aber die aufschiebende Wirkung der rechtzeitig erhobenen Klage der Antragsteller in dem Verfahren S 12 AS 158/11 missachtet, ist es in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festzustellen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.). Diese entsprechend § 86b Abs. 1 SGG zu treffende (stattgebende und vorläufige) Entscheidung hilft den Antragstellern allerdings allein nicht weiter, weil damit noch nichts über eine einstweilige Leistungsgewährung durch den Grundsicherungsträger gesagt ist und die Antragsteller folglich – bei fehlender anderweitiger Bedarfsdeckung – gleichsam schutzlos gestellt würden. Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach § 86b Abs. 2 SGG zu bejahen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.). Hiergegen kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes ein klares Rangverhältnis zwischen § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG hergestellt werde, der bei Anwendbarkeit des § 86b Abs. 1 SGG die Heranziehung des § 86b Abs. 2 SGG in jedem Fall ausschließe (so aber LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2010 a.a.O.). Dies gilt nach der Überzeugung des Senats aber jedenfalls nicht in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die aufschiebende Wirkung einer erhobenen Anfechtungsklage lediglich unter entsprechender Heranziehung des § 86b Abs. 1 SGG festgestellt wird, denn ein ausdrücklich in § 86b Abs. 1 SGG genannter Fall liegt bei einer derartigen Fallgestaltung gerade nicht vor.

Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung ist in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Hinsichtlich dieses Begehrens der Antragsteller kommt nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer Regelungsanordnung hängt hierbei vom Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ab, nämlich dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund, die glaubhaft zu machen sind (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>). Die Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann grundsätzlich nur summarisch erfolgen, es sei denn, das sich aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebende Gebot der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie der grundrechtlich geschützte Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erforderten eine abschließende Überprüfung. Ist in derartigen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

Im vorliegenden Fall ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb geboten, weil die von den Antragstellern angegriffenen Bescheide rechtswidrig sind.

Denn die von dem Antragsgegner herangezogenen Vorschriften der §§ 62, 66 SGB I konnten vorliegend nicht Grundlage für eine Versagung der den Antragstellern zustehenden Leistungen sein. Die in den §§ 60 bis 67 SGB I niedergelegten Mitwirkungsobliegenheiten sind nämlich nur und ausschließlich dann (ergänzend) heranzuziehen, solange und soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend abweichend und/oder abschließend regeln (vgl. BSG-Urteil vom 19.09.2008 a.a.O.; Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009, Az.: L 5 B 376/08 AS ER).

Eine solche abweichende Regelung stellt vorliegend aber die in § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) normierte Pflicht dar, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Zwar normiert auch § 62 SGB I die Pflicht, sich ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen; die Pflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist jedoch auf die spezifischen Zwecke des SGB II ausgerichtet. So regelt § 309 SGB III in Abs. 2 die Zwecke, die der Leistungsträger mit der Meldeaufforderung in rechtmäßiger Weise verfolgen kann. Meldeaufforderungen zu anderen als dort genannten Zwecken unterfallen nicht dem Regelungssystem des SGB III bzw. des SGB II (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O. m.w.N.). In § 59 SGB II hat der Gesetzgeber demzufolge eine in sich geschlossene Regelung getroffen, die sowohl die Pflichten als auch die Rechtsfolgen im Falle der Verletzung dieser Pflichten (§ 31 Abs. 2 SGB II) normiert. Ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des SGB I ist insoweit ausgeschlossen (so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O.; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O.; a.A. Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2009, Az.: L 19 B 255/09 AS ER und vom 23.05.2007, Az.: L 19 B 47/07 AS ER).

Vorliegend hat der Antragsgegner die ärztliche Untersuchung der Antragsteller zum Zwecke der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Antragsteller angeordnet, mithin zu dem in § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III genannten Zweck (Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug). Der Rückgriff auf die Regelungen des SGB I war dem Antragsgegner damit versperrt.

Auch eine Umdeutung des Leistungsversagungsbescheides nach § 66 SGB I in einen Sanktionsbescheid nach § 31a SGB II kommt nicht in Betracht. Nach § 43 SGB X kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Ein Bescheid nach § 66 SGB I und ein solcher nach § 31 SGB II verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Das ergibt sich bereits aus dem unterschiedlichen Charakter der §§ 60ff, 66 SGB I und des § 31 SGB II. Während der Sanktionstatbestand des § 31 SGB II zwingend eine zeitlich vorgegebene gestaffelte Sanktionierung anordnet, sieht § 66 SGB I bei Nachholung der geforderten Mitwirkungshandlung ein Aufleben des Leistungsanspruchs für die Zukunft sowie gemäß § 67 SGB I eine Ermessensausübung hinsichtlich einer nachträglichen Leistungserbringung für die Vergangenheit vor (so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O.).

Da die Bedürftigkeit der Antragsteller zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, war der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung mithin zu verpflichten, den Antragsgegnern vorläufig für die Zeit vom 01.02. bis 31.03.2011 sowie für den Monat Juli 2011 monatliche Leistungen in Höhe von jeweils 659,00 EUR zu gewähren, hinsichtlich des Zeitraums vom 01.04. bis 30.06.2011 aber nur in Höhe von jeweils 623,10 EUR. Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner mit Bescheiden vom 18.03.2011 das Arbeitslosengeld II der Antragsteller jeweils für die Zeit vom 01.04. bis 30.06.2011 gem. § 31a SGB II monatlich um 10 v.H. der maßgebenden Regelleistung, höchstens jedoch in Höhe des den Antragsgegnern jeweils zustehenden Gesamtbetrages, konkret in Höhe von 35,90 EUR monatlich, abgesenkt hat. Diese Entscheidung erweist sich aber als rechtmäßig. Denn mit ihrer Weigerung, an der für den 17.01.2011 anberaumten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, haben die Antragsteller die ihnen aus § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III obliegende Verpflichtung verletzt, so dass die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 6 SGB III erfüllt sind; ein wichtiger Grund, der die Antragsteller zur Ablehnung der ärztlichen Untersuchung berechtigt hätte, ist hierbei auch für den Senat nicht erkennbar. Damit liegt eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II vor, die zwingend eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31a Abs. 1 SGB II nach sich zieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).