OLG Saarbrücken Beschluß vom 17.5.2011, 6 WF 49/11

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Fortführung eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens; Berechnung des Verfahrenswertes

Leitsätze

1. Zur gebührenrechtlichen Behandlung vor dem 31.8.2009 abgetrennter und danach fortgeführter Folgesachen Versorgungsausgleich.



2. In abgetrennten Folgesachen Versorgungsausgleich beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht grundsätzlich 10% der maßgeblichen Einkünfte; durch die Abtrennung ändert sich insoweit nichts.

Tenor

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. Februar 2011 - 2 F 351/10 VA - wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit am 10. Juni 2009 eingereichtem Antrag hat die Antragstellerin auf Scheidung der Ehe mit dem Antragsgegner angetragen. Durch Urteil des Familiengerichts vom 4. Mai 2010 – 2 F 276/09 S - wurde die Ehe geschieden. Zuvor hatte das Familiengericht mit Beschluss vom selben Tag die Folgesache Versorgungsausgleich zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung aus dem Scheidungsverbund abgetrennt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - hat das Familiengericht den Gegenstandswert für das Versorgungsausgleichsverfahren auf 2.880 EUR festgesetzt. Mit Beschluss vom 8. November 2010 – 2 F 351/10 VA - hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt und eine Regelung hinsichtlich vier auszugleichender Anrechte getroffen. Mit am 30. November 2010 eingereichtem Schriftsatz hat die Antragstellerin beantragt, den Wert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren auf 3.840 EUR (= 40% von 9.600 EUR - das sind die nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG maßgeblichen Einkünfte der Beteiligten) festzusetzen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners hat mit am 12. Januar 2011 eingereichtem Schriftsatz beantragt, den Wert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens auf 7.680 EUR festzusetzen mit der Begründung, es sei für jedes der vom Versorgungsausgleich betroffenen Anrechte eine Quote von 20% des maßgeblichen Einkommens anzusetzen. Auf den Hinweis des Familiengerichts, wonach bereits eine endgültige Wertfestsetzung vorliege, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners klargestellt, dass sein am 12. Januar 2011 eingereichter Antrag als Streitwertbeschwerde zu werten sei. Mit Beschluss vom 23. Februar 2011 hat das Familiengericht in Abänderung des Festsetzungsbeschlusses vom 11. Mai 2010 den Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren auf 3.840 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners mit seiner am 2. März 2011 eingereichten Beschwerde, mit der er weiterhin erstrebt, dass der Wert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens auf 7.680 EUR festgesetzt wird. Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2011, 635), der sich der Senat anschließt, richtete sich das auf den am 10. Juni 2009 eingereichten Scheidungsantrag eingeleitete Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG zunächst nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht. Aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren sind jedoch als selbstständige Familiensachen fortzuführen und auf sie ist nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG das ab dem 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden.

Gebührenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheit zu behandeln und für seine Tätigkeit in dem abgetrennten und dem selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 150 Abs. 5 Satz 2 FamFG gesonderte Gebühren (BGH, a.a.O.; OLG Celle FamRZ 2011, 240, Rn. 15; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; a.A. OLG Oldenburg - 13 WF 166/10 - Juris). Dies entspricht der Rechtslage zu den nach früherem Recht gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF abgetrennten und als selbständige Familiensachen fortzuführenden Verfahren. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Scheidungsverbund Gebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und, wie sich aus seinem Festsetzungsantrag vom 11. Januar 2011 ergibt, auch abgerechnet hat. Soweit diese Vergütung den Versorgungsausgleich betrifft, was hier der Fall ist, muss sie sich der Beschwerdeführer nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG in der neuen selbstständigen Familiensache anrechnen lassen. Denn nach § 21 Abs. 3 RVG handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbstständigen Folgesache gebührenrechtlich um eine Angelegenheit (BGH, a.a.O.; OLG Celle FamRZ 2011, 240 Rn. 16; Borth FamRZ 2010, 1210, 1211; Schneider NJW-Spezial 2008, 635). Dies bedeutet, dass das Familiengericht grundsätzlich sowohl den Streitwert für das nach altem Recht zu behandelnde Verfahren als auch den Verfahrenswert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens, für das neues Recht gilt, festzusetzen hat.

Im vorliegenden Fall ist lediglich eine Wertfestsetzung erfolgt, wobei unter den gegebenen Umständen und entsprechend der übereinstimmenden Handhabung des Familiengerichts und der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten davon ausgegangen wird, dass sie sich ausschließlich auf das nach neuem Recht zu behandelnde, abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren bezieht, da in dem Festsetzungsbeschluss vom 11. Mai 2010 offenbar nicht mehr das alte, sondern bereits das neue Recht angewandt wurde, und auch die mit Beschluss vom 23. Februar 2011 vorgenommene Abänderung des Streitwertbeschlusses vom 11. Mai 2010 zweifelsfrei auf der Anwendung neuen Rechts beruht. Lediglich die Festsetzung des Streitwerts des Versorgungsausgleichsverfahrens bis zur Abtrennung steht noch aus; dies ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, wonach vorliegend keine Ausgleichsansprüche „nach der Scheidung“ im Sinne von § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG verfahrensgegenständlich waren, die einen Ansatz von 20% je Anrecht rechtfertigen könnten. Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 132, m.w.N.), und widerspricht entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners auch nicht dem Gesetzeswortlaut, im Gegenteil! Denn das Versorgungsausgleichsgesetz enthält in den Überschriften über die jeweiligen Abschnitte eine Differenzierung zwischen dem „Wertausgleich bei der Scheidung“ (Kapitel 2, Abschnitt 2), worin der hier in Rede Ausgleich geregelt ist, und dem „Wertausgleich nach der Scheidung“ (Kapitel 2, Abschnitt 3), der den Versorgungsausgleich nach §§ 20 ff VersAusglG betrifft. Exakt dieselbe Unterscheidung enthält auch § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG.

Da im Übrigen die Wertfestsetzung des Familiengerichts nicht beanstandet wird und diesbezüglich auch keine Bedenken bestehen, hält der angefochtene Beschluss den Beschwerdeangriffen stand. Nach alledem hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Der Kostenausspruch beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.