LArbG Saarbrücken Beschluß vom 22.11.2011, 2 Ta 42/11

Streitwert bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

Leitsätze

Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungsfrist ein eindeutig im Interesse des Arbeitgebers liegendes vorzeitiges Lösungsrecht für den Arbeitnehmer aufgenommen ohne gleichzeitige dem restlichen Lauf der Kündigungsfrist entsprechende Erhöhung der vereinbarten Abfindung, so ist diese Regelung im Rahmen von § 3 ZPO mit 1 Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet (in Anlehnung an LAG Hamburg im Beschluss v. 10.04.2002 - 7 Ta 8/02 - beck RS Nr. 65995).

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 17.10.2011 - eingegangen beim Arbeitsgericht Saarbrücken am 18.10.2011 - gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Ziffer 3 des Vergleiches vom 09.09.2011 (vgl. Bl. 17 - 18 d. A.) im Beschluss vom 30.09.2011 wird der Streitwert für den Vergleichsüberhang in Ziffer 3 festgesetzt auf

2.677,00 EUR.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Kosten trägt der Beschwerdeführer.

Gründe

I Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers richtet sich gegen die unterbliebene Bewertung der in Ziffer 3 des als Prozess beendend seitens des Arbeitsgerichts festgestellten Vergleichs vom 09.09.2011 (vgl. Bl. 23 - 25 d. A.) enthaltenen Vereinbarung eines Sonderlösungsrechts für den Kläger vor Ablauf des in Ziffer 1 des Vergleiches vereinbarten regulären Endes des Arbeitsverhältnisses.

Mit seiner am 12.08.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift wandte sich der Kläger gegen eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung vom 10.08.2011, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.03.2012 beendet werden sollte.

Der Bruttoverdienst des Klägers wurde von Seiten der Klägervertretung mit 4.011,02 EUR pro Monat angegeben. Dazu wurde als Beleg eine Kopie der Vergütungsabrechnungen für Juni 2010 (vgl. Bl. 7 d. A.) und November 2010 (vgl. Bl. 9 d. A.) vorgelegt. Aus beiden Abrechnungen ergibt sich, dass die Beklagte dem Kläger eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 2.650,00 EUR zzgl. 27,00 VWL zahlt. Dazu kommt noch ein steuerfreies Fahrgeld in Höhe von monatlich 30,00 EUR. In der Verdienstabrechnung für November 2010 werden in den unteren Rubriken der Abrechnung die Jahressummen ausgewiesen. Hier erscheint ein der Lohnsteuer unterworfener Bruttobetrag von 8.022,03 EUR, den offenbar der Klägervertreter als Ausgangspunkt seiner Vergütungsangabe für den Bruttomonatsverdienst des Klägers gewählt hat.

Auf Mitteilung eines übereinstimmenden Textes für einen Prozess beendenden Vergleich stellte das Arbeitsgericht unter dem 09.09.2011 gem. § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleiches fest (vgl. Bl. 17 - 18 d. A.). Neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf des 31.03.2012 (Ziffer 1), der Vereinbarung einer Abfindungszahlung nach §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 3.200,00 EUR (Ziffer 2), einer Regelung zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Jahre 2011 und 2012 (Ziffer 4), der Aufnahme einer Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit guter Leistungs- und Verhaltensbeurteilung (Ziffer 5) sowie einer Erledigungsvereinbarung bzgl. des Rechtsstreites (Ziffer 6) sowie der gegenseitigen Kostenaufhebung (Ziffer 7) haben die Parteien folgende Ziffer 3 vereinbart :

3. Der Kläger ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis abweichend von Ziffer 1 mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende vorzeitig zu beenden. Eine vorzeitige Beendigung ist im Interesse und entspricht dem Wunsch der Beklagten.

Auf entsprechenden Antrag des Klägervertreters und jetzigen Beschwerdeführers setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 30.09.2011 (vgl. Bl. 17 - 18 d. A.) den Streitwert für das Verfahren im Allgemeinen auf 3 Monatsverdienste zu 4.011,02 EUR, d. h. auf 12.033,06 EUR fest. Der Vergleichsüberhang in Ziffer 4 des Vergleiches wurde mit 710,63 EUR (Regelung zum Urlaubs- u. Weihnachtsgeld 2011 und 2012), derjenige für die Ziffer 5 (Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit Benotungsfestlegung) auf 1 Monatsverdienst in Höhe von 4.011,02 EUR bewertet. Der Wert für den Vergleichsüberhang wurde damit insgesamt auf 4.721,00 EUR festgesetzt. Eine gesonderte Festsetzung eines Wertes in Höhe von 4.000,00 EUR (Regelwert) für die Ziffer 2 des Vergleiches (Vereinbarung einer Abfindungsregelung nach §§ 9, 10 KSchG) - wie im Streitwertantrag der Klägervertretung vom 13.09.2011 (vgl. Bl. 19 d. A.) enthalten – erfolgte ebenso wenig wie eine Festsetzung eines Wertes für die Ziffer 3 des Vergleiches (Vereinbarung eines vorzeitigen Sonderlösungsrechtes für den Kläger – jedoch im Interesse der Beklagten). Am 05.10.2011 wurde dieser Beschluss dem Klägervertreter gegen Empfangsbekenntnis (vgl. Bl. 24 d. A.) und dem Kläger selbst mit Postzustellurkunde (vgl. Bl. 25 d. A.) zugestellt.

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ging am 18.10.2011 beim Arbeitsgericht ein (vgl. Bl. 26-27 d. A.). Der Klägervertreter wies dabei auf das offenkundige Versehen im Streitwertantrag hin bei der Benennung der falschen Ziffer 2. statt der gemeinten Ziffer 3 des Vergleiches, für die der Regelwert von 4.000,00 EUR begehrt wird.

Nachdem das Arbeitsgericht in seinem Nichtabhilfevermerk vom 04.11.2011 festgestellt hatte, dass keine Umstände erkennbar seien, die einen Mehrwert rechtfertigen könnten (vgl. Bl. 29 d. A.), ging die Beschwerde zur Entscheidung beim erkennenden Landesarbeitsgericht am 08.11.2011 ein (vgl. Bl. 30 d. A.).

Auf entsprechende Verfügung des Landesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 (Bl. 31 d. A.), dem Beschwerdeführer ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 14.11.2011 zugegangen (vgl. Bl. 32 d. A), ging bis 21.11.2011 keine weitere Stellungnahme des die Beschwerde führenden Prozessbevollmächtigten des Klägers bei Gericht ein.

II Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft; sie ist auch form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG, 567, 569 Abs. 2 ZPO, 78 ArbGG). Sie ist jedoch nur zum Teil begründet.

1. Aufgrund des klaren Wortlautes des Antrags vom 13.09.2011, eine Wertfestsetzung für Ziffer 2 des Vergleiches mit 4.000,00 EUR (Regelwert) zu erhalten, ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 30.09.2011 ebensowenig in diesem Punkt zu beanstanden wie der Nichtabhilfevermerk vom 04.11.2011. Vom Grundsatz werden nach § 42 Abs. 3 S. 1 HS. 2 GKG Abfindungsbeträge in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wie auch bei Vergleichabschlüssen gerade nicht Streitwert erhöhend berücksichtigt (vgl. auch Dörndorfer in Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl. München 2009, Rn 19 zu § 42 GKG; Hergenröder in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. München 2009, Rn 19 zu § 9 KSchG). Allerdings kann in Fällen, in denen eine Abfindung ohne bzw. außerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens vor Gericht durch anwaltschaftliche Tätigkeit ausgehandelt wird, in begrenztem Umfang eine Bewertung in Betracht kommen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 8.1.2001 - 7 Ta 533/00 – in NZA 2001, 856).

2. Die Streitwertbeschwerde ist, soweit sie sich auf die Nichtberücksichtigung der Ziffer 3 des Vergleiches im Streitwert bezieht teilweise begründet.

a) Das Landesarbeitsgericht durfte in der Sache eine Entscheidung treffen, da trotz der fehlerhaften Bezeichnung der Ziffer 2 statt der der Ziffer 3 im Streitwertantrag eine Beschwerde der Klägervertretung durch den Streitwertbeschluss wie auch den Nichtabhilfevermerk vorliegt. Es wird nämlich aus der Zusammenschau von sofortiger Beschwerde des Klägervertreters wie auch des Nichtabhilfevermerks des Arbeitsgerichts deutlich, dass zum einen die Klägervertretung durchaus in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen ist, dass dem Arbeitsgericht das Versehen der Angabe einer falschen Ziffer des Vergleichs offenkundig erscheinen würde und dass auf der anderen Seite das Arbeitsgericht auch bei Angabe der korrekten Ziffer des Vergleiches bei seinem ohne Berücksichtigung eines eigenständigen Wertes für Ziffer 3 des Vergleiches festgesetzten Streitwert verbleiben will.

b) Das Sonderlösungsrecht des Klägers kann in der konkreten Konstellation im Rahmen von § 3 ZPO mit dem sich aus den beiden von Klägerseite vorgelegten Verdienstabrechnungen (Juni 2010 und November 2010) ergebenden monatlichen Bruttoverdienst in Höhe von 2.677,00 EUR (Grundvergütung – 2.650,00 EUR zzgl. VWL mit 27,00 EUR) bewertet werden.

Das erkennende Gericht geht mit dem LAG Hamburg in seiner Entscheidung vom 10.04.2002 (Az. 7 Ta 8/02 – Beck RS Nr. 65995) davon aus, dass bei der Vereinbarung eines Sonderlösungsrechts zeitlich mehr als 1 Monat vor dem vereinbarten Endzeitpunkt für das Arbeitsverhältnis eine Bewertung mit 1 Monatsverdienst sachgerecht erscheint. Zwar hat das LAG Hamburg in einer jüngeren Entscheidung (vom 13.01.2010 – 7 Ta 27/09 – BeckRS Nr. 67816) ausgehend von der bereits gesondert erfolgten Bewertung einer im Vergleich enthaltenen längerfristigen Freistellungsvereinbarung eine Bewertung für das vereinbarte vorzeitige Sonderlösungsrecht unter gleichzeitiger Erhöhung der dann geschuldeten Abfindung für entbehrlich gehalten. Gerade eine solche gesondert bewertete Freistellungsphase liegt aber hier beim Kläger nicht vor. Gegen die gesonderte Wertfestsetzung kann hier konkret auch nicht angeführt werden, dass die Vereinbarung des Sonderlösungsrechtes allein im Interesse des Klägers liegt und ein gesonderter Streit über die Einräumung einer solchen Lösungsmöglichkeit gar nicht bestanden hat zwischen den Parteien (so jedoch LAG Köln im Beschluss vom 03.03.2009 – 4 Ta 467/08 – in NZA RR 2009, S. 503 – 505 – Rn 46 in der Veröffentlichung bei juris). Der hiesige Fall hat eine signifikante Abweichung zum Fall, der dem LAG Köln zur Entscheidung vorlag. Dort war entgegen dem Fall des Klägers eine Erhöhung der Abfindung bei vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den dortigen Kläger festgelegt. Demgegenüber fehlt es hier nicht nur an einer solchen Abfindungserhöhungs-Automatik bei einem Gebrauchmachen vom Sonderlösungsrecht durch den Kläger. Es ist darüber hinaus sogar exakt festgelegt, dass eine vorzeitige Lösung gerade im Interesse der Beklagten - und damit nicht unbedingt im alleinigen Interesse des Klägers – liegt.

c) Eine Bewertung mit einem höheren Betrag als den 2.677,00 EUR für 1 Bruttomonatsverdienst scheidet nach den klaren – einer Auslegung nicht zugänglichen – Eintragungen in den Verdienstabrechnungen für Juni 2010 und November 2010 aus.

III Für das Beschwerdeverfahren fällt wegen der teilweisen Zurückweisung der Beschwerde eine Gebühr nach Nr. 8614 KV GKG an. Diese wird jedoch auf die Hälfte ermäßigt.