VG Saarlouis Beschluß vom 30.9.2010, 2 L 1038/10

 Entlassung aus dem Zivildienst aufgrund einer besonderen Härte;   Aufnahme eines Medizinstudiums

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller ab dem 04. Oktober 2010 aus dem Zivildienst zu entlassen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn ab 01.10.2010 von der Verpflichtung zur Dienstleistung im Zivildienst freizustellen, hat nach Maßgabe des Beschlusstenors Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung in diesem Sinne setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch und die besonderen Gründe für die Dringlichkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Antragsteller hat zunächst einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienstleistender auf seinen Antrag entlassen werden, wenn das Verbleiben im Zivildienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe, die nach dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt oder nach der Umwandlung nach § 19 Abs. 2 entstanden oder zu früher entstandenen hinzugetreten sind, eine besondere Härte bedeuten würde.

Der Antragsteller, der einen entsprechenden Entlassungsantrag gestellt hat, beabsichtigt, ab Oktober 2010 ein Medizinstudium an der Universität des Saarlandes aufzunehmen. Den ihm mit Zulassungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschulen vom 02.09.2010 zugewiesenen Studienplatz hat er angenommen und sich eingeschrieben. Da das Medizinstudium an der Universität des Saarlandes nur zum Wintersemester begonnen werden kann, könnte sich der Antragsteller bei weiterer Ableistung seines am 09.08.2010 begonnenen Zivildienstes erst zum Wintersemester 2011 erneut für dieses Studium bewerben, wobei er als Dienstleistender ausweislich des Zulassungsbescheides Anspruch darauf hat, innerhalb der nächsten zwei Vergabeverfahren nach Dienstende, in denen der Studiengang angeboten wird, erneut für einen Studienplatz an der Universität des Saarlandes ausgewählt zu werden. Zwar geht der Studienplatz dem Antragsteller demnach nicht verloren; allerdings ist der für den Antragsteller eintretende Zeitverlust als besondere Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG zu werten.

In dem die Entlassung versagenden Bescheid vom 13.09.2010, gegen den der Antragsteller Widerspruch eingelegt hat, geht die Antragsgegnerin selbst davon aus, dass die für die vorzeitige Entlassung notwendige besondere Härte dann vorliege, wenn aufgrund des Zivildienstes ein Studium erst nach einem zusätzlichen und unverhältnismäßig langen Zeitverlust aufgenommen werden könne, was nach der Rechtsprechung grundsätzlich bei einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten der Fall sei. Diesen Ansatz relativiert die Antragsgegnerin dahingehend, dass bei einer Wartezeit von sechs Monaten im Regelfall eine vorzeitige Entlassung erst nach einer - abgeleisteten – Dienstzeit von sechs Monaten möglich sei. Letzteres sei bei dem Antragsteller, der seit dem 09.08.2010 und damit erst seit knapp zwei Monaten Dienst leiste, nicht der Fall. Anderenfalls würde der Antragsteller gegenüber anderen Dienstleistenden erheblich bevorzugt werden. Die Beeinträchtigung des Antragstellers aufgrund der Wartezeit gehe über das in durchschnittlichen Fällen übliche und zu erwartende Maß im Vergleich zu anderen Dienstleistenden nicht hinaus. Die Wartezeit sei so zu berechnen, dass von dem Zeitraum zwischen dem angestrebten und dem nächstmöglichen Studienbeginn die Dauer des Zivildienstes abzuziehen sei. Der Zeitverlust, der regelmäßig mit der Heranziehung zum Zivildienst verbunden sei, stelle lediglich eine allgemeine Härte dar.

Das Gericht folgt dieser Betrachtungsweise nicht; es setzt vielmehr die den Antragsteller treffende Wartezeit in Relation zu der Gesamtdauer seines Dienstes und der restlichen Dienstzeit.

Vgl. ebenso VG Münster, Beschlüsse vom 20.08.2010 – 5 L 441/10 und 5 L 442/10 -; VG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 – 7 L 1010/10.KO – und VG Oldenburg, Beschluss vom 01.09.2010 – 7 B 2151/10 – alle juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30.07.2010 und 11.08.2010 – 11 L 1187/10 und 11 L 1192/10 - und VG Potsdam, Beschluss vom 25.08.2010 – 7 L 113/10 -; zur Unverhältnismäßigkeit des Zeitverlustes, der außer Verhältnis zu der Dauer des Dienstes steht, BVerwG, Urteil vom 24.10.1997 – 8 C 21/97 – juris.

Aus Sicht der Kammer ist entscheidend zu berücksichtigen, dass die Gesamtdienstzeit mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes am 01.12.2010 statt neun Monate nur noch sechs Monate beträgt und sich aufgrund des künftigen § 81 Abs. 2 ZDG - Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 - auch der von dem Antragsteller angetretene Zivildienst um drei Monate verkürzt und damit am 08.02.2011 enden wird. Bei diesen Gegebenheiten ist von einer effektiven Wartezeit von ca. acht Monaten für den Antragsteller auszugehen, die zudem die von ihm noch zu leistende Restdienstzeit von ca. vier Monaten um das Doppelte übersteigt. Vor diesem Hintergrund kann es nicht darauf ankommen, dass der Antragsteller gegenwärtig erst knapp zwei Monate Dienst geleistet hat, zumal § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG auf nach dem Diensteintritt entstandene Umstände abstellt – was hier mit der nachträglichen Zuteilung eines Studienplatzes der Fall ist – und die im Dienst zurückgelegte Zeit insoweit nicht allein entscheidend ist.

Aufgrund dieser fallbezogenen Betrachtung trifft den Antragsteller die aufgrund des Umstands, dass ein Medizinstudium an der Universität des Saarlandes nicht zum Sommersemester aufgenommen werden kann, eintretende Wartezeit härter als andere Dienstleistende und ist ihm dieser Zeitverlust nicht zuzumuten, zumal er ihn nach den gegenwärtigen Erkenntnismöglichkeiten anderweitig nicht sinnvoll nutzen kann. Das Verbleiben im Zivildienst für weitere ca. vier Monate stellt damit für den Antragsteller nicht lediglich eine allgemeine, sondern eine besondere Härte im Sinne des § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG dar, wobei das Ermessen der Antragsgegnerin mangels anderweitiger Anhaltspunkte in Richtung einer Entlassung des Antragstellers reduziert ist.

Das Gericht vermag auch nicht zu erkennen, dass der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin meint, wegen seiner nur relativ kurzen Dienstzeit gegenüber anderen Dienstleistenden „erheblich bevorzugt“ würde. Sofern Dienstleistende aufgrund der gesetzlichen Regelung im Wehrrechtsänderungsgesetz zum 31.12.2010 nach mindestens sechsmonatiger Dienstzeit entlassen werden, handelt es sich dabei – im Gegensatz zu der Situation des Antragstellers – um Regelfälle. Soweit die Antragsgegnerin offenbar die vorzeitige Entlassung einer Vielzahl von Dienstleistenden befürchtet, ist dem entgegenzuhalten, dass jeweils eine Prüfung des Einzelfalls gefordert ist und die Antragsgegnerin durch entsprechende Planung der Einberufungstermine im Jahr 2011 Entlassungsanträgen vorbeugen kann.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund im Sinne besonderer Dringlichkeit glaubhaft gemacht, weil ihm ohne die vorläufige Regelung die Aufnahme des Studiums – die Lehrveranstaltungen beginnen nach seiner Darlegung am 11.10.2010 – verwehrt wird. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Dienststelle, der der Antragsteller zugewiesen ist, mitgeteilt hat, dass seinem Antrag auf vorzeitige Entlassung dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Die mit der gerichtlichen Anordnung verbundene Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache ist gerechtfertigt, weil die Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes notwendig ist. Die dem Antragsteller drohenden Nachteile – erheblicher Zeitverlust bis zur Aufnahme eines seinerseits zeitintensiven Studiums mit einer Regelstudienzeit von 12 Semestern - könnten bei einem Obsiegen in der Hauptsache, für das eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht, nicht mehr ausgeglichen werden, was dem Antragsteller nicht zumutbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache den Regelstreitwert nicht halbiert.