VG Saarlouis Urteil vom 30.9.2010, 10 K 761/10

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis.

Der Kläger wurde, nachdem er wegen Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (in drei Fällen) sowie des erforderlichen Sicherheitsabstandes, wegen Überschreitung der zulässigen Blutalkoholkonzentration (von damals 0,8 Promille) und vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz einer vorangegangenen Verwarnung einen Punktestand von 14 Punkten erreicht hatte, durch Verfügung des Beklagten vom 28.09.1999 gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG zur Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgefordert. Dieses Verfahren wurde nicht fortgeführt, nachdem die Fahrerlaubnis des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.10.1999, 16 Gs 744/99 (60 Js 2186/99), vorläufig entzogen wurde.

Durch Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 11.07.2000, 16-162/00 (16 Ds/60 Js 2186/99), wurde dem Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit von 4 Monaten angeordnet. Der Verurteilung lag zum einen eine Autofahrt des Klägers vom 03.09.1999 zugrunde, bei der er nach den Feststellungen des Strafgerichtes wegen eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille und Blutwerten von 0,005 mg/l Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxi-THC und 0,005 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure alkohol- und drogenbedingt fahruntüchtig war, und zum zweiten eine Autofahrt vom 25.09.1999, bei der der Kläger einen Blutwert von 0,051 mg/l Amphetamin inne hatte.

Unter dem 24.01.2001 beantragte der Kläger die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Zur Vorlage eines medizinischen-psychologischen Gutachtens, zu dem der Kläger vom Beklagten aufgefordert worden war und mit dem sich der Kläger auch einverstanden erklärt hatte, kam es in der Folgezeit nicht.

Am 24.11.2008 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.08.2009 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gemäß einer entsprechenden Aufforderung durch den Beklagten legte der Kläger ein Fahreignungsgutachten des Medizinisch-Psychologischen Instituts der TÜV C. vom 16.11.2009 vor. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug sowohl unter Alkoholeinfluss als auch unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen wird. Um eine günstige Entwicklung der Eignungsvoraussetzungen vor einer eventuellen späteren Begutachtung zu unterstützen, empfahl das Gutachten dem Kläger, fachliche Hilfe bei der Aufarbeitung der persönlichen Hintergrundproblematik in Anspruch zu nehmen, wobei in der Regel für eine effektive psychologische Intervention ein längerfristiger Zeitraum mit kontinuierlich stattfindenden Gesprächen erforderlich sei. Im Weiteren empfahl das Gutachten die Vervollständigung des Nachweises der Drogenabstinenz, so dass bei einer späteren Begutachtung mindestens sechs unvorhersehbar angeordnete, forensisch gesicherte polytoxikologische Urinkontrollen im Verlauf von 12 Monaten vorgewiesen werden können.

Unter dem 18.02.2010 beantragte der Kläger erneut die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen BE + M + S + L. Hierzu wies der Beklagte mit Schreiben vom 18.03.2010 darauf hin, dass aufgrund der einschlägigen Verkehrsverfehlungen des Klägers erhebliche Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden und forderte den Kläger auf, gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 5 b) FeV ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen.

Mit Schreiben vom 29.03.2010 teilte der Kläger daraufhin dem Beklagten mit, dass er das Fahreignungsgutachten vom 16.11.2009 bereits vorgelegt habe, und bat um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 07.04.2010 den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ab und begründete dies im wesentlichen damit, dass aufgrund des vom Kläger vorgelegten Gutachtens der TÜV C.A-Stadt vom 16.11.2009 davon auszugehen sei, dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 15.04.2010 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass die Auffassung der TÜV C.im Widerspruch zum Attest des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, D. vom 30.11.2009 stehe, wonach er seit Beginn der ambulanten Behandlung im April 2002 wegen einer psychotischen Erkrankung nicht durch Alkohol und Drogen aufgefallen sei und der Kläger mit Blick auf den mittlerweile sehr günstigen klinischen Verlauf aus ärztlicher Sicht berechtigt sei, den Führerschein wieder zu erlangen. Des Weiteren bezieht sich der Kläger auf eine Bescheinigung des praktischen Arztes E. vom 26.11.2009, wonach kein Anhalt für weiteren Alkohol- oder Drogenkonsum bestehe und Leberwerte und MCV in der Zeit von 05.05.2008 bis 25.08.2009 unauffällig gewesen seien. Schließlich verweist der Kläger auf Schreiben des Vereins ... vom 01.12.2009 und 03.12.2009, denen zufolge der Kläger dort von Januar bis Oktober 2005 im Rahmen der Soziotherapie betreut worden sei, noch heute regelmäßig das Tageszentrum aufsuche, stets in geordnetem Zustand erscheine, seit Jahren drogenfrei lebe und in der Lage sei, ein Fahrzeug verantwortungsvoll zu führen.

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.06.2010 ergangenen Bescheid wies der Beklagten den Widerspruch zurück. Durch die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftat, die der Kläger in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges und unter Verletzung der Pflichten eines verantwortungsbewussten Kraftfahrzeugführers begangen habe, habe sich dieser als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Aus diesen Charaktermängeln könne auf eine mangelnde Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Dies gelte umso mehr, als der Kläger mit Strafbefehl vom 10.08.2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft worden sei. Die Bedenken an seiner Kraftfahreignung müsse der Kläger gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b) FeV durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle ausräumen. Das hierzu vom Kläger vorgelegte Gutachten der TÜV C.A-Stadt vom 16.11.2009 komme zu der Erkenntnis, dass aufgrund der vorliegenden Mängel zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Auch sei zu erwarten, dass der Kläger zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werde. Damit habe der Kläger die Bedenken an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht ausgeräumt. Die Fahrerlaubnis könne somit nicht wiedererteilt werden. An dieser rechtlichen Beurteilung vermöge auch sein Einwand nichts zu ändern, dass er entgegen der Ausführungen in dem Gutachten der TÜV C. A-Stadt sehr wohl zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Die vom Kläger zur Untermauerung seiner Behauptungen vorgelegten Gutachten bescheinigten ihm eine bisher gute Führung und einen günstigen klinischen Verlauf seiner psychotischen Erkrankung bzw. unauffällige Leberwerte. Diese Gutachten könnten jedoch nicht die auf spezieller Sachkunde beruhenden und ausführlich begründeten Feststellungen des medizinisch-psychologischen Gutachtens erschüttern. Dies gelte vor allem auch für das Gutachten der Diplomsozialarbeiterin des Vereins ..., die wohl nicht in der Lage sei zu beurteilen, ob der Kläger ein Fahrzeug verantwortungsvoll führen könne.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 09.08.2010 per Einschreibebrief an den Kläger zur Post gegeben.

Mit am 09.08.2010 eingegangener Klage erhob der Kläger „Untätigkeitsklage“. Er trägt zur Begründung vor, dass über seinen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden sei und seit Einlegung des Widerspruches drei Monate verstrichen worden seien.

Der Kläger hat sinngemäß schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 07.04.2010 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.06.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis der Klassen BE + M + S + L neu zu erteilen.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsätzen vom 01.09.2010 bzw. 07.09.2010 haben der Kläger und der Beklagte sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen einschließlich der Widerspruchsakte KRA 57/10 Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 07.04.2010 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.06.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides ist - im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG ist die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV in der Fassung des mit Wirkung vom 30.10.2008 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 6 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2008 I, 1338 ff) kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte. Dabei betreffen die Nummer 4 und 5, ebenfalls in der vorgenannten, ab 30.10.2008 gültigen Fassung der Fahrerlaubnis-Verordnung die Fälle eines erheblichen Verstoßes oder wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (Nr. 4) bzw. die Fälle einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (Nr. 5).

Vorliegend waren im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Antrages des Klägers vom 18.02.2010 auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ausweislich der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 24.02.2010 (Bl. 116-123 Verwaltungsunterlagen) im Verkehrszentralregister noch die straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen Überschreiten der zulässigen Blutalkoholkonzentration von (damals) 0,8 Promille, Vorsätzliches Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Führen eines Fahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels, Führen eines Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis weniger als 0,8 Promille und vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eingetragen. Auch wenn nach dem Führungszeugnis des Bundesamtes der Justiz vom 26.02.2010 (Bl. 124 Verwaltungsunterlagen) im Bundeszentralregister keine Straftaten mehr eingetragen waren, so lagen im Zeitpunkt der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde doch wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (Nr. 4) vor. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu Recht von der Beibringung eines positiven, d.h. die Fahreignung des Klägers bestätigenden medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht. Dass die Fahrerlaubnisbehörde in ihrem Schreiben an den Kläger vom 18.03.2010 – ebenso wie der Kreisrechtsausschuss in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid – auf die am 29.10.2008 außer Kraft getretene Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b) FeV abgestellt hat, ist im Ergebnis unerheblich, da die angewandte Vorschrift im Wesentlichen denselben Wortlaut wie die ab 30.10.2008 gültige Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 b) in Verbindung mit Nr. 4 FeV hat und sich die Fahrerlaubnisbehörde im dem Schreiben vom 18.03.2010 ausdrücklich auf die im Einzelnen aufgeführten Verkehrsverfehlungen der Klägers bezogen hat.

Ein solches positives medizinisch-psychologisches Gutachten hat der Kläger nicht vorgelegt. Soweit er sich mit Schreiben vom 29.03.2010 auf das von ihm im Rahmen des vorhergehenden Neuerteilungsverfahrens vorgelegte Fahreignungsgutachten des Medizinisch-Psychologischen Instituts der TÜV C. vom 16.11.2009 bezogen hat, ist dieses Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der vorliegenden Mängel zu erwarten sei, dass der Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug sowohl unter Alkoholeinfluss als auch unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werde. Die Ausführungen des Gutachtens sind insgesamt schlüssig und nachvollziehbar und lassen einen Fehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen. Damit ist das vom Kläger in Bezug genommene Gutachten nicht nur nicht geeignet, die Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen, vielmehr bestätigt und vertieft das Gutachten die Zweifel an der Eignung des Klägers, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen.

Soweit sich der Kläger mit dem Widerspruch auf Bescheinigungen von Ärzten und des Vereins ... bezieht, handelt es sich nicht um medizinisch-psychologische Gutachten, zudem ist zumindest der Arzt D-. als behandelnder Arzt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV von einer Begutachtung ausgeschlossen. Aus den dargelegten Gründen können auch die im Widerspruchsverfahren eingegangenen Schreiben von Privatpersonen nicht zu einer für den Kläger günstigeren Betrachtung führen.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.