VG Saarlouis Beschluß vom 22.9.2010, 10 L 911/10

einstweiliger Rechtsschutz wegen Abschiebung

Leitsätze

Einzelfalle eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 286/10

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragsteller Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg.

Den Antragstellern steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben, insbesondere ist eine Abschiebung der Antragsteller in ihr Heimatland aus rechtlichen Gründen nicht unmöglich. Entgegen der Ansicht der Antragsteller kann von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis in der Form der Reiseunfähigkeit der Antragsteller nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgegangen werden. Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes B-Stadt hat im Gutachten vom 08.02.2010 festgestellt, dass eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers zu 1) nicht vorliegt. Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Situation etwas geändert haben könnte, sind auch unter Berücksichtigung der mit der Antragsschrift vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht erkennbar. Auch in Bezug auf die Antragstellerin zu 2), die an einem Hüftschaden leidet, ist eine Reiseunfähigkeit nicht ersichtlich. Erforderlichenfalls wird der Antragsgegner unmittelbar vor Durchführung der Abschiebung eine erneute amtsärztliche Untersuchung der Reisefähigkeit der Antragsteller zu veranlassen und je nach dem Ergebnis dieser - aktuellen - ärztlichen Untersuchung sicherzustellen haben, dass gegebenenfalls eine ärztliche Begleitung während der Rückführung und eine Übergabe der Antragsteller an einen am Zielort der Abschiebung präsenten Arzt gewährleistet ist.

Ebenso wenig steht einer Abschiebung der Antragsteller Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen. Ein Bleibeanspruch auf der Grundlage dieser Bestimmung erfordert jedenfalls eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer wegen seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.

So die ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte: Vgl. z. B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2008, 2 B 214/08 m. w. N; VG des Saarlandes, Urteil vom 08.09.2010, 10 K 2031/09.

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Antragsteller ersichtlich nicht gegeben. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Antragsgegners im Bescheid vom 23.08.2010 waren die Antragsteller zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes immer auf öffentliche Leistungen angewiesen. Daher kann bereits von einer abgeschlossenen gelungenen wirtschaftlichen Integration in die hiesige Gesellschaft ersichtlich keine Rede sein. Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, dass die fehlende wirtschaftliche Integration ihnen aufgrund ihres Alters und ihrer Erkrankungen nicht zum Nachteil gereichen dürfe, kann ihnen die Kammer nicht folgen, da sie nach den Darlegungen des Antragsgegners während ihres Aufenthaltes in Deutschland - immer - auf öffentliche Leistungen angewiesen waren und nicht erst ab dem Zeitpunkt, in dem sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund ihres Alters oder ihrer angeschlagenen Gesundheit nicht mehr in der Lage gewesen sein mögen. Im Übrigen kommt es für ein Bleiberecht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK allein darauf an, ob eine gelungene Integration im Ergebnis vorliegt, wovon im Fall der Antragsteller indes nicht ausgegangen werden kann. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass den Antragstellern, die den größten Teils ihres Lebens im Heimatland verbracht und mit der dortigen Sprache sowie den Sitten und Gebräuchen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte offensichtlich noch vertraut sind, eine Rückkehr in ihr Heimatland schlechterdings nicht zugemutet werden kann.

Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, dass in ihrem Heimatland die notwendige medizinische Behandlung einschließlich Krankenversicherungsschutz nicht gewährleistet sei und sie wegen ihrer Erkrankung und persönlichen Befähigung nicht in der Lage sein werden, eine Existenzgrundlage für sich zu schaffen, sind zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse angesprochen, für die allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. für Migration und Flüchtlinge durch Bescheide vom 21.09.2000,19.04.2002 und 16.03.2006 die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgelehnt. An diese Entscheidung ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG gebunden. Sollte insoweit aktuell eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sein, sind die Antragsteller auf ein Abänderungsverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwiesen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.