VG Saarlouis Beschluß vom 10.9.2010, 10 L 724/10

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Leitsätze

Ein zwingendes Abschiebungshindernis gemäß Art. 8 EMRK setzt auch im Falle eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers dessen abgeschlossene "gelungene" Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse voraus.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der von dem Antragsteller gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller hat einen auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gerichteten Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können. Es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebung des Antragstellers gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder diesem eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre.

Vom Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann erkennbar nicht ausgegangen werden, da der entsprechende Antrag des Antragstellers vom 31.03.2008 mit bestandskräftigem Bescheid des Antragsgegners vom 04.03.2010 abgelehnt worden ist.

Der ablehnende Bescheid vom 04.03.2010 wurde dem Antragsteller zu Händen seiner früheren Verfahrensbevollmächtigten ausweislich der in den Verwaltungsakten des Antragsgegners befindlichen Zustellungsurkunde durch Einlegung in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten nach Maßgabe des § 1 SVwZG i. V. m. §§ 3, 7 Abs. 2 Satz 2 VwZG, 180 ZPO am 06.03.2010 wirksam zugestellt, so dass die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 06.04.2010, einem Dienstag, verstrichen war. Der Widerspruch des Antragstellers ist erst am 08.04.2010 per Telefax beim Antragsgegner eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen und der angefochtene Bescheid vom 04.03.2010 in Bestandskraft erwachsen. Der Antragsgegner hat demzufolge zu Recht auch den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2010 als unzulässig zurückgewiesen.

Ebenfalls zu Recht hat der Antragsgegner den Antrag des Antragstellers vom 23.07.2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO mit Bescheid vom 03.08.2010 abgelehnt. Ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist nach Maßgabe des § 60 VwGO steht dem Antragsteller schon deshalb nicht zu, weil er nicht im Sinne des Abs. 1 der genannten Vorschrift ohne Verschulden gehindert war, die Widerspruchsfrist einzuhalten. Die Fristversäumung fällt eindeutig in den Verantwortungsbereich der früheren Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, der diese nicht damit entlasten kann, dass sie erst am 08.03.2010, einem Montag, von dem Bescheid Kenntnis erlangt hätten, weil das Büro am 06.02.2010, einem Samstag, nicht besetzt gewesen sei. Insoweit ist allein entscheidend, dass der angefochtene Bescheid mit seiner Einlegung in den zu dem Geschäftsraum der früheren Verfahrensbevollmächtigen des Antragstellers gehörenden Briefkasten am 06.03.2010 in deren tatsächlichen Herrschaftsbereich gelangt ist. Beruht damit die Versäumung der Widerspruchsfrist aber ersichtlich auf einem Verschulden der früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, muss dieser sich nach §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO deren Verschulden wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Einen auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen gerichteten Anordnungsanspruch kann der Antragsteller auch nicht aus einer vorliegend allein in Betracht zu ziehenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung i. S. v. § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG herleiten.

Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers liegt vor, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, wobei sich ein zwingendes Abschiebungshindernis außer aus den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes auch unmittelbar aus den Grundrechten oder dem Völkervertragsrecht ergeben kann.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, DVBl. 2006, 1509; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.09.2006, 2 R 1/06, m. w. N.

Davon ausgehend steht der Abschiebung des Antragstellers insbesondere nicht Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen. Zwar greift die Abschiebung des im Alter von 1 ½ Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten und hier aufgewachsenen Antragstellers in sein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Familien- und Privatleben ein. Dieser Eingriff ist jedoch im Verständnis von Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßig.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf das von dem Antragsteller in den Vordergrund gestellte, in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Recht umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen – angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen – bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.

Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007, 2 BvR 304/07, InfAuslR 2007, 275, und vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, InfAuslR 2007, 443; ferner BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, BVerwGE 133, 73.

Ein Eingriff in dieses Recht durch eine Aufenthaltsbeendigung muss sich an der Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK messen lassen. Der Eingriff ist dabei nur dann in einer demokratischen Gesellschaft notwendig i. S. v. Art. 8 Abs. 2 EMRK, wenn er verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist das Interesse des hier aufgewachsenen Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie dem Interesse, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei sind das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen entsprechend ihrer Gewichtung zu berücksichtigen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, a. a. O., und Beschluss vom 19.01.2010, 1 B 25.09, NVwZ 2010, 707

Eine im Ergebnis im Rahmen einer Abwägung gegenüber dem staatlichen Interesse einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte

vgl. etwa OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 03.04.2009, 10 L 188/09, und vom 28.07.2009, 10 L 638/09,

allerdings nur in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen des Antragstellers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland erkennbar nicht der Fall. Der Aufenthalt des Antragstellers ist durch eine Vielzahl von zum Teil schwerwiegenden Rechtsverstößen und Verurteilungen gekennzeichnet. Erstmals wurde der Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 27.03.2007 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zur Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2007 wurde er ebenfalls wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sache unter Absehung von Jugendstrafe wiederum zur Erbringung von Arbeitsleistungen verurteilt. Diese Verurteilungen ließ sich der Antragsteller allerdings nicht als Warnung dienen, denn bereits in dem Zeitraum vom 06.02. bis 07.03.2008 wurde er erneut straffällig und mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 03.11.2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung, unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie versuchter gemeinschaftlicher Nötigung zu 6 Monaten Jugendstrafe verurteilt, die ausweislich der Feststellungen des Strafurteils angesichts der bestehenden Gefahr weiterer erheblicher Straftaten durch den Antragsteller nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Zuletzt wurde der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 18.02.2009 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall, gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 03.11.2008 einheitlich zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch dieses Urteils beschränkte Berufung des Antragstellers wurde vom Landgericht B-Stadt mit Urteil vom 23.04.2009, verworfen. Gerade die zuletzt begangene besonders schwerwiegende Straftat belegt, dass alle zuvor erfolgten Verurteilungen ersichtlich ohne nachhaltigen Eindruck auf den Antragsteller geblieben sind und er sich in sozialer Hinsicht nicht in Deutschland hat integrieren können. Seine Bestätigung findet dies in den Strafzumessungserwägungen des Landgerichts B-Stadt in seinem Urteil vom 23.04.2009, denen ebenso wie auch denjenigen des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 18.02.2009 zu entnehmen ist, dass in der Person des Antragstellers schädliche Neigungen vorliegen, die zu der Befürchtung Anlass geben, dass der Antragsteller auch weiterhin durch Straftaten die Ordnung der Gemeinschaft stören wird. Dies zeigt, dass es dem Antragsteller an der erforderlichen Bereitschaft mangelt, die deutsche Rechtsordnung als Grundlage des sozialen Zusammenlebens zu akzeptieren.

Soweit der Antragsteller im gegebenen Zusammenhang darauf verweist, dass er zur Zeit bei der Firma C. GmbH beschäftigt sei, zwischenzeitlich auch den Hauptschulabschluss erworben habe und nunmehr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sei, zeigt dies zwar sein Bemühen um Integration. Dies ändert mit Blick auf die Vielzahl der strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers gleichwohl nichts daran, dass ihm trotz seines langen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet jedenfalls bislang die soziale Integration in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gelungen ist.

Fehlt es danach bereits an einer hinreichenden sozialen Integration des Antragstellers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland, ist im Weiteren auch nicht feststellbar, dass ihm die Rückkehr in sein Heimatland schlechterdings nicht zuzumuten wäre. Zwar hat der Antragsteller den Kosovo bereits im Alter von 1 ½ Jahren verlassen und ist nach seinem eigenen Vorbringen mit den dortigen Lebensverhältnissen nicht vertraut. Die Annahme, dass es dem Antragsteller deshalb unmöglich wäre, im Kosovo Fuß zu fassen, ist gleichwohl nicht gerechtfertigt. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass dort nur noch ein Onkel von ihm lebe, zu dem kein Kontakt mehr bestehe, ist zu sehen, dass der Antragsteller mittlerweile volljährig ist und daher einer Unterstützung von Familienangehörigen grundsätzlich nicht mehr bedarf. Der Antragsteller ist zudem arbeitsfähig und damit ebenfalls grundsätzlich in der Lage, für seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland selbst zu sorgen. Dass der Antragsteller sich aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse nicht in seinem Heimatland wird zurechtfinden können, ist ebenfalls nicht annehmbar. Ausweislich der Darlegungen des Antragstellers in seinem Widerspruchsschreiben vom 08.04.2010

vgl. Band II der Verwaltungsunterlagen des Beklagten, Bl. 299 ff.,

kann er seine Muttersprache zumindest teilweise sprechen und auch verstehen. Es spricht nichts dafür, dass der Antragsteller seine danach allenfalls verblassten Kenntnisse der Heimatsprache nicht in kurzer Zeit wieder nachhaltig wird auffrischen und ausbauen können.

Die Abschiebung des Antragstellers erweist sich im Weiteren auch nicht im Hinblick auf seine familiären Bindungen zu im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen als mit Art. 8 Abs. 1 EMRK unvereinbar. Die bestehenden familiären Bindungen des Antragstellers zu seinen in Deutschland lebenden Eltern sowie zu seinem jüngeren Bruder könnten insoweit allenfalls dann ein zwingendes Abschiebungshindernis begründen, wenn ein Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe gerade des Antragstellers angewiesen wäre und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe. Lebensverhältnisse, die Grund zu der Annahme bieten würden, dass zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern bzw. seinem jüngeren Bruder eine solchermaßen, von Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 6 Abs. 1 GG gleichermaßen geschützte familiäre Beistandsgemeinschaft bestünde, sind indes weder aufgezeigt noch ansonsten erkennbar.

Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen ist.