OLG Saarbrücken Beschluß vom 26.2.2010, 4 W 29/10 - 04

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter Stellungnahmefrist zu einem umfangreichen Gutachten

Leitsätze

Zum Zeitpunkt der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens bei umfangreichen Gutachten, wenn zur Stellungnahme hierzu keine Frist gesetzt wurde.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2010 – 15 OH 37/08 – aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über ihren Antrag vom 08.01.2010 an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da es sich bei dem angefochtenen Beschluss um eine Entscheidung im Sinne des § 567 I Nr. 2 ZPO handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Denn das Landgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.01.2010 auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens allein mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieses Verfahren bereits beendet sei, wogegen die Beschwerdeführerin sich wendet, die eine sachliche Bescheidung ihres Antrages anstrebt. Damit stellt sich nicht die in der Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage, inwieweit eine solche sachliche Bescheidung der sofortigen Beschwerde zugänglich wäre (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 49o Rn 4 m.w.Nachw.).

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da das selbständige Beweisverfahren bei Eingang des vorgenannten Antrags der Beschwerdeführerin am 11.01.2010 noch nicht beendet war und seither nicht beendet worden ist. Nachdem das Landgericht in Ausübung seines ihm nach § 411 IV 2 ZPO eingeräumten Ermessens davon abgesehen hat, eine Frist zur Stellungnahme zu dem am 07.09.2009 übersandten und den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 11.09.2009 zugestellten Gutachten zu setzen, wäre das selbständige Beweisverfahren nur dann beendet worden, wenn innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens keine Einwände, Fragen oder Anträge auf mündliche bzw. schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens vorgebracht worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – VII ZR 200/08 [juris Rn 7]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2009 – 19 W 87/09 [juris Rn 4]; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2009 – 19 W 40/09 [juris Rn 91]; Zöller/ Herget, a.a.O., § 492 Rn 4 jeweils m.w.Nachw.). Die Angemessenheit dieses Zeitraums bestimmt sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und wird maßgeblich durch den Umfang und die objektive Schwierigkeit der Beweisfragen sowie den Umfang und die Verständlichkeit des Gutachtens mitbestimmt, wobei ein Zeitraum von einem bis maximal sechs Monaten, in der Regel nicht mehr als drei Monaten noch für angemessen gehalten wird (Zöller/Herget, a.a.O., § 492 Rn 4 und § 411 Rn 5e jeweils m.w.Nachw.). Insoweit war vorliegend zu berücksichtigen, dass das 61 Seiten umfassende Gutachten zehn Komplexe mit jeweils bis zu 14 Untergliederungen unter eingangs aufgeführten sieben Aspekten zu behandeln hatte, was eine zeitaufwändige Überprüfung bedingte und eine Verlängerung des vorgenannten Dreimonatszeitraums um wenigstens einen Monat rechtfertigt. Da der Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 08.01.2010 binnen vier Monaten nach Zustellung des Gutachtens beim Landgericht einging, hat sie diesen ihr nach den Gesamtumständen zuzubilligenden Zeitraum eingehalten.

Die sachliche Bescheidung des Antrags der Beschwerdeführerin vom 08.01.2010 war dem Landgericht vorzubehalten (§ 572 III ZPO).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Zöller/Herget, a.a.O., § 490 Rn 5).

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (§ 574 I-III ZPO).

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens.