VG Saarlouis Beschluß vom 8.2.2010, 11 K 409/09

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Leitsätze

1. Die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages erfolgt nach den §§ 92 - 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung.



2. Zur Berücksichtigung von tatsächlichen Belastungen über die in § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgesehene Pauschale hinaus.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet, weil die Klage gegen den Bescheid vom 15.11.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 01.04.2009 nicht die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen, die sich die Kammer zu Eigen macht.

Das Vorbringen im Klageverfahren gibt zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass.

Der Beklagte hat zu Recht eine gegenüber unterhaltsrechtlichen Grundsätzen eigenständige Berechnung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages nach den §§ 92 bis 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung vorgenommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, juris) .

Die auf der Basis der vom Kläger vorgelegten Einkommensnachweise erfolgte Berechnung des anrechenbaren Einkommens begegnet keinen Bedenken. Die Berechnungen des Klägers im Schriftsatz vom 21.12.2009 weisen sogar ein geringfügig höheres Einkommen als das den Bescheiden zugrunde gelegte aus, denn die geltend gemachten Fahrtauslagen sind wie vom Beklagten zutreffend vorgetragen jedenfalls mit dem Pauschalabzug berücksichtigt.

Die Mieteinnahmen des Klägers wurden (1/2 Miteigentumsanteil) auch nur zur Hälfte als Einkommen angerechnet (207,50 EUR). Der Wohnvorteil blieb sogar gänzlich unberücksichtigt.

Eine Berücksichtigung von tatsächlichen Belastungen über die in § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgesehene Pauschale von 25 % kommt dagegen entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII, wonach Belastungen, die höher als der pauschale Abzug sind, abgezogenen werden können, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen, liegen im konkreten Fall nicht vor. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang die vom Kläger geltend gemachten Kosten für die Finanzierung eines Ford Focus (in Höhe von 399,82 EUR pro Monat) nicht abzugsfähig. Der Beklagte hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Fahrzeug um das dritte auf den Kläger zugelassene Fahrzeug handelt und dass die Verbindlichkeit zu einem Zeitpunkt begründet wurde, als bereits Jugendhilfeleistungen erbracht wurden. Der Bewertung, dass die Anschaffung eines dritten Fahrzeugs nicht unumgänglich notwendig war, schließt sich das Gericht an. Die vom Kläger im Schriftsatz vom 21.12.2009 vorgetragenen Umstände wie es dazu kam, dass drei Fahrzeuge vorgehalten werden, sind nicht geeignet, diese Bewertung in Frage zu stellen. Dabei ist entscheidend, dass eine zusätzliche Belastung mit den Kreditkosten für einen weiteren PKW in der konkreten Situation nicht unabdingbar notwendig war.

Schließlich hat der Beklagte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 4 Kostenbeitragsverordnung auch dem Umstand, dass der Kläger gegenüber seiner Frau unterhaltspflichtig ist, dadurch Rechnung getragen, dass der Kläger deshalb um eine Gruppe in der Kostentabelle zurückgestuft wurde, was im konkreten Fall zu einem Kostenbeitrag in Höhe von 380 EUR (statt 425 EUR ohne die Rückstufung) geführt hat. Eine weitere Reduzierung des Kostenbeitrags kam aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen nicht in Betracht.