VG Saarlouis Beschluß vom 2.2.2010, 11 L 88/10

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Leitsätze

Kein Anspruch einer Gemeinderatsfraktion auf Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes des Gemeinderates in öffentlicher (statt nichtöffentlicher) Sitzung

Tenor

I. Der am 01.02.2010 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,

den Tagesordnungspunkt "Sachstandsbericht Klage gegen das Saarland, wegen Genehmigung eines Tanklagers im Saarlouiser Hafen" der Stadtratssitzung am 04.02.2010 in öffentlicher Sitzung zu behandeln,

wird mangels Anordnungsanspruchs zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Antragstellerin.

Gründe

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis gemäß §§ 123 Abs. 2 Satz 3, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht W. am 02. Februar 2010 hat

in der Erwägung, dass

das Antragsrecht nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG nicht die Festlegung über die Behandlung der Angelegenheit im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung umfasst,

beschlossen.