VG Saarlouis Beschluß vom 1.12.2010, 10 L 938/10

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Prognose eines ordnungsgemäßen Studienabschlusses, Regelmäßigkeit, Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrags gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 2 B 352/10

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.08.2010, durch den der Antrag vom 05.10.2009 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG abgelehnt und der Antragsteller unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland bis 03.09.2010 – verlängert mit Schreiben vom 19.08.2010 bis 13.09.2010 -, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der – kraft Gesetzes – sofortigen Vollziehung der Entscheidung des Antragsgegners und dem Interesse des Antragstellers, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt, weil der Bescheid vom 09.08.2010 bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage für die begehrte weitere Verlängerung der dem Antragsteller zuletzt bis 09.10.2009 gewährten Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ist § 16 Abs. 1 Satz 5, 2. HS AufenthG. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Entscheidend für eine solche Prognose ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der normalen Zeitdauer für die Absolvierung eines derartigen Studiums noch mit einem ordnungsgemäßen Abschluss zu rechnen ist. Als Anhaltspunkt kann die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang zu Grunde gelegt werden. Soweit diese um mehr als drei Semester überschritten ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein ordnungsgemäßer Abschluss nicht mehr erwartet werden kann. Unberücksichtigt bleiben Zeiten der Studienvorbereitung. Wird die regelmäßige Studiendauer erheblich überschritten, wird der Ausländer im Allgemeinen von der Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Hochschule einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt. Ergibt sich daraus, dass das Studium nicht innerhalb einer Maximalfrist erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist die Verlängerung abzulehnen. Gegebenenfalls kann aber auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Ablehnung gerechtfertigt sein, wenn die regelmäßige Studiendauer überschritten wird und keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sein Studium mit hinreichender Erfolgsaussicht betreibt.

Vgl. Hailbronner, AuslR, Stand: August 2010, § 16 Rdnr. 40, mit Hinweis auf OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.04.2006, 9 ME 257/05; siehe auch Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Oktober 2010, § 16 Rdnr. 11.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall zunächst festzustellen, dass sich der Antragsteller, der im Wintersemester 2001/2002 an der Universität des … im Studienfach Medizin immatrikuliert wurde und in den Semestern 2004/2005, 2006/2007, 2007, 2009 und 2009/2010 aufgrund einer Erkrankung beurlaubt war, sich derzeit, also im Wintersemester 2010/2011 im 14. Fachsemester befindet. In einer Stellungnahme zum voraussichtlichen Studienende vom 05.10.2009 hatte der Studiendekan der Medizinischen Fakultät der Universität des … zunächst noch ausgeführt, der Antragsteller werde, wenn er im März 2010 den 1. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung absolviere, frühestens im Juli 2014 den 2. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung absolvieren können (Bl. 81 der Verwaltungsunterlagen). Allerdings teilte der Studiendekan der Medizinischen Fakultät der Universität … in einem Telefonat am 25.02.2010 dem Antragsgegner mit, dass seine im Schreiben vom 05.10.2009 abgegebene Prognose im Hinblick auf einen Abschluss im Jahr 2014 nicht mehr erreicht werden könne (siehe Aktenvermerk Bl. 118 der Verwaltungsunterlagen). Dabei erklärte der Studiendekan weiter, dass der Antragsteller nie richtig studiert habe, da er bis heute den 1. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht bestanden habe. Auf Anfrage des Antragsgegners vom 18.03.2010, ob seitens der Hochschule unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Studierenden ein ordnungsgemäßer Verlauf des Studiums bestätigt werden könne und innerhalb welcher Zeit frühestens ein Abschluss möglich sei bzw. ob überhaupt noch mit einem erfolgreichen Abschluss gerechnet werden könne, erwiderte das Studiendekanat der Medizinischen Fakultät der Universität des … mit Schreiben vom 28.06.2010, dass der Antragsteller bis zum heutigen Datum das Physikum nicht erlangt habe, das der Medizinstudent in der Regelstudienzeit nach dem 4. Fachsemester (Ende 2. Studienjahres) erlange. Zwar habe der Antragsteller nach derzeitigem Erkenntnisstand seinen Prüfungsanspruch in keinem der zu absolvierenden Fächer verwirkt. Allerdings habe er in Biochemie und auch im Wahlfach Klausuren nicht bestanden, ein weiterer Versuch stehe aber bei beiden Klausuren noch aus. Ähnlich sehe es in seinem Wahlfach aus. Mit diesen Voraussetzungen könne der Antragsteller das 1. Staatsexamen im Herbst 2011 machen, danach folgten nach Studienordnung (Approbationsordnung) noch vier Jahre klinisches Studium und das 2. Staatsexamen im Jahr 2015 (Bl. 122 der Verwaltungsakten). Auf der Grundlage dieser Auskunftslage der Universität des Saarlandes würde sich der Antragsteller – im Fall des Bestehens aller Klausuren und Prüfungen - bei Abschluss des 1. Staatsexamens im „Herbst 2011“ im 15. oder 16. Fachsemester und bei Ablegung des 2. Staatsexamens im Jahr 2015 im 23. oder 24. Fachsemester befinden. Da gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Approbationsordnung für Ärzte die Regelstudienzeit im Sinne des § 10 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz einschließlich der Prüfungszeit für den 2. Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 sechs Jahre und drei Monate beträgt, hätte der Antragsteller im Zeitpunkt des 2. Staatsexamens im Jahr 2015 die Regelstudienzeit exorbitant, nämlich um mindestens zehn Fachsemester, überschritten und würde zudem das Ausbildungsziel deutlich außerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren erreichen (vgl. hierzu Ziffern 16.1.1.7 und 16.2.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministerium des Innern zum Aufenthaltsgesetz). Dementsprechend hat die Hochschule im Schreiben vom 28.06.2010 einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums gerade nicht bescheinigt, sondern anknüpfend an die telefonischen Erklärungen des Studiendekans vom 25.02.2010 im Gegenteil darauf hingewiesen, dass der Antragsteller noch nicht einmal das Physikum erlangt hat, das ein Medizinstudent innerhalb der Regelstudienzeit normalerweise nach dem vierten Fachsemester absolviert. Bei dieser Sachlage kann auch unter Berücksichtigung der - vorliegend eingerechneten - krankheitsbedingten Urlaubssemester des Antragstellers nicht mehr auch nur ansatzweise von einem ordnungsgemäßen Studium bzw. davon gesprochen werden, dass noch mit einem ordnungsgemäßen Abschluss des Studiums gerechnet werden kann. Sonstige Anhaltspunkte für einen atypischen Sachverhalt sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Damit liegen die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Durchführung eines Studiums nicht mehr vor.

Soweit der Antragsteller in seinem Widerspruchsschreiben vom 26.08.2010 zugleich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG begehrt hat, muss gesehen werden, dass gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG während des Aufenthalts nach Abs. 1 in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden soll, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht, und § 9 keine Anwendung findet. Nach dieser Regelung ist zur Verhinderung einer dauerhaften Verfestigung des Aufenthaltes des Ausländers, der allein zu Studienzwecken eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, die Anwendung von § 9 AufenthG ausgeschlossen. Damit ist klargestellt, dass – selbst wenn der Ausländer die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 9 bs. 2 Nr. 1 bis 9 AufenthG erfüllen sollte (insbesondere Nr. 1: Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit 5 Jahren) – die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht in Betracht kommt.

Vgl. hierzu Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 16 Rdnr. 22.

Da auch die Abschiebungsandrohung ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG findet, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert wie üblich auf die Hälfte des Hauptsachewertes zu bestimmen ist.