VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2010, 5 K 1998/09

Zulässigkeit von Auflagen für ein Damwildgehege

Leitsätze

1. Die Auflage für den Betreiber eines Damwildgeheges, wonach er Maßnahmen zum Schutz von in dem Gehege vorhandenen Gehölzbeständen bzw. Einzelbäumen zu treffen hat, ist gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG rechtlich zulässig.



2. § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage, um den Halter von Damwild zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem von der Behörde festgelegten Muster sowie der jährlichen unaufgeforderten Vorlage des Buches bei der Behörde zwecks Kontrolle zu verpflichten.



3. Der Betreiber eines Damwildgeheges, der um sein Gehege einen Zaun errichtet hat, der auch Flächen erfasst, die nicht von der Genehmigung für die Errichtung des Geheges erfasst werden, kann gestützt auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG verpflichtet werden, die nicht genehmigten Teile des Zaunes wieder zu beseitigen.



4. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die durch natürliche Sukzession zu Wald geworden sind, verlieren nach dem Saarländischen Waldgesetz ihre Eigenschaft als Wald nicht dadurch wieder, dass die aufgewachsenen Bäume durch Sturmbruch oder andere Umstände wieder verschwinden. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen. Auf solchen Flächen ist die Errichtung eines Damwildgeheges nur dann zulässig, wenn eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG erteilt worden ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den naturschutzrechtlichen Bescheid des Beklagten.

Er beantragte mit Schreiben vom 22.02.1999 die Erteilung einer Genehmigung für ein Damwildgehege. Der Beklagte erteilte daraufhin unter verschiedenen Auflagen mit Bescheid vom 05.07.1999 -nach der damaligen Rechtslage- dem Kläger die auf zehn Jahre befristete Genehmigung für ein Tiergehege zur Damwildhaltung auf den Parzellen Nrn. und Teilen der Parzellen Nrn. in der Flur , Gemarkung, Stadt A-Stadt. Die Gehegefläche umfasste eine Gesamtgröße von 2,20 Hektar. Nachfolgend wurden die Parzellen Nrn. und zur Parzelle Nr. , die Parzellen Nrn. und zur Parzelle Nr. , die Parzellen Nrn. und zur Parzelle Nr. sowie die Parzellen Nrn. und zur Parzelle Nr. vereinigt.

Mit Schreiben vom 13.01.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Genehmigung vom 05.07.1999 am 05.07.2009 ablaufe und bat -entsprechend der heutigen Rechtslage- um Anzeige gemäß § 35 Absatz 1 Satz 3 SNG über die Errichtung, den Betrieb oder wesentliche Änderungen des Geheges. Außerdem wurde gebeten mitzuteilen, warum das Gehege nach vorliegenden Erkenntnissen noch nicht besetzt sei. Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 22.03.2009, im April solle das Gehege mit 4 weiblichen und 1 männlichen Tier besetzt werden. Die Fertigstellung erfolge erst jetzt, weil keine Frist gesetzt worden sei und die Errichtung eines Zaunes auf Grund der geographischen Lage nicht leicht sei. Außerdem legte der Kläger einen Plan mit dem Verlauf des zu diesem Zeitpunkt errichteten Zaunes vor. Hierauf wurde der Kläger vom Beklagten mit Schreiben vom 30.03.2009 aufgefordert, den Verlauf des Zaunes der Genehmigung vom 05.07.1999 anzupassen. Nachfolgend wurde der Kläger vom Beklagten darauf hingewiesen, dass für eine Nutzung der Parzelle Nr. 30/1 eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich sei, weil es sich dabei um eine Waldfläche i.S. des Waldgesetzes handele. Deshalb werde die Bearbeitung seiner Anzeige bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Waldumwandlung zurückgestellt. Seinen hierauf gestellten Antrag auf Umwandlung dieser Waldfläche nahm der Kläger am 14.09.2009 wieder zurück.

Mit Bescheid vom 23.09.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, gegen die Errichtung und den Betrieb eines Damtiergeheges auf der aus beigefügtem Luftbildausschnitt ersichtlichen Fläche (Orange-Eintragung) in der Gemarkung Krettnich , Flurstücke sowie teilweise (1,63 ha) bestünden keine Bedenken. Unter Zugrundelegung der ermittelten Äsungsfläche von 1,175 ha betrage der maximal zulässige Besatz 12 erwachsene Damtiere. Des Weiteren enthielt der Bescheid noch verschiedene Auflagen hinsichtlich der Ausgestaltung des Geheges. Hierauf erwiderte der Kläger, dass ihm durch den genehmigten Zaunverlauf das gesamte Flurstück 30/1 und fast die Hälfte des Flurstückes 25/1 verloren gehe.

Nach erneuter Prüfung und Durchführung einer Ortsbesichtigung erließ der Beklagten den streitgegenständlichen Bescheid vom 16.11.2009. In diesem Bescheid wurde der Bescheid vom 23.09.2009 zurückgezogen und dem Kläger mitgeteilt, dass gegen die Errichtung und den Betrieb eines Damtiergeheges auf der aus beigefügtem Luftbildausschnitt ersichtlichen Fläche (Orange-Eintragung) in der Gemarkung, Flurstücke und sowie teilweise nunmehr bei Beachtung folgender Maßgaben auf der Basis des § 35 (1) Satz 5 Nr. 1 - 3 SNG keine Bedenken bestünden:

1. Unter Zugrundelegung der aus dem beigefügten Luftbild 1:1.474 ermittelten Äsungsfläche von 1,7573 ha (Wiese, Weide) beträgt der max. zulässige Besatz 17 erwachsene Damtiere.

2. Die innerhalb der Gehegefläche befindlichen geschlossenen Gehölzbestände , der Gehölzstreifen im Grenzbereich der Flurstücke und, die Einzelbäume auf den Flurstücken und sowie die Wiesen- und Weideflächen werden erhalten und vor Schäden im Zuge des Gehegebetriebes bewahrt. Erforderlichenfalls werden Schutzmaßnahmen ergriffen oder der unter Nr. 1 genannte max. zulässige Besatz reduziert.

3. Die Zaunanlage wird als Wildschutzzaun (Knotengeflecht bis max. 1,80 m Höhe) mit Holzpfosten ausgeführt.

Sofern auf der Basis des Genehmigungsbescheides des Ministeriums für Umwelt vom 05.07.1999 errichtete Zäune höher sind als 1,80 m, können sie so belassen werden.

4. Als Gehegeeinrichtung können Sie, falls auf Grund der gegebenen Gehegestruktur (dichte Gehölzbestände im Bereich) überhaupt erforderlich, einen in einfacher Holzbauweise gehaltenen, mindestens zweiseitig offenen Unterstand zur Verfügung stellen. Vorzuhalten sind jedoch auf jeden Fall Futtertröge und Heuraufen (soweit nicht in einen Unterstand integriert, mit Überdachung), Tränke(n) sowie eine Klauenabriebfläche (nach Möglichkeit bei einem Unterstand bzw. Fütterungseinrichtungen).

5. Führen eines gebundenen Gehegebuches nach beigefügtem Muster mit durchnummerierten Seiten und unaufgefordert jährliche Vorlage zum 15.01. zwecks Kontrolle, nach Erstbesatz des Geheges einmalige Vorlage binnen 14 Tagen.

6. Die Fertigstellung des veränderten Zaunverlaufs gem. Eintragung in beigefügtem Luftbild 1:1.474 wird der obersten Naturschutzbehörde unaufgefordert und sofort zwecks Abnahme vor dem Erstbesatz mit Damtieren angezeigt.

Empfehlung: Die Fläche von 4.300 m², die den rechtlichen Status von Wald gem. § 2 LWaldG hat, entlang der Nord-Westgrenze eingezäunt lassen, um die Entwicklung von Forstpflanzen zu fördern und neuen Zaun errichten entlang der Südostgrenze der v.g. Waldfläche.

Anmerkung: Die Maßgabe Nr. 6 ist erforderlich, da Sie in den letzten Jahren ohne die erforderliche Anzeige gem. § 35 (1) SNG Flächen eingezäunt und für den Gehegebetrieb vorbereitet haben.

7. Der Erstbesatz des Geheges mit Damtieren wird mir unverzüglich mitgeteilt.

8. Wesentliche Änderungen Ihres Tiergeheges (z.B. solche baulicher Art oder hinsichtlich Veränderungen des Tierbestandes nach Art und Anzahl) sind mir drei Monate vorher schriftlich anzuzeigen.

In dem Bescheid ist ausgeführt, zwecks Gewährleistung eines gesetzeskonformen Geheges sei die Formulierung geeigneter Maßgaben erfolgt. Bei der Ermittlung der maximal zulässigen Anzahl adulter Tiere sei zu Gunsten des Klägers die vor dem 23.03.2009 geltende Regelung für "Altgehege" angewandt worden. Danach habe sich auf der Basis der verfügbaren Äsungsfläche (Wiese, Weide) von 1,7573 ha ein maximal zulässiger Besatz von 17 adulten Damtieren ergeben. Bei Anwendung der Leitlinien vom 23.03.2009 zur Beurteilung von Dam- und Rotwildgehegen gemäß § 35 SNG hätte sich auf Grund des auf der Gehegefläche des Klägers geringen Bodenertragspotentials nur ein maximal zulässiger Besatz von 8 adulten Tieren ergeben. Die bereits im o. a. Genehmigungsbescheid vom 05.07.1999 nicht in das Gehege einbezogenen südöstlichen Bereiche der Flurstücke und blieben weiterhin außerhalb des Geheges und würden deshalb jetzt auch nicht bei der Ermittlung des maximal zulässigen Besatzes berücksichtigt. Der Bescheid vom 23.09.2009 sei zurückgezogen worden, nachdem festgestellt worden sei, dass eine Fläche von 4.300 m² auf dem Flurstück den rechtlichen Status von Wald gem. § 2 LWaldG habe, wodurch sich die Äsungsfläche um 0,5823 ha auf nunmehr 1,7573 ha und die Besatzdichte um 5 auf maximal 17 adulte Damtiere erhöht habe.

Mit Bescheid vom 23.02.2010 wurde Ziffer 2. des Bescheides vom 16.11.2009 wie folgt neu gefasst:

"Die innerhalb der oben beschriebenen Gehegefläche befindlichen geschlossenen Gehölzbestände , der Gehölzstreifen im Grenzbereich der Flurstücke und sowie die Einzelbäume auf den Flurstücken und sind zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, wobei die Sicherung der Funktionsfähigkeit den Erhalt und die nachhaltige Sicherung der Einzelgehölze und des Gesamtbestandes umfasst. Erforderlichenfalls sind durch den Gehegebetreiber Schutzmaßnahmen zu ergreifen und/oder der unter Nr. 1 genannte max. zulässige Besatz zu reduzieren.“

Am 26.11.2009 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 16.11.2009 Klage erhoben. Er trägt vor, seine Klage richte sich gegen die Nrn. 2 und 6 dieses Bescheides. Die Auflage Nr. 2 sei zu unbestimmt, weil überhaupt nicht klar sei, was letztendlich Inhalt des Bescheides sein solle. Unter Nr. 6 sei geregelt, dass die Fertigstellung des veränderten Zaunverlaufs gemäß Eintragung der beigefügten Luftbilder der obersten Naturschutzbehörde unaufgefordert und vor dem Erstbesatz anzuzeigen sei. Zunächst sei aus dem Luftbild mit dem Maßstab 1:1474 nicht zu erkennen, wie der Zaunverlauf erfolgen solle. Außerdem sei nicht erkennbar, warum dieser veränderte Zaunverlauf notwendig sei. Bei der Fläche von 4.300 m² handele es sich nicht um Wald im Sinne des § 2 Waldgesetzes. Die Fläche sei bis in die 50iger Jahre als Ackerfläche genutzt worden und danach verbuscht. Ein Teil dieser Fläche sei bereits im Bescheid vom 05.07.1999 als Gehege genehmigt worden, womit spätestens die Waldeigenschaft beendet worden sei, wenn sie überhaupt je existiert habe. In den Katasterkarten seien die Parzellen 30/1 und 25/1 nicht als Wald bezeichnet. Den vorliegenden Luftbildern lasse sich nicht entnehmen, dass diese Fläche tatsächlich Wald gewesen sei. Die Erhaltung von Jungwuchs sei nicht notwendig, um den Wald zu erhalten. Soweit der Wald einen geschlossenen Schirm bilde, könne dieser bis zur Erntereife je nach Baumbewuchs bis zu 150 Jahren stehen. Danach könnten die Pflanzen auf den Stock gesetzt werden und trieben neu aus. Außerdem würde durch die Genehmigung des Geheges der Wald nicht umgewandelt. Der Beklagte selbst führe in der Nr. 2 seines Bescheides aus, dass die vorhandenen Gehölzbestände stehen bleiben müssten.

In Nr. 5 des Bescheides werde ihm auferlegt ein Gehegebuch zu führen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, da nach § 45 Viehverkehrsverordnung zwar jeder Halter von Gehegewild ein Bestandsregister zu führen habe, in das die Gesamtzahl der am ersten Januar eines jeden Jahres im Bestand vorhandenen Tiere der jeweiligen Tierart und die Zu- und Abgänge einzutragen seien. Es sei aber nicht geregelt, dass dieses Bestandsregister gebunden und durchnummeriert sein müsse und unaufgefordert jährlich zum 15.01. vorzulegen sei. Die Führung eines Gehegebuches könne auch nicht auf § 35 SNG gestützt werden, da nicht nachvollziehbar sei, warum sich beispielsweise das Sozialgefüge auf die Belange der Natur und der Landschaft auswirken sollte. Auch die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit habe nichts mit den Belangen von Natur und Landschaft zu tun.

Gegen den Bescheid vom 23.02.2010, der keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, sei vorsorglich Widerspruch eingelegt worden. Die Klage richte sich auch gegen diesen Bescheid.

Der Kläger beantragt,

die Ziffern 2, 5 und 6 des Bescheides vom 16.11.2009 in der Fassung des Bescheides vom 23.02.2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus, die Maßgabe Nr. 5 des angegriffenen Bescheides basiere auf § 35 Abs. 1 Satz 5 Nrn. 1 - 3 SNG, der darauf abziele, durch mögliche Anordnungen gewährleisten zu können, dass dauerhaft ein geordneter, gesetzeskonformer und den Belangen von Natur und Landschaft gerecht werdender Gehegebetrieb erfolge. Hierzu zähle u. a. eine Kontrolle der Besatzdichte, der Bestandsregulierung sowie des Sozialgefüges (Verhältnis männl./weibl. Tiere), was entsprechende Aufzeichnungen in einem Gehegebuch und deren Kontrolle unerlässlich mache. Ein gebundenes und mit durchnummerierten Seiten versehenes Gehegebuch sei erforderlich, um grundsätzlich möglichen Manipulationen entgegenzuwirken und dem Gehegebetreiber eine detaillierte und aussagekräftige Übersicht über seinen Bestand zu erleichtern. Zudem könne er - der Beklagte - dadurch im Zuge erforderlichen Schriftverkehrs stets auf bestimmte Gehegebuchseiten und Einzeltiere Bezug nehmen und vor dem Hintergrund der landesweiten Zuständigkeit für derzeit 53 Dam- und Rotwildgehege mit vertretbarem Verwaltungsaufwand die Gehege(buch)kontrollen organisieren. Im Fall des Klägers habe die Verpflichtung zum Führen eines Gehegebuches und dessen jährlicher Vorlage darüber hinaus das Ziel, dessen Zuverlässigkeit zu kontrollieren, da dieser gesetzeswidrig seine 1999 genehmigte Gehegefläche erweitert habe.

Der in Maßgabe Nr. 6 des Verwaltungsaktes vom 16.11.2009 erwähnte Zaunverlauf sei auf den beigefügten Luftbildern unmissverständlich zu erkennen, da der Zaunverlauf in weiten Teilen dem Verlauf von Flurstücksgrenzen folge und zudem anhand der Maßstabsangabe im Gelände bestimmt werden könne. Darüber hinaus enthielten die Luftbilder zusätzliche Maßangaben. Die Notwendigkeit eines veränderten Zaunverlaufs ergebe sich daraus, dass die Waldfläche nicht als Teil des Damtiergeheges festgelegt und deshalb entlang der Südostgrenze dieser Waldparzelle eine Zaunanlage erforderlich sei. Es werde weiterhin nicht zugelassen, dass die Waldparzelle in das Gehege einbezogen werde, da die Nutzung als Gehege den Zielen der Walderhaltung widerspreche. Das Flurstück Nr. mit 4.300 m² Fläche sei nach wie vor Wald im Sinne des § 2 LWaldG, wenn auch nur noch wenige Einzelbäume vorhanden seien. Der noch im Mai 1997 vorhandene Ginsterbestand sei zwischenzeitlich beseitigt worden und auf dem Flurstück weideten Ziegen und Pferde. Möglicherweise sei das Flurstück in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts als Ackerland genutzt worden. 1988 sei es aber nachweislich bereits Wald gewesen. Gemäß § 2 LWaldG gälten auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grünflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Leitungen, Waldwiesen, Wildäsungsflächen sowie Holzlagerplätze als Wald. Anderslautende Eintragungen in den Katasterkarten änderten daran nichts.

Die Maßgabe Nr. 2 des Verwaltungsaktes beziehe sich auf die in Satz 1 des Bescheides festgelegte Gehegefläche und nicht auf die Waldparzelle, die nicht Teil des Geheges sein dürfe. Im Falle der Einbeziehung der Waldparzelle in das Tiergehege und des Besatzes mit Damtieren handele es sich um eine andere Nutzungsart. Die Erhaltung des Waldes sei dauerhaft nicht mehr zu gewährleisten, da Damwild keinen Jungwuchs mehr aufkommen lasse, wie Erfahrungen in anderen Tiergehegen belegten. Die Erteilung der auf 10 Jahre befristeten Gehegegenehmigung vom 05.07.1999 habe die Waldeigenschaft im Sinne des § 2 LWaldG nicht beendet, wobei in diesen Jahren lediglich der Zaunbau erfolgt sei, jedoch kein Besatz mit Damtieren.

Der im Verwaltungsakt festgesetzte Besatz von maximal 17 erwachsenen Damtieren basiere zu Gunsten des Klägers auf der Berechnungsgrundlage, die 1999 Geltung gehabt habe und nicht auf den derzeitigen Leitlinien zur Beurteilung von Dam- und Rotwildgehegen, die die Besatzdichte vom Bodenertragspotential abhängig macht. Danach hätte sich für das Tiergehege des Klägers nur ein maximal zulässiger Besatz von 8 erwachsenen Tieren ergeben. Dies begründe die Notwendigkeit der Maßgabe Nr. 2 des Verwaltungsaktes.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 25. August 2010 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 16.11.2009 in der Gestalt, die er durch den Bescheid vom 23.02.2010 erhalten hat, ist hinsichtlich der unter den Ziffern 2, 5 und 6 getroffenen Regelungen rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 35 des Gesetzes zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland (Saarländisches Naturschutzgesetz - SNG) vom 05.04.2006 (Abl. S. 726). Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SNG sind Tiergehege eingefriedete Grundflächen, auf denen Tiere sonst wild lebender Arten dauernd oder zeitweilig im Freien gehalten werden. Dies trifft auf das vom Kläger errichtete Gehege zu, da es sich dabei um eine eingefriedete Fläche handelt, auf der Damwild gehalten wird. Die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung eines solches Geheges ist gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SNG der obersten Naturschutzbehörde, also nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SNG dem Beklagten, mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. Die oberste Naturschutzbehörde kann nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige Anordnungen treffen, um sicherzustellen, dass

1. weder der Naturhaushalt noch das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt, das Betreten von Wald und freier Landschaft nicht in unangemessener Weise eingeschränkt oder der Zugang zu Gewässern oder bedeutsamen Landschaftsteilen nicht beschränkt wird,

2. die verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist,

3. durch die Tierhaltung die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird, insbesondere das Tiergehege ausreichend gegen das Entweichen von Tieren gesichert ist.

Vorliegend hat der Kläger dem Beklagten vor Ablauf der mit Bescheid vom 05.07.1999 erteilten und auf zehn Jahre befristeten Genehmigung für ein Tiergehege zur Damwildhaltung, den (weiteren) Betrieb des Geheges angezeigt. Nachdem er seinen zunächst gestellten Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Waldumwandlung, auf Grund dessen die Bearbeitung seiner Anzeige des Tiergeheges zunächst ausgesetzt worden war, am 14.09.2009 zurückgenommen hatte, erging der streitgegenständliche Bescheid. Die in diesem Bescheid unter den Ziffern 2, 5 und 6 enthaltenen Auflagen, die vom Kläger angegriffen worden sind, entsprechen den Regelungen des § 35 Abs. 1 Satz 5 und sind daher rechtmäßig.

Dies gilt zunächst für die unter Ziffer 2 getroffene Regelung in der Fassung, die sie durch den Bescheid vom 23.02.2010 erhalten hat. Danach sind die innerhalb der Gehegefläche befindlichen geschlossenen Gehölzbestände , der Gehölzstreifen im Grenzbereich der Flurstücke und sowie die Einzelbäume auf den Flurstücken und zu erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, wobei die Sicherung der Funktionsfähigkeit den Erhalt und die nachhaltige Sicherung der Einzelgehölze und des Gesamtbestandes umfasst. Erforderlichenfalls sind durch den Gehegebetreiber Schutzmaßnahmen zu ergreifen und/oder der unter Nr. 1 genannte max. zulässige Besatz zu reduzieren. Eines eigenen Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 23.02.2010 bedurfte es nicht, insbesondere ist im Hinblick auf die Regelung des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ein Widerspruch gegen diesen Bescheid unzulässig, weil es sich bei dem Beklagten um eine oberste Landesbehörde handelt. Dieser Bescheid konnte im Hinblick darauf, dass dadurch der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt modifiziert worden ist, ebenfalls zum Gegenstand der vorliegenden Klage gemacht werden. Durch die Neufassung von Ziffer 2 des Bescheides vom 16.11.2009 ist klargestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, im Rahmen seiner Damwildhaltung darauf zu achten, dass die genannten Gehölzbestände bzw. Einzelgehölze zu erhalten sind. Sollte dies ohne weitere Schutzmaßnahmen nicht möglich sein, so hat er Schutzmaßnahmen zu ergreifen und, falls diese keinen Erfolg haben, den Besatz mit Damwild zu verringern.

Diese Regelung findet ihre Grundlage in § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG. Sollte es nämlich durch das in dem Gehege gehaltene Damwild zu einer Schädigung der dort noch vorhandenen Gehölze kommen, was insbesondere durch Fressschäden verursacht werden könnte, so würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes führen. Um diesem vorzubeugen ist die vom Beklagten erlassene Regelung durchaus sachgerecht. Dass der Beklagte nicht ausdrücklich geregelt hat, welche Schutzmaßnahmen der Kläger zu ergreifen hat, ist im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz nicht zu beanstanden, da durch diese Regelung dem Kläger ein Spielraum eingeräumt wird, welche Maßnahmen er zum Schutz der Gehölze ergreift. Insoweit war nämlich auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Entscheidend ist insoweit allein, dass die Gehölzbestände bzw. Einzelgehölze in geeigneter Weise - also etwa durch einen Verbiss- oder Fegeschutz oder Abzäunung - vor der Zerstörung geschützt werden. Als ultima ratio für den Fall, dass die Schutzmaßnahmen keinen Erfolg zeigen, ist der Kläger verpflichtet, den nach Ziffer 1 des Bescheides vom 16.11.2009 zulässigen Besatz von maximal 17 erwachsenen Damtieren soweit zurückzuführen, dass es nicht mehr zu einer Schädigung der vorhandenen Gehölze kommt. Auch dies steht mit den in § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG geregelten Anforderungen im Einklang.

Die unter Ziffer 5 geregelten Pflichten des Klägers zum Führen eines Gehegebuches in gebundener Form mit durchnummerierten Seiten nach einem beigefügtem Muster zur jährlich unaufgeforderten Vorlage zum 15.01. zwecks Kontrolle sowie zur einmaligen Vorlage binnen 14 Tagen nach Erstbesatz des Geheges, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar enthält § 35 SNG in seiner aktuellen Fassung entgegen der Vorgängerregelung für „Sonstige Tiergehege“ im Saarländischen Naturschutzgesetz vom 19.03.1993, in dem in § 27a SNG a.F. geregelt war, dass der Tierbestand und die Zu- und Abgänge in einem geeigneten, gebundenen Gehegebuch unverzüglich verzeichnet und die Abgänge begründet werden mussten, keine ausdrückliche Regelung, wie ein Gehegebuch zu führen ist. Jedoch gibt insoweit § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die dem Kläger auferlegte Pflicht zum Führen eines Gehegebuches in der im Bescheid vom 16.11.2009 geregelten Form. Denn wenn es im Gesetz heißt, dass durch Auflagen sicherzustellen ist, dass die verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist, so beinhaltet dies auch, dass der Beklagte berechtigt ist, die Überwachung dieser Anforderungen durch entsprechende Auflagen zu regeln.

Insoweit ist es erforderlich, dass der Beklagte eine Kontrolle der in dem Gehege vorhandenen Tiere sowie der Zu- und Abgänge vornehmen können muss. Dies führt aber zur Verpflichtung der Führung eines Gehegebuches. Diese wird wohl im Grundsatz auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Er wendet sich dagegen, dass dieses Gehegebuch gebunden und durchnummeriert sein muss und unaufgefordert jährlich zum 15.01. vorzulegen ist. Diese Auflage ist jedoch aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Sie sichert vor allem die ordnungsgemäße, lückenlose Dokumentation des Tierbestandes, bietet ein gewissen Schutz vor Manipulationen und erlaubt Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Klägers als Gehegebetreiber. Im Übrigen ist dem Beklagten bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen, um die in § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG geregelten Zielsetzungen zu erreichen, ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Eine Grenze für dieses Ermessen findet sich dort, wo die Auflage zur Erreichung der genannten Ziele ungeeignet ist oder in unangemessener Weise in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Dies ist jedoch bei den unter Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides geregelten Auflagen nicht der Fall. So ist es zur Kontrolle des Tierbestandes, insbesondere auch der im Laufe eines Jahres erfolgten Zu- und Abgänge erforderlich, dass jede Veränderung sofort in ein Gehegebuch eingetragen wird. Dass dies in einem einheitlichen Vordruck erfolgen soll, um eine schnellere Kontrolle aller Tiergehege im Saarland zu ermöglichen, ist nachvollziehbar. Auch die gebundene Form des Gehegebuches, was auch eine Nummerierung der Seiten beinhaltet, ist unter diesem Gesichtspunkt angezeigt, da eine Führung in Form loser Blätter zum Einen die Kontrolle deutlich erschwert, weil bei deren Durchführung erst alle Blätter zusammen gesucht werden müssen und ggf. nachvollzogen werden muss, ob es sich dabei tatsächlich um alle im Verlauf eines Jahres ausgefüllten Formblätter handelt, und zum Anderen die Gefahr der Manipulation deutlich erhöht ist, da insoweit die Möglichkeit besteht, dass einzelne Blätter einfach ausgetauscht werden.

Auch die Verpflichtung des Klägers sein Gehegebuch unaufgefordert jährlich zum 15.01. vorzulegen, ist nicht ermessensfehlerhaft. Insoweit durfte der Beklagte bei dem Erlass dieser Auflage durchaus beachten, dass es bei der Einrichtung des Damwildgeheges durch den Kläger zu erheblichen Ungereimtheiten gekommen ist. So wurde ihm bereits mit dem Bescheid vom 05.07.1999 die Genehmigung für ein Tiergehege zur Damwildhaltung erteilt, der Besatz mit entsprechenden Tieren erfolgte aber erst 2009. Außerdem errichtete der Kläger sein Gehege abweichend von der ihm erteilten Genehmigung, da der Zaunverlauf nicht dem entspricht, was ihm genehmigt worden ist. Insoweit bestanden im Fall des Klägers erhebliche Gründe dafür ihm nicht nur die Führung eines Gehegebuches in gebundener Form aufzugeben, sondern zusätzlich auch die Verpflichtung auszusprechen, dieses Buch dem Beklagten unaufgefordert jährlich zum 15.01. vorzulegen.

Schließlich bestehen auch keine Bedenken hinsichtlich der unter Ziffer 6 des Bescheides vom 16.11.2009 getroffenen Regelung. Diese Regelung, die letztlich beinhaltet, dass der Kläger den von ihm bereits errichteten Zaun teilweise beseitigen und mit einem anderen Verlauf neu errichten muss, findet ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG. Hinsichtlich dieser Regelung ist zunächst zu beachten, dass der Kläger nach der mit dem Bescheid vom 05.07.1999 erteilten Genehmigung für ein Tiergehege zur Damwildhaltung einen Zaun errichtet hat, der der Genehmigung nicht entsprach. So hat er insbesondere Teile der Parzellen und eingezäunt, die nach der Genehmigung vom 05.07.1999 nicht hätten von dem Tiergehege erfasst werden dürfen. Damit ist ein Teil der vom Kläger errichteten Umzäunung illegal.

Es bestehen auch gute Gründe dafür, die Umzäunung der genannten Parzellen auch zukünftig nicht zuzulassen und deshalb dem Kläger aufzugeben, den Zaun auf den Parzellen Nrn. und auf das zurückzuführen, was mit dem Bescheid vom 05.07.1999 bereits einmal genehmigt worden ist und nur eine zusätzliche Umzäunung auf dem südlichen Teil der Parzelle Nr. zuzulassen. Dem vom Kläger weiter begehrten Erhalt des Zaunes auf dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. sowie dem westlichen Teil der Parzellen Nrn. und steht § 8 Abs. 1 Satz 1 des Waldgesetzes für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG) vom 26.10.1977 (Abl. S. 1009) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz vom 28.10.2008 (Abl. S. 726) entgegen. Danach darf Wald nur mit Genehmigung der Forstbehörde gerodet und in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Dass ein Damwildgehege, also eine umzäunte Fläche auf der Tiere gehalten werden, faktisch keinen Wald mehr i.S. des § 2 LWaldG darstellt, ist entgegen der Ansicht des Klägers offensichtlich. Insbesondere bleibt ein solches Gehege nicht deshalb Wald, weil weiter dort Bäume stehen. Vielmehr würde es auf Grund seiner Umzäunung und dem Halten von Tieren auf der eingefriedeten Fläche seinen Charakter als Wald verlieren, da durch den starken Verbiss eine Naturverjüngung des Baumbestandes ausgeschlossen, die die Gesamtfläche auf die Dauer kahl gefressen würde. Zudem würde die Möglichkeit zum Betreten der Fläche verloren gehen, was aber im Widerspruch zu dem in § 25 Abs. 1 LWaldG geregelten Betretensrecht stünde.

Nach den bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten getroffenen Feststellungen sowie den vorliegenden Luftbildern ist zunächst offensichtlich, dass der Kläger auf dem westlichen Teil der Parzellen Nrn. und ohne eine Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 LWaldG kein Damwildgehege errichten darf und deshalb der dort bereits errichtete Zaun wieder zu beseitigen ist. Denn nach § 2 Abs. 1 LWaldG ist Wald jede mit Forstpflanzen (Waldbäume und Waldsträucher) bestockte Grundfläche. Dies trifft auf die genannte Fläche zu, da diese immer noch mit einem entsprechenden Bewuchs versehen ist. Gleiches gilt aber auch für den nördlichen Teil der Parzelle Nr.. Auf dieser Fläche befinden sich zwar derzeit, wie bei der Ortsbesichtigung festgestellt werden konnte, nur noch einige vereinzelte Bäume, während es sich ansonsten um eine Wiesenfläche handelt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich auch bei diesem Grundstücksteil um Wald i.S. des Landeswaldgesetzes handelt. Denn nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG gelten als Wald auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen, Wildäsungsflächen sowie Holzlagerplätze. Dies trifft auf die genannte Fläche zu. Denn wie sich aus den vorliegenden Luftbildern des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenswesen ( LKVK ), insbesondere aus den Überfliegungen aus den Jahren 1998 und 2003, ergibt, war der nördliche Teil der Parzelle Nr. noch im Jahr 2003 zumindest in Teilen dicht mit Bäumen und Sträuchern bestanden. Ob es sich bei dieser Fläche in den 50iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wie vom Kläger vorgetragen, noch um eine Ackerfläche gehandelt hat, die erst nach der Aufgabe der Landwirtschaft nach und nach verbuscht ist, ist dabei ebenso unerheblich wie die Bezeichnung der Fläche in der Katasterkarte. Entscheidend ist allein, dass dieser Bereich auf Grund des sich einstellenden Bewuchses zu einer Waldfläche i.S. des § 2 Abs. 1 LWaldG geworden ist. Der Umstand, dass nach 2003 die Bäume zum großen Teil wieder verschwunden sind, wohl insbesondere durch Sturmbruch, führt nicht zum Verlust der Waldeigenschaft. Denn insoweit greift § 2 Abs. 2 Satz 1 LWaldG ein, so dass auch die auf dem nördlichen Teil der Parzelle Nr. befindliche Fläche, die jetzt nur noch mit wenigen Bäumen bestanden ist, Wald i.S. des Landeswaldgesetzes ist.

Diese Eigenschaft ging auch nicht durch die mit dem Bescheid vom 05.07.1999 erteilte Genehmigung für die Errichtung eines Tiergeheges auf dem nordöstlichen Teil der Parzelle Nr. verloren. Denn unabhängig davon, dass dieser Bescheid keine Umwandlungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz enthielt, war die Genehmigung auf zehn Jahre befristet. Nach Ablauf der Befristung ist diese Genehmigung erloschen und kann daher hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der streitigen Fläche auf der Parzelle Nr. um Wald handelt, keine Rechtswirkung mehr entfalten. Der Beklagte war daher auch nicht gehindert, im Rahmen einer neuen Prüfung hinsichtlich der Frage, ob es sich zumindest bei Teilen der Parzelle Nr. um Wald i.S. des Landeswaldgesetzes handelt, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, als es offensichtlich beim Genehmigungsverfahren für den Bescheid vom 05.07.1999 der Fall war. Da somit der Kläger für den nördlichen Teil der Parzelle Nr. einer Umwandlungsgenehmigung nach dem Landeswaldgesetz bedurft hätte, um diese als Damwildgehege nutzen können, er über diese Genehmigung aber nicht verfügt, durfte der Beklagte ihm zu Recht aufgegeben, den Zaun auf den südlichen Teil der Parzelle Nr. zu beschränken.

Der im streitgegenständlichen Bescheid festgelegte Zaunverlauf ist auch hinreichend bestimmt. Dem Bescheid ist insoweit ein Luftbild des LKVK beigefügt, auf dem der Zaunverlauf eingetragen ist. Soweit der Zaun den Parzellengrenzen zu folgen hat, ist dessen genauer Verlauf ohne weiteres festzustellen. Aber auch der übrige Verlauf ist auf Grund der dem Kläger mit dem Bescheid übersandten Unterlagen ohne weiteres zu ermitteln. So enthält das dem Bescheid beigefügte Luftbild außer dem darin eingezeichneten Verlauf des Zauns sowohl die Parzellengrenzen als auch einen Maßstab, so dass es für den Kläger unschwer möglich ist den genauen Verlauf des Zaunes in der Örtlichkeit heraus zu messen und entsprechend zu errichten. Außerdem sind auf der Karte die Abstände der nordwestlichen und nordöstlichen Ecken des Zaunes auf der Parzelle Nr. von den entsprechenden Ecken der Parzellen Nr. eingetragen, so dass keine Unsicherheiten hinsichtlich des Verlaufes des Zaunes festzustellen sind. Schließlich ist auch die Auflage nicht zu beanstanden, dass der Kläger nach Fertigstellung des ihm auferlegten Zaunverlaufes dies dem Beklagten zum Zweck der Abnahme anzeigen hat. Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Kläger in diesem Fall den Zaun tatsächlich entsprechend der Auflage errichtet und nicht wieder abweichend wie nach der Genehmigung vom 05.07.1999. Folglich bestehen auch insoweit keine Bedenken gegen Rechtmäßigkeit der unter Ziffer 6 des Bescheides vom 16.11.2009 getroffenen Regelungen.

Daher hat die Klage insgesamt keinen Erfolg und ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.