VG Saarlouis Entscheidung vom 17.11.2010, 11 K 717/09

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Leitsätze

1. Erfolgt eine Wohnsitznahme nur vorübergehend wie etwa hier zur Erfüllung einer Bewährungsauflage wird kein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I begründet.



2. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles.



3. Steht schon zum Zeitpunkt der Begründung eines Wohnsitzes fest, dass dieser Aufenthalt auf baldige Beendigung also nicht zukunftsoffen angelegt war, wurde kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 328/10

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin übernahm ab 01.09.2001 die Erbringung von Jugendhilfeleistungen gegenüber vier Kindern, deren Mutter aufgrund der Tötung ihres Lebensgefährten im Jahr 2000 zunächst in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen und ab Anfang Februar 2001 in der JVA inhaftiert wurde. Die hierfür entstandenen Kosten wurden bis Ende Juni 2005 durch das Land Rheinland-Pfalz, von Juli 2005 bis zum 28.06.2007 durch den Landkreis A. sowie in der Zeit vom 29.06.2007 (Tag der Haftentlassung) bis 01.08.2007 und vom 13.09.2007 bis 23.11.2007 durch den Landkreis B. wegen eines Umzugs der Kindesmutter in dessen Zuständigkeitsbereich erbracht. Die vorzeitige Haftentlassung der Kindesmutter erfolgte u.a. mit folgender Bewährungsauflage: „ 3. Frau …. wird angewiesen, am Tag ihrer vorzeitigen Entlassung im E.-Z.-Haus in C. Wohnung zu nehmen.“ (LG Zweibrücken, Beschluss vom 19.03.2007 – 4 StVK 2/07 -) Nach der Haftentlassung am 29.06.2007 meldete sich die Kindesmutter zwar in der o.g. Einrichtung. Zu einer Aufnahme in die Einrichtung kam es aber zunächst nicht. Erst in der Zeit vom 02.08.2007 bis zum 12.09.2007 hielt sich die Kindesmutter dann im E.-Z.-Haus in C. auf und war auch in C. polizeilich gemeldet. Mit Schreiben vom 05.09.2007 bat die Klägerin den Beklagten um Übernahme des Falles und um Anerkennung der Kostenerstattungspflicht (zunächst ab 29.06.2007) wegen der ihrer Ansicht nach entstandenen örtlichen Zuständigkeit. Am 02.10.2007 teilte der Beklagte mit, eine Entscheidung bezüglich seiner Kostenerstattungspflicht werde zunächst im Hinblick auf ein Klageverfahren, das die Klägerin gegen den Landkreis A. führte, zurückgestellt. Mit Schreiben vom 24.01.2008 informierte die Klägerin den Beklagten, dass eine Fallübernahme durch diesen nicht mehr in Betracht komme, da die Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises B. verzogen sei. Erneut bat sie jedoch um Anerkennung einer Kostenerstattungspflicht vom 29.06.2007 bis 12.09.2007. Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit Schreiben vom 11.09.2008 ab. Er führte aus, die Kindesmutter habe sich bereits vor Haftentlassung in ärztlicher Behandlung in B. befunden, so dass sie nach ihrer Entlassung dort und nicht in C. einen gewöhnlichen Aufenthalt habe begründen wollen. Sie habe sich in der Zeit vom 29.06.2007 bis 13.09.2007 lediglich zeitweise, nämlich vom 02.08.2007 bis 13.09.2007, im Bereich des Beklagten aufgehalten, um der Bewährungsauflage, sich in das E.-Z.-Haus zu begeben, nachzukommen. In der Zeit vom 29.06.2007 bis 30.07.2007 sei sie in C. lediglich gemeldet gewesen, ein tatsächlicher Aufenthalt könne jedoch nicht nachgewiesen werden. Vom 30.07. bis zum 02.08.2007 habe sie sich im Bereich B. angemeldet, wohin sie nach Verlassen der Einrichtung in C. am 13.09.2007 auch zurückgekehrt sei. Nach seiner Auffassung habe die Kindesmutter in seinem Bereich keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Bei Haftentlassung sei bereits klar gewesen, dass der Bewährungsaufenthalt im E.-Z.-Haus, dessen Dauer nicht genau festgelegt worden sei, nur kurz sein würde. Darüber hinaus zweifelte der Beklagte die grundsätzliche Notwendigkeit der Gewährung der Jugendhilfeleistungen an, da für ihn keine besondere Erziehungsproblematik erkennbar sei. Darüber hinaus sei die Klägerin nicht als Jugendhilfeträger für die Erbringung der Hilfe zuständig gewesen. Vielmehr hätte der vorrangig verpflichtete Träger der OEG-Leistungen unter Einsatz des Vermögens der Kinder für die Kosten von deren Heimunterbringung aufkommen müssen. Die Klägerin trat dem im Schreiben vom 03.11.2008 entgegen. Aufgrund der Ausführungen des Beklagten forderte sie mit Schreiben vom 28.11.2008 für die Zeit vom 29.06.2007 bis 01.08.2007 den Landkreis B. zur Kostenerstattung auf. Der Landkreis B. ist diesem Begehren nachgekommen. Mit Schreiben vom 23.04.2009 beschränkte die Klägerin ihren Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten daher auf den Zeitraum vom 02.08.2007 bis 12.09.2007 und den auf diesen Zeitraum entfallenden Erstattungsbetrag in Höhe von 15.191,76 Euro. Die Kindesmutter habe in der Einrichtung in C. ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet, da sie sich dort mit ihrer Aufnahme am 02.08.2007 bis auf Weiteres aufgehalten habe. Mit Schreiben vom 07.05.2009 wurde dem Beklagten eine detaillierte Kostenaufstellung übersandt. Zahlungen erfolgten nicht.

Am 17.08.2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie meint, eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten ergebe sich aus §§ 89 c Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Danach seien Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86 c aufgewendet habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden sei. Die örtliche Zuständigkeit richte sich im vorliegenden Fall nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII, da nach dem Tod des Vaters der Kinder allein an den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter anzuknüpfen sei. Während der Zeit der Inhaftierung in der JVA vom 05.02.2001 bis 29.06.2007 sei sie – die Klägerin – somit für die Hilfewährung örtlich zuständig gewesen. Da die Kindesmutter am Tag der Haftentlassung den Zuständigkeitsbereich der Klägerin verlassen habe, habe für sie gemäß § 86 c SGB VIII lediglich die Verpflichtung bestanden, die Leistung noch so lange zu gewähren, bis der neue zuständig gewordene örtliche Träger diese fortsetze. Bezüglich der nur für diese Übergangszeit erbrachten Leistungen ergebe sich aus § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Träger, in dessen Bereich die Kindesmutter in der Folgezeit jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Dem sei der Landkreis B. auch nachgekommen, indem er Kostenerstattung für die Zeiträume geleistet habe, während denen die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Bereich gehabt habe. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 02.08.2007 bis 12.09.2007 habe die Kindesmutter im E.-Z.-Haus in C. ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Daher sei der Beklagte für diesen Zeitraum örtlich zuständiger Träger geworden und somit ebenfalls gemäß § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ihr gegenüber erstattungspflichtig. Die Dauer des Aufenthaltes in der genannten Einrichtung sei in der Bewährungsauflage nicht zeitlich festgelegt worden. Daher habe die Kindesmutter davon ausgehen müssen, dass bei Aufnahme am 02.08.2007 in die Einrichtung der Aufenthalt dort nicht nur wenige Tage umfassen, sondern von längerer Dauer sein würde. Der Aufenthalt stelle sich daher nicht nur als vorübergehender, sondern zukunftsoffener Aufenthalt bis auf Weiteres dar. Mit der Bewilligung von Leistungen der Jugendhilfe habe die Klägerin nicht gegen den Interessenwahrungsgrundsatz des § 89 f SGB VIII verstoßen.

Zum Beleg für ihre Auffassung, dass die Kindesmutter zum Zeitpunkt der Aufnahme im E.-Z.-Haus in C. dort zunächst auf unbestimmte Zeit ihren Lebensmittelpunkt begründet habe, reicht die Klägerin eine schriftliche Erklärung der Kindesmutter betreffend den Zeitraum vor der Aufnahme im E.-Z.-Haus aus dem Jahr 2008 zu den Akten, in der diese unter anderem angab, in dem Zeitraum vor dem streitgegenständlichen sei noch offen gewesen, ob sie im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres habe verweilen wollen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Zeitraum vom 02.08.2007 bis zum 12.09.2007 einen Betrag von 15.191,76 Euro zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem geltend gemachten Anspruch stehe bereits entgegen, dass er für eine Kostenerstattung nicht zuständig sei, da die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in der fraglichen Zeit nicht in seinem Zuständigkeitsbereich begründet habe. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass der Aufenthalt im E.-Z.-Haus von Anfang an vorübergehender Natur habe sein sollen. Sowohl vor als auch nach dem Aufenthalt im E.-Z.-Haus habe die Kindesmutter unter derselben Adresse im Landkreis B. gewohnt. In der Zwischenzeit habe sie sich lediglich im Bereich des Beklagten aufgehalten, um der Bewährungsauflage zu genügen. In diesem Zeitraum habe sie aber keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I begründet. Ihren Lebensmittelpunkt im Bereich des Landkreises B. habe sie während der Zeit des Aufenthalts im E.-Z.-Haus beibehalten. Darüber hinaus ist der Beklagte der Auffassung, dass die im streitigen Zeitraum erbrachten Leistungen unnötigerweise erbracht worden seien und damit nicht den Bestimmungen des SGB VIII entsprächen mit der Kostenfolge des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

Das Gericht hat den Sachverhalt weiter aufgeklärt durch Einholung einer Stellungnahme des E.-Z.-Hauses vom 16.06.2010. Wegen des Auskunftsersuchens und des Inhalts der Stellungnahme, zu dem die Beteiligten sich geäußert haben, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Klägerin. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist als allgemeine Leistungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch aus §§ 89 c Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII auf Erstattung der geltend gemachten Kosten, denn die Kindesmutter hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe richtet sich überwiegend nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Lebt -wie hier- nur ein Elternteil ist gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgeblich.

Nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der mangels einer abweichenden Regelung im SGB VIII hier anwendbar ist (§ 37 Satz 1 SGB I), hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist damit die über eine vorübergehende Verweildauer hinausgehende Dauerhaftigkeit des tatsächlichen Aufenthalts an bestimmten Orten, die sich in bestimmten Umständen manifestieren muss. (Schlegel in jurisPK-SGB I, § 30 Rdnr. 35)

An der geforderten Dauerhaftigkeit des tatsächlichen Aufenthalts fehlt es hier.

Dass die Kindesmutter entgegen der Verpflichtung aus der Bewährungsauflage nicht unmittelbar nach der Haftentlassung im E.-Z.-Haus (im Folgenden: EZH) in C. Wohnsitz genommen hat, dass sie dies dann später offensichtlich nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit, sondern nur wegen des drohenden Widerrufs der Bewährung tat, dass sie während der Zeit im EZH fortwährend Kontakte nach O. pflegte, wo sie unstreitig sowohl vor als auch nach der Zeit im EZH ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und schließlich ihr offensichtliches Desinteresse an den angebotenen Hilfeleistungen sprechen mit Gewicht für einen nur als vorübergehend angelegten Aufenthalt und gegen den Willen der Kindesmutter, sich im fraglichen Zeitraum zukunftsoffen in C. niederzulassen.

Bereits im Zeitpunkt der Aufnahme im EZH stand fest, dass der Aufenthalt auf baldige Beendigung also nicht zukunftsoffen angelegt sein sollte. Es ging der Kindesmutter - wie ihre Bewährungshelferin im Schreiben vom 06.08.2007 (Bl. 216 d.BA) deutlich zum Ausdruck gebracht hat - ersichtlich nur darum, der Bewährungsauflage aus dem Beschluss des Landgerichts vom 19.03.2007 - 4 StVK 2/07 - nachzukommen und eine erneute Inhaftierung wegen eines Verstoßes gegen diese Auflage zu vermeiden.

Die in der Stellungnahme des EZH geschilderten Umstände des Aufenthaltsverlaufs belegen, dass mangels einer hinreichenden Verknüpfung der Aufenthaltsdauer mit der Erreichung bestimmter Ziele der vorübergehende Aufenthalt unter Teilnahme an entsprechenden Angeboten des EZH ausreichend war, um die Bewährungsauflage zu erfüllen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage, die sich so schon zu Beginn des Aufenthalts darstellte, wurde kein zukunftsoffener Aufenthalt begründet. Es war von Beginn an abzusehen, dass lediglich ein gewisser Zeitraum verstreichen musste, der geeignet war, den drohenden Widerruf der Bewährung zu vermeiden. Bei dieser Ausgangslage war der Einfluss der Kindesmutter auf die insofern nötige Bewertung auf eine aktive Teilnahme an den Hilfsangeboten beschränkt. Dass dann trotz des offensichtlichen Desinteresses der Kindesmutter an den Hilfsangeboten diese Bewertung (schon) nach etwa sechs Wochen zu Ihren Gunsten getroffen wurde, stützt die Annahme eines nur vorübergehenden Aufenthalts ohne Begründung eines Lebensmittelpunkts. Das offensichtliche Desinteresse an den Hilfsangeboten belegt nachhaltig, was schon durch die zögerliche Erfüllung der Bewährungsauflage dokumentiert wurde: Das Interesse der Kindesmutter ging nicht über den Zweck hinaus, der Bewährungsauflage formal nachzukommen. Dass sie tatsächlich während dieser Zeit ihren Lebensmittelpunkt nach C. verlegen wollte, ist dagegen den Umständen nicht zu entnehmen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Kindesmutter gegenüber der Klägerin in einer schriftlichen Erklärung angegeben hat, in der Zeit von 30.07.2007 bis 02.08.2007 sei noch offen gewesen, ob sie bis auf Weiteres im Landkreis B. verweilen wolle. Diese Äußerung bestätigt die Annahme der Klägerin, die Kindesmutter habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in C. gehabt, nicht.

Vor und nach dem Aufenthalt im EZH in C. hat die Kindesmutter tatsächlich in D. im Landkreis B. gewohnt und während der Zeit im EZH hat sie nach dessen Stellungnahme auch die Wochenenden in D. verbracht. Ob sie die Wohnung in D. selbst gemietet hatte oder -wie die Klägerin behauptet- nur bei dem Mieter wohnte, ist insofern unerheblich. Diese Umstände deuten darauf hin, dass sie im gesamten fraglichen Zeitraum (auch im streitgegenständlichen) ihren Lebensmittelpunkt zunächst einmal (bis auf Weiteres) in D. begründet hat, wenn auch die endgültige (zukunftsoffene) Niederlassung offenbar nach ihrer eigenen Einschätzung noch ausstand. Der Aufenthalt im EZH stellt sich demgegenüber trotz der - mit Blick auf die Bewährungsauflage wohl unabdingbaren - polizeilichen Anmeldung tatsächlich als nichts anderes dar als ein vorübergehender Besuchsaufenthalt. Für den Zeitraum vor und nach dem streitgegenständlichen steht denn auch außer Frage, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Landkreis B. begründet war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.