VG Saarlouis Beschluß vom 17.11.2010, 10 L 1934/10

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Leitsätze

Eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG ist nur annehmbar, wenn im konkreten Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den betroffenen Ausländer ungleich härter trifft als Ausländer in vergleichbarer Situation.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.07.2010 begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da sein fristgerecht erhobener Widerspruch gegen die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und auch die weiter verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Ein Antrag auf Anordnung der kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen, wenn das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes gegenüber den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorrangig ist, wobei ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug allgemein dann angenommen wird, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung erkennen lässt, dass der angegriffene Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Dies ist vorliegend der Fall. Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Antragsgegners, dem Antragsteller die ihm am 16.09.2008 nach § 30 AufenthG befristet bis zum 15.09.2009 erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller als Ehegatten einer Ausländerin gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 27 Abs. 1, 8 Abs. 1 AufenthG scheidet nach der am 02.06.2010 erfolgten Scheidung des Antragstellers von seiner afghanischen Ehefrau aus.

Zu Recht ist der Antragsgegner auch davon ausgegangen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers nicht auf der Grundlage eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht kommt. Nach dieser Vorschrift steht dem Ausländer nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges, vom Zweck des Familienachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht nur dann zu, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Der Antragsteller erfüllt das Erfordernis eines mindestens zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet indes unstreitig nicht, weil ihm erstmalig am 16.09.2008 die eheabhängige Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, er von seiner zwischenzeitlich geschiedenen afghanischen Ehefrau ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts A-Stadt vom 02.06.2010, 2 F 66/10 S, indes spätestens seit Mai 2009 getrennt gelebt hat.

Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt für den Antragsteller auch nicht in Anwendung der Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Betracht. Danach ist von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG insbesondere dann vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht.

Aufgrund des Vorbringens des Antragstellers kann allerdings nicht festgestellt werden, dass die mit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft verbundene Rückkehrverpflichtung für ihn eine besondere Härte bedeutet. Eine solche Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Einzelfall über die regelmäßig mit der Aufenthaltsverlagerung in ein anderes Land verbundenen Schwierigkeiten hinaus besondere Umstände vorliegen, aus denen heraus die Ausreisepflicht den betroffenen Ausländer ungleich härter trifft als andere Ausländer in vergleichbarer Situation.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.2005, 2 W 31/05; ferner Bay.VGH, Beschluss vom 18.03.2008, 19 ZB 08.259, zitiert nach juris, sowie Hailbronner, AuslR, Stand: August 2010, § 31 AufenthG Rdnr. 18

Davon ist im Fall des Antragstellers indes nicht auszugehen. Zwar ist der Antragsteller bereits im Jahr 2002 im Alter von 15 Jahren als Asylantragsteller in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte er nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aber erst aufgrund der ihm im Hinblick auf die mit einer afghanischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe am 16.09.2008 erteilten Aufenthaltserlaubnis. Vor diesem Hintergrund kann auch unter Berücksichtigung des von dem Antragsteller nach dem zweijährigen Besuch einer Berufsfachschule im Juli 2007 erworbenen mittleren Bildungsabschlusses sowie der in der Folgezeit ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht von einer derart verfestigten Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ausgegangen werden, dass für den Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar erscheint. Der durch die Ausreise bedingte Verlust eines Arbeitsplatzes wie auch die ansonsten dadurch begründete Aufgabe einer wirtschaftlichen Existenz in der Bundesrepublik Deutschland stellen typischerweise zu verzeichnende Rückkehreffekte dar, die den Antragsteller nicht härter als andere rückkehrverpflichtete Ausländer in vergleichbarer Situation treffen. Insoweit ist es dem Antragsteller vielmehr ohne Weiteres zuzumuten, sich in seinem Heimatstaat eine neue Existenzgrundlage zu schaffen

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.2005, a. a. O.

Dass es dem Antragsteller gleichwohl unmöglich wäre, in seinem Heimatland Afghanistan Fuß zu fassen, ist auch in Anbetracht des Umstandes, dass er bereits als Minderjähriger im Alter von 15 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, nicht annehmbar. Der alleinstehende, inzwischen 23-jährige Antragsteller ist arbeitsfähig und damit grundsätzlich in der Lage, auch ohne familiären oder sozialen Rückhalt in Afghanistan für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Zudem ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen im Asylverfahren, dass er jedenfalls mit der Unterstützung durch Angehörige aus der Familie seiner Mutter rechnen kann (vgl. Bl. 43 RS f. Verwaltungsakte).

Der lediglich allgemeine Hinweis des Antragstellers auf die politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nachteile, die sich aus den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Heimatstaates ergeben und alle Rückkehrer nach Afghanistan gleichermaßen treffen, rechtfertigen für sich genommen keine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Vgl. dazu Hailbronner, AuslR, a.a.O., § 31 Rdnr. 20

Erweist sich danach die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im Ergebnis als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.