LG Saarbrücken Beschluß vom 25.5.2009, 5 T 90/09

Grundbuchverfahren nach Zwangsvollstreckung des Finanzamtes wegen einer Abgabenforderung gegen einen Grundstückseigentümer: Pfändbarkeit eines Rückgewähranspruchs aus einer nicht valutierten Fremdgrundschuld und einer künftigen Eigentümergrundschuld; Voraussetzungen einer grundbuchlichen Löschung der Fremdgrundschuld

Leitsätze

1. Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Grundstückseigentümer, der einem Dritten eine nicht valutierte Grundschuld bestellt hat, können sowohl der Rückgewähranspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner als auch die künftige Eigentümergrundschuld gepfändet werden.



2. Ein Gläubiger, der im Wege der Zwangsvollstreckung Rechte des Schuldners (Grundstückseigentümers) wegen und aus einer nicht valutierten Fremdgrundschuld gegen den Drittschuldner gepfändet hat, darf jedenfalls dann nicht die Löschung der Grundschuld ohne die Zustimmung des Schuldners aus der durch die Pfändung erworbenen Rechtsposition betreiben, wenn er nicht ausdrücklich auch das Zustimmungsrecht des Schuldners (Grundstückseigentümers) aus § 1183 S. 1 BGB gepfändet hat.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf:

- 79.017,-- Euro bis zum 17.05.2009;

- 40.081,-- Euro ab dem 18.05.2009.

Gründe

A.

Das Saarland, vertreten durch das Finanzamt Saarbrücken, hat gegen die beiden Schuldner eine Abgabenforderung in Höhe von 79.017,-- Euro.

Im Grundbuch von Altenkessel, Blatt …, Flur …, Flurstück …,…, … und … – als Eigentümer dieser Grundstücke sind die beiden Schuldner in Errungenschaftsgemeinschaft nach italienischem Recht eingetragen – ist zu Gunsten der Gläubigerin in Abteilung III Nr. 3 eine Zwangssicherungshypothek über einen Betrag von 78.538,15 Euro und in Abteilung III Nr. 4 eine weitere Zwangssicherungshypothek über einen Betrag von 75.435,35 Euro jeweils zu Lasten des Grundstücks mit der Flurstücksbezeichnung … eingetragen.

In Abteilung III lfd. Nr. 2 ist zu Lasten aller vier Flurstücke eine Grundschuld ohne Brief in Höhe eines Betrages von 200.000,-- Euro zu Gunsten der Kreissparkasse … seit dem 15.09.2005 eingetragen.

Die Gläubigerin hat durch Schreiben vom 22.03.2006 (Bl. 69 d.A.) beantragt, das Grundbuch zu berichtigen durch die Löschung der unter lfd. Nr. 2 eingetragenen Grundschuld.

Durch Schreiben vom 19.05.2006 (Bl. 75 d.A.) ist dieser Antrag dahingehend eingeschränkt worden, dass eine Teillöschung der genannten Grundschuld in Höhe von 79.017,-- Euro beantragt wird.

Die Gläubigerin stützt ihren Löschungsantrag auf Pfändungsbescheide, die sie gegen die Grundstückseigentümer einerseits und die Kreissparkasse … andererseits verfügt hat.

Durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12.12.2005 gegen die Kreissparkasse … (Bl. 70 d.A.), dieser zugestellt am 15.12.2005, hat die Gläubigerin wegen einer Abgabenschuld der Schuldner in Höhe von 79.017,-- Euro gepfändet:

1. Den Anspruch der Schuldner auf Rückgewähr oder Teilrückgewähr der im Grundbuch von … des Amtsgerichts Saarbrücken für Blatt 864 in Abteilung III unter lfd. Nr. 2 zu Lasten des Grundstücks … eingetragenen Grundschuld ohne Brief über 200.000,-- Euro durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht;

2. die Eigentümergrundschuld, die aus der genannten Grundschuld ganz oder teilweise entstanden ist oder noch entstehen wird;

3. den Anspruch der Schuldner auf Grundbuchberichtigung und Aushändigung der für die Grundbuchberichtigung notwendigen Urkunden in grundbuchmäßiger Form;

4. den Anspruch der Schuldner auf Auskehrung des Mehrerlöses nach Verwertung der vorgenannten Grundschuld.

Durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 05.01.2006 (Bl. 61 d.A.), den Schuldnern zugestellt am 17.01.2006 (Bl. 63 d.A.), hat die Gläubigerin wegen einer Abgabenforderung in Höhe von insgesamt 79.244,67 Euro gegen den Schuldnern gepfändet:

1. Den bestrangigen Teil der Eigentümergrundschuld, die aus der im Grundbuch von …, Blatt 864 in Abteilung III unter lfd. Nr. 2 für die Kreissparkasse … in Höhe von 200.000,-- Euro eingetragenen Hypothek ohne Brief ganz oder teilweise entstanden ist oder noch entstehen wird, einschließlich der Zinsen seit der Eintragung der Hypothek;

2. den Anspruch der Schuldner auf Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Umschreibung der vorgenannten Hypothek oder von Teilen der Hypothek in eine Eigentümergrundschuld;

3. den Anspruch der Schuldner auf Aushändigung der für die Grundbuchberichtigung notwendigen Unterlagen in grundbuchmäßiger Form, insbesondere auf Erteilung einer löschungsfähigen Quittung.

Die Kreissparkasse … hat der Gläubigerin durch Schreiben vom 30.12.2005 (Bl. 64 d.A.) mitgeteilt, sie habe gegen die beiden Schuldner keinerlei persönliche Forderungen. Die für sie im Grundbuch eingetragene Grundschuld über 200.000,-- Euro sei im Vorfeld der Finanzierung eines An- bzw. Neubaus der Schuldner eingetragen worden. Diese Finanzierung sei jedoch nicht zu Stande gekommen.

Am 10.03.2006 (Bl. 72 d.A.) hat die Kreissparkasse … schriftlich die Löschung der für sie über 200.000,-- Euro im Grundbuch eingetragenen Grundschuld bewilligt.

Das Grundbuchamt hat durch Zwischenverfügung vom 06.04.2006 (Bl. 73 d.A.) der Gläubigerin mitgeteilt, aus der Pfändung könne nur der Anspruch der Gläubigerin entstehen, die Umschreibung der vorgenannten Grundschuld als Eigentümerrecht im Grundbuch zu bewirken und sodann die Pfändung wegen des Schuldbetrages im Grundbuch einzutragen.

Ein Löschungsantrag könne von der Gläubigerin nicht gestellt werden, da kein Löschungsanspruch bestehe.

Durch Schreiben vom 06.12.2006 hat das Grundbuchamt der Gläubigerin mitgeteilt, das Schreiben der Kreissparkasse … vom 30.12.2005 sowie deren Löschungsbewilligung vom 10.03.2006 erfüllten nicht die formalen Voraussetzungen zur Eintragung des Übergangs der eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld.

Nach dem Scheitern des Kreditgeschäftes entstehe ein Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers (§§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1179 a Abs. 2 S. 1 BGB) nur, wenn das Recht einem anderen als dem Eigentümer zugestanden habe. Auswirkungen der Pfändung des Eigentümerrechts auf den Löschungsanspruch würden nach allgemeiner Meinung abgelehnt. Ob ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden könne, müsse in einem streitigen Gerichtsverfahren geklärt werden.

Da das Rechtsgeschäft nicht zu Stande gekommen sei, seien auch keine Rückgewähransprüche entstanden, die Pfändung der Gläubigerin gehe insoweit ins Leere. Die Löschung der in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld ohne Mitwirkung des Eigentümers sei nicht möglich. Deshalb könne dem Antrag auf Teillöschung der Grundschuld nicht stattgegeben werden.

Schließlich hat das Grundbuchamt durch den angefochtenen Beschluss vom 06.02.2007 den Antrag der Gläubigerin auf Teillöschung der in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld zurückgewiesen und ausgeführt, da das Rechtsgeschäft zwischen den Grundstückseigentümern (Schuldnern) und der Kreissparkasse … nicht zu Stande gekommen sei, seien auch keine Rückgewähransprüche entstanden. Die Pfändung gehe insoweit ins Leere.

Nach dem Scheitern des Kreditgeschäftes entstehe ein Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers (§§ 1163 Abs. 1 S. 1, 1179 a Abs. 2 S. 1 BGB) aber nur, wenn das Recht einem anderen als dem Eigentümer zugestanden habe.

Die Wirkung der Pfändung des Eigentümerrechtes auf den Löschungsanspruch werde nach allgemeiner Meinung abgelehnt. Ob ein Löschungsanspruch durchgesetzt werden könne, müsse in einem streitigen Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Löschung bzw. Teillöschung der Grundschuld ohne Mitwirkung des Eigentümers sei nicht möglich.

Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin am 23.02.2007 Beschwerde eingelegt (Bl. 83 d.A.), die sie durch Schreiben vom 06.02.2009 (Bl. 92 d.A.) begründet hat.

Das Grundbuchamt hat durch Beschluss vom 12.02.2009 (Bl. 95 d.A.) der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

Durch ihr am 18.5.2009 bei Gericht eingegangenes Schreiben vom 12.5.2009 hat die Gläubigerin, die beantragte Teillöschung der Grundschuld auf einen Betrag von 40.081,- Euro beschränkt.

Die Gläubigerin ist der Meinung, durch die von ihr verfügte Pfändung sei die gepfändete Forderung dem Vollstreckungsschuldner entzogen.

Der Gläubiger könne anstelle des Schuldners die Wahl treffen, in welcher Weise der Rückgewähranspruch erfüllt werden solle. Dieses Recht schließe auch die Wahl der Aufhebung bzw. Löschung der Fremdgrundschuld mit ein.

Wäre die Zustimmung des Schuldners zur Löschung notwendig, würde die Entscheidung über den Erfolg der Pfändung in den Händen des Schuldners liegen.

Die Gläubigerin habe an der Löschung ein berechtigtes Interesse, da durch die Löschung der Rang der für die Gläubigerin eingetragenen Sicherungshypotheken verbessert werde.

B.

I.

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz, 71 Abs. 1 GBO zulässige Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

II.

Das Saarländische Grundbuchamt hat den Löschungsantrag der Gläubigerin – im Ergebnis – zu Recht zurückgewiesen.

1.

Die Gläubigerin hat betont, sie mache in dem vorliegenden Verfahren keinen auf § 1179 a BGB gestützten Löschungsanspruch geltend, sie leite ihr vermeintliches Recht auf die Teillöschung der im Grundbuch Abteilung III lfd. Nr. 2 zu Gunsten der Kreissparkasse … eingetragenen Fremdgrundschuld vielmehr aus der gegen die beiden Grundstückseigentümer betriebenen Zwangsvollstreckung her.

2.

Die Gläubigerin hat wegen einer Abgabenforderung gegen die Schuldner Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 12.12.2005 gegen die Kreissparkasse … als Drittschuldnerin wegen einer Abgabenforderung in Höhe von 79.017,-- Euro und vom 05.01.2006 gegen die beiden Schuldner selbst wegen einer Abgabenforderung in Höhe von 76.604,97 Euro erlassen.

Die Zulässigkeit dieser Pfändungsmaßnahmen und ihre rechtlichen Wirkungen ergeben sich aus den §§ 309 ff der Abgabenordnung (AO), die im Wesentlichen den §§ 830, 857 ZPO entsprechen.

3.

Durch die an die Drittschuldnerin gerichtete Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12.12.2005 hat die Gläubigerin verschiedene Ansprüche der Vollstreckungsschuldner sowie die Eigentümergrundschuld gepfändet, die aus der zu Gunsten der Drittschuldnerin im Grundbuch eingetragenen Grundschuld ganz oder teilweise entstanden ist oder noch entstehen wird.

Dadurch hat die Gläubigerin kein Pfändungspfandrecht an der Grundschuld erlangt.

Die von den Schuldnern zu Gunsten der Kreissparkasse ... bestellte und im Grundbuch eingetragene Grundschuld ist nicht dadurch unwirksam geworden, dass der ursprünglich beabsichtigte Sicherungszweck dieser Grundschuld nicht eingetreten ist, weil der angestrebte Darlehensvertrag zwischen den Schuldnern und der Kreissparkasse … nicht zu Stande kam. Dieser Umstand berührt die Wirksamkeit der Fremdgrundschuld nicht, er führt lediglich dazu, dass den Schuldnern als Grundstückseigentümern gegen die Kreissparkasse … ein Rückgewähranspruch zusteht (vgl. dazu Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 1191 BGB, Rdnr. 19 m.w.N.). Dieser Rückgewähranspruch der Schuldner beläuft sich nach ihrer Wahl (vgl. §§ 262, 263 BGB) auf Übertragung der Grundschuld (§ 413 BGB) von der Kreissparkasse an die Schuldner oder an einen von den Schuldnern bestimmten Dritten, auf Verzicht seitens der Grundschuldgläubigerin (vgl. §§ 1192, 1168 BGB) oder auf Aufhebung bzw. Löschung der Grundschuld (vgl. §§ 1183, 1192, 875 BGB) (vgl. dazu Palandt/Bassenge, § 1191 BGB, Rdnr. 26).

Durch die Übertragung der Fremdgrundschuld an die Grundstückseigentümer würde zu deren Gunsten eine Eigentümergrundschuld entstehen. Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall noch nicht erfüllt. Die Grundschuld ist nicht als Briefrecht, sondern als Buchgrundschuld bestellt worden. Deshalb wird die ursprüngliche Fremdgrundschuld erst dann zur Eigentümergrundschuld, wenn die Fremdgrundschuld an die Grundstückseigentümer abgetreten worden ist und wenn zusätzlich die neu entstandene Eigentümergrundschuld im Grundbuch eingetragen ist (vgl. §§ 873 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 1192 BGB).

Da die erforderliche Eintragung der Eigentümergrundschuld im Grundbuch noch nicht erfolgt ist, hat die Pfändung der Gläubigerin nicht eine bereits entstandene Eigentümergrundschuld erfasst, sondern lediglich die noch nicht entstandene künftige Eigentümergrundschuld (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2007 – Az.: 5 Wx 11/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 13). Solange jedoch die Eigentümergrundschuld und deren Pfändung durch die Gläubigerin noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, ist zu Gunsten der Gläubigerin kein Pfändungspfandrecht an der Eigentümergrundschuld nach Maßgabe des § 1287 BGB entstanden (vgl. zu dieser Problematik: BGH, NJW 1989, 2536, zitiert nach juris, Rdnr. 26).

Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die von der Kreissparkasse … in ihrer Eigenschaft als Drittschuldnerin am 10.03.2006 bewilligte Löschung ihrer Fremdgrundschuld in eine Abtretung dieses Rechtes (§ 413 BGB) an die Schuldner mit dem Ziel der Entstehung einer Eigentümergrundschuld umgedeutet oder ausgelegt werden kann (vgl. zu dieser Problematik: BGH, a.a.O.).

Da somit noch keine Eigentümergrundschuld und auch kein Pfändungspfandrecht der Gläubigerin an einer solcher Eigentümergrundschuld entstanden sind, kann die Gläubigerin nicht auf Grund der gegenüber der Drittschuldnerin ausgesprochenen Pfändung der Eigentümergrundschuld die Teillöschung der im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld verlangen.

4.

Die Gläubigerin hat jedoch mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12.12.2005 nicht nur die Pfändung der Eigentümergrundschuld ausgesprochen, sondern auch den Anspruch der Schuldner gegen die Drittschuldnerin auf Rückgewähr oder Teilrückgewähr dieser Grundschuld gepfändet.

Dieser schuldrechtliche Anspruch der Schuldner (Grundstückseigentümer) gegen die Drittschuldnerin auf Rückgewähr der Grundschuld ist gemäß §§ 857 Abs. 1, 859 ZPO bzw. 321 Abs. 1, 309 AO pfändbar (vgl. BGH, NJW 1998, 2969; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O., juris, Rdnr. 14). Wenn der fällige Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückübertragung (Abtretung) der Grundschuld gepfändet und – wie vorliegend – dem Pfändungsgläubiger zur Einziehung überwiesen wird, so ist der pfändende Gläubiger berechtigt, die Abtretung der Grundschuld an den Sicherungsgeber (Schuldner) ohne dessen Mitwirkung herbeizuführen und die Eintragung der dadurch entstehenden Eigentümergrundschuld sowie seines Pfandrechts in das Grundbuch zu beantragen (vgl. BGH, NJW 1998, 2969, 2970; Brandenburgisches Oberlandesgericht, a.a.O.).

Ferner ist der Gläubiger berechtigt, die Annahme der Abtretung der Grundschuld anstelle des Schuldners (Grundstückseigentümers) zu erklären (vgl. Brandenburgisches OLG, juris, Rdnr. 15, m.w.N.).

5.

Die Gläubigerin ist jedoch – jedenfalls im vorliegenden Fall – nicht berechtigt, die teilweise Löschung der noch im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld zu verlangen.

Zu der Löschung der Grundschuld, also zur Aufhebung dieses Grundpfandrechtes bedarf es gemäß §§ 1192, 1183 BGB der Zustimmung der Grundstückseigentümer, die gemäß §§ 1183 S. 2 BGB dem Grundbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären ist. Das Erfordernis dieser Zustimmungserklärung soll dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit des Erwerbs der Fremdgrundschuld als Eigentümergrundschuld erhalten (vgl. Palandt/Bassenge, § 1183 BGB, Rdnr. 1). Diese Zustimmungserklärung kann – entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Gläubigerin – jedenfalls in dem vorliegenden Fall nicht die Gläubigerin anstelle der Grundstückseigentümer abgeben.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Gläubigerin auf Grund der gegen die Schuldner betriebenen Zwangsvollstreckung überhaupt berechtigt sein könnte, die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Dagegen spricht, dass durch die beabsichtigte Teillöschung der Grundschuld keine endgültige Befriedigung der Gläubigerin wegen ihrer Abgabenforderungen gegen die Schuldner erreicht werden kann, sondern lediglich eine Verbesserung des Ranges, der in Abteilung III Nr. 3 und Nr. 4 zu Gunsten der Gläubigerin eingetragenen Zwangssicherungshypotheken. Durch eine solche von der Gläubigerin beantragte Löschung würde eine vermögenswerte Rechtsposition der Schuldner, nämlich deren im Entstehen begriffene Eigentümergrundschuld unwiderruflich vernichtet, ohne dass eine Befriedigung der Gläubigerin eintreten würde. Die Gläubigerin hätte vielmehr nach wie vor die Möglichkeit, wegen ihrer Forderung in vollem Umfang die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldner fortzusetzen. Denn eine Befriedigung der Gläubigerin aus der im Rahmen ihrer Zwangsvollstreckung veranlassten Löschung der Grundschuld wäre nur dann eingetreten, wenn sich die Gläubigerin die Forderung der Schuldner gegen die Drittschuldnerin nicht nur – wie im vorliegenden Fall geschehen - zur Einziehung, sondern an Zahlungs statt zum Nennwert überwiesen hätte (vgl. dazu §§ 835 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf diese Problematik wird in § 932 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Gläubiger einer Arresthypothek der sich aus § 1179 a BGB ergebende Anspruch auf Löschung eines vorrangig eingetragenen Grundpfandrechtes abgesprochen. Somit wäre zu erwägen, den vorliegend geltend gemachten Löschungsanspruch aus den nämlichen Gründen abzulehnen.

Letztlich kann diese Problematik für den vorliegenden Fall jedoch offen bleiben. Denn der Gläubigerin steht der von ihr geltend gemachte Löschungsanspruch deshalb nicht zu, weil ihre Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 12.12.2005 und vom 05.01.2006 das Recht der Schuldner auf Zustimmung zur Löschung aus § 1183 BGB nicht erfassen. Es handelt sich dabei um ein sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 321 AO (vgl. § 857 Abs. 2 ZPO), bei dem kein Drittschuldner vorhanden ist, so dass die Pfändung bewirkt wäre, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über dieses Recht zu enthalten, zugestellt worden wäre (vgl. § 321 Abs. 1 AO). Dafür kommt lediglich die gegenüber den Schuldnern selbst ausgesprochene Pfändung durch den Bescheid der Gläubigerin vom 05.01.2006 in Betracht, der den Schuldnern am 07.01.2006 zugestellt worden ist. Durch diese Pfändungsverfügung wurden der bestrangige Teil der Eigentümergrundschuld gepfändet sowie die Ansprüche der Schuldner auf Grundbuchberichtigung und auf Aushändigung der für die Grundbuchberichtigung notwendigen Unterlangen, nicht jedoch das sich aus § 1183 BGB ergebende Gestaltungsrecht der Schuldner, durch die Verweigerung ihrer Zustimmung zur Löschung der Fremdgrundschuld eine Eigentümergrundschuld entstehen zu lassen.

Es kommt auch keine Auslegung bzw. Umdeutung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Gläubigerin in diesem Sinne in Betracht. Dem steht der im Sachen-, Zwangsvollstreckungs- und im Grundbuchrecht zu beachtende Bestimmtheitsgrundsatz entgegen, wonach klar zum Ausdruck kommen muss, welches Recht von einer Pfändung erfasst ist und welche Grundbucheintragungen auf Grund dessen vorgenommen werden müssen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2006 – Az.: 20 W 269/06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 8; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Auflage, Rdnr. 27,57; Demharter, GBO, 25. Auflage, § 27 GBO, Rdnr. 11).

Auf Grund dessen war der Beschwerde der Gläubigerin der Erfolg zu versagen.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf §§ 2 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO entbehrlich.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO festgesetzt.