VG Saarlouis Beschluß vom 17.12.2009, 10 L 1863/09

Aufenthaltserlaubnis, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse, Eintrag einer Lebenspartnerschaft, Verwirkungen

Leitsätze

Das Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen, vermag ein verfassungsrechtlich geschütztes Bleiberecht nur dann zu begründen, wenn die Eintragung der Lebenspartnerschaft unmittelbar bevorsteht. Insoweit können für die Absicht, eine Lebenspartnerschaft einzutragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe gelten für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

I.

Der Antragstellerin kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO keinen Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

II.

Der sinngemäß gestellte Antrag, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 30.09.2009, 10 L 667/09, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.07.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.06.2009 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach Abs. 7 Satz 2 kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

Im vorliegenden Fall liegen zunächst keine veränderten oder im Ausgangsverfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vor, da das nunmehr geltend gemachte Vorhaben, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Antragstellerin mit Frau D. beim Standesamt A-Stadt eintragen zu lassen, auch im Ausgangsverfahren hätte vorgetragen werden können und müssen.

Die Kammer sieht sich auch nicht veranlasst, den Beschluss vom 30.09.2009 im beantragten Sinne von Amts wegen abzuändern, da nach der hier nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage auch das neue Vorbringen der Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht zum Erfolg des Hauptsacheverfahrens führen wird und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht das gegenteilige Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Verbleib in Deutschland überwiegt.

Ergänzend zu den Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 30.09.2009, der in der Sache die Billigung des OVG des Saarlandes gefunden hat,

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.11.2009, 2 W 478/09

ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Antragstellerin aller Voraussicht nach auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 5 AufenthG zusteht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter Ausreise im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegen stehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 6 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesamtkonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14/05, zitiert nach juris

Vorliegend ist der Antragstellerin die freiwillige Ausreise nicht rechtlich unmöglich oder unzumutbar im Sinne dieser Vorschrift. Dies gilt auch mit Blick auf das Vorhaben der Antragstellerin, für sich und Frau D. eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft beim Standesamt A-Stadt eintragen zu lassen. Die Eintragung der Lebenspartnerschaft steht nämlich nicht unmittelbar bevor, so dass das Vorhaben der Antragstellerin und der Frau D. kein durch die Verfassung geschütztes Bleiberecht begründen kann. Insoweit können für die Absicht, eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen, keine anderen Maßstäbe gelten als für die Absicht von Verlobten, eine Ehe zu schließen. Die Eintragung der Lebenspartnerschaft steht ungeachtet der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Dokumente sowie der inzwischen erfolgten Herausgabe des Reisepasses an die Antragstellerin nicht unmittelbar bevor. Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsunterlagen hat hierzu der Standesbeamte unter dem 03.12.2009 telefonisch mitgeteilt, dass sich die Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft auf nicht absehbare Zeit hinauszögere, da die erforderlichen Scheidungsunterlagen für Frau D. sowie die Antragstellerin erst noch besorgt werden müssten. Frau D. sei danach zwar im Besitz eines Scheidungsurteils, dies müsse aber noch einer russischen Behörde vorgelegt werden. Die Antragstellerin verfüge nicht einmal über ein Scheidungsurteil sondern lediglich über eine Bescheinigung über eine Eheauflösung. Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden, dass es in nächster Zeit zu einer Eintragung der Lebenspartnerschaft kommen wird. Damit liegen bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor.

Im Übrigen steht der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens nach wie vor entgegen, dass der Lebensunterhalt der Antragstellerin nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und die Antragstellerin, die mit einem Besuchervisum ins Bundesgebiet gelangt ist, nicht mit dem erforderlichen, d.h. dem erstrebten Aufenthaltszweck entsprechenden Visum eingereist ist bzw. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben nicht bereits im Visumsantrag gemacht hat (§ 5 Abs. 2 AufenthG). Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 (§ 5 Abs. 2 Satz 2) AufenthG von der Anwendung der Abs. 1 und 2 abzusehen, sind nach wie vor nicht ersichtlich. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Lebensunterhalt aus den Frau D. zur Verfügung gestellten Mitteln bestritten werde. Nach den nicht angegriffenen Ausführungen des Antragsgegners bezieht Frau D. personenbezogene Leistungen in Form einer Blindenhilfe von 608,96 Euro, durch die die Nachteile ihrer Erblindung ausgeglichen werden sollen, sowie eine bedarfsorientierte Grundsicherung nach SGB XII von monatlich 762,64 Euro. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin können diese Mittel der Frau D. nicht für die gemeinsame Lebensunterhaltssicherung verwendet werden. Eigenes Einkommen hat die Antragstellerin nicht.

Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin mit Erfolg darauf berufen, ihre zwangsweise Rückführung führe zwangsläufig dazu, dass Frau D. die notwendigen Unterlagen zur Anmeldung der Lebenspartnerschaft nicht beschaffen könne und die Eintragung der Partnerschaft daher scheitern werde. Dies vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil Frau D. gemäß § 1896 BGB ein Betreuer gestellt werden kann, wenn sie aufgrund körperlicher Gebrechen nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Übrigen muss gesehen werden, dass Frau D. in der Zeit von März 2005 bis zur erneuten Einreise der Antragstellerin im Dezember 2008 ohne Hilfe der Antragstellerin gelebt hat, so dass eine vorübergehende Trennung zumutbar ist. Das psychologische Attest von Therapie Interkulturell vom 30.10.2009 gibt mit Blick auf die hier in Deutschland zur Verfügung stehenden medizinischen und sozialen Betreuungsmöglichkeiten zu keiner anderen Beurteilung Anlass.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.