VG Saarlouis Beschluß vom 3.7.2009, 10 L 589/09

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-Anordnungsgrund Urlaubsreise

Leitsätze

Für den Antrag eines minderjährigen Ausländers besteht kein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zeit einer gemeinsam mit seinen Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, geplanten Auslandsreise.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500.-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der nach § 123 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die fallbezogenen Umstände, dass der Antragsteller zusammen mit seinen Eltern vom 09.07.2009 bis 12.08.2009 einen Urlaub, für den bereits Reisetickets erworben worden sind, in der Türkei verbringen will, und dieser Urlaub bei Nichterteilung der Aufenthaltserlaubnis vereitelt wird, weil die Eltern des Antragstellers diesen nicht alleine im Bundesgebiet zurücklassen können, kann nicht als wesentlicher Nachteil eingestuft werden. Die Eltern des Antragstellers haben die Urlaubsreise ersichtlich auf das ihnen im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und die Regelung des § 79 Abs. 2 AufenthG bekannte Risiko hin geplant, ihren Sohn nicht in die Türkei mitnehmen zu können. Hinzu kommt entscheidend, dass die Urlaubsreise für den Antragsteller im geplanten Zeitraum lediglich auf einer privaten, abänderbaren Planung beruht und es offensichtlich keine Vereitelung eines Rechts darstellt, wenn diese Planung aus Gründen des öffentlichen Rechts, die im eigenen Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und seiner Straffälligkeit gründen, so nicht durchgeführt werden kann, wie sie individuell vorgesehen ist. Das gilt auch dann, wenn sich die Eltern des Antragstellers gezwungen sehen, die geplante Urlaubsreise zu verschieben. Sie sind nämlich nicht daran gehindert, ihren Urlaub zu nehmen. Allenfalls die vorgesehene Reise bleibt ihnen im geplanten Zeitraum eventuell versagt.

Fehlt es von daher bereits an einem Anordnungsgrund, so bedarf es keiner weiteren ausführlichen Darlegungen dazu, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den begrenzten kurzen Zeitraum einer Auslandsreise auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist und besonders gewichtige Gründe, die eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigten, offensichtlich fehlen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Ansatz des hälftigen Auffangwertes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.