VG Saarlouis Beschluß vom 28.7.2009, 10 L 638/09

Vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Regel- und Ermessensausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; Strafvollzug; Gefahrenprognose der JVA

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Versagung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis und eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 637/09 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2009, durch den der Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, der Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung angedroht wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt der Klage keine aufschiebende Wirkung zu. Einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung bedurfte es im Widerspruchsbescheid nicht, da die sofortige Vollziehung bereits im Ausgangsbescheid vom 21.08.2008 angeordnet worden ist und die mit Schreiben vom 08.10.2008 im Verfahren 6 L 922/08 abgegebene Erklärung des Antragsgegners, bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, keine Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzuges, sondern lediglich eine Aussetzung der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht darstellt.

Zunächst hat der Antragsgegner im Bescheid vom 21.08.2008 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass von einer erneuten Straftatbegehung noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens auszugehen sei und daher das private Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im Bundesgebiet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse am Schutz der Allgemeinheit zurückzustehen hat.

Die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage führt zu dem Ergebnis, dass die Klage des Antragstellers aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausreisepflicht das gegenteilige Interesse des Antragstellers am vorläufigen Verbleib in Deutschland überwiegt.

Zutreffend hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung des Antragstellers sowohl nach § 54 Nr. 1 AufenthG als auch nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt sind. Gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Im Weiteren kann gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ausgewiesen werden, wer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebietes eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Vorliegend ist der Antragsteller, wie im Widerspruchsbescheid im einzelnen dargelegt ist, in der Zeit seit 2003 insgesamt vier Mal wegen der Begehung von Straftaten verurteilt worden. Zuletzt wurde er durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.11.2007, 8 Ls 276/07, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren (ohne Bewährung) verurteilt, wobei bei der Strafzumessung die beiden vorangegangenen Urteile vom 26.01.2007 und 13.12.2005 einbezogen worden sind. Damit erfüllt der Antragsteller klar den Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 1 AufenthG wie auch die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Im Weiteren steht dem Antragsteller kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu. Dem als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Antragsteller wurde nämlich erstmals am 30.03.2004 ein Aufenthaltstitel erteilt, so dass er sich bei Erlass der Ausweisungsverfügung noch nicht mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Hiervon ausgehend hat der Antragsgegner in dem Widerspruchsbescheid vom 15.06.2009 in Bezug auf § 54 Nr. 1 AufenthG festgestellt, dass ein der Regelausweisung entgegenstehender Ausnahmefall zu Gunsten des Antragstellers nicht angenommen werden kann. Darüber hinaus hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid die Ausweisung in Bezug auf § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auch unter Ermessengesichtspunkten geprüft und festgestellt, dass die Ausweisung auch nach Ermessenserwägungen gerechtfertigt ist.

Diese Darlegungen des Antragsgegners im Widerspruchsbescheid sowohl zur Regelausweisung nach § 54 Nr. 1 AufenthG als auch zur Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, auf die vollinhaltlich Bezug genommen wird, lassen insgesamt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers nicht erkennen.

Insbesondere steht die Ausweisung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2007, 1 C 10/07, (zu § 48 Abs. 1 AuslG) in Einklang. Danach liegt ein Ausnahmefall von der Regelausweisung – und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung – bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Der bisherige Maßstab, der ergebnisbezogen auf die Unvereinbarkeit der Ausweisung mit höherrangigem Recht abstelle, reiche nicht aus, um den von Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützten Belangen in der Praxis zu einer ausreichenden Berücksichtigung zu verhelfen. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet würden. Insbesondere bei der im Laufe der Zeit angewachsenen Gruppe im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer bedürfe es bei der Entscheidung über eine Ausweisung einer individuellen Würdigung, inwieweit der Ausländer im Bundesgebiet verwurzelt ist und dies angesichts der konkreten Ausweisungsgründe bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einer Ausweisung entgegen steht. Danach führt aber nicht jedweder einschlägige und zu berücksichtigende Belang zur Ermessensprüfung. Vielmehr müssen die erkennbaren Umstände diese Prüfung „gebieten“. Ausgehend von dem dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Lebenssachverhalt setzt die Veränderung des Prüfungsmaßstabes mithin eine Verdichtung der einschlägigen Belange voraus, die jener Fallgestaltung entspricht bzw. sich weitgehend angenähert darstellt.

Vgl. Urteil der Kammer vom 18.06.2009, 10 K 806/08

Dies berücksichtigend liegen im Fall des Antragstellers keine hinreichenden, durch Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Antragstellers vor, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Insoweit kommen als Integrationsmerkmale nur der langjährige Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland und seine deutschen Sprachkenntnisse in Betracht. Diese sind aber nicht von einem derartigen Gewicht, dass sie eine Einzelfallwürdigung und damit eine Ermessenentscheidung erforderlich machten. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall klar von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen, in dem es um einen im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Unionsbürger ging, der im Zeitpunkt der Ausweisung mit einer Deutschen und den gemeinsamen Kindern zusammen lebte. Es liegt auf der Hand, dass zu Gunsten dieses Ausländers wesentlich stärkere Integrationsmerkmale sprachen als für den Antragsteller. Im Übrigen muss beachtet werden, dass der Antragsgegner in dem Widerspruchsbescheid die Ausweisung, wie dargelegt, zutreffend auch auf Ermessenserwägungen gestützt hat.

Der Antragsgegner kann der Ausweisungsverfügung in der durch den Widerspruchsbescheid gegebenen Gestalt und Begründung im Weiteren nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antragsgegner zu Unrecht von der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten, zumal bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, ausgehe und sich die Ausweisung daher auch als unverhältnismäßig darstelle. Zwar wird in dem zuletzt ergangenen Bericht des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt Ottweiler vom 02.07.2009 für den Antragsteller ausdrücklich eine positive Prognose hinsichtlich der Vermeidung einer weiteren Straffälligkeit gestellt. Bereits im vorangegangenen Bericht des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt Ottweiler vom 15.09.2008 wird das hausordnungsgemäße Verhalten des Antragstellers sowie seine in der Haft begonnene Ausbildung als Schreiner näher dargestellt und zudem ausgeführt, dass der Antragsteller offen über seine Tat, die Probleme im Vollzug und über seine privaten Angelegenheiten spreche und sehr interessiert sei, am Vollzugsziel mitzuarbeiten. Er habe gute Chancen, die gesteckten Ziele in die Tat umzusetzen. Während der Haft sei ihm mehr und mehr klar geworden, dass der bisherige Weg nicht der richtige sei und es würden Überlegungen getätigt, wie dieser Weg in Zukunft aussehen solle. Der Antragsteller werde als ein junger Mann gesehen, der sein bisheriges Leben kritisch überdenke, sich Fehler und Defizite eingestehe und gewillt sei, seine Zukunft straffrei zu gestalten. Im Bericht vom 02.07.2009 ist dargelegt, der Antragsteller vermittele durchaus den Eindruck, dass die Haft ihm eine Lehre und Anstoß sei, sein Leben zu überdenken und bisherige Unzulänglichkeiten zu bearbeiten. Er sei in der Lage, seine Taten wie auch andere bisherige Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen und neue Handlungstendenzen zu entwickeln, die ihm ein Leben ohne Straftaten ermöglichten. Demzufolge sei die Prognose hinsichtlich der Vermeidung einer weiteren Straffälligkeit als positiv zu bewerten.

Diese Ausführungen in beiden Berichten des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt Ottweiler lassen indes aus Sicht der Kammer nicht mit der erforderlichen Gewissheit erkennen, dass die Einschätzung der positiven Prognose bereits von einem gefestigten Wandel in der Einstellung des Antragstellers getragen ist, in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen. Vielmehr spricht auch derzeit noch mit Gewicht für eine Wiederholungsgefahr, dass der Antragsteller, bezogen auf Zahl und Schwere der begangenen Straftaten, in erheblichem Umfange und zum Teil in laufender Bewährung strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. In dem zuletzt ergangenen Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 23.11.2007 ist ausgeführt, die Vielzahl der Taten, die der Antragsteller und sein Mitangeklagter trotz ihres Alters bereits begangen hätten, zeige, dass sie sich bereits daran gewöhnt hätten, aus einer in ihrer Persönlichkeit wurzelnden falschen Willensrichtung heraus in einer erheblichen Art und Weise gegen die bestehende Gemeinschafts- und Rechtsordnung zu verstoßen. Es bedürfe einer lang dauernden und intensiven erzieherischen Einwirkung auf die Angeklagten, um diese an die Regeln der Gesellschaft und insbesondere an die geltende Rechtsordnung heranzuführen, sie in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu fördern und so letztlich zu erreichen, dass sie ein Leben ohne Straftaten werden führen können. Dass eine derart lang andauernde und intensive erzieherische Einwirkung auf den Antragsteller bereits mit Erfolg abgeschlossen ist, lässt sich den beiden Berichten des Sozialdienstes der JVA Ottweiler nicht zur Überzeugung der Kammer entnehmen. Von daher erscheint die auch im Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Annahme des Antragsgegners gerechtfertigt, dass vom Antragsteller nach wie vor die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgeht.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller nach seinem Vortrag die Kontakte zu seiner Familie und seinem Freundeskreis während der Haft aufrecht erhalten habe. Denn diese Kontakte haben ihn offensichtlich vor seiner Inhaftierung nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Auch der Umstand, dass der Antragsteller in der Haft eine Ausbildung als Schreiner begonnen und zwischenzeitlich mit Erfolg eine Zwischenprüfung abgelegt hat, stehen der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen.

Im Weiteren kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Ausweisung gegen Art. 8 EMRK verstoße, weil nicht hinreichend beachtet worden sei, dass er seine wesentliche Sozialisation und Erziehung in Deutschland erfahren habe und aufgrund der Integration zu einem faktischen Inländer geworden sei. Ein Bleiberecht eines im Kindesalter eingereisten und in Deutschland aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK erfordert jedenfalls eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2008, 2 B 214/08 m. w. N.

Vorliegend hat der Antragsteller nach Abschluss der Hauptschule bis zu seiner Inhaftierung keine Berufsausbildung absolviert und ist auch keiner geregelten Arbeit nachgegangen. Auch wenn er während der Haft eine Schreinerausbildung begonnen und insoweit eine Zwischenprüfung mit Erfolg abgelegt hat, kann nicht festgestellt werden, dass es bereits zu einer gelungenen wirtschaftlichen Integration des Antragstellers gekommen ist. Ebenso wenig kann mit Blick auf die Vielzahl und Schwere der von ihm begangenen Straftaten festgestellt werden, dass er in sozialer Hinsicht in dieser Gesellschaft Fuß gefasst hat. Liegt demnach bereits eine hinreichende Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht vor, kann im Weiteren auch nicht festgestellt werden, dass dem Antragsteller eine Rückkehr in sein Heimatland schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Soweit er geltend macht, dass in der Türkei nur noch eine Großmutter väterlicherseits wohne, zu der er keinen Bezug habe, muss gesehen werden, dass der Antragsteller volljährig ist und daher einer Unterstützung von Familienangehörigen grundsätzlich nicht mehr bedarf. Auch der Hinweis des Antragstellers auf seine unzureichenden türkischen Sprachkenntnisse führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal der Antragsteller zur Beherrschung der kurdischen Sprache nichts ausführt, vielmehr die Äußerungen in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 30.06.2009 die Annahme nahelegen, dass er die kurdische Sprache spricht und sich auch schon zweimal in der Türkei aufgehalten hat.

Soweit der Antragsteller im Weiteren unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23.06.2008,

vgl. Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte, Urteil vom 23.06.2008, 1638/03 (Maslov II), InfAuslR 2008, 333 ff

geltend macht, dass bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen einen jugendlichen Straftäter die Verpflichtung zur Beachtung des Kindeswohls auch die Pflicht mit einschließe, seine Resozialisierung zu erleichtern, muss gesehen werden, dass der Antragsteller – in Abgrenzung zu dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall – in erheblichen Maße durch Gewaltkriminalität (versuchte sexuelle Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung sowie versuchte schwere räuberische Erpressung) in Erscheinung getreten ist und im Übrigen im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung bereits volljährig war, so dass sich die Frage der Beachtung des Kindeswohls nicht stellt.

Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg auf Art. 6 ARB 1/80 berufen. Arbeitsleistungen im Strafvollzug stellen nämlich keine ordnungsgemäße Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation EWG-Türkei dar. Eine andere Beurteilung kann sich allenfalls bei einem freien Beschäftigungsverhältnis des Strafgefangenen außerhalb der Vollzugsanstalt ergeben, was vorliegend aber nicht der Fall ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1996, 1 B 136/95, zitiert nach Juris

Weiterhin ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsteller durch den angefochtenen Bescheid dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist. Angesichts der dargelegten Ungewissheiten darüber, ob der Antragsteller sein künftiges Leben straffrei gestalten kann, ist eine tragfähige Grundlage für eine etwaige Befristung der Wirkung der Ausweisung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Erweist sich demnach die Ausweisung des Antragstellers aller Voraussicht nach als rechtmäßig, begegnet auch die Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis keinen rechtlichen Bedenken. Im Weiteren findet auch die Abschiebungsandrohung ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG. Die Bestimmung einer Ausreisefrist war gemäß den §§ 59 Abs. 5, 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG aufgrund der Strafhaft des Antragstellers nicht erforderlich.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.