LG Saarbrücken Beschluß vom 30.7.2009, 5 T 349/09

Wohnungseigentumsverfahren: Rubrumsberichtigung wegen der Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft

Leitsätze

Wenn eine Zahlungsklage zwar von den Wohnungseigentümern erhoben worden ist, aber unzweifelhaft eine der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband eigener Art zustehende Forderung Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern.

Als Kläger/in sind dann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer anzusehen, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Tenor

1. Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.01.2009 (Az.: 1 WEG C 144/08) werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf bis zu 600,-- Euro.

Gründe

A.

Das erstinstanzliche Verfahren hat durch Mahnbescheid vom 25.06.2008 begonnen.

In einer Anlage zu dem Mahnbescheid war vermerkt, dass neben den namentlich aufgeführten Antragstellern … und … weitere Antragsteller sind die Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft … in … gemäß beigefügter Aufstellung als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB.

Nachdem der Beklagte gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte und das Verfahren an das für die Hauptsache zuständige Amtsgericht Saarbrücken abgegeben worden war, wurde die Klage dergestalt begründet, dass „die Kläger“ von dem Beklagten Zahlung rückständigen Hausgeldes fordern.

Der Beklagte ist ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft … in …. Gegen ihn wurden erstinstanzlich rückständige Wohngeldforderungen aus den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von insgesamt 964,70 Euro geltend gemacht.

Das Amtsgericht hat die Klägervertreter durch Verfügung vom 06.11.2008 darauf hingewiesen, dass für die geltend gemachte Forderung die Wohnungseigentümergemeinschaft aktiv legitimiert sei und deshalb auf Klägerseite ein Parteiwechsel gemäß § 263 ZPO sachdienlich sein dürfe.

Nachdem der Beklagte zwischenzeitlich den rückständigen Wohngeldbetrag ausgeglichen hatte, hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt,

dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 30.01.2009 entschieden:

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Es hat ausgeführt, ohne die Erledigungserklärung wäre die Klage mangels Aktivlegitimation der Kläger als unbegründet abzuweisen gewesen. Die eingeklagte Forderung habe nicht den Klägern, sondern der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zugestanden.

Gegen diesen am 10.02.2009 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 24.02.2009 sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Klägerin führt aus, ohne das erledigende Ereignis hätte die Klage umgestellt werden können.

Im Übrigen sei die Forderung für alle Miteigentümer eingeklagt worden.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B.

1. Die gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet und führt zur entsprechenden Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken.

2. Das Amtsgericht ist in seiner gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klage mangels Aktivlegitimation als unbegründet abzuweisen gewesen wäre.

Die eingeklagte Forderung stand – wovon das Amtsgericht zutreffend ausgegangen ist – der gemäß 10 Abs. 6 S. 1 WEG teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zu (vgl. § 10 Abs. 7 WEG). Die Klageschrift ist in Verbindung mit dem Mahnbescheid auch dahingehend auszulegen, dass die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht einzelne Wohnungseigentümer die Klage erhoben hat.

3. Der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Rechtsstreit, in dem die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Forderung eingeklagt haben, in Folge der Anerkennung der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgesprochen (vgl. BGH, NJW 2003, 1043), dass in diesen Fällen kein Parteiwechsel erforderlich ist, sondern der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch eine bloße Rubrumsberichtigung Rechnung zu tragen ist.

Dies gilt auch in Rechtsstreiten, in denen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Forderung einklagt, die der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zusteht. Da hier Gegenstand des Gerichtsverfahren unzweifelhaft eine der Eigentümergemeinschaft als Verband eigener Art zustehende Forderung ist, hat das zuständige Gericht die Parteibezeichnung durch Berichtigung des Rubrums von Amts wegen zu ändern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2008 - Az.: 15 Wx 15/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 32, m.w.N., NJW-RR 2008, 1545-1547; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2007 – Az.: 3 Wx 58/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 79, m.w.N., NZM 2008, 251-252; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2007 – Az.: 5 U 118/06 -, zitiert nach juris, Rdnr. 23 f, ZMR 2007, 876-878; OLG München, Beschluss vom 13.07.2005 – Az.: 34 Wx 61/05 -, zitiert nach juris, Rdnr. 10, NJW-RR 2005, 1326-1327).

4. Eine solche von Amts wegen durchzuführende Berichtigung der Parteibezeichnung war im vorliegenden Fall deshalb veranlasst, weil bereits durch die Anlage zum Mahnbescheid vom 25.06.2008 deutlich gemacht worden war, dass die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens alle Wohnungseigentümer sind mit Ausnahme des Beklagten.

5. Nach einer solchen Änderung der Parteibezeichnung hätte die Klage unzweifelhaft Erfolg gehabt.

Deshalb sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Der Beklagte trägt gemäß § 91 ZPO auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung der erstinstanzlich angefallenen Kosten festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.