VG Saarlouis Beschluß vom 24.8.2009, 10 L 675/09

Einstweilige Anordnung; Abschiebungsschutz; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; Erkrankung; Suizidgefahr; Integration eines minderjährigen Kindes

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 445/09

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 10.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragsteller Abstand zu nehmen, hat keinen Erfolg.

Den Antragstellern steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite. Sie können vom Beklagten nicht verlangen, dass dieser vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand nimmt.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner durch Bescheid vom 29.07.2009 Anträge der Antragsteller auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie nach den §§ 104 a und 104 b AufenthG abgelehnt. Zur Begründung kann vollumfänglich auf die Ausführungen des Antragsgegners im angefochtenen Bescheid Bezug genommen werden.

Ein der Abschiebung rechtlich entgegenstehendes Hindernis ist nicht gegeben. Insbesondere ergibt sich mit Blick auf die Erkrankung der Antragstellerin zu 1) kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis. Daran ändert nichts, dass in dem ärztlichen Attest der Fachklinik … vom 14.02.2009 ausgeführt ist, dass der psychische Zustand der Antragstellerin zu 1) „derzeit äußerst labil mit bestehender Suizidgefahr bei drohender Abschiebung“ sei. Zunächst muss gesehen werden, dass von einer solchen Diagnose in dem vorläufigen Behandlungsbericht der Fachklinik … vom 11.05.2009 nicht mehr die Rede ist. Zum anderen ist in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Suizidgefahr des Ausländers einer Abschiebung nicht entgegensteht. Danach muss die Ausländerbehörde bei konkret im Raum stehenden Selbstmordabsichten eine lückenlose ärztliche Begleitung des Abschiebevorgangs – also von Beginn an, d.h. bereits beim Zugriff, bis zur Ankunft am Zielflughafen – und gegebenenfalls auch die deutsche Vertretung im Heimatland die Übernahme vor Ort durch einen Arzt sicherstellen. Gleiches gilt auch bei drohender Retraumatisierung. Bei Beginn einer derartigen Abschiebungsmaßnahme hat der anwesende Arzt, erforderlichenfalls in Konsultation mit einem Facharzt, zu entscheiden, ob überhaupt Reisefähigkeit vorliegt und die Abschiebung durchgeführt werden kann. Erforderlichenfalls ist dem Erkrankten zudem in Absprache mit dem behandelnden Arzt noch ein Vorrat an Medikamenten mitzugeben. Unter Berücksichtigung dieser vom Antragsgegner zu veranlassenden Vorkehrungen ist nicht zu erwarten, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1) durch die Ausreise deutlich verschlechtern wird.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.08.2008, 2 B 265/08, vom 30.04.2008, 2 B 214/08 und vom 09.05.2007, 2 B 191/07; VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2008, 10 L 409/08

Ebenso wenig können die Antragsteller für den Antragsteller zu 3) ein Bleiberecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK herleiten. Zwar ist der mittlerweile 16 Jahre alte Antragsteller zu 3) im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen, hat am 24.06.2009 seinen Hauptschulabschluss erworben und spielt beim … Fußball, so dass durchaus von einer persönlichen Integration des Antragstellers zu 3) auszugehen sein dürfte. Allerdings ist in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades der ganz oder weit überwiegend in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kinder nicht vorgenommen werden kann. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ungeachtet einer im Einzelfall festzustellenden persönlichen Integration, etwa sprachlich oder in das deutsche Schulsystem, von einer darüber hinaus zu fordernden eigenen dauerhaften wirtschaftlichen Integration minderjähriger Ausländer in aller Regel nicht ausgegangen werden kann. Vielmehr ist in diesen Fällen auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.07.2008, 2 D 245/08, und vom 17.10.2006, 2 Q 25/06; VG des Saarlandes, Urteil vom 03.09.2008, 10 K 521/07, und vom 19.12.2006, 10 K 31/06

Da auch im vorliegenden Fall eine dauerhafte wirtschaftliche Integration des minderjährigen Antragstellers zu 3) nicht dargelegt ist, ist insoweit auf die tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse der Antragsteller zu 1) und 2) abzustellen, denen aus den im Bescheid vom 29.07.2009 dargelegten und in vorliegenden Verfahren nicht weiter angegriffenen Gründen selbst ein Bleiberecht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht zusteht.

Soweit die Antragsteller noch geltend machen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegenstehe, weil hiervon gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG abgewichen werden könne, führt dies nicht weiter. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind nämlich jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil, wie im Bescheid vom 29.07.2009 zutreffend dargelegt ist, die Ausreise der Antragsteller nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Sinne der Vorschrift unmöglich ist.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.