VG Saarlouis Beschluß vom 2.9.2009, 10 L 576/09

Abänderbarkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen nach vorheriger Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Leitsätze

Der Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtsgerichts im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog steht die vom Oberverwaltungsgericht im vorgängigen Eilrechtsschutzverfahren getroffene Entscheidung nicht entgegen, da Beschlüsse nach § 123 VwGO nur im eingeschränkten Umfang, und zwar vorbehaltlich ihrer Abänderbarkeit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 VwGO analog, informeller und materieller Rechtskraft erwachsen, und es im Abänderungsverfahren um den Fortbestand einer Entscheidung für die Zukunft und nicht um die Überprüfung deren (ursprünglicher) Rechtmäßigkeit geht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abzusehen", wird dahingehend aufgefasst (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller in Abänderung der ablehnenden Entscheidung über sein vorgängiges Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der ihm drohenden Abschiebung in das Kosovo die in seinem Antrag bezeichnete einstweilige Anordnung begehrt.

Der so ausgelegte Antrag ist analog § 80 Abs. 7 VwGO statthaft, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 2.4.2009 (L …) als auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 27.5.2009 (B ...) ein erstes Gesuch des Antragstellers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO als unzulässig und dessen weiteren Antrag auf den Erlass einer aufenthaltsbeendende Maßnahmen untersagenden einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als unbegründet zurückgewiesen haben.

Der Antrag auf Abänderung dieser gerichtlichen Entscheidung leitet ein eigenständiges Verfahren ein, in dem geprüft wird, ob im jetzigen Zeitpunkt die ursprüngliche Eilentscheidung noch aufrechtzuerhalten oder aber zu ändern ist. Dabei ist die ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO (für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO) auf einstweilige Anordnungen nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbar. Zuständig für die Entscheidung über den Abänderungsantrag ist nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO das Gericht der Hauptsache, mithin vorliegend gemäß § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO das Gericht des ersten Rechtszuges bzw. das Verwaltungsgericht des Saarlandes, bei welchem das dazugehörige Klageverfahren (K ...) anhängig ist. Der Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts steht die vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes getroffene Entscheidung im Beschluss vom 27.5.2009 nicht entgegen, da Beschlüsse nach § 123 VwGO nur in eingeschränktem Umfang, und zwar vorbehaltlich ihrer Abänderbarkeit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 VwGO analog, in formeller und materieller Rechtskraft erwachsen, und - wie bereits erwähnt - es im Abänderungsverfahren um den Fortbestand einer Entscheidung des Eilrechtsschutzes für die Zukunft und nicht um die Überprüfung von deren (ursprünglicher) Rechtmäßigkeit geht.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.4.1983, 2 W 14/83, DÖV 1983,989; VG des Saarlandes, Beschluss vom 8.8.2008, 2 L 730/08, jeweils zitiert nach juris; ferner: Finkenburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnrn. 486 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007 § 80 Rdnrn. 190 ff. sowie § 123 Rdnr. 41

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (analog) kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Diese Voraussetzungen sind indes vorliegend nicht erfüllt. Vielmehr erörtert der Antragsteller in seiner Antragsschrift im Wesentlichen vertiefend seine Rechtsansicht, wonach ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zusteht. Dabei trägt er unter Vorlage ärztlicher Atteste zwar erstmals vor, dass er dauerhaft schwer erkrankt und ihm ein Aufenthalt in seinem Heimatland nicht zumutbar sei, weil er dort weder alle von ihm benötigten Medikamente in adäquater Qualität erhalten, noch die monatlichen Kosten für diese in Höhe von circa 208 EUR aufbringen könne. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, denn ausweislich der vom Antragsteller zu den Akten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Verfahren über eine Gehörsrüge gemäß § 152 a VwGO (B ...) eingereichten ärztlichen Atteste leidet er bereits seit längerer Zeit an den betreffenden Erkrankungen. Auch hat der Antragsteller in seiner Antragsschrift nicht dargelegt, dass er im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden gehindert war, seine Erkrankung(en) bzw. daraus herzuleitende rechtliche Folgerungen vorzubringen.

Erweist sich der Antrag somit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als unzulässig, ist er indes insoweit zulässig, als er darüber hinaus als Anregung an das Gericht aufgefasst werden kann, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO analog die bisherige Entscheidung zu überdenken und antragsgemäß abzuändern. Nach der genannten Vorschrift kann das Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123 VwGO - von Amts wegen - jederzeit ändern oder aufheben. Damit ist eine Abänderung indes nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Vielmehr setzt eine Änderung stets voraus, dass die Rechtslage jetzt anders beurteilt wird oder die Interessenabwägung korrekturbedürftig erscheint.

Vgl. dazu Finkenburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 494; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007 § 80 Rdnrn. 192 f.

Einen Grund zur Abänderung der bisherigen Entscheidung sieht die Kammer jedoch nicht. Vielmehr ist der neue Sachvortrag des Antragstellers für die Beurteilung der Rechtslage im Ergebnis irrelevant, so dass es bei der bisherigen ablehnenden Beschlussfassung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu verbleiben hat.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 27.5.2009 (B ...) die Sach- und Rechtslage überzeugend und umfassend dargelegt. Die hiergegen gerichtete Argumentation des Antragstellers vermag nicht zu überzeugen. So führt es im Ergebnis zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage, wenn der Antragsteller darzulegen versucht, dass ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zustehe, weil der Antragsgegner aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null gezwungen sei, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (kein Ausweisungsgrund) und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG (Einreise mit dem erforderlichen Visum) abzusehen. Insoweit hat nämlich das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 27.5.2009 im Ergebnis nach wie vor zutreffend ausgeführt, dass aufgrund des Vorbringens des Antragstellers "ferner", das heißt abgesehen vom Fehlen der genannten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, "... nicht davon ausgegangen werden kann, dass seine Ausreise (§ 25 Abs. 5 AufenthG) bzw. seine Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und ihm aus diesem Grund ein Anspruch auf vorläufiges Unterbleiben aufenthaltsbeendender Maßnahmen zusteht (oder gar eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden könnte)". Wie die weiteren Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts zu Art. 6 GG wegen der Ehe des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen sowie zu Art. 8 EMRK im Hinblick auf den vom Antragsteller geltend gemachten Status eines so genannten faktischen Inländers zeigen, ist insoweit bereits der Tatbestand des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt, so dass das aufgrund dieser Vorschrift bzw. nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgesehene behördliche Ermessen nicht eröffnet ist.

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller nunmehr geltend macht, es sei ihm wegen seiner Erkrankung nicht zuzumuten, auch nur vorübergehend in sein Heimatland zurückzukehren, um die Formalitäten für eine ordnungsgemäße Wiedereinreise zu erledigen. Diesbezüglich kann im vorliegenden Verfahren nicht festgestellt werden, ob ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Der Antragsgegner ist nämlich daran gehindert, ein darin eventuell liegendes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen, weil im früheren (erfolglosen) Asylverfahren des Antragstellers hierzu eine negative, den Antragsgegner rechtlich bindende Entscheidung (vgl. § 42 Satz 1 AsylVfG) getroffen worden ist.

Vgl. dazu nur das u.a. den Antragsteller betreffende Urteil des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000, 3 R 116/99 (VG: 10 K 174/98.A), rechtskräftig sei dem 23.10.2000

Mit anderen Worten könnte das hier vom Antragsteller gemachte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot hinsichtlich des Kosovo alleine das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem weiteren, bei diesem zu betreibenden Verfahren feststellen mit der Folge, dass gegebenenfalls sowohl ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG bestünde, als auch bei der Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG von den allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Satz 1 (zwingend) abzusehen wäre. Aus diesen Gründen ist die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

vgl. dessen Urteil vom 4.12.2008, 2 K 3190/08, bestätigt durch den Beschluss des VGH Mannheim vom 31.3.2009, 13 S 44/09, jeweils zitiert nach juris

hier nicht einschlägig; in dem bezeichneten Urteil ging es nämlich um den Fall eines kongolesischen Staatsangehörigen, bei welchem - anders als vorliegend - unstreitig ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorlag und eine Ermessensreduzierung auf Null (im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG) im Hinblick auf das Absehen von der Einhaltung des Visumszwangs angenommen wurde, weil nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart dem betreffenden Kläger aufgrund allgemeiner Gesundheitsgefahren im Heimatland, welche im Asylverfahren nicht zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses geführt hätten, die Rückkehr nicht zumutbar war.

Schließlich lassen sich die umfänglichen Ausführungen des Antragstellers zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen im Hinblick auf den Schutz des Art. 8 EMRK für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht fruchtbar machen, da es sich hier gerade nicht um den Fall einer dauerhaften Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit langfristigen Folgen für die private Lebensgestaltung des Betroffenen handelt und daher die in der diesbezüglichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze entgegen der Ansicht des Antragstellers auf seinen Fall nicht übertragbar sind bzw. keine abweichende rechtliche Beurteilung gebieten.

Insgesamt gesehen muss es somit bei der bisherigen Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers verbleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und übernimmt die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahre 2004 enthaltene Empfehlung zu Ziffer 8.3 (halber Auffangwert).