VG Saarlouis Beschluß vom 28.9.2009, 10 L 703/09

Teileinziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Aktivlegitimation

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 3.750,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 22.07.2008 gegen die (erste) Teileinziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom 02.07.2008 betreffend die öffentliche Verkehrsfläche, Teilflächen der Parzellen ..., Gemarkung A-Stadt ..., deren sofortige Vollziehung unter dem 05.08.2009 angeordnet wurde, ist unzulässig, da den Antragstellern weder eine Antragsbefugnis noch ein Rechtschutzinteresse zusteht.

Die Antragsteller sind nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie nicht geltend machen können, durch die Teileinziehungsverfügung vom 02.07.2008 möglicherweise in ihren Rechten verletzt zu sein.

Eine Verletzung des Art. 14 GG ist nicht gegeben, auch wenn durch die streitgegenständliche Teileinziehungsverfügung vom 02.07.2008 die Nutzung des Stellplatzes auf dem Hofgelände hinter dem von den Antragstellern bewohnten Anwesen zum Wegfall kommt. Der Stellplatz ist offensichtlich nicht Gegenstand des von den Antragstellern vorgelegten Wohnungsmietvertrages vom 31.01.1990 (vgl. Bl. 103 - 106 des Parallelverfahrens 10 L 696/09). Nach den eigenen Angaben der Antragsteller hat die Vermieterin bzw. der für diese handelnde Sohn eine nachträgliche Einbeziehung der Nutzung der Hoffläche in den Mietvertrag ausdrücklich abgelehnt. Offensichtlich will die Vermieterin frei sein, die Stellfläche jederzeit einer anderen Nutzung zuführen zu können. Zwar ist die Vermieterin offensichtlich damit einverstanden, dass der Stellplatz von den Antragstellern derzeit genutzt wird, zumal sie diesen auch einen Schlüssel zum Hoftor überlassen hat. Diese Nutzung wird aber von der Vermieterin nur geduldet und ist zugunsten der Antragsteller nicht schuldrechtlich gesichert, so dass diese Nutzungsmöglichkeit den Antragstellern jederzeit mit sofortiger Wirkung entzogen werden kann. Daher ist die ohne jede rechtliche Absicherung lediglich tatsächlich gestattete Möglichkeit der Nutzung der Hoffläche als Parkplatz keine Rechtsposition der Antragsteller, die durch Art. 14 GG geschützt ist und der Teileinziehungsverfügung entgegengehalten werden kann.

Im Weiteren ist nicht erkennbar, dass die streitgegenständliche Teileinziehung der öffentlichen Verkehrsfläche den durch Art. 14 GG geschützten Anliegergebrauch der Antragsteller beeinträchtigt. Das von den Antragstellern bewohnte Hausanwesen A-Straße ist über die Bahnhofstraße an eine öffentliche Straße angebunden. Dies reicht für den Anliegergebrauch aus. Insoweit ist den Antragstellern sogar gestattet, innerhalb der Lieferverkehrszeiten von 08.00 bis 11.00 Uhr mit einem Pkw zum Hausanwesen an der A-Straße heranzufahren. Ein weitergehendes Zufahrtsrecht, insbesondere ein Anspruch auf eine zweite befahrbare Zufahrt über die ..., wird durch den Anliegergebrauch nicht vermittelt. Dies kommt auch durch § 17 Abs. 1 SStrG zum Ausdruck, wonach die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an öffentlichen Straßen liegen, keinen Anspruch darauf haben, dass die Straße nicht eingezogen wird.

Ebenso wenig erscheint möglich, dass der Antragsteller zu 2. durch die Teileinziehung in seinem Recht aus Art. 12 GG verletzt ist. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller zu 2) durch die Teileinziehung in der Ausübung seines Berufs als Bezirksschornsteinfeger beeinträchtigt sein soll, zumal eine Regelung der Berufsausübung gar nicht der Zweckrichtung der Maßnahme entspricht. Insbesondere erscheint fernliegend, dass der Antragsteller zu 2) gegen seine Berufspflichten verstoßen sollte, wenn er seinen Pkw auf einem etwas weiter entfernt liegenden Stellplatz parken muss und dadurch möglicherweise zwangsläufig etwas später zum Einsatzort kommt.

Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, durch die Teileinziehung in ihren Rechten als Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt zu sein, da insoweit kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht. Schließlich kommt auch keine Verletzung des Rechts auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht, da die Einziehung einer Straße nach § 8 Abs. 1 SStrG eine gebundene Entscheidung ist.

Darüber hinaus fehlt es auch an einem Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller. Die von den Antragstellern mit der Anfechtung der ersten Teileinziehungsverfügung erstrebte Aufrechterhaltung der Zufahrt zum Stellplatz auf dem Hofgelände hinter dem Anwesen A-Straße setzt neben dem Erfolg des streitgegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens auch die erfolgreiche Anfechtung der zweiten Teileinziehungsverfügung vom 18.03.2009 voraus. In dem Verfahren 10 L 696/09 hat die Kammer indessen festgestellt, dass mit einem Erfolg des Rechtsbehelfs gegen die zweite Teileinziehung der ...… nicht zu rechnen ist, da – neben der auch insoweit fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller – der gegen jene Verfügung eingelegte Widerspruch offensichtlich verfristet ist und auch eine Wiedereinsetzung der Antragsteller in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt. Damit nutzt ein Erfolg des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die erste Teileinziehungsverfügung den Antragstellern nichts. Soweit sie geltend machen, dass die Antragsgegnerin im Falle eines Erfolges des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens gehalten sei, die zweite Teileinziehungsmaßnahme von Amts wegen rückgängig zu machen, vermag ihnen die Kammer nicht zu folgen, zumal die Antragsgegnerin im Fall der Rechtswidrigkeit der ersten Teileinziehung eine erneute, den angeblichen Rechtsfehler vermeidende Verfügung erlassen kann.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert bestimmt sich gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 43.3 des Streitwertkatalogs 2004 i.d.F. vom 07./08. Juli 2004, wobei, wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.