VG Saarlouis Beschluß vom 12.10.2009, 5 L 1347/09

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vom Nachbarn beantragte Grenzvermessung

Leitsätze

Es existiert im saarländischen Vermessungsrecht keine Anspruchsgrundlage für die Untersagung einer von einem Grenznachbarn beantragten öffentlich-rechtlichen Vermessung.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der (Haupt-)Antrag dem Antragsgegner bis zur endgültigen Klärung in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren zu untersagen, eine Grenzvermessung zwischen den Flurstücken … und …, Flur …, Gemarkung …, durchzuführen, hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, weil die Antragsteller nicht die Möglichkeit haben gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a VwGO zu erlangen. Da nämlich bisher im streitgegenständlichen Vermessungsverfahren noch keine Verwaltungsakte ergangen sind, können die Antragsteller kein Rechtsmittel einlegen und damit auch keinen vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erlangen.

Offen kann bleiben, ob der Antrag unzulässig ist, weil eine Untersagung der Durchführung der Vermessung bis „zur endgültigen Klärung in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren“ nicht möglich ist. Denn ein Verwaltungsverfahren vor der Durchführung der Vermessung existiert nicht. Erst das Vermessungsverfahren ist das eigentliche Verwaltungsverfahren als dessen Abschluss ein Bescheid erlassen wird, der die Feststellung der Grenzen sowie ggf. deren Abmarkung enthält. Vor Erlass dieses Bescheides, der nachfolgend mit einer Klage angegriffen werden kann – das Widerspruchsverfahren wurde durch das Gesetz Nr. 1639 zur Modernisierung des saarländischen Vermessungswesens, zur Umbenennung des Amtes für Landesentwicklung, zur Änderung der Landesbauordnung und des Landeswaldgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 21.11.2007 (Abl. 2008, S. 278) für Entscheidungen der Vermessungsstellen abgeschafft -, existieren keine Verwaltungsentscheidungen, die zum Gegenstand eines Rechtsmittels gemacht werden könnten.

Folglich ist ein Rechtsbehelfsverfahren, dessen Ergebnis vor Durchführung der Vermessung abzuwarten wäre, mangels belastenden Verwaltungsakts nicht vorhanden. Daher ist bereits inhaltlich der von den Antragstellern begehrte Ausspruch nicht möglich.

Die Frage, ob dies bereits generell der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Vermessung entgegensteht, kann aber dahin gestellt bleiben, da der Antrag auf jeden Fall in der Sache keinen Erfolg hat.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Die Antragsteller haben vorliegend weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft dargelegt.

So ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsteller nicht, welchen Rechtsverlust sie erleiden könnten, wenn die von ihnen nicht gewünschte Vermessung der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. … und … durchgeführt würde. Die Vermessung wurde nicht von ihnen beantragt, was gemäß §§ 17 ff. des Saarländischen Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz - SVermKatG) auch nicht erforderlich ist, da es gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SVermKatG ausreicht, dass ein betroffener Grundstückseigentümer die Vermessung beantragt hat. Es entstehen aus diesem Grund für die Antragsteller durch diese Vermessung auch keine Kosten. Eine Rechtsverletzung hinsichtlich ihres Grundstückes kann ebenfalls nicht eintreten, da die Grenzfeststellung und Abmarkung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure primär tatsächliche, keine rechtlichen Maßnahmen sind. Aufgabe des Liegenschaftskatasters ist die Feststellung der unstreitigen Grenzen zwischen benachbarten Grundstücken. Im Falle eines Streites über den Grenzverlauf besteht für die betroffenen Grundstückseigentümer die Möglichkeit, den Grenzverlauf entweder durch einen zivilrechtlichen Vertrag festzulegen oder den Streit durch die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage gemäß § 920 BGB gerichtlich entscheiden zu lassen. Auf jeden Fall kann durch die Vermessung kein Verlust des Eigentums an einem Teil der Grundstücksfläche oder eine Verschiebung von Grenzen zu Lasten der Antragsteller eintreten.

Daher sind von den Antragstellern in ihrer Antragsschrift keine Gründe dafür glaubhaft gemacht worden, warum es erforderlich ist, die durch den Antragsgegner beabsichtigte Vermessung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu untersagen und es den Antragstellern nicht zumutbar ist, das Ergebnis einer solchen Vermessung abzuwarten und dagegen ggf. Rechtsschutz zu suchen.

Aus diesem Grund ist bereits kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden.

Aber selbst wenn man unter Zugrundelegung der von den Antragstellerin vorgelegten Schriftwechsel mit dem Antragsgegner und dem Ministerium für Umwelt eine Rechtsbeeinträchtigung, die es im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern gilt, darin sieht, dass der Antragsgegner bzw. seine Mitarbeiter gemäß § 6 Abs. 1 SVermKatG bei der Durchführung der Vermessung ein Betretungsrecht für das Grundstück der Antragsteller haben, hat der Antrag keinen Erfolg, weil kein Anordnungsanspruch besteht.

Die von der Antragstellern vorgetragenen Gründe, warum aus ihrer Sicht eine Vermessung durch den Antragsgegner zu untersagen wäre, vermögen keinen Anspruch auf Unterlassung der von ihren Grundstücksnachbarn beantragten Vermessung zu begründen. Selbst wenn in dem von ihnen mit ihren Grundstücksnachbarn geführten Zivilrechtsstreit eine Vermessung der Grenzen durchgeführt worden ist, so ändert dies nichts daran, dass die Grundstücksnachbarn berechtigt sind, auf ihre Kosten eine Grenzfeststellung und ggf. eine Abmarkung durchführen zu lassen. Dies schließt – worauf auch die Aufsichtsbehörde hingewiesen hat – das Recht des Vermessungsingenieurs ein, soweit zur Vermessung erforderlich angrenzende Grundstücke zu betreten. Wie bereits dargelegt dient diese Vermessung allein der Feststellung der unstreitigen Grenzen zwischen benachbarten Grundstücken. Sollte es nach dem Ergebnis der Vermessung zu Streitigkeiten über den Grenzverlauf zwischen den beteiligten Grenznachbarn geben, so müsste dies zivilrechtlich geklärt werden. Außerdem hätten die Antragsteller die Möglichkeit das Ergebnis der Vermessung durch den Antragsgegner im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überprüfen zu lassen. Jedoch ist keine Anspruchsgrundlage dafür ersichtlich, dass die Antragsteller bereits die Durchführung der Vermessung verhindern könnten.

Daher werden durch den Vorgang der Vermessung allein noch keine Rechte der Antragsteller verletzt.

Aus diesem Grund hat auch der Hilfsantrag auf Anordnung sonstiger Maßnahmen zur Sicherung der Rechtsposition der Antragsteller keinen Erfolg.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).