VG Saarlouis Beschluß vom 2.10.2009, 2 K 270/09

Zur Kostenquotelung im Asylverfahren bei Erfolg des 2. Hilfsantrags (nationales Abschiebungsverbot)

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beklagte trägt 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 4).

Die Kläger zu 1) bis 3) und der Kläger zu 5) tragen 6/7, die Klägerin zu 4) trägt 1/9 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe

Nachdem die Kläger ihre Klage – mit Ausnahme des hilfsweise auf die Feststellung eines (krankheitsbedingten) Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichteten Klagebegehrens der Klägerin zu 4) – zurückgenommen haben und das Verfahren hinsichtlich des genannten Hilfsbegehrens der Klägerin zu 4) von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, war es einzustellen -§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO- und gemäß §§ 155 Abs. 2, 159 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, 83b AsylVfG über die Kosten zu entscheiden.

Der Kostenentscheidung zugrunde zu legen ist, dass die Kläger zuletzt jeweils ihre Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie hilfsweise die Feststellung eines europarechtlichen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG und weiter hilfsweise die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG beantragt haben.

Ausgehend davon, dass die Flüchtlingsanerkennung nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes dem Schutz des Asylberechtigten weitgehend angenähert ist

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 – 1 C 29/03 – juris, wonach § 30 RVG dahin auszulegen ist, dass auch die – isoliert – begehrte Flüchtlingsanerkennung einschließlich nachrangiger Abschiebungsverbote mit 3.000,-- Euro zu veranschlagen ist

und eingedenk des Umstandes, dass das sog. europarechtliche Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (1. Hilfsantrag) dem Schutzsuchenden regelmäßig weitergehende Rechte als die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2. Hilfsantrag) vermittelt,

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 – S. 8 des amtl. Umdrucks

bewertet die Kammer das Verhältnis der Hilfsanträge zu dem Hauptantrag mit 1/3 (1. Hilfsantrag) und 1/4 (2. Hilfsantrag).

Da die Beklagte dem 2. Hilfsantrag der Klägerin zu 4) mit der Folge übereinstimmender Erledigungserklärungen entsprochen hat, entspricht es im Sinne des § 161 Abs. 2 VwGO der Billigkeit, die darauf entfallenden außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 4) der Beklagten aufzuerlegen.

Hinsichtlich des Haupt- und ersten Hilfsantrags der Klägerin zu 4) sowie hinsichtlich sämtlicher Klagebegehren der Kläger 1) bis 3) und des Klägers zu 5) ist die Klage zurückgenommen mit der Folge einer entsprechenden Kostenpflicht der Kläger.

Bei der Kostenquotelung legt die Kammer den sich aus § 30 RVG ergebenden Gegenstandswert von 6600.- Euro zugrunde und berücksichtigt, dass die Klägerin zu 4) daran in Höhe von 900.- Euro beteiligt ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).