VG Saarlouis Urteil vom 29.9.2009, 3 K 387/09

Beamtenbesoldung: Rückforderung des nach Scheidung versehentlich weiter gewährten Familienzuschlags

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stand bis zum 30.04.2009 als Beamter (Gemeindeamtsrat) im Dienst der Gemeinde O.. Seit dem 01.05.2009 befindet er sich im Ruhestand.

Aus seiner Ehe mit Frau U. A., geb. D., sind zwei Kinder hervorgegangen, und zwar die 1971 geborene Tochter A. und der 1973 geborene Sohn J.. Die Ehe ist 1982 geschieden worden.

Gleichwohl erhielt er in der Folge den (damaligen) Ortszuschlag der Stufe 3 (Ehegattenanteil + Anteil für ein Kind) bzw. ab 1997 den (entsprechenden) Familienzuschlag der Stufe 2.

Nachdem der Kläger im März 1998 mitgeteilt hatte, dass für die Tochter A. wegen Vollendung des 27. Lebensjahres die Voraussetzungen für die Zahlung des Kindergeldes weggefallen seien, änderte der Beklagte die Bezügezahlung hinsichtlich des Familienzuschlags in Stufe 1.

Ausweislich eines Aktenvermerks vom 05.12.2008 stellte der Beklagte eine Überzahlung auf der Grundlage fest, dem Kläger habe ab 01.03.1998 überhaupt kein Familienzuschlag mehr zugestanden.

Hierzu und zu der beabsichtigten Rückforderung wurde der Kläger mit Schreiben vom 12.12.2008 angehört.

Dieser äußerte sich im Wesentlichen dahingehend, dass ein evtl. Fehler nicht bei ihm sondern dem zuständigen Fachbereich entstanden sei. Er habe alle notwendigen Angaben gemacht, sich auf die korrekte Berechnung seiner Besoldung verlassen und lehne daher eine Rückzahlung ab.

Mit Bescheid vom 22.12.2008 forderte der Beklagte vom Kläger insgesamt 13.093,48 EUR (brutto) zurück und führte zur Begründung ergänzend aus, allein schon aufgrund seiner eigenen Angaben betr. den Familienzuschlag mit dem Vermerk „EG/ÖD-Ehegattenanteil“ hätten dem Kläger Zweifel darüber kommen müssen, wieso ihm ab März 1998 ein Ehegattenanteil im Familienzuschlag weiter gezahlt worden sei. Gerade von ihm als Beamten des gehobenen Dienstes und früherem Kämmerer und Systemadministrator hätte durchaus erwartet werden können, die Zusammenhänge der einzelnen Besoldungsmerkmale zu erkennen. Daher könne er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Aus Billigkeitserwägungen sei der Beklagte bereit, eine ratenweise Rückzahlung zu vereinbaren.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 05.01.2009 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er zusätzlich an, die „bereits eingetretene Verjährung des angeblichen Rückforderungsanspruchs“ sei nicht berücksichtigt worden.

Mit Schreiben vom 24.02.2009 führte er zusätzlich aus, es habe für ihn kein Grund bestanden, die im März 1998 eingetretene „Änderung rechtlich genauestens zu überprüfen“, da er auf die ordnungsgemäße Berechnung seiner Bezüge vertraut habe und habe vertrauen dürfen. Er sei davon ausgegangen, dass der Zusatz als „EG/ÖD minus Ehegattenanteil“ zu interpretieren sei. Eine Überprüfung anhand von Gesetzestexten sei ihm nicht zumutbar gewesen. Unzutreffend sei die Geltendmachung des Bruttobetrags. Außerdem betrage die maßgebliche Verjährungsfrist 3 Jahre.

Durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31.03.2009 wurde der angefochtene Bescheid insoweit aufgehoben, als Bezüge für die Zeit von März 1998 bis 31.12.2004 in Höhe von 8.120,92 EUR zurückgefordert wurden; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Teilweise sei der Rückforderungsanspruch verjährt, im Übrigen aber sei er gerechtfertigt. Der Kläger hafte verschärft: Der Hinweis auf den Bezügemitteilungen „Ehegattenanteil“ hätte ihn nämlich stutzig machen müssen. Auch sei die Rückforderung des Bruttobetrages in Ordnung. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung seien Raten in Höhe von monatlich 250 Euro angemessen.

Am 28.04.2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt, vertieft und ergänzt er sein bisheriges Vorbringen. Verantwortlich für den Fehler sei allein die entsprechende Fachbereichsleitung. Demgegenüber könne ihm nicht nachgewiesen werden, dass ihm der Mangel der Rechtsgrundlage bekannt gewesen sei und er „in betrügerischer Absicht die fehlerhaften Zahlungen beansprucht habe“.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und bekräftigt den in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen vertretenen Standpunkt. Dem (seit 1982 nicht mehr verheirateten) Kläger hätten sich Zweifel aufdrängen müssen, zumal ab Januar 2000 der Zusatz „Ehegattenanteil“ eine Erläuterung geliefert habe. Unbeachtlich für die hier in Rede stehende Rückforderung seien Fehler des zuständigen Mitarbeiters des Beklagten.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist (als Anfechtungsklage) zulässig, jedoch nicht begründet.

Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 22.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung des Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.

Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken:

1. Streitgegenstand ist (nur noch) die Rückforderung der - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach selbst unstreitigen - Überzahlung ab 01.01.2005, also eines Betrages in Höhe von 4.972,56 Euro.

2. Bezüglich der Rückforderung kann sich der Kläger nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden und in der Klageerwiderung ausführlich und zutreffend dargelegt. Seine Ausführungen werden durch die vorlegten Bezügemitteilungen gestützt:

Jedenfalls in dem hier noch in Rede stehenden Zeitraum geht aus ihnen überdeutlich hervor, dass dem Kläger neben seinem Grundgehalt und weiteren Gehaltsbestandteilen ein nicht unerheblicher Betrag (von monatlich fast 200 DM/100 Euro) zugeflossen ist, der eindeutig als „Familienzuschlag“ erläutert wird. Von dem Kläger können zwar keine detaillierten Kenntnisse des Besoldungsrechts erwartet werden, als Beamter des gehobenen Dienstes und aufgrund seiner bei der Gemeinde O. ausgeübten Funktionen hätte er sich jedoch Einblick in die tragenden Grundsätze des Familienzuschlagsrechts verschaffen können und müssen. Dabei hätte ihm klar werden müssen, dass ihm nach seiner Scheidung und dem Wegfall des kindbezogenen Teils des Familienzuschlags (betr. seine Tochter A.) überhaupt kein Familienzuschlag mehr zustand. Danach musste die weitere Erläuterung in den Bezügemitteilungen „Ehegattenanteil“ von ihm als fehlerhaft oder doch zumindest widersprüchlich erkannt werden und ihn zu einer entsprechenden Nachfrage bei der Behörde veranlassen müssen.

Insofern kann er nicht damit gehört werden, ihm sei anlässlich seiner Mitteilung vom Wegfall seiner Tochter A. aus Kindergeld/Familienzuschlag auf Nachfrage von dem zuständigen Bediensteten der Gemeinde O. erklärt worden, nunmehr habe alles seine Richtigkeit. Denn die Nachfrage bezog sich eben allein auf den kindbezogenen Teil des Familienzuschlags. Demgegenüber ist seine mangelnde Berechtigung hinsichtlich des ehegattenbezogenen Teils des Familienzuschlags erst viel später entdeckt worden.

Der Argumentation des Klägers, er habe die erwähnte Erläuterung als „minus Ehegattenanteil“ interpretiert, kann nicht gefolgt werden, denn ein Abzug wurde insoweit ja gerade nicht vorgenommen; vielmehr wiesen die Bezügemitteilungen einen Zahlbetrag aus, der zu diesem Zeitpunkt durch nichts (Ehegatte, Kind) mehr gerechtfertigt war.

Auf ein Verschulden der Behörde (Überzahlungen haben – außer in den Fällen, in denen der Betreffende seine Anzeigepflichten verletzt – typischerweise ihre Ursache in Fehlern von Behördenbediensteten) kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an wie darauf, dass dem Kläger keine „betrügerische Absicht“ vorgeworfen werden kann und wird.

3. Die Höhe des zurückzuzahlenden Betrags richtet sich nach den Bruttobezügen , da die Nettobezüge auf vielfältige Weise beeinflussbar sind (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28.04.1977 - IV 1740/76 -). Ihre steuerliche Behandlung regeln die Vorschriften des Steuerrechts. Einen Nachteil erleidet der Kläger insofern nicht, da die Rückzahlung für ihn ein negatives Einkommen darstellt.

4. Die Ermessensentscheidung des Beklagten, auf der Rückforderung des überzahlten Betrages in vollem Umfang zu bestehen, ist unter den gesamten Umständen nicht zu beanstanden.

Durch die Einräumung von Ratenzahlungen hat der Beklagte eine ausreichende Billigkeitsentscheidung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG getroffen (vgl. Urteile der Kammer vom 17.11.1999 - 3 K 173/98 - und zuletzt vom 25.08.2009 - 3 K 1119/08 -).

In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass dem Kläger neben dem hier streitigen Betrag ein solcher in Höhe von 8.120,92 Euro zugeflossen ist, der ihm nicht zustand und den er wegen Verjährung nicht zurückzahlen muss.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 4.972,56 Euro festgesetzt.