VG Saarlouis Beschluß vom 26.3.2009, 2 L 183/09

Zulässigkeit einer Mindestaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung

Leitsätze

Die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, sie an der am 01.04.2009 beginnenden sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung für den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nach § 28 b SLVO teilnehmen zu lassen, ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und der Antragstellerin nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte vorläufige Regelung schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 VwGO, Rdnr. 14 m.w.N.

Diese strengen Voraussetzungen sieht die Kammer nach dem Erkenntnisstand des vorläufigen Eilrechtsschutzverfahrens, das der Antragstellerin bereits die Rechtsposition vermitteln soll, die sie in dem bereits anhängigen Klageverfahren - 2 K 1920/08 – anstrebt, nicht als gegeben an.

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragstellerin durch die Nichtteilnahme an der bereits am 01.04.2009 beginnenden sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung schlechterdings unzumutbare Nachteile drohen, die auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden können. Gesehen werden muss nämlich, dass auch künftig noch entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten für die erst 37-jährige Antragstellerin in Betracht kommen dürften und es ihr auch unabhängig hiervon unbenommen bleibt, sich um die Zulassung zum Regelaufstieg für die Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 SLVO zu bewerben.

Für die Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt es aber jedenfalls an den erforderlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Teilnahme an der für die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO vorausgesetzten sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung nicht gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen können. Die Nichtzulassung der Antragstellerin zu der am 01.04.2009 beginnenden praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung erweist sich im Gegenteil bereits bei summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, weil die Antragstellerin schon nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nach § 28 b SLVO erfüllt.

Nach der Vorschrift des § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO können Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nur zugelassen werden, wenn sie das 40. Lebensjahr vollendet haben. Danach ist ein Aufstieg der Antragstellerin in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung ausgeschlossen, weil sie nach Abschluss der sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung zum 01.10.2009 erst das 37. Lebensjahr vollendet haben wird.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestehen gegen die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren keine rechtlichen Bedenken. Eine derartige an das Alter des Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg ist insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Dienstherr steuert den Zugang zum Aufstieg auch nach seinem personalpolitischen Ermessen. Dabei gehört das Lebensalter zu den für eine sachgerechte Personalplanung erheblichen Kriterien, dessen Berücksichtigung durch die Verfassung nicht ausgeschlossen wird und insbesondere auch mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar ist

so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 20.04.1983 – 2 B 117/82 –, Buchholz 237.1, Art. 42 BG BY Nr. 6 hinsichtlich der Zulässigkeit eines Mindestalters für die Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit; zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen siehe auch BVerwG, Urteile vom 18.06.1998 – 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 193 und vom 13.07.2000 – 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32.

Die Festlegung eines Mindestlebensalters von 40 Jahren für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung nach § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG -, dessen Regelungen gemäß § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtstellung auch auf Beamte entsprechend Anwendung finden.

Bei der in Rede stehenden Mindestaltersgrenze von 40 Jahren handelt es sich für diejenigen Beamten, die dieses Lebensalter noch nicht erreicht haben, zwar um eine altersbedingte Benachteiligung, die nach dem Ziel des AGG auch in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich der Auswahlkriterien für den beruflichen Aufstieg grundsätzlich verhindert oder beseitigt werden soll (vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG). Gemäß § 10 Sätze 1 und 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters jedoch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist (Satz 1) und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Satz 2). Davon ausgehend ist die in § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren, die als solche bereits in § 10 Satz 3 Nr. 2 AGG eine Rechtfertigung erfahren hat, rechtlich unbedenklich. Sie stellt sowohl ein angemessenes als auch erforderliches Mittel zur Erreichung eines legitimen, d.h. nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführenden Ziels dar, das die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zu rechtfertigen vermag.

Mit der durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetztes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14.05.2008 (Amtsbl. S. 1062) neu eingefügten Vorschrift des § 28 b SLVO und der danach vorausgesetzten Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung verfolgt der Verordnungsgeber ein auf sachlichen Erwägungen beruhendes Ziel, nämlich die erforderlichen fachspezifischen Aufstiegsmöglichkeiten für den mittleren Dienst zu schaffen, die zur Bewältigung der derzeit in der saarländischen Steuerverwaltung notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich sind. Wie sich der Gesetzesbegründung

vgl. LT-Drucksache 13/1890 (13/1811) vom 08.05.2008

hierzu entnehmen lässt, soll in den saarländischen Finanzämtern ohne Personalmehrung auch in den nächsten Jahren eine Verstärkung der Betriebsprüfungsaußendienste erfolgen, und müssen hierzu Beamte des gehobenen Dienstes aus dem Veranlagungsinnendienst abgezogen und diese Aufgaben Spitzenbeamten des mittleren Dienstes übertragen werden. Um den speziellen Erfordernissen dieser Situation hinreichend Rechnung tragen zu können, genügte das bislang vorhandene gesetzliche Instrumentarium für den Aufstieg von Beamten des mittleren Dienstes der saarländischen Steuerverwaltung nicht. So muss der Beamte des mittleren Dienstes etwa für den Regelaufstieg nach § 28 SLVO zunächst regelmäßig eine dreijährige Einführungszeit ableisten und ist der entsprechende Verwendungsaufstieg nach § 28 a SLVO grundsätzlich erst ab Vollendung des 50. Lebensjahres vorgesehen. Vor diesem Hintergrund bedurfte es für die Steuerbeamten des mittleren Dienstes eigenständiger Aufstiegsmöglichkeiten, um der durch die Verstärkung der Betriebsprüfungsaußendienste entstehenden Lücke im Bereich des gehobenen Dienstes in den Veranlagungsinnendienststellen wirksam begegnen zu können.

Zur Erreichung dieses mit der neu eingefügten Vorschrift des § 28 b SLVO angestrebten, ersichtlich an dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen und effizienten Verwaltung ausgerichteten Zieles durfte der Verordnungsgeber auch eine gegenüber dem für den Verwendungsaufstieg nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 SLVO vorgeschriebenen Mindestalter von 50 Jahren herabgesetzte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren als Zulassungsvoraussetzung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung als angemessen und auch erforderlich ansehen

zum legislativen Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Beurteilung der Angemessenheit des gewählten Mittels vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.07.2007 – 6 A 4436/05 – m.w.N., zitiert nach juris.

Die gewählte Mindestaltersgrenze findet ihren sachlichen Grund in dem Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Lebenserfahrung und der in § 28 b Abs. 1, 7. Spiegelstrich SLVO weiter vorausgesetzten Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von 12 Jahren und beruht zudem auf der weiteren Erwägung, dass unter Akzeptanzgesichtspunkten sichergestellt werden soll, dass die mit dem Aufstieg verbundenen und künftig wahrzunehmenden Aufgaben im Bereich der Mitarbeiterführung als Leiter oder stellvertretender Leiter eines Großbezirkes möglichst konfliktfrei ausgeübt werden können. Im Verhältnis zu dem danach mit der Mindestaltersgrenze von 40 Jahren verfolgten Ziel werden die ebenfalls an einem Aufstieg in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung interessierten jüngeren Beamten wie etwa die Antragstellerin nicht unangemessen benachteiligt. Ihnen verbleiben vielmehr auch noch nach Erreichen des 40. Lebensjahres ausreichende Möglichkeiten, die Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung zu absolvieren. Angesichts dessen stellt sich die mit der in § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO festgelegten Mindestaltersgrenze verbundene Einschränkung des Prinzips der Gleichbehandlung als hinnehmbar dar, zumal es sich dabei letztlich im Vergleich zu dem für den Verwendungsaufstieg nach § 28 a Abs 1 Nr. 4 SLVO geforderten Mindestalter von 50 Jahren um eine Begünstigung der Beamten des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung handelt

vgl. dazu auch Bauer/Göpfert/Krieger, Kommentar zum AGG, 2007, § 10 Rdnr. 31, wonach es zulässig sein muss, für mit Personalverantwortung verbundene Positionen ein nicht „überzogenes“ Mindestalter zu verlangen.

Darauf, ob in anderen Bundesländern für den Aufstieg von Beamten des mittleren Dienstes kein Mindestlebensalter gefordert wird, kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an, da die Beurteilung insbesondere der Angemessenheit einer Mindestaltersgrenze nach § 10 Satz 2 AGG auch von den länderspezifischen Besonderheiten abhängt

ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.07.2007, a.a.O. hinsichtlich der Frage der Beurteilung der Angemessenheit einer Höchstaltersgrenze.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Ansehung der Rechtsprechung der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.