OLG Saarbrücken Beschluß vom 29.4.2009, 6 WF 45/09

Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzungen der Änderung des Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei

Leitsätze

Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig.

Tenor

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 26. Mai 2008 - 9 F 320/06 S - teilweise dahingehend abgeändert, dass die dort angeordnete Einschränkung der Beiordnung von Frau Rechtsanwältin D., wonach sie gegenüber der Landeskasse keine Gebühren abrechnen kann, die bereits in der Person von Frau Rechtsanwältin D.- B. entstanden sind, entfällt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

In dem vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller, vertreten durch die Rechtsanwälte G. & K., <Ort>, mit am 21. August 2006 eingereichtem Schriftsatz auf Scheidung der Ehe angetragen und gleichzeitig um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten. Am 16. August 2007 wurde mitgeteilt, dass die Rechtsanwälte G. & K. das Mandat niedergelegt hätten und mit am 19. September 2007 eingereichtem Schriftsatz haben sich die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers für diesen bestellt und ebenfalls um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unter Beiordnung von Rechtsanwältin D. - gebeten. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 hat das Familiengericht dem Antragsteller entsprechend dem zuletzt gestellten Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt. Eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Rechtsanwälte G. & K. wurde zunächst nicht getroffen. In dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beschluss vom 17. Oktober 2007 dahingehend ergänzt, dass dem (richtig) Antragsteller für die Zeit vom 21. August 2006 bis zum 18. September 2007 Rechtsanwältin D.- B. beigeordnet und die Beiordnung von Rechtsanwältin D. dahingehend eingeschränkt wird, dass sie gegenüber der Landeskasse keine Gebühren abrechnen kann, die bereits in der Person von Rechtsanwältin D.- B. entstanden sind. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er beantragt, den Beschluss aufzuheben. Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig und begründet.

Dabei wird davon ausgegangen, dass das Rechtsmittel des Antragstellers nur darauf gerichtet ist, die ihm durch den angefochtenen Beschluss erstmals entstandene Beschwer zu beseitigen, die allein darin liegt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D. eingeschränkt worden ist. Soweit in dem Beschluss dem Antragsteller zusätzlich Frau Rechtsanwältin D.- B. beigeordnet wurde, ist er nicht beschwert und der Beschwerdeantrag ist, wie sich der Beschwerdebegründung entnehmen lässt, trotz der insoweit anders lautenden auf die vollständige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gerichteten Formulierung dahingehend auszulegen, dass insoweit kein Rechtsmittel eingelegt werden sollte.

Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben, soweit darin die Beiordnung von Rechtsanwältin D. eingeschränkt wird. Denn das Familiengericht ist nicht befugt seinen Beschluss vom 17. Oktober 2007, mit dem es dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin D. uneingeschränkt beigeordnet hat, nachträglich zu dessen Lasten abzuändern, da hierin eine teilweise Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe liegt, für die unter den gegebenen Umständen jegliche Rechtsgrundlage fehlt.

Gegen die Wirksamkeit des Beschlusses vom 17. Oktober 2007 bestehen keine Bedenken. Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsteller Rechtsanwältin D. richtigerweise nur insoweit hätte beigeordnet werden dürfen, als dies wegen des vom Antragsteller veranlassten Anwaltswechsels keine zusätzliche Belastung der Staatskasse zur Folge gehabt hätte, wie das Familiengericht meint, denn auch ein zu Unrecht Prozesskostenhilfe bewilligender Beschluss ist grundsätzlich wirksam und insbesondere nicht nichtig (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2006, 6 WF 51/08 -; OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1021, jeweils m. w. N.).

Die Aufhebung einmal bewilligter Prozesskostenhilfe kann nicht uneingeschränkt erfolgen, denn eine Partei darf im Allgemeinen auf den Fortbestand einer für sie günstigen Prozesskostenhilfeentscheidung vertrauen, wobei diesem Vertrauensschutz grundsätzlich der Vorrang vor sachlichen Gesichtspunkten und fiskalischen Interessen gebührt. Die Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung zum Nachteil einer Partei ist daher nur unter den in § 120 Abs. 4 ZPO und § 124 ZPO abschließend normierten Voraussetzungen möglich, die hier ersichtlich nicht erfüllt sind und die auch das Familiengericht nicht in Betracht gezogen hat. Ansonsten ist die Prozesskostenhilfebewilligung - abgesehen von dem hier nicht in Rede stehenden begrenzten Rügerecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ZPO - unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und kann auch grundsätzlich von Amts wegen nicht mehr geändert werden (Senatsbeschluss, a.a.O.; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG Hamm, FamRZ 1986, 583; Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 329, Rz. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 318, Rz. 9).

Auf das Rechtmittel des Antragstellers war daher der angefochtene Beschluss teilweise aufzuheben.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO).