VG Saarlouis Urteil vom 22.8.2008, 11 K 2032/07

Kostenpflicht im Verfahren über die Festsetzung der Widerspruchskosten bei bestandskräftiger Kostengrundentscheidung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger hatte gegen zwei Schmutzwassergebührenbescheide des Bürgermeisters der Stadt A-Stadt Widerspruch eingelegt und diesen Widerspruch im Verlauf des Widerspruchsverfahrens zurückgenommen. Daraufhin erlegte der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neunkirchen mit ohne mündliche Verhandlung ergangenem Einstellungsbescheid vom 07.03.2007 dem Kläger die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf. Der Einstellungsbescheid, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, ist dem Kläger nach seinen Angaben am 04.04.2007 zugegangen. Gegen diesen Einstellungsbescheid hat der Kläger keine Klage erhoben.

Unter Bezugnahme auf die Kostenentscheidung im Einstellungsbescheid vom 07.03.2007 setzte der Beklagte mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 12.03.2007 Verfahrenskosten in Höhe von 15,39 EUR fest (11,90 EUR Gebühr zzgl. 3,49 EUR Auslagen).

Gegen den Kostenfestsetzungsbescheid legte der Kläger mit Eingang beim Beklagten vom 10.04.2007 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30.10.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 05.11.2007 als Einschreiben an die Bevollmächtigten des Klägers zur Post gegeben.

Der Kläger hat mit Eingang bei Gericht vom 05.12.2007 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die Kostenforderung des Beklagten über 15,39 EUR sei nicht gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 12.03.2007 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30.10.2007 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide Bezug.

Mit Schreiben vom 09.06.2008 hat das Gericht den Beteiligten einen Hinweis zur Rechtslage gegeben.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und die Widerspruchsakten. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (der Beklagte mit Schriftsatz vom 07.07.2008, der Kläger mit Schriftsatz vom 07.08.2008), konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neunkirchen vom 30.10.2007, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Im Übrigen wird auf das Schreiben des Gerichts vom 09.06.2008 Bezug genommen, dem auch der Kläger in der Sache nicht entgegengetreten ist. In dem Schreiben ist ausgeführt:

„Der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid vom 12.03.2007 und der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2007 ergangene Widerspruchsbescheid sind voraussichtlich rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheides sind §§ 9 a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 3, 2 Abs. 2 SaarlGebG.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SaarlGebG hinsichtlich der Gebührenfestsetzung liegen nach Aktenlage vor. Wird nämlich gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt, so erhebt danach die Widerspruchsbehörde, unbeschadet der für die angefochtene Amtshandlung geschuldeten Gebühren und Auslagen (Kosten) eine Widerspruchsgebühr von mindestens 7,65 EUR, höchstens 1.023,-- EUR. Dass diese Gebühren und Auslagen des Widerspruchsverfahrens hier dem Grunde nach der Kläger zu tragen hat, dürfte zwingend aus der – bestandskräftig gewordenen – Kostenlastentscheidung im Einstellungsbescheid vom 07.03.2007, die auf Grundlage des § 9 a Abs. 4 SaarlGebG ergangen ist, folgen. Ob diese Kostengrundentscheidung ermessensfehlerhaft ergangen ist oder nicht, erscheint irrelevant, da sie jedenfalls bestandskräftig geworden ist; im Übrigen sind insoweit auch keine Ermessensfehler ersichtlich.

Die Einwände des Klägers in Bezug auf die genauen Umstände seiner damaligen Widerspruchsrücknahme im Verfahren Ws 143/06 und ebenso die Frage, ob er in jenem Verfahren richtiger Adressat der Schmutzwassergebührenforderungen gewesen ist, betreffen in der Sache diese auf § 9 a Abs. 4 SaarlGebG gestützte – bestandskräftig gewordene - Kostenlastentscheidung. Diese ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens und überdies, wie ausgeführt, bestandskräftig. Gegen den Einstellungsbescheid selbst hat der Kläger nämlich nicht fristgerecht Klage erhoben. Eine entsprechende Klage wäre nunmehr verfristet. Die seinerzeit beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung über die Möglichkeit der Klage zum Verwaltungsgericht Saarlouis ist ordnungsgemäß. Etwaige Zustellungsmängel sind jedenfalls dadurch geheilt worden, dass der Einstellungsbescheid dem Kläger nach eigenen Angaben am 04.04.2007 zugegangen ist, § 1 SaarlVwZG i.V.m. § 8 VwZG.

Auch der Höhe nach hält sich die Festsetzung von Gebühren in von 11,90 EUR ersichtlich im Rahmen des § 9 a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SaarlGebG. Bei der Berechnung dieser Gebühr ist der Beklagte rechtsfehlerfrei von einem Nutzen der Amtshandlung (§ 7 Abs. 1 SaarlGebG i.V.m. den Richtlinien über die Festsetzung der Gebühren im Widerspruchsverfahren gemäß § 9 a des SaarlGebG) in Höhe von 496,96 EUR ausgegangen. Unter dem Nutzen der Amtshandlung ist dabei in erster Linie das vermögensmäßige Interesse des Widerspruchsführers zu verstehen, was hier dem Interesse des Klägers des vorliegenden Verfahrens und damaligen Widerspruchsführers an der Aufhebung der Schmutzwassergebührenbescheide über insgesamt 446,96 EUR (Bescheid vom 18.11.2006 über 183,82 EUR für die Zeit vom 03.08.2005 bis 31.12.2005; Bescheid vom 02.12.2006 über 263,44 EUR für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.08.2006) entspricht. Die nach mehrfachem Schriftwechsel zwischen dem Kläger und der Wasserversorgung Ost-Saar (WVO) abgeänderte Forderungsaufstellung der WVO beeinflusst nicht die Bewertung des Nutzens der Amtshandlung. Die Änderung betraf nämlich offenbar lediglich die noch offenen Rechnungen aus Frischwasserbezug, nicht aber die Schmutzwassergebühren der Stadt A-Stadt.

Anhand der Tabelle 1 der Richtlinien über die Festsetzung der Gebühren im Widerspruchsverfahren gemäß § 9 a des SaarlGebG ist daher richtigerweise unter Zugrundelegung eines nur geringen Verwaltungsaufwands angesichts der Rücknahme des Widerspruchs eine Widerspruchsgebühr von 35,70 EUR ermittelt worden. Diese ist vom Beklagten – zugunsten des Klägers – aufgrund des Entfallens einer mündlichen Verhandlung und des Erfordernisses einer Entscheidung in der Sache auf ein Drittel – also 11,90 EUR - reduziert worden, was jedenfalls den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Festsetzung der Auslagen in Höhe von 3,49 EUR entspricht ersichtlich den Voraussetzungen der §§ 9 a Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 2 SaarlGebG und ist insofern ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG auf 15,39 EUR festgesetzt.