VG Saarlouis Urteil vom 28.5.2008, 6 K 936/07

Vollstreckung der Beseitigung von Störungshandlungen(hier: Parken in einer mobilen absoluten Halteverbotszone)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid, durch den sie zur Zahlung von Abschleppkosten und einer Verwaltungsgebühr in Anspruch genommen wird.

Am 26.06.2006, gegen 09:00 Uhr, war das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen in A-Stadt, in Höhe des Anwesens Nr. abgestellt. Zur Durchführung von Umzugsarbeiten war zu der Zeit durch ein mobiles Verkehrszeichen (Zeichen 283 der StVO) ein absolutes Haltverbot eingerichtet. Polizeibeamte der Beklagten ließen das Fahrzeug durch einen Abschleppdienst zwangsumsetzen. Das Abschleppunternehmen stellte hierfür einen Betrag in Höhe von 97,44 EUR in Rechnung, der aus dem Polizeihaushalt gezahlt wurde. In dem Formular „Abschleppmaßnahme aus polizeirechtlichen Gründen“ ist festgehalten, das Haltverbot sei am 20.06.2006 an der Einsatzörtlichkeit eingerichtet worden. Das Fahrzeug der Klägerin sei später in der Haltverbotszone abgestellt worden.

Mit Schreiben vom 14.07.2006 wurde die Klägerin darüber informiert, dass ein Erstattungsbescheid beabsichtigt sei, und ihr Gelegenheit zur Stellungsnahme gegeben. Mit Schreiben vom 18.07.2006 teilte die Klägerin mit, sie habe ihren PKW am Samstag, den 24.06.2006 gegen 00:20 Uhr an der Örtlichkeit geparkt. Beim Abstellen des Fahrzeuges habe sie kein Haltverbotsschild oder einen sonstigen Hinweis gesehen, dass dort Parkverbot herrsche. Am Nachmittag des 26.06.2006 sei ein rotes Signalband gespannt gewesen, das in der Nacht zum Sonntag definitiv noch nicht angebracht gewesen sei. Sie sei sich ihrer Pflicht bewusst, beim Parken auf einem öffentlichen Parkplatz alle drei Tage nach ihrem Auto zu sehen. Dieser Pflicht sei sie nachgekommen.

Mit Bescheid vom 24.07.2006 forderte die Beklagte die Klägerin zur Erstattung des an den Abschleppunternehmer gezahlten Betrages sowie einer Gebühr für die polizeiliche Amtshandlung in Höhe von 55,-- EUR mit der Begründung auf, der Abschleppdienst sei zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit angefordert worden. Durch das im Haltverbot stehende Fahrzeug seien andere Personen bzw. Verkehrsteilnehmer behindert worden.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 23.08.2006 mit Schreiben vom 21.08.2006 Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden sei.

Im Zuge weiterer Ermittlungen gelangten u.a. Unterlagen der Umzugsfirma betreffend das Einrichten der Haltverbotszone am 20.06.2006 sowie die Schreiben der Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom 18. und 31.07.2006 zu den Akten. In letzterem trug die Klägerin vor, am 25.06.2006 habe kein mobiles Haltverbot an der fraglichen Stelle gestanden. Zugleich äußerte sie, ein mobiles Haltverbot könne verstellt werden. Eine Nachfrage der Beklagten bei der Umzugsfirma ergab weiter, dass zwischen dem 20.06.2006 und dem 26.06.2006 von dieser keine Kontrolle mehr durchgeführt worden ist, ob am 24.06.2006 die Beschilderung noch so gestanden hat wie bei der Einrichtung. Weitere Ermittlungen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ergaben, dass die Einrichtung der Haltverbotszone nach Aktenlage überprüft und genehmigt werde. Die Genehmigung werde unverzüglich zur Überprüfung vor Ort und Überwachung an den Verkehrsdienst des Polizeibezirks A-Stadt Stadt sowie an den Außendienst des Ordnungsamtes (Hilfspolizei) gefaxt. Eine Nachfrage bei der genannten Polizeidienststelle ergab, dass die betreffenden verkehrsrechtlichen Anordnungen unmittelbar nach dem Aufstellen und danach überwacht werden. Eine Dokumentation erfolge nur bei Beanstandungen. Eine solche liege im konkreten Fall der betreffenden Umzugsfirma nicht vor. An die konkrete Haltverbotszone könne man sich wegen der Vielzahl der verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht mehr erinnern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2007 wies das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Klägerin habe beim Abstellen ihres Fahrzeugs gegen die Bestimmungen des §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 6 a StVO verstoßen. Da in jedem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Normen gleichzeitig eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 SPolG liege, seien die Beamten der Beklagten zum Einschreiten berechtigt gewesen. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig gewesen, weil wegen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges an der Örtlichkeit anstehende Umzugsarbeiten nicht hätten durchgeführt werden können. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass andere Kraftfahrer durch dieses Parkverhalten zu einem gleichermaßen verbotswidrigen Verhalten veranlasst werden. Das Abschleppen sei die einzig geeignete, aber auch erforderliche Maßnahme zur Beseitigung dieser Störung der öffentlichen Sicherheit gewesen. Ihre Behauptung, am Abschlepptag sei, als sie ihr Fahrzeug abgestellt habe, keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen, sei durch die Stellungnahme der eingesetzten Polizeibeamten widerlegt. Ob sie die Schilder tatsächlich wahrgenommen habe, sei unerheblich. Der Umstand, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden sei, stehe einer Inanspruchnahme vorliegend nicht entgegen, da es auf ein Verschulden nicht ankomme, weil die polizeirechtliche Störerhaftung verschuldensunabhängig sei und ausschließlich an die konkrete Gefahrenlage anknüpfe. Die Klägerin sei daher gemäß § 5 SPolG i.V.m. § 46 Abs. 1 SPolG zur Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von 97,44 EUR sowie gemäß § 90 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 4 der Polizeikostenverordnung zur Zahlung einer Gebühr für die polizeiliche Amtshandlung in Höhe von 55,-- EUR verpflichtet und habe außerdem nach § 9 a SaarlGebG i.V.m. den Richtlinien vom 30.01.2002 eine Widerspruchsgebühr von 31,70 EUR, die Zustellungsgebühr von 5,62 EUR und die eigenen Auslagen zu tragen.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 11.07.2007 zugestellt.

Am 26.07.2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Sie ist der Auffassung, die Beklagte könne den ihr obliegenden Nachweis, dass ordnungsgemäß ein mobiles Haltverbot beschildert gewesen sei, als sie ihr Fahrzeug abgestellt habe, nicht erbringen. Es sei allgemein bekannt, dass mobile Verkehrszeichen von Unbefugten versetzt werden könnten. Ohne regelmäßige Kontrollen, könne der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beschilderung nicht geführt werden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24.07.2006 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 09.07.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid sowie den Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 24.07.2006 und der Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 09.07.2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beschilderung vor der durchgeführten Maßnahme so aufgestellt war, dass der Erstattungs- und Kostenbescheid recht-, insbesondere verhältnismäßig ist.

Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht an den Straßenraum gestellt werden, ist eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit zur Vollstreckung auch von vorübergehend angeordneten Verkehrsregelungen zu lang bemessen wird.

Der VGH Mannheim (Urteil vom 17.09.1990, 1 S 2805/89, NJW 1991, 1698 f.) hat eine Frist von nur zwei Tagen für zu kurz bemessen angesehen. Nach Auffassung des OVG Hamburg (Urteil vom 14.07.1994, DÖV 1995, 784,) beträgt die Ankündigungsfrist zwischen dem Aufstellen des Haltverbots und seinem Wirksamwerden mindestens drei Werktage und zusätzlich einen Sonn- bzw. Feiertag.

Der VGH Kassel (Urteil vom 20.08.1996 -11 UE 284/96-, NJW 1997, 1023 f.) hat eine Vorlauffrist von drei Werktagen für angemessen gehalten.

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 23.05.1995 -5 A 2092/93-) ist eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr schon zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen wird.

VG Braunschweig (Urteil vom 01.09.2005 –5 A 59/05- zitiert nach Juris) hält es für notwendig, aber auch ausreichend, wenn mobile Haltverbotsschilder 72 Stunden vor Durchführung der Abschleppmaßnahme aufgestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996 -11 C 15/95-, NJW 1997, 1021 f.) hat eine Maßnahme bei einer Vorlaufzeit von vier Tagen jedenfalls als verhältnismäßig angesehen. Eine Festlegung hinsichtlich der Frage, wie lange mindestens zugewartet werden muss, enthält diese Entscheidung allerdings nicht.

Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 12.11.1998, -6 K 32/98-, ausgeführt, den unterschiedlichen Auffassungen gemeinsam sei, dass jeweils versucht wurde, die entsprechende Vorlaufzeit an den Bedürfnissen des Verkehrs vor dem Hintergrund des Fehlens einer in der StVO geregelten Pflicht, ein abgestelltes Fahrzeug in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, zu bemessen. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gericht nicht unproblematisch, eine abstrakte Festlegung vorzunehmen, die Umstände wie etwa die Schwere der verursachten Gefahr oder die Erkennbarkeit der Gefahrenverursachung außer Acht lassen würde.

Vorliegend wurden die entsprechenden Verkehrszeichen bereits am 20.06.2006 aufgestellt. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass sich an der ordnungsgemäßen Aufstellung der Schilder in der Zeit bis zur Vollstreckung am Vormittag des 26.06.2006 etwas geändert hätte.

Insbesondere ist der Vortrag der Klägerin nicht geeignet, dieses Ergebnis nachhaltig in Frage zu stellen. Es fällt auf, dass der klägerische Vortrag in den verschiedenen Stadien des Verfahrens zu diesen entscheidungserheblichen Umständen nicht vollständig deckungsgleich ist. So trug sie nämlich im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 18.07.2006 vor, beim Abstellen des Autos kein Haltverbotsschild gesehen zu haben. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren machte sie mit Schreiben vom 31.07.2006 geltend, am fraglichen Tag habe an der Stelle, an der sie ihr Auto geparkt habe, kein Haltverbot gestanden.

In der mündlichen Verhandlung hat sie angegeben, sie habe mobile Verkehrszeichen gesehen, sei jedoch an diesen vorbeigefahren und habe dann erst ihr Fahrzeug abgestellt. Waren demnach aber auch in der Nacht zum Sonntag an der Örtlichkeit Schilder aufgestellt, so spricht nichts dagegen, dass diese so aufgestellt waren, dass an der Örtlichkeit, an der die Klägerin schließlich geparkt hat, ebenfalls für den 26.06.2006 ein Haltverbot angekündigt wurde. Der Vortrag der Klägerin enthält keine Angaben dazu, weshalb sie sich hat sicher sein können, dass an der Abstellörtlichkeit kein Haltverbot für den 26.06.2006 angekündigt war. Insbesondere hat sie keine Angaben dazu gemacht, dass sie zu dieser Schlussfolgerung aufgrund eines von ihr wahrgenommenen, das Ende der Haltverbotszone markierenden Pfeils im Schild gemäß § 41 Nr. 8 c) StVO gekommen ist. Von daher spricht alles dafür, dass die Klägerin rechtsirrig davon ausging, dass an der fraglichen Örtlichkeit (auch am 26.06.2006 zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr) frei geparkt werden kann. Demgegenüber erscheint es mit Blick auf die Besonderheiten des konkreten Falles vorliegend unwahrscheinlich anzunehmen, dass durch Unbefugte die ursprünglich ordnungsgemäß aufgestellten Verkehrszeichen nachträglich aber noch vor dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin geparkt hat, so verstellt worden sein sollen, dass die Klägerin annehmen musste und konnte, dass sie an der fraglichen Örtlichkeit über den oben angegebenen Zeitraum hinaus würde frei parken können. Dies setzte nämlich voraus, dass wer auch immer die Schilder so versetzt hätte, dass sie zwar nicht mehr für den Straßenabschnitt in Höhe des Anwesens Nr. 56 Geltung beanspruchten, sondern für einen anderen Bereich. Dass mobile Verkehrszeichen zuweilen Objekt zumeist nächtlicher Aktivitäten von Unbefugten sind, ist bekannt. Dass dabei die Schilder jedoch auch nach der Einwirkung durch Unbefugte so stehen, dass sie vom fließenden Verkehr wahrgenommen werden können und nicht umgedreht oder komplett entfernt werden, erscheint dem Gericht allerdings nicht wahrscheinlich. Hinzu kommt vorliegend, dass über entsprechende Manipulationen an den Schildern keine aktenkundigen Informationen vorliegen.

Sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 152,44 Euro festgesetzt.