VG Saarlouis Beschluß vom 28.5.2008, 5 L 345/08

Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen Werkhalle für Theater- und Tanzveranstaltungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die baurechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.03.2008, mit der ihr unter Anordnung des Sofortvollzugs die Nutzung der auf dem Grundstück Gemarkung St. Johann, Flur , Flurstück stehenden ehemaligen Werkhalle der Deutschen Bundesbahn als Versammlungsstätte untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro angedroht wurde.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des bei der Antragsgegnerin am 11.04.2008 eingegangenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.04.2008 gegen die im Bescheid vom 13.03.2008 enthaltene Nutzungsuntersagung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.

In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rz. 158).

Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie wegen der formellen Widerrechtlichkeit der Nutzung die generelle Erforderlichkeit der Sicherung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts (Baugenehmigungspflicht) herausgestellt hat. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -, m.w.N.). Ansonsten würde die Antragstellerin ohne den Sofortvollzug besser dastehen als derjenige, der eine genehmigungspflichtige Nutzung erst nach der Erteilung der Genehmigung aufnimmt. Außerdem hat die Antragsgegnerin auf die Gefahr für Leib und Leben der Besucher hingewiesen, die wegen der Mängel bei Fluchtwegen, Lüftungsanlagen und brandschutztechnischer Ausstattung besteht.

Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens geht die Kammer davon aus, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Nutzungsuntersagung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 82 Abs. 2 LBO gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die Benutzung baulicher Anlagen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt werden, untersagen.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (grundlegend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227 = NVwZ 1985, 122 = DÖV 1985, 247 noch zu § 104 Abs. 1 LBO 1974 sowie Beschluss vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -) rechtfertigt allgemein bereits die ohne eine entsprechende, nach § 60 Abs. 1 LBO erforderliche Baugenehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Ausspruch einer Nutzungsuntersagung auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die betreffende Nutzung genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig. Allein das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für die Nutzung baulicher Anlagen berechtigt die Behörde in aller Regel, von dem ihr durch § 82 Abs. 2 LBO eingeräumten Eingriffsermessen im Sinne eines Entschlusses zum Erlass einer solchen Verfügung Gebrauch zu machen (vgl. Finkelnburg/Domberg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 1287; Bay. VGH, Beschlüsse vom 06.02.1980 - 14 Cs 1776/79 -, BRS 36 Nr. 213 und vom 10.02.1988 - 2 Cs 88.00208 -, BayVBl. 1988, 436; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 26.07.1994 - 4 TH 1779/93 - BRS 56 Nr. 212 und vom 30.10.1995, a.a.O.; anders für eine dauerhafte Nutzungsuntersagung: VGH Mannheim, Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, NVwZ 1990, 480 und Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 - BRS 58 Nr. 201). Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn im konkreten Fall eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 -).

Zunächst ist festzustellen, dass es keine förmliche Genehmigung gibt, mit der die Nutzungsänderung der ehemaligen Werkhalle der Deutschen Bundesbahn zu einer Stätte für Veranstaltungen aller Art, insbesondere Tanz-, Theater- und Partyveranstaltungen genehmigt worden ist. Es existieren lediglich zwei Ausnahmegenehmigungen vom 13.11.2007 und vom 12.02.2008, mit der die Nutzung der Halle für zwei Tanzveranstaltungen bzw. drei Theatervorstellungen genehmigt worden ist. Eine allgemeine Genehmigung für eine Nutzungsänderung der ehemaligen Werk- in eine Veranstaltungs- bzw. Versammlungshalle besteht jedoch unstreitig nicht. Auch auf Grund der von der Antragstellerin behaupteten jahrelangen Duldung durch die Antragsgegnerin kann nicht das Bestehen einer entsprechenden Genehmigung bejaht werden, da diese keinerlei Manifestierung gefunden hat. Außerdem muss im Hinblick auf die erteilten Ausnahmegenehmigungen davon ausgegangen werden, dass seitens der Antragsgegnerin gerade nicht die ungenehmigte Nutzung der Halle als Veranstaltungsort generell hingenommen worden ist, da sie ansonsten nicht auf der Genehmigung von Veranstaltungen im Einzelfall bestanden hätte. Eine Art Genehmigungsfiktion und damit eine formelle Legalität der Nutzungsänderung kann aus einer möglichen Duldung auf keinen Fall hergeleitet werden.

Die Antragsgegnerin hat ihre Ermessensentscheidung jedoch nicht allein auf die formelle Illegalität gestützt, sondern auch auf die materielle Rechtswidrigkeit der Nutzung der ehemaligen Werkhalle, weil diese die Anforderungen nach der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) nicht erfüllt. Diese Feststellung der Antragsgegnerin ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zu beanstanden. So unterfällt die Halle entgegen der Ansicht der Antragstellerin der Versammlungsstättenverordnung. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 VStättVO gilt die Verordnung für Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die mehr als 200 Besucher fassen. Dies ist für die hier streitgegenständliche ehemalige Werkshalle zu bejahen. Denn die Halle hat eine Grundfläche von ca. 200 qm ohne eine feste Bestuhlung. Daher können sich darin durchaus mehr als 200 Personen im Rahmen von Veranstaltungen, die im Stehen durchgeführt werden, aufhalten. Dies wird auch die Feststellungen der Polizei anlässlich einer Techno-Party am 14./15.01.2006 bestätigt. Denn die Polizei ging, wie sich aus dem in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen Protokoll vom 17.01.2006 ergibt, davon aus, dass sich in der Halle ca. 350 Personen aufgehalten haben. Daher ist die Versammlungsstättenverordnung auf die Halle anwendbar. Es ist auch unter Berücksichtigung des eigenen Vortrags der Antragstellerin davon auszugehen, dass die Halle baulich den Anforderungen der Verordnung nicht genügt.

Aus diesem Grund ist die untersagte Nutzung auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig.

Die faktische Aufnahme der Nutzung ist unter den Gesichtspunkten des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit kein sachliches Kriterium, das dem Erlass einer Nutzungsuntersagung entgegensteht.

Im Rahmen der ordnungsbehördlichen Ermessensentscheidung können mit der Befolgung der Anordnung durch den Pflichtigen einhergehende wirtschaftliche Einbußen keine Bedeutung erlangen. Andernfalls drohte eine ungerechtfertigte Bevorzugung desjenigen, der sich möglichst „intensiv“ über das formelle Genehmigungserfordernis hinwegsetzt (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2007 - 2 B 219/07 -)

Auch der Zeitablauf - die Antragstellerin nutzt nach ihren Angaben bereits seit 1999 die Halle auch für Veranstaltungen - rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensbefugnisse als solche unterliegen, anders als etwaige subjektive Abwehrrechte privater Nachbarn gegen ein Bauvorhaben, grundsätzlich nicht der Verwirkung (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2005 – 1 Q 51/04 –, SKZ 2006, 91, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kap. IX Rdnr. 44, dort für Beseitigungsanordnungen mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen)

Dass wohl erst die Beschwerden seitens der Nachbarn der Halle wegen der mit den Veranstaltungen verbundenen Lärmbelästigungen Grund für ein Einschreiten der Antragsgegnerin waren, führt ebenfalls nicht zur Ermessensfehlerhaftigkeit des angegriffenen Bescheides. Denn wie sich aus § 82 Abs. 2 LBO ergibt, steht gerade auch das Ob eines Einschreitens im Ermessen der Behörde, so dass ein Tätigwerden erst im Hinblick auf Nachbarbeschwerden durchaus ermessensgerecht ist.

Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin den Betrieb der Halle insgesamt untersagt hat und nicht nur der Antragstellerin Auflagen gemacht hat, die einen Betrieb der Halle ermöglichten, der nicht mehr den Vorschriften der Landesbauordnung und der Versammlungsstättenverordnung widerspricht. Denn dies würde praktisch dazu führen, dass die Antragstellerin ihre illegale Nutzung weiter ausführen könnte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Dies brächte aber eine ungerechtfertigte Besserstellung der Antragstellerin gegenüber den Bauherrn mit sich, die gesetzeskonform ein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen. Daher kann nur durch die völlige Untersagung der Nutzung der Halle als Versammlungsstätte gewährleistet werden, dass – unter Berücksichtigung der bereits dargelegten Interessenlage in einem solchen Fall – die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts gesichert ist.

Deshalb ist die von der Antragsgegnerin erlassene Nutzungsuntersagung nicht zu beanstanden.

Die Zwangsgeldbewehrung entspricht den Vorgaben des SVwVG, insbesondere wurde der Eigentümerin der ehemaligen Werkhalle, die Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement A-Stadt KG (GIUFM), mit Bescheid vom 14.03.2008 die Duldung der gegen die Antragstellerin gerichteten Nutzungsuntersagung aufgegeben. Die Höhe des Zwangsgeldes von 15.000,-- Euro ist seitens des Gerichts ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar ist dieses Zwangsgeld hoch bemessen, wenn man den sich aus § 20 Abs. 3 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) ergebenden Rahmen für die Festsetzung von Zwangsgeldern von mindestens fünf Euro und höchstens fünfzigtausend Euro betrachtet. Jedoch ist die im angegriffenen Bescheid gegebene Begründung für die festgesetzte Höhe des Zwangsgeldes, nämlich die Dringlichkeit und der wirtschaftliche Vorteil aus der illegalen Nutzung, durchaus nachvollziehbar. Denn der mit der Festsetzung des Zwangsgeldes verfolgte Beugezweck kann nur erreicht werden, wenn seine Höhe in Relation zu dem mit der inkriminierten Nutzung zu erzielenden wirtschaftlichen Vorteil steht. Da zu erwarten ist, dass mit dem Betrieb der Veranstaltungshalle bei einzelnen Veranstaltungen durchaus vierstellige Euro-Beträge zu erwirtschaften sind, steht das festgesetzte Zwangsgeld dazu noch in Relation. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Zwangsgeld auch in der angedrohten Höhe offensichtlich nicht abschreckend gewirkt hat, da die Antragstellerin nach Erlass des Bescheides vom 13.03.2008 noch weitere Veranstaltungen in der streitgegenständlichen Halle durchgeführt hat.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Im Hinblick auf die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann auch die von der Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO). Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht außerdem entgegen, dass die Antragstellerin trotz Ankündigung weder eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch entsprechende Belege vorgelegt hat (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer legt dabei einen Streitwert von 30.000 Euro für das Hauptsacheverfahren zugrunde, wobei das festgesetzte Zwangsgeld bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen). Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des o.g. Streitwertkataloges).