VG Saarlouis Beschluß vom 9.5.2008, 10 L 270/08

Zur Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen an den Wiedererwerb der Fahrerlaubnis bei Eignungszweifeln

Leitsätze

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 13.03.2008, durch die dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Antragsteller das Recht aberkannt wurde, in der Bundesrepublik Deutschland von der von ihm in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen und ihm unter Androhung der zwangsweisen Einziehung aufgegeben wurde, den in Tschechien ausgestellten Führerschein nach Zustellung zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerkes beim Antragsgegner abzugeben, ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass ein Abwarten bis zur Ausschöpfung des Instanzenweges den Vollzug des Untersagungsbescheides auf unabsehbare Zeit vereiteln würde und der Antragsteller hierdurch weiterhin die Möglichkeit besäße, trotz seiner jedenfalls für die Bundesrepublik Deutschland nicht nachgewiesenen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr teilzunehmen.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Ist die Hauptsache als offen zu bewerten, hat das Gericht die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen.

Hiervon ausgehend, kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, da die Rechtmäßigkeit der Verfügung im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage im Ergebnis keinen durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 13.08.2008 durch den Antragsgegner erfolgte Aberkennung des Rechts, von der von dem Antragssteller erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen zu dürfen, ist § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis i.S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV vorliegen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV sind Personen, die Betäubungsmittel (ausgenommen Cannabis) einnehmen, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet; dies gilt nach Ziffer 9.2.1 auch bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis und bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis (Ziffer 9.2.2), wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und der Konsum von Cannabis nicht hinreichend sicher getrennt werden kann bzw. wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychisch wirkenden Stoffen vorliegt. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Das bedeutet im Fall von Eignungszweifeln bei einer Drogenproblematik, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem Betreffenden gemäß § 14 FeV aufgeben kann, ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der bestehenden Zweifel beizubringen. Weigert sich der Betreffende, sich einer derartigen Untersuchung zu unterziehen oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV den – sodann regelmäßig auch gebotenen – Schluss ziehen, dass dieser angesichts der aufgetretenen und nicht ausgeräumten Bedenken tatsächlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Voraussetzung ist in diesem Fall aber stets, dass die vorangegangene Anordnung ihrerseits rechtmäßig war, bzw. dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Klärung von Eignungszweifeln zwingend voraussetzte.

Bei Anlegung dieser Rechtsgrundsätze sind des weiteren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 bzw. – soweit bereits in Kraft getreten – die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 einschließlich der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH

Beschluss vom 06.04.2006, 750367 -Halbritter- sowie Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 -Kapper-

zu berücksichtigen. Der EuGH hat zu Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach dieser Bestimmung, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in dem Mitgliedsstaat ausüben darf.

Vgl. EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, wie vor, Rdnr. 38

Da der Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG in dem seit dem 19.01.2007 geltenden Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2006/126/EG wortgetreu übernommen wurde, spricht alles dafür, dass die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof unverändert fortgilt. Damit besteht aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen. Eine andere Beurteilung wird aber für den Fall angenommen, dass der Betreffende nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant aufgefallen ist, wobei jedoch dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht für die Eignungszweifel sein muss. Ist dies der Fall, kann auch die vorhandene Vorgeschichte erläuternd herangezogen werden.

Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 11.09.2006, 10 B 10734/06 und vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, jeweils zitiert nach Juris, und das Urteil der Kammer vom 02.04.2008, 10 K 60/07

Aus dieser Rechtsprechung kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der Wiedererwerb der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist im EU-Ausland und das Fehlen eines neuen, Eignungszweifel auftretenden Anlasses dem hier verfahrensgegenständlichen Einschreiten des Antragsgegners entgegensteht, wenn der Wiedererwerb unter Umgehung der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften – hier insbesondere der Nichterfüllung der gesundheitlichen Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG i.V.m. Anhang III Nr. 15 wegen bisher nicht ausgeräumter Zweifel an der Fahreignung – bewirkt worden ist. Gerade das ist hier aber der Fall.

Die Anwendung der europarechtlichen Vorschriften im Lichte der dargelegten Auslegung durch den EuGH betrifft nach Auffassung der Kammer ausschließlich die Fälle, in denen die ausländische Fahrerlaubnis im Wege des Umtauschs einer nach negativ verlaufender – bei Eignungszweifeln – nach deren Ausräumung erteilter oder wiedererteilter Fahrerlaubnis nach entsprechender Wohnsitznahme in dem EU-Ausland erfolgt ist bzw. dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis in dem betreffenden Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein auf Ausschluss von Eignungszweifeln abzielendes Verfahren im Sinne von Art. 8 Richtlinie 91/439/EWG, vorausgegangen ist. Dabei bleibt es indes dem die ausländische Fahrerlaubnis ausstellenden EU-Land überlassen, wie es diese Prüfung ausgestaltet. Mit anderen Worten ist die inländische Fahrerlaubnisbehörde nicht berechtigt, den erfolgreichen Abschluss des entsprechenden Prüfverfahrens im EU-Ausland in Zweifel zu ziehen. Bestehen indes im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

Die Kammer folgt damit dem Votum der Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vom 14.02.2008 in den beim EuGH anhängigen verbundenen Rechtssachen C-329/06 und C-343/06, C-334/06 bis C-336/06,

vgl. Blutalkohol 2008/127 f, zur Problematik vgl. im Übrigen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.02.2008, 1 B 18/08, S. 5 d. amtl. Umdr.

wonach Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein so auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn dem Führerscheininhaber im erstgenannten Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen wurde, dass er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ein Kraftfahrerzeug geführt hat, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Anbetracht der von ihm ausgehenden Gefahr von dem Bestehen eines medizinisch-psychologischen Tests abhängig gemacht wurde und im Ausstellungsmitgliedsstaat kein Test durchgeführt wurde, dessen Niveau dem des im erstgenannten Staat geforderten vergleichbar ist. Nach den Schlussanträgen sind Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 EWG weiter so auszulegen, dass sie es einem Mitgliedsstaat nicht verwehren, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, wie die Aussetzung der Fahrerlaubnis während der Zeit, in der der Ausstellungsmitgliedsstaat die Voraussetzung für die Erteilung dieser Fahrerlaubnis prüft, wenn der Inhaber dieser Fahrerlaubnis ein potenziell gefährliches Verhalten zeigt. Erst recht muss dies in den Fällen gelten, in denen den Behörden des die Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedsstaates bestehende Eignungszweifel vom Fahrerlaubnisbewerber verschwiegen worden sind. Die Schlussanträge belegen mit aller Deutlichkeit, dass der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird, weil es sich im Falle des Antragstellers beim Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis um einen Fall des sogenannten Führerscheintourismus im dargestellten Sinne handelt, dem der Antragsgegner mit der mit dem Widerspruch angefochtenen Verfügung entgegentreten durfte. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Umständen:

Der Antragsteller ist in der Folge einer Verkehrskontrolle am 01.05.1999 positiv auf Amphetamine getestet worden und hat der Anforderung auf Beibringung einer MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis keine Folge geleistet, worauf ihm am 13.12.1999 die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Weiter ist er mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.08.2000 (AGSB-28-161/00 – 66 Js 310/00 -) einschlägig verurteilt, der Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung von einem Jahr und sechs Monaten ausgesprochen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist hat der Antragsteller am 20.02.2006 in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis erworben, worauf ihm ein vom 01.03.2006 bis 28.09.2016 gültiger Führerschein der Fahrerlaubnisklasse B ausgestellt worden ist. Nach den Feststellungen des Antragsgegners steht fest, dass der Antragsteller zu keiner Zeit Aufenthalt in der Tschechischen Republik genommen hat, sondern sich, wie die vom Antragsgegner eingeholte Meldebescheinigung der Kreisstadt B-Stadt vom 20.02.2008 ergibt, ohne Unterbrechung im Inland gemeldet hat, was von diesem auch nicht bestritten wird (Hauptwohnsitz in B-Stadt vom 18.11.2003 durchgehend bis heute). Hierin ist bereits ein starkes Indiz dafür zu sehen, dass der Antragsteller mit dem Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis eine Eignungsprüfung umgangen hat. Hierfür spricht auch sein Vortrag in der Antragsschrift, sein Bewährungshelfer habe ihm den „Weg über die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis erläutert“.

Nachdem der Antragsteller sich zudem nicht darauf berufen hat, sich vor Erwerb der Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik dort einer Eignungsprüfung unterzogen zu haben, handelt es sich offensichtlich eindeutig um einen Fall der Umgehung einer Eignungsprüfung, der sich der Antragsteller bei Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland wie auch gemäß Art. 7 im EU-Ausland hätte unterziehen müssen. Dabei kommt es auf den Umstand, dass die Drogenauffälligkeit des Klägers nunmehr neun Jahre zurückliegt, jedenfalls deshalb nicht an, weil der bei dem Antragsteller am 21.07.1999 durchgeführte Drogentest neben Cannabis auch den Genuss von Amphetaminen und damit die Einnahme von sogenannten harten Drogen erbracht hat. Von daher musste sich der Antragsteller zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend einer vorherigen medizinisch-psychologischen Prüfung, in der auch die Frage einer weiteren Abhängigkeit zu klären war, unterziehen. Da zudem zwischenzeitlich eine erhebliche Zeitspanne bis zur behördlichen Feststellung, dass der Kläger Besitzer einer Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik ist, vergangen ist und der Antragsteller bis dahin eine Umschreibung der Fahrerlaubnis nicht selbst in die Wege geleitet hat, kann von einer Unverhältnismäßigkeit der Aberkennung der Erlaubnis, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nicht die Rede sein.

Erweist sich damit die angefochtene Verfügung in allen Regelungsinhalten als rechtmäßig, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Da dem Antrag demnach auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 ZPO zukommen, scheidet die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Rechtsprechung der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 i. d. F. vom 07./08.07.2004).