VG Saarlouis Beschluß vom 24.4.2008, 5 L 2102/07

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden den Antragstellern auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Antragstellern aufzuerlegen, da sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wären.

Der Abänderungsantrag der Antragsteller ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 7 VwGO ist zwar zulässig, hat aber keine Aussicht auf Erfolg.

Es ergibt sich aus dem Vortrag der Antragsteller, dass nach Ergehen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 – im vorhergehenden Eilverfahren eine neue Sachlage insoweit eingetreten ist, als am 26.11.2007 eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen den von der Beigeladenen betriebenen untertägigen Bergbau durch einen herabfallenden Ziegel am Kopf verletzt worden ist und es auch nachfolgend zu weiteren bergbaubedingten Erderschütterungen gekommen ist, u.A. am 03.01.2008 mit einer Stärke von 3,4 auf der Richterskala und einer Schwinggeschwindigkeit von 42,4 mm/s. Dabei tragen die Antragsteller vor, dass die Verletzung der Demonstrationsteilnehmerin am 26.11.2007 die unmittelbare Folge der durch den Bergbau verursachten Erderschütterung gewesen sei. Insoweit hat sich die Tatsachenlage gegenüber den ursprünglichen Beschlüssen verändert. Hinzu kommt auch die am 23.02.2008 eingetretene bergbaubedingte Erderschütterung, die letztlich zur Einstellung des Bergbaus in dem hier streitgegenständlichen Abbaufeld geführt hat.

Nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens können dagegen die weiteren von den Antragstellern vorgetragenen Angriffe gegen die Richtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gemacht werden, da sich diese allein auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung beziehen. Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hat zwar grundsätzlich den gleichen Prüfungsinhalt wie für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, darf jedoch nicht als Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglich ergangenen Entscheidung verstanden werden (vgl. Eyermann, 12. Aufl. 2006, § 80 Rn. 101, m.w.N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 376).

Der Antrag hat jedoch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, da der von den Antragstellern vorgetragene neue Sachverhalt keinen Anlass zu einer Abänderung der angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gibt. Ausgangspunkt der gerichtlichen Entscheidung über den vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nach wie vor die Frage, ob die Klage der Antragsteller - 5 K 74/06 - gegen die Sonderbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 25.11.2005 voraussichtlich Erfolg haben wird. Es ist aber auch unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen weiterhin davon auszugehen, dass die Klage abzuweisen sein wird.

Es sprechen vorliegend zwar erhebliche Anzeichen dafür, dass das Herabfallen der Ziegel, von denen einer die Teilnehmerin einer Demonstration gegen den von der Beigeladenen betriebenen untertägigen Bergbau getroffen hat, zumindest auch durch die bergbaubedingten Erderschütterungen verursacht worden ist. Dies wird bereits belegt, dass die Ziegel exakt zu dem Zeitpunkt vom Dach fielen, als es zu der bergbaubedingten Erderschütterung gekommen ist. Dieser Umstand hat jedoch für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung, da er keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der im Klageverfahren angegriffenen Sonderbetriebsplanzulassung hat. Dies gilt ebenso für die insbesondere am 03.01.2008 und 23.02.2008 eingetretenen bergbaubedingten Erderschütterungen. Daher kann die Frage offen bleiben, ob allein die Erderschütterung am 26.11.2007 für das Herabfallen der Ziegel ursächlich war, oder ob insoweit, ebenso wie bei einem beschädigten Schornstein in Lebach-Eidenborn, bereits eine Vorschädigung bestand, die das Schadensereignis begünstigt hat.

Ausgangspunkt für die Betrachtung der Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung unter dem hier maßgeblichen Blickwinkel des Eintretens nachträglicher Schäden ist der Umstand, dass eine Entscheidung im Rahmen der Zulassung hinsichtlich der Auswirkungen des untertägigen Bergbaus und damit auch der Frage von bergbaubedingten Erderschütterungen und deren Folgen nur prognostisch getroffen werden kann. Wie sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 ergibt, kommt es dabei auf spätere von der Prognose abweichende Ereignisse nicht an. Da bei der Überprüfung der Sonderbetriebsplanzulassung, wie im genannten Beschluss ausgeführt, davon auszugehen ist, dass die vom Antragsgegner getroffene Prognose, es komme durch den hier streitgegenständlichen Abbau in der Primsmulde Süd nicht zwangsläufig zu Erderschütterungen, nicht rechtsfehlerhaft war, wird die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung wegen der sich nachträglich als unrichtig erwiesenen Prognose nicht rechtswidrig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sonderbetriebsplanzulassung im Vergleich zu Genehmigungsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen mit einer geringeren Bindungswirkung ausgestattet ist, da die Bergbehörde gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung erlassen kann, wenn sich auf Grund nicht prognostizierter Folgen des Bergbaus Schadensbilder entwickeln. Dies hatte der Antragsgegner zunächst durch den Bescheid vom 27.11.2007 getan, mit dem der Beigeladenen aufgegeben worden war, den ursprünglich betriebenen Doppelstrebabbau der Strebe Prims 1 und 2 im Feld Primsmulde einzustellen und die Abbaufronten der beiden Strebe soweit auseinander zu ziehen, dass es zu einer Verringerung von Häufigkeit und Stärke der Erderschütterungen kommen sollte, weil der Abbau der Strebe dann hinsichtlich seiner Auswirkungen dem eines Einstreb-Abbaus entsprechen sollte. Da sich diese Maßnahme jedoch als ungeeignet zur Beendigung oder zumindest Abschwächung der Erderschütterungen erwiesen hat, hat der Antragsgegner nach dem Ereignis vom 23.02.2008 durch den Bescheid vom 26.02.2008 gegenüber der Beigeladenen angeordnet, den Gewinnungsbetrieb im Bereich des Feldes Primsmulde Süd unbefristet einzustellen, was zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens geführt hat.

Die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 25.11.2005 wird dagegen durch die eingetretenen Erderschütterungen ebenso wie durch die deshalb vom Antragsgegner gegenüber der Beigeladenen verfügten Maßnahmen nicht berührt.

Daher kann auch aus den vorliegend vorgetragenen Ereignissen, bei denen es zumindest zur Verletzung einer Person gekommen ist, nichts für die Frage der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Sonderbetriebsplanzulassung geschlossen werden. Es kann deshalb auch dahin gestellt bleiben, ob sich die Antragsteller zur Begründung ihres Antrages, soweit es das Ereignis vom 26.11.2007 betrifft, überhaupt auf Umstände berufen können, die weder im Zusammenhang mit ihrem Grundstück stehen noch sie persönlich betroffen haben.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. In Anlehnung an die Festsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 – wird der Streitwert auf 10.000,-- Euro festgesetzt.