VG Saarlouis Beschluß vom 24.4.2008, 5 K 53/06

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden dem Kläger auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da er ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wäre. Zur Begründung wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 28.03.2007 – 5 F 21/06 und 5 F 22/06 – sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 und 2 B 181/07 –, wonach davon auszugehen ist, dass die Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 - Az. 1201/03/18/55 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberbergamtes für das Saarland und Rheinland-Pfalz vom 01.08.2006 - Az. II ENPS/731/06-2 - voraussichtlich rechtmäßig ist. Diese Einschätzung wird auch nicht durch nachfolgend eingetretene bergbaubedingte Erderschütterungen, insbesondere das Ereignis vom 23.02.2008, widerlegt.

Denn wie sich aus den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 ergibt, kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung auf spätere von der Prognose abweichende Ereignisse nicht an. Da bei der Überprüfung der Sonderbetriebsplanzulassung, wie in den genannten Beschlüssen ausgeführt, davon auszugehen ist, dass die vom Beklagten getroffene Prognose, es komme durch den hier streitgegenständlichen Abbau in der Primsmulde Süd nicht zwangsläufig zu Erderschütterungen, nicht rechtsfehlerhaft war, wird die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung wegen der sich nachträglich als unrichtig erwiesenen Prognose nicht rechtswidrig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sonderbetriebsplanzulassung im Vergleich zu Genehmigungsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen mit einer geringeren Bindungswirkung ausgestattet ist, da die Bergbehörde gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung erlassen kann, wenn sich auf Grund nicht prognostizierter Folgen des Bergbaus Schadensbilder entwickeln. Dies hatte der Beklagte zunächst durch den Bescheid vom 27.11.2007 getan, mit dem der Beigeladenen aufgegeben worden war, den ursprünglich betriebenen Doppelstrebabbau der Strebe Prims 1 und 2 im Feld Primsmulde einzustellen und die Abbaufronten der beiden Strebe soweit auseinander zu ziehen, dass es zu einer Verringerung von Häufigkeit und Stärke der Erderschütterungen kommen sollte, weil der Abbau der Strebe dann hinsichtlich seiner Auswirkungen dem eines Einstreb-Abbaus entsprechen sollte. Da sich diese Maßnahme jedoch als ungeeignet zur Beendigung oder zumindest Abschwächung der Erderschütterungen erwiesen hat, hat der Beklagte nach dem Ereignis vom 23.02.2008 durch den Bescheid vom 26.02.2008 gegenüber der Beigeladenen angeordnet, den Gewinnungsbetrieb im Bereich des Feldes Primsmulde Süd unbefristet einzustellen. Die Beigeladene hat zwischenzeitlich erklärt, dass sie auf die Wiederaufnahme des Abbaus in diesem Feld endgültig verzichte, so dass es zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits gekommen ist.

Die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2006 wird dagegen durch die eingetretenen Erderschütterungen ebenso wie durch die deshalb vom Beklagten gegenüber der Beigeladenen verfügten Maßnahmen nicht berührt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG. In Anlehnung an die Festsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 – wird der Streitwert auf 10.000,-- Euro festgesetzt.