VG Saarlouis Urteil vom 11.1.2008, 4 K 152/07

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt eines Beamten.

Leitsätze

Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.

Tenor

I. Der Beklagte wird vom Amt des Postobersekretärs in das Amt eines Postsekretärs versetzt.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Der Beklagte wurde am ... 1959 in B-Stadt geboren. Nach Beendigung seiner Schulausbildung machte er eine Ausbildung als Groß- und Einzelhandelskaufmann.

Anschließend leistete er ab dem 02.10.1981 Dienst in der Bundeswehr, wo er sich auf 12 Jahre als Zeitsoldat verpflichtet hatte; insoweit war er zuletzt seit dem 16.06.1986 als "Personalhauptverwalter Luftwaffe" eingesetzt; in einem Dienstzeugnis vom 30.09.1993 wurden seine diesbezüglichen Leistungen sowie seine Führung mit "sehr gut" bewertet.

Mit Wirkung vom 01.08.1992 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Postassistentenanwärter bei der damaligen Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, ernannt. Nach bestandener Prüfung für den mittleren Postdienst wurde er mit Wirkung vom 01.08.1994 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum Postassistenten zur Anstellung ernannt. Mit Wirkung vom 01.02.1996 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Seine Beförderungen zum Postsekretär und zum Postobersekretär erfolgten am 16.04.1997 bzw. 01.06.2001.

Der Beklagte war zum 01.01.2005 zur Niederlassung Retail versetzt worden. Er war dort als Vertriebsberater Neue Dienstleistungen in der Filiale C-Stadt 1 tätig. Zum 01.08.2006 wurde er nach Auflösung der Niederlassung Retail zur Niederlassung Brief in C-Stadt versetzt.

Seine dienstlichen Leistungen wurden im November 2005 von seinen Vorgesetzten zusammenfassend als ausgesprochen gut beurteilt.

Straf- und disziplinarrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Der Beklagte ist seit dem 19.05.2000 in zweiter Ehe verheiratet und hat aus erster Ehe zwei Kinder im Alter von 20 und 14 Jahren. Das jüngere Kind lebt noch in seinem Haushalt.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten sind sehr angespannt.

Seine monatlichen Bruttobezüge beliefen sich im November 2005 auf 2.800,35 EUR zuzüglich 154,00 EUR Kindergeld. Nach den gesetzlichen Abzügen verblieben ihm 2.364,02 EUR. Seine Ehefrau verdiente … monatlich 400,00 EUR netto hinzu. Für die Finanzierung eines Eigenheims musste der Beklagte monatlich 805,72 EUR an Zins und Tilgung aufwenden. Hinzu kamen Darlehensraten für einen Autokredit von monatlich 385,05 EUR und für die Rückzahlung eines unverzinslichen Vorschusses von monatlich 125,00 EUR. Die monatlichen Aufwendungen allein für die aufgenommenen Verbindlichkeiten beliefen sich auf 1.315,77 EUR. Darüber hinaus hatte der Beklagte für seine Krankenversicherung Beiträge in Höhe von 414,48 EUR abzuführen. Nach Abzug aller festen monatlichen Aufwendungen verblieben dem Beklagten nur rund 140 EUR für den Lebensunterhalt seiner dreiköpfigen Familie.

Am 28.11.2005 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten wegen des Verdachts eingeleitet, im Juli 2005 aus der von ihm geführten Kasse in der Filiale C-Stadt 1 einen Geldbetrag in Höhe von 1.500,00 Euro entwendet und für private Zwecke verwendet zu haben. Hierüber wurde er mit Verfügung des Leiters der Niederlassung Retail vom 28.11.2005 - ihm zugestellt am 30.11.2005 - unterrichtet und zugleich wegen der ihm zur Last gelegten Verfehlung vorläufig des Dienstes enthoben.

Von der Erstattung einer Strafanzeige gegen den Beklagten wurde abgesehen.

Zeugen sind im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht vernommen worden.

Dem Beamten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern.

Am 16.01.2007 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen,

bei Gericht eingegangen.

Der Beklagte ist diesem Antrag entgegengetreten.

II.

Der Disziplinarklage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war bis zu seiner vorläufigen Dienstenthebung als Vertriebsberater Neue Dienstleistungen (Schalterkraft) in der Filiale C-Stadt 1, … in C-Stadt eingesetzt. Er hatte in der Filiale in der Zeit vom 13.01. bis einschließlich 26.08.2005 alleinverantwortlich die Kasse mit der Kennzahl ...-... zu führen. An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag Ende Juli 2005 entnahm der Beklagte aus der ihm anvertrauten Schalterkasse einen Bargeldbetrag in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR und verwendete diesen für private Zwecke. Bei Übernahme der Kasse am Montag, den 29.08.2005, wurde von der nachfolgenden Kassenführerin ein Fehlbetrag festgestellt. Im Rahmen einer Kassenprüfung ergab sich dann am 31.08.2005 ein nicht aufgeklärter Kassenfehlbetrag an Bargeld in Höhe von 1.754,53 EUR.

Der Beklagte hat seit Entdeckung der Tat - von Anfang an - zugestanden, 1.500 EUR aus der von ihm geführten Kasse entnommen und für eigene Zwecke - zur Begleichung einer fälligen Rate für einen von ihm erworbenen PKW - verwendet zu haben; er habe jedoch stets vorgehabt, das Geld mit einer von ihm erwarteten Lohnsteuerrückvergütung zurückzuzahlen. Er habe sich im Tatzeitpunkt in einer wirtschaftlichen und psychischen Notlage befunden; von daher lägen die für Zugriffsdelikte seit jeher anerkannten Milderungsgründe der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage und der schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation vor.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Klägerin, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Der Beklagte hat zwar ein schweres Dienstvergehen begangen (I.); jedoch hat er dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren, sodass er nicht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, sondern seine Zurückstufung ausreicht (II.).

I.

Das unter II. des Tatbestandes geschilderte Verhalten, das aufgrund seines glaubhaften, nach Aktenlage durchgängig abgegebenen und in der mündlichen Verhandlung wiederholten Geständnisses ohne weiteres als nachgewiesen angesehen werden kann, sodass eine gerichtliche Beweisaufnahme insoweit nicht mehr erforderlich war, beinhaltet dadurch, dass sich der Beklagte die in Rede stehenden 1.500 EUR wissentlich zugeeignet hat und sich zumindest vorübergehend auch zueignen wollte, ein vorsätzlich begangenes, schwerwiegendes Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts; hierin liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 54 Sätze 2 und 3 BBG.

II.

Das begangene Dienstvergehen wiegt zwar schwer, jedoch ergeben sich aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beklagten Entlastungsgründe von solchem Gewicht, dass eine prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit noch nicht endgültig verloren hat.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Dabei ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG dann auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat.

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend das Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. = NVwZ 2006, 469sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens . Diesbezüglich ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses beurteilt sich nach den objektiven Handlungsmerkmalen (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und [besondere] Umstände der Tatbegehung), den subjektive Handlungsmerkmalen (insbesondere Form und Gewicht des Verschuldens und Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten) und den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

Ein Zugriffsdelikt der hier in Rede stehenden Art, d.h. die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder oder Güter, ist allein aufgrund der einem solchen Dienstvergehen von vornherein innewohnenden Schwere nach gefestigter Rechtsprechung "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis endgültig zu zerstören (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 m.w.N.) . Daher ist hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt und Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen. Die von der Schwere ausgehende Indizwirkung entfällt jedoch, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von einem solchen Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen noch nicht endgültig verloren.

Solche Gründe stellen zunächst die von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zugriffsdelikten entwickelten so genannten anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere Konfliktsituationen (handeln in einer unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage, in einer psychischen Ausnahmesituation oder in einer besonderen Versuchungssituation) und Verhaltensweisen mit noch günstigen Persönlichkeitsprognosen (freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung) erfassen.

Nach der bereits zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es unter der Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG allerdings nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon der bei Zugriffsdelikten allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen. Vielmehr können sich hiernach Entlastungsgründe aus allen Umständen ergeben. (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.2007 - 1 D 2/06 -, veröffentlicht bei Juris) Sie müssen in ihrer Gesamtheit nur geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Dabei gilt generell, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt auf Grund der Schadenshöhe, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt. Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände. Entlastungsgründe sind bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen. Dabei hat ein Beamter das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG verloren und ist im Beamtenverhältnis nicht mehr tragbar, wenn aufgrund der angesprochenen prognostischen Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, er werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007, a.a.O.) .

Dieser Schluss muss vorliegend nicht gezogen werden. Die Tat des Beklagten war eine einmalige. Sie geschah in einer Situation, in der er sich zweifelsohne in einer wirtschaftlichen Notlage befand. Auch wenn der von jeher anerkannte Milderungsgrund der unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage nicht gegeben sein sollte, weil - noch - von Verschulden ausgegangen werden müsste, - die Kammer lässt dies ausdrücklich offen - so lag das Verschulden lediglich in einer ungeschickten Wirtschaftsführung und nicht darin, dass der Beklagte sein Vermögen für Unsinnigkeiten wie Alkohol oder Glücksspiel (vgl. Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, Einl. D, Rdnr. 4c, wo Ausgaben zu diesem Zweck als typisches Beispiel einer verschuldeten wirtschaftlichen Notlage angeführt werden) oder überflüssigen Luxus verschleudert hätte; es ist daher von geringem Gewicht, sodass der Beklagte in unmittelbarer Nähe des anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat. Seine Tat war zudem einmalig und findet keine Entsprechung in seinem früheren Verhalten, was sie als persönlichkeitsfremd ausweist. Wegen der Einmaligkeit gibt es auch keine signifikante Häufigkeit pflichtwidriger Handlungen. Ebensowenig sind etwaige Begleittaten, wie etwa Urkundenfälschungen oder sonstige Manipulationen beispielsweise an Computerprogrammen, ersichtlich. Der Beklagte hat seine Tat zwar nicht freiwillig offenbart oder vor ihrer Entdeckung wieder gutgemacht, er hat aber nach ihrer Entdeckung zu keiner Zeit gezögert, sie zu gestehen, und zwar bereits bei seiner erstmaligen Befragung, als ein Disziplinarverfahren noch nicht eingeleitet war. Dafür, dass die Tat des Beklagten persönlichkeitsfremd war und in einer wirtschaftlichen und psychischen Ausnahmesituation begangen wurde, spricht auch mit erheblichem Gewicht, dass er seinen Dienst bereits in der Bundeswehr und sodann bei seinem jetzigen Dienstherrn bzw. dessen Rechtsvorgänger immer ordentlich und ohne jede Beanstandung erfüllt hat und auch von der Klägerin unbestritten - jedenfalls zuletzt - als Spitzenbeamter mit einem "vorbildlichen" Einsatz in der täglichen Arbeit eingestuft war. Vor diesem Gesamthintergrund und auch wegen des Eindrucks, den der Beklagte in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat und der von Einsicht und Reue geprägt war, geht die Kammer davon aus, dass seine einmalige Tat einmalig bleibt und zukünftig nicht mehr in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen wird. Die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums kann der Beklagte bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auch wieder gutmachen. Zwar handelt es sich bei einer Entwendung von 1.500 EUR sicher nicht um eine Bagatelle; indes ist der Betrag nicht so hoch, dass jede Wiedergutmachung der dadurch bewirkten Ansehensschädigung ausgeschlossen wäre. Eine andere Sicht würde auch die Bedeutung der benannten wie unbenannten Milderungsgründe, die im Falle eines Zugriffsdelikts in Frage kommen, weitgehend leerlaufen lassen.

Nach all dem kann hier von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis noch abgesehen werden. Eine Zurückstufung ist angesichts des Vorliegens eines vorsätzlich begangenen Zugriffsdelikts indes unvermeidlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 BDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.