VG Saarlouis Urteil vom 4.12.2007, 2 K 461/07

Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger reiste als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina erstmals 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hielt sich hier in der Folgezeit geduldet bis zu seiner Wiederausreise im Jahr 1997 auf.

Am 04.06.2006 reiste der Kläger mit einem vom 01.06. bis 30.06.2006 gültigen Besuchsvisum erneut in das Bundesgebiet ein und beantragte mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 30.06.2006 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf eine ärztliche Bescheinigung der Neuropsychiatrischen Ambulanz des Krankenhauses in Bosanska Dubika vom 24.12.2005 an, er leide an einer schweren psychischen Erkrankung, welche in Bosnien und Herzegowina nicht adäquat behandelt werden könne.

Am 25.07.2006 reichte der Kläger ein psychologisches Attest der Diplom-Psychologin B. Sch. von der Beratungsstelle Therapie Interkulturell e.V. vom 20.07.2006 zu den Behördenakten, ausweislich dessen er unter einer ausgeprägten posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10, F 43.1) leide. Der Kläger sei Opfer einer ganzen Serie traumatischer Ereignisse gewesen und leide nun unter der typischen Symptomatik dieser Erkrankung. Der im Krieg erlittenen Traumatisierung sei durch die Erlebnisse nach der Rückkehr nach Bosnien eine Retraumatisierung gefolgt, einhergehend mit schweren Panikattacken. Erforderlich sei eine sofortige psychotherapeutische Behandlung in einem gesicherten äußeren Rahmen. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach Bosnien müsse zurzeit ausgeschlossen werden, da in diesem Falle eine erneute Retraumatisierung drohe. Allein die Konfrontation mit der traumainduzierenden Situation könne eine solche Retraumatisierung auslösen, die das Krankheitsbild noch verschlimmere und die Heilungschancen verringere, zumal eine adäquate Behandlung der Störung in Bosnien derzeit nicht gewährleistet sei.

In der daraufhin von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Stadtverbandes A-Stadt zur Zumutbarkeit einer Rückkehr des Klägers nach Bosnien und Herzegowina vom 28.09.2006 wurde die Diagnose einer dringend behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung bestätigt und weiter dargelegt, dass der Kläger unter massiven Angst- und Panikstörungen mit Schlafstörungen, Unruhezuständen und multiplen körperlichen Beschwerden leide. Diese Ängste seien zum Teil sehr realistisch begründet durch Drohungen seiner eigenen Landsleute in den letzten Jahren, nachdem er im Krieg unfreiwillig auf Seiten der Kroaten habe kämpfen müssen. Hinzu kämen deutliche psychopathologische Auffälligkeiten, die von Seiten des zusätzlich eingeholten nervenärztlichen Gutachtens den Verdacht auf eine zusätzliche paranoide Psychose begründeten. Unter diesen Gegebenheiten sei eine möglichst schnelle nervenärztliche und medikamentöse Behandlung dringend notwendig. Die bisher im Heimatland erfolgte ambulante nervenärztliche und medikamentöse Behandlung des Klägers sei nicht ausreichend gewesen. Abschließend wurde festgestellt, dass dem Kläger nach den Erfahrungen der Vergangenheit und im Hinblick auf die zusätzlich bestehende posttraumatische Belastungsstörung mit der erlebten fortbestehenden Bedrohung durch serbische Landsleute eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina aus amtsärztlicher Sicht unter keinen Umständen zugemutet werden könne.

Mit Schreiben vom 12.10.2006 bat die Beklagte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des § 72 Abs. 2 AufenthG um Stellungnahme, ob im Fall des Klägers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliege.

Mit Schreiben vom 05.12.2006 und 29.01.2007 legte der Kläger zwei weitere fachärztliche Bescheinigungen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. K. M. vom 30.11.2006 und 22.01.2007 vor, in denen das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung erneut Bestätigung findet, und denen weiter zu entnehmen ist, dass der Kläger nach seiner im Jahr 1997 erfolgten Rückkehr nach Bosnien Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt gewesen sei, die die Beschwerden so verstärkt hätten, dass er wieder nach Deutschland gekommen sei. Es bestehe derzeit eine akute Symptomatik mit starker Depression, starker Affektlabilität, erheblichen Ängsten mit Panikattacken und Schlafstörungen sowie verschiedenen Körperbeschwerden. Der Kläger brauche dringend psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe in Form von Gesprächen, Psychopharmaka und psychotherapeutischer Behandlung. Eine Rückführung des Klägers nach Bosnien würde nicht nur eine erfolgreiche Behandlung unmöglich machen, sondern die Beschwerden erheblich verstärken und zu einer Suizidgefahr führen.

In seiner an die Beklagte gerichteten Stellungnahme gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG vom 13.07.2007 wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass unabhängig davon, dass es derzeit noch an der nachvollziehbaren Darlegung einer posttraumatischen Belastungsstörung fehle, es sich bei den von dem Kläger befürchteten Repressalien durch die serbische Bevölkerung der Rechtsnatur nach um ein Asylgesuch, gegebenenfalls beschränkt auf § 60 Abs. 1 AufenthG, handele. Die Entscheidung hierüber obliege ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht der Ausländerbehörde. Es liege daher auch kein Fall des § 60 Abs. 7 AufenthG vor, bei dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des § 72 Abs. 2 AufenthG zu beteiligen sei. Es werde daher eine Asylantragstellung durch den Kläger angeregt. In dem Asylverfahren könne dessen Vorbringen umfassend geklärt und einschließlich der Prüfung des § 60 Abs. 7 AufenthG bewertet werden.

Unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lehnte die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 17.10.2007 den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG wegen nicht gegebener Zuständigkeit ab und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides zu verlassen.

Bereits am 19.03.2007 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er unter Vorlage einer weiteren, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung ebenfalls bestätigenden Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie C. K.-F. vom 02.05.2007 sein Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weiterverfolgt.

Der Kläger weist darauf hin, dass er keinen Asylantrag gestellt und auch nicht die Feststellung einer politischen Verfolgung, sondern vielmehr die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt habe. Dass der Beklagte nach 18-monatiger Verfahrensdauer nunmehr seine Zuständigkeit verneine, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hält der Kläger an seiner Auffassung fest, dass eine Behandlung seiner Erkrankung in Bosnien und Herzegowina nicht gewährleistet sei und eine zwangsweise Rückführung eine erhebliche konkrete, gegebenenfalls lebensbedrohliche Gefahr für seine Gesundheit bedeuten würde. Aufgrund der notwendigen psychotherapeutischen Behandlung und der Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer zwangsweisen Rückführung sei ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Da ein solches auf unabsehbare Dauer bestehe, habe er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2007 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid vom 17.10.2007 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 12.07.2007 -2 K 461/07- hat die erkennende Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 L 1979/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltserlaubnis zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17.10.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht bereits entgegen, dass die Beklagte für die im Rahmen seines Antrages auf Erteilung einer – hier allein in Betracht zu ziehenden – Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG notwendige Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes wegen im Zielstaat drohender Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG sachlich nicht zuständig ist.

Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist der Sache nach als zumindest auch auf asylrechtlichen Schutz im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG gerichtet zu werten mit der Folge, dass nicht die Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über das von dem Kläger behauptete Abschiebungsverbot wegen einer zu erwartenden wesentlichen Verschlimmerung seiner als posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierten Erkrankung im Falle seiner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina berufen ist.

Zwar hat der Kläger seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausschließlich damit begründet, eine zwangsweise Rückführung nach Bosnien und Herzegowina bedeute wegen der dortigen unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten seiner psychischen Erkrankung für ihn eine erhebliche konkrete, gegebenenfalls lebensbedrohliche Gefahr für seine Gesundheit. Bereits dem von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten und als Parteivorbringen zu berücksichtigenden psychologischen Attest der Dipl.-Psychologin B. Sch. von der Beratungsstelle Therapie Interkulturell e.V. vom 20.07.2006 ist indes zu entnehmen, dass die bei dem Kläger diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung bzw. die nach seiner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina angeblich erfolgte Retraumatisierung in Bedrohungen und Anfeindungen insbesondere durch bosnische Serben begründet liegt und er sein Heimatland offensichtlich aus Angst vor fortgesetzten Bedrohungen verlassen hat. Darin heißt es unter anderem, der Kläger habe aufgrund dessen, dass er in der kroatischen Armee gegen die bosnische Armee gekämpft habe, Probleme mit den Bosniern bekommen und mit den Serben, weil er Moslem sei. Vor allem die Serben hätten ihn ständig „provoziert und drangsaliert“. Auf der Straße sei er „gestoßen und öffentlich beschimpft“ worden, er habe sich aus Angst nicht zu wehren getraut. Nachdem ein guter Bekannter ermordet worden sei, habe er „so starke Angst bekommen, dass er erneut nach Deutschland geflohen“ sei. Dass der Kläger nach seiner 1997 erfolgten Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina wieder „Anfeindungen und Drohungen“ ausgesetzt war, die seine Beschwerden so verstärkt haben, dass er wieder nach Deutschland gekommen ist, ergibt sich auch aus den zu den Behördenakten gereichten fachärztlichen Bescheinigungen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. med. K. M. vom 30.11.2006 und 22.01.2007. Auch in der von der Beklagten eingeholten, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bestätigenden Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Stadtverbandes A-Stadt vom 28.09.2006 ist dargelegt, dass der Kläger unter massiven Angst- und Panikstörungen mit Schlafstörungen, Unruhezuständen und multiplen körperlichen Beschwerden leide und diese Ängste zum Teil sehr realistisch durch „Drohungen seiner eigenen Landsleute“ in den letzten Jahren begründet seien, nachdem er im Krieg unfreiwillig auf Seiten der Kroaten habe kämpfen müssen. Abschließend heißt es, dass dem Kläger nach den Erfahrungen der Vergangenheit und im Hinblick auf die zusätzlich bestehende posttraumatische Belastungsstörung mit der „erlebten fortbestehenden Bedrohung durch serbische Landsleute“ aus amtsärztlicher Sicht eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina unter keinen Umständen zugemutet werden könne.

Da sich der Kläger zur Begründung seines Klagebegehrens ausdrücklich auf die von ihm vorgelegten ärztlichen und psychologischen Bescheinigungen berufen und sich deren Inhalt damit zu eigen gemacht hat, kann sein Vorbringen nur so gedeutet werden, dass er sich auf die Angst vor fortgesetzten Anfeindungen und Bedrohungen durch die Serben in Bosnien und Herzegowina zwar vorrangig im Hinblick auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung berufen hat, aber eben nicht nur, sondern jedenfalls auch und notwendigerweise zur Begründung seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

vgl. dazu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 03.03.2006 – 1 B 126/05 -, DVBl 2006, 850.

Steht danach aber das von dem Kläger geltend gemachte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Furcht vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen in seinem Heimatland, liegt seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Wahrheit materiell ein Asylgesuch im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG zugrunde mit der Folge, dass es an einer entsprechenden Entscheidungskompetenz der Beklagten fehlt und der Kläger zwingend auf das alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verweisen ist. Ein Wahlrecht des Klägers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht insoweit nicht

vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2006 a.a.O.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.