VG Saarlouis Urteil vom 13.6.2007, 5 K 59/06

Bauherr als Handlungsstörer bei Schwarzbau

Leitsätze

Der Bauherr eines Schwarzbau ist in aller Regel der richtige Adressat einer Beseitigungsverfügung. Gehört das Grundstück, auf dem das Gebäude steht einem Dritten, ist es ausreichend, wenn dieser ggfl. bis zum Beginn der Vollstreckung mit einer Duldungsverfügung belegt wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Anlässlich einer Baukontrolle am 27.07.2004 stellte der Beklagte fest, dass auf dem in der Gemarkung A-Stadt Gewanne „Penselfeld“ westlich der Straßenrandbebauung der W.Straße auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück ein Schuppen mit einer Grundfläche von 6 x 3,10 m und einer maximalen Höhe von 2,14 m hergestellt worden war. Die aus Trapezblechen gebildeten Seitenwände ruhen auf einem massiven Betonsockel. Das Pultdach besteht aus Blech, darüber ist eine Sparrenlage zur Aufnahme einer massiven Dacheindeckung montiert. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung war das Gebäude leer. Im Rahmen der Anhörung nach § 28 SVwVG teilte der Kläger mit, bei dem Bauwerk handele es sich um eine ehemalige Blechgarage, die ihm zum Unterstellen von Gartengeräten und Gartenbearbeitungsmaschinen diene. Das sei erforderlich, um die große Wiesenfläche mit Obstbäumen zu bewirtschaften.

Mit Bescheid vom 27.10.2004 (61.63-P/11018/04) ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger die Beseitigung der aufgegriffenen Anlage innerhalb von 8 Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides an. Zur Begründung führte er aus, das Baugrundstück liege außerhalb der bebauten Ortslage und damit im Außenbereich. Dort seien nur die nach § 35 BauGB zulässigen Bauvorhaben möglich. Da sich offensichtlich nicht um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben handele, sei es nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Auf der Grundlage dieser Bestimmung könne es nicht im Außenbereich verbleiben, weil es öffentliche Belange beeinträchtige. Damit sei eine nachträgliche Genehmigung nicht möglich, so dass anders als durch die Beseitigung rechtmäßige Zustände nicht hergestellt werden könnten.

Für den Fall der Nichtbefolgung bewehrte er die Anordnung mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,--Euro.

Am 24.11.2004 erhob der Kläger gegen den ihm am 03.11.2004 zugestellten Bescheid Widerspruch, den er in der mündlichen Verhandlung vor dem Rechtsausschuss für den Stadtverband begründete: In der Nachbarschaft gebe es etwa 3-4 vergleichbare Fälle, die bisher nicht aufgegriffen worden seien. Außerdem stehe das betreffende Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft. Wegen dieser unklaren Eigentumsverhältnisse setzte der Rechtsausschuss das Verfahren um einen Monat aus.

Im weiteren Bescheid vom 02.03.2006 (61.61-P/11020/04) berichtigte der Beklagte seinen an den Kläger gerichteten ursprünglichen Bescheid vom 27.10.2004 hinsichtlich der Parzellenbezeichnung. Betroffen sei nicht allein die Parzelle 319/225 sondern zusätzlich die Parzelle 361/228.

Zugleich erließ der Beklagte gegenüber den Grundstückeigentümern, der Erbengemeinschaft A., Handel, Weber und andere, zu Händen der Ehefrau des Klägers, Frau Anita A., unter dem 02.03.2006 eine Aufforderung mit Androhung eines Zwangsgeldes zur Duldung einer Beseitigungsverfügung. Des Weiteren teilte er dem Rechtsausschuss mit Schreiben vom 13.07.2006 mit, er habe seine Beseitigungsverfügung gegen den Kläger als Bauherrn gerichtet. Dieser sei bei Bauarbeiten angetroffen worden und habe nie bestritten Bauherr zu sein. Er werde daher als Handlungsstörer in Anspruch genommen.

Mit auf die mündliche Verhandlung vom 14.07.2007 ergangenem Bescheid wies der Rechtsausschuss für den Stadtverband den Widerspruch zurück. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt die aufgegriffene „Blechgarage“ liege im Außenbereich und sei daher mit § 35 BauGB nicht vereinbar. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige es öffentliche Belange, hier die natürliche Eigenart der Landschaft. Gleichzeitig werde durch Streuobstwiesen geprägtes Landschaftsbild durch die auffällige Blechgarage verunstaltet. Als Handlungsstörer sei der Kläger auch zu Recht zur Beseitigung verpflichtet worden. Nach den Feststellungen des Rechtsausschusses sei die Bauaufsicht gegen ähnliche Anlagen in der Nachbarschaft eingeschritten, habe dieses Vorgehen jedoch zum Teil wegen der Zulässigkeit der Vorhaben im Außenbereich wieder einstellen müssen. Daraus ergebe sich ein sachlicher Grund zur Ungleichbehandlung. Zwischenzeitlich habe die Ausgangsbehörde auch eine Duldungsverfügung gegen die Grundstückeigentümerin erlassen. Eine derartige Ergänzung könne bis zum Beginn der Vollstreckung nachgeholt werden. Damit sei die angegriffene Beseitigungsanordnung rechtmäßig. Die Entscheidung wurde am 05.08.2006 zugestellt.

Mit der am 28.08.2006 bei Gericht eingegangenen Klage greift der Kläger die Beseitigungsverfügung unter Wiederaufnahme seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren weiter an.

Der Kläger beantragt,

die Beseitigungsverfügung vom 27.10.2004 und den unter dem 14.07.2006 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht sich die Gründe der angefochtenen Bescheide zu Eigen.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30.05.2007 besichtigt. Wegen des Ergebnisses wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen dieses Verfahrens sowie des Parallelverfahrens 6 K 60/06 Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtene Beseitigungsverfügung des Beklagten und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die angegriffene Verfügung ist § 82 Abs. 1 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung solcher baulicher Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert wurden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben:

Der im Streit stehende Blechschuppen bedarf nach § 60 Abs. 1 LBO der Baugenehmigung, da er weder nach § 61 LBO verfahrensfrei noch nach § 63 LBO genehmigungsfrei gestellt ist. Bislang liegt eine Genehmigung nicht vor. Sie kann auch nicht nachträglich erteilt werden, denn der Schuppen ist an seinem Standort planungsrechtlich nach § 35 BauGB unzulässig.

Zu Recht ist der Beklagte davon ausgegangen, dass die Parzellen 361/228 und 319/225 nicht mehr zu der bebauten Ortslage im Bereich der W.Straße in A-Stadt gehören, sondern bereits dem Außenbereich zuzuschlagen sind.

Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB) ist die Reichweite des Bebauungszusammenhanges der Ortslage, denn § 34 BauGB erfasst nur die Zulässigkeit von Vorhaben, die noch innerhalb der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ liegen. Hierbei reicht ein Bebauungszusammenhang soweit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an der auch das Baugrundstück teilnimmt. Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an

vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 – IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35; Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 -, BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, Baurecht 1994, 353 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1997 – 2 R 32/96 – und vom 25.05.1999 – 2 R 10/98 -.

Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich erfordert eine umfassende, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigende Betrachtung. Soweit keine unmittelbar aufeinander folgende, ununterbrochene Bebauung vorliegt, muss der äußere Eindruck entscheiden, ob sich nach der Verkehrsauffassung noch ein Bebauungszusammenhang, d.h. eine Geschlossenheit in dem o.g. Sinne erkennen lässt. Dabei ist eine Bewertung des konkreten Sachverhaltes im Einzelfall unter Einbeziehung aller einschlägigen örtlichen Gegebenheiten erforderlich. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet

OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10.1976 – 2 R 84/76 -, vom 22.11.1976 – 2 R 87/76 -, vom 21.01.1977 – 2 R 40/76 -, SKZ 1977 S. 221 und vom 07.03.1980 – 2 R 162/79 -.

Wie die vom Gericht durchgeführte Ortsbesichtigung und das den Beteiligten im Rahmen des Ortstermins bekannt gemachte Luftbild nachdrücklich belegen, ist von dem in Rede stehenden Grundstück aus gesehen, seine Zugehörigkeit zu einem Bebauungszusammenhang nicht erkennbar. Ein Bebauungszusammenhang wird hier nämlich nur durch die der W.Straße zugeordnete einzeilige Straßenrandbebauung gebildet. Diese strebt als nach Süden reichender Bebauungsfinger aus der Ortslage A-Stadt heraus. Von Westen her streichen weiträumig landwirtschaftlich genutzte Flächen an dieses Bebauungsband heran und enden an den rückwärtigen Grenzen der Hausgärten auf der westlichen Seite der W.Straße. Die W.Straße ist in diesem Straßenabschnitt äußerst kompakt mit Doppelhäusern und Hausgruppen bebaut. Die Hausgrundstücke selbst weisen durchgängig eine geringe Tiefe aus, so dass auch im rückwärtigen Bereich nur kleine Flächen als Hausgärten zur Verfügung stehen. Dies hängt damit zusammen, dass die Streichrichtung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen eine völlig andere ist, als die der W.Straße zugeordneten Hausgrundstücke. Während sich letztere rechtwinklig an die Straße anschließen, stoßen die übrigen Grundstücke in diesem Bereich in einem spitzen Winkel von ca. 30° von Süden her an die Gärten an. Erschlossen werden diese landwirtschaftlichen Parzellen im Bereich des Baugrundstücks durch eine Baulücke in der W.Straße, durch die ein auch das Grundstück des Klägers erfassender Anwandweg verläuft. Gleichzeitig fällt das Gelände von Ost nach West deutlich ab. Diese örtlichen Gegebenheiten sind dahingehend zu bewerten, dass ein Bebauungszusammenhang nur im Bereich der einzeiligen Straßenrandbebauung der W.Straße zu erkennen ist, zumal die zu den Hauptgebäuden gehörenden Freiflächen nur insoweit noch am Innenbereich teilnehmen, wie sie bebauungsakzessorisch aus Hofgelände und Standort von Nebenanlagen genutzt werden

OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988 - 2 R 513/85 – BRS 48 Nr. 51

Deshalb ist die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich, parallel zur W.Straße, in etwa auf Höhe der rückwärtigen (westlichen) Grenze der Hausgärten zu ziehen. Die von dem Kläger bebauten Parzellen 361/228 und 319/225 liegen deutlich von diesem Bebauungsband nach Westen abgerückt, in Mitten der Hangfläche, und stellen sich bei natürlicher Betrachtungsweise als Teil der Ortslage vorgelagerten landwirtschaftlichen Nutzflächen dar. Sie liegen daher nicht mehr innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, sondern im Außenbereich.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Blechschuppens beurteilt sich daher nach § 35 BauGB. Mit den nach dieser Vorschrift zu stellenden Anforderungen ist der Verbleib des beanstandeten Bauwerks nicht zu vereinbaren. Offenkundig handelt es sich nicht um ein privilegiertes Gebäude im Verständnis des Abs. 1 der Vorschrift. Weder kann es als einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienend (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB) qualifiziert werden, noch steht es im Zusammenhang mit einem der sonstigen im Außenbereich bevorrechtigt zulässigen Nutzungszwecke. Vielmehr nutzt der Kläger, wovon sich die Kammer bei der Ortsbesichtigung eindrücklich überzeugen konnte, das Gebäude, um darin Gartengeräte und Werkzeuge sowie sonstige Gegenstände, die üblicherweise in der Garage oder im Keller des Wohnhauses gelagert werden, aufzubewahren. Soweit sie, wie z.B. ein Wiesenmäher, an Ort und Stelle nützlich sind, um das Obststück zu bewirtschaften, muss er sich darauf verweisen lassen, dass er die zur Pflege eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks notwendigen Geräte im Bedarfsfall zur Durchführung der Pflegemaßnahmen mitbringt und danach wieder zu Hause abstellt. Selbst damit im Zusammenhang stehende Kleinstbauten können im Außenbereich keinen Vorrang für sich beanspruchen

BVerwG, Beschluss vom 12.06.1973 – IV B 76.72 -, Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 105.

Auch nach § 35 Abs. 2 BauGB erweist sich der Schuppen als nicht zulässig, da er öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Als festes, mit einer Grundfläche von immerhin 3 x 6 m bei einer mittleren Höhe von 2,14 m, auf einer massiven Betonplatte erstelltes Bauwerk, stellt er einen unorganischen Vorgang der Zersiedlung dar, der regelmäßig den Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB) berührt und die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 BauGB). Zielsetzung des § 35 BauGB ist es nämlich, die Entwicklung unorganischer Siedlungsstrukturen und einer regellosen Ausweitung der Bebauung in den Außenbereich zu verhindern, und diesen einer naturgegebenen Bodennutzung durch Land- und Forstwirtschaft vorzubehalten. Die Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft ist ein öffentlicher Belang, mit dem siedlungsstrukturell eindeutig zu missbilligende Vorgänge unterbunden werden sollen

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.05.1999 – 2 R 10/98 -.

Innerhalb dieser durch Obstbäume, Wiesen und Weiden geprägten Hangfläche, ist ein derartiger Blechschuppen – ungeachtet der vereinzelt vorhandenen, vom Beklagten zwischenzeitlich aufgegriffenen weiteren Bauwerke – wesensfremd. Er entfaltet eine erhebliche Vorbildwirkung, die insbesondere wegen des in der Nachbarschaft gelegenen Anwandweges erwarten lässt, dass die Verfahrensweise des Klägers „Schule macht“ und weitere vergleichbare Bauwerke innerhalb dieser der Landwirtschaft vorbehaltenen Fläche aufgestellt werden. Gerade das will die Regelung des § 35 BauGB verhindern. Deshalb beeinträchtigt der Verbleib des Blechschuppens auf dem Baugrundstück öffentliche Belange, und ist somit planungsrechtlich unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung scheidet daher aus. Das Bauwerk ist formell wie materiell illegal.

Sind damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 82 Abs. 1 LBO erfüllt, so ist die Entscheidung des Beklagten, dessen Beseitigung anzuordnen, frei von Ermessensfehlern, da nicht ersichtlich ist, wie anders als durch den Abriss rechtmäßige Zustände auf dem Grundstück hergestellt werden können.

In diesem Zusammenhang dringt der Kläger auch nicht mit seinen Einwänden betreffend die Störerauswahl und die in der Nachbarschaft vorhandenen Vergleichsvorhaben durch.

Was die Störerauswahl angeht, hat sich der Beklagte zu Recht an den Kläger als – den unstreitigen - Bauherrn und damit Handlungsstörer gewandt. Dieser ist in aller Regel der richtige Adressat für eine Beseitigungsverfügung und der Beklagte kann sich darauf beschränken, den oder die Grundstückseigentümer – wie hier geschehen – nachträglich mit einer Duldungsanordnung zu belegen um zivilrechtliche Hindernisse auszuräumen, die dem in die Pflicht genommenen Bauherrn bei der Befolgung der Beseitigungspflicht entgegengehalten werden könnten

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5. März 1999 –2 Q 1/99-.

Ermessensfehlerfrei ist auch die Entscheidung des Beklagten, die in der Nachbarschaft vorhandenen Gebäude, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer privilegierten landwirtschaftlichen Nutzung i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB stehen, aufzugreifen und deren weiteres Schicksal vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens abhängig zu machen. Diese Vorgehensweise ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht willkürlich, sondern aus verfahrensökonomischen Gründen geboten

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.12.1985 – 2 R 192/84 – und BVerwG Beschluss vom 23.11.1998 – 4 B 99.98 -, BauR 99, 734.

Die Beseitigungsverfügung des Beklagten ist nach alledem nicht zu beanstanden.

Die Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes genügt den nach §§ 13, 15, 19 und 20 SVwVG zu stellenden Anforderungen.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Berufung ist nicht gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Teil 2 Ziffer 9.5 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit.