OLG Saarbrücken Beschluß vom 27.7.2007, 9 WF 97/07

Voraussetzung der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Umgangsvereinbarung; bloße Feststellung zum Umgangsrecht als vollzugsfähige Regelung

Leitsätze

Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. Gerichtliche Verfügungen, die nur feststellenden Charakter haben, etwa dahingehend, dass einem Elternteil das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt wird, ohne zugleich den Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, sind keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FGG.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. Juli 2007 - 40 F 346/06 UG - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 22. Juni 2007 zurückgewiesen.

Einer Erstattung außergerichtlicher Kosten findet zwischen den Beteiligten nicht statt.

Beschwerdewert: bis 300 EUR.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Eheleute.

Mit einem am 31. August 2006 beim Familiengericht eingereichten Antrag hat der Kindesvater ein Umgangsrecht mit dem aus der Ehe hervorgegangenen, im Haushalt der Kindesmutter lebenden Sohn A. begehrt.

In einer in der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2006 - 40 F 346/06 UG - geschlossenen Vereinbarung haben die Kindeseltern das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn wie folgt geregelt:

„1. Der Kindesvater hat das Recht und die Pflicht, das Kind

A. Y., geboren am ... 07.2005,

jeden Sonntag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Besuchszwecken zu sich zu nehmen.

Der Neffe der Kindesmutter ist bereit, das Kind an der Wohnungstür der Kindesmutter abzuholen und es zum Kindesvater, der vor der Hauseingangstür warten wird, zu bringen.

        

2. Nach den ersten 4 Umgangskontakten wird der Umgang ausgeweitet und jeden Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr stattfinden, da davon auszugehen ist, dass der Kindesvater sich bis dahin mit den Bedürfnissen eines 1jährigen Kindes und den Erfordernissen, die der Umgang mit einem solchen Kind stellt, vertraut gemacht hat.

        

3. Bei Rückgabe des Kindes wird ebenfalls der Neffe der Kindesmutter das Kind vom Kindesvater, der wiederum an der Hauseingangstür warten wird, zur Kindesmutter zu deren Wohnungstür bringen.

        

4. Beide Parteien gehen davon aus, dass, wenn der Umgang eine Zeitlang funktioniert hat, sie die Übergabe auch ohne den Neffen bewerkstelligen können.

        

5. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.“

Sodann hat das Familiengericht die von den Parteien getroffene Umgangsregelung gebilligt und zum Beschluss erhoben.

Mit Antrag vom 22. Juni 2007 hat der Kindesvater auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Kindesmutter angetragen, da diese ihm sein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn verweigere.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Kindesmutter für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2. der vorgenannten Vereinbarung ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 EUR angedroht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kindesmutter, mit der sie Aufhebung des das Zwangsgeld androhenden Beschlusses begehrt.

II.

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Antrags des Kindesvaters auf Androhung von Zwangsgeld.

Zutreffend geht das Familiengericht allerdings davon aus, dass der vom Kindesvater begehrten Zwangsgeldandrohung nicht entgegensteht, dass die Kindeseltern das Umgangsrecht in einer Vereinbarung geregelt haben. Denn die für eine Zwangsgeldandrohung erforderliche Verfügung i.S.d. § 33 Abs. 1 FGG ist gegeben, da das Familiengericht die darin enthaltene Regelung ausweislich des Sitzungsprotokolls ausdrücklich gebilligt und zum Beschluss erhoben hat (vgl. Oelkers, Sorge- und Umgangsrecht, Rzn. 249 ff. m.w.N.).

Auch ist dem Familiengericht beizutreten, dass weder eine schuldhafte Zuwiderhandlung noch ein schuldhaftes Unterlassen Voraussetzung für eine Androhung von Zwangsgeld sind. Schließlich ist bei der Androhung von Zwangsgeld auch nicht zu prüfen, ob die bestehende Umgangsregelung gegen das Kindeswohl verstößt.

Die begehrte Zwangsgeldandrohung scheitert hier aber daran, dass die gerichtliche Verfügung i.S.d. § 33 FGG nicht vollzugsfähig ist.

Gemäß § 33 Abs. 1 FGG setzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes voraus, dass jemandem durch gerichtliche Verfügung (§ 16 FGG) die Verpflichtung auferlegt ist, eine Handlung vorzunehmen, zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. Gerichtliche Verfügungen, die nur feststellenden Charakter haben, etwa - wie vorliegend - dahingehend, dass einem Elternteil das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt wird, ohne zugleich den Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, sind keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FGG (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Februar 1999 - 9 WF 5/99; Beschluss des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2000 - 6 WF 107/99). Auch würde es nicht genügen, wenn sich aus der zum Beschluss erhobenen Vereinbarung entnehmen ließe, dass es zur praktischen Durchführung einer Umgangsregelung irgendwelcher Mitwirkungshandlungen des betreuenden Elternteils bedarf. Grundlage einer Zwangsgeldandrohung und/oder -festsetzung kann vielmehr nur eine gerichtliche Entscheidung sein, die eine konkrete Verpflichtung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genau festlegt (vgl. AnwK-BGB/Peschel-Gutzeit, § 1684, Rz. 58, m.w.N.; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 428; Schneider in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, III, Rz. 524; Palandt-Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1684, Rz. 41, m.w.N.).

Diese Voraussetzung ist vorliegend aber nicht erfüllt.

In der Umgangsregelung ist lediglich festgelegt, zu welchen Zeiten der Kindesvater den gemeinsamen Sohn zu Besuchszwecken zu sich nehmen darf. Eine konkrete Verpflichtung der Kindesmutter im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts durch den Kindesvater (etwa die Verpflichtung das Kind zu den festgesetzten Zeiten zum Abholen bereit zu halten und es an den Kindesvater bzw. ggfls. an eine dritte Person herauszugeben) ist hingegen dort nicht tituliert. Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Kindesmutter sind daher aufgrund der Vereinbarung vom 6. September 2006 nicht möglich.

Bei dieser Sachlage kommt die Androhung eines Zwangsgeldes nicht in Betracht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 13 a Abs. 1 FGG, 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5, 30 Abs. 2 und 3 KostO.