VG Saarlouis Beschluß vom 14.3.2007, 10 L 300/07

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erst nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die begehrte Neuerteilung seiner durch Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vorläufig und durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Ottweiler vom 02.08.2006 unter Anordnung einer Sperrfrist von vier Monaten endgültig entzogenen Fahrerlaubnis, weil er sich der von der Antragsgegnerin rechtmäßig geforderten medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht unterzogen hat. Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zutreffend auf die Erwägung gestützt, dass der Antragsteller das von ihr geforderte medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten nicht beigebracht habe, und dass aus diesem Verhalten auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden müsse, weil davon auszugehen sei, er wolle durch die Nichtbeibringung oder Nichtvorlage des Gutachtens einen fahreignungsrelevanten Mangel verbergen.

Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 FeV). Die Erteilung einer Fahrerlaubnis setzt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG voraus, dass der Betreffende zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG ist derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Diese Voraussetzungen sind in § 11 Abs. 1 FeV wiederholt.

Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung eines Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn dieser sich weigert, ein angefordertes Gutachten beizubringen oder vorzubringen. Allerdings ist für diesen Schluss Voraussetzung, dass die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig ist, was vorliegend zu bejahen ist.

Die Vorlage eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, wenn die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder der Entzug der Fahrerlaubnis auf erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder auf Straftaten beruht, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung standen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestanden (§§ 20 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b) i.V.m. Nr. 4 FeV).

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.07.2006, 1 W 33/06; vgl. auch Bay. VGH München, Urteil vom 07.05.2001, 11 B 99.2527, wonach § 13 Nr. 2 c, d FeV nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 1,6 Promille eine die Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b FeV ausschließende Spezialvorschrift ist; jeweils zitiert nach juris

Dem Antragsteller wurde mit Strafbefehl vom 02.08.2006 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er fahrlässig ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen (§§ 316 Abs. 1, 2, 69 , 69 a StGB). Er hatte im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (1,04 Promille) ein etwa sechs bis acht Jahre altes Kind auf seinem Schoß sitzend, einen LKW lenken lassen, wodurch es zu extremen Schlangenlinien-Fahren kam und er später den ihm nachfahrenden Polizeibeamten durch überhöhte Geschwindigkeit zu entkommen versuchte. Damit beruhte die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einer Straftat in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr.4 i.Vm. Nr. 5 b) FeV. Die Antragsgegnerin hat aber, wie aus dem Schreiben an den Antragsteller vom 15.01.2007 und dem Bescheid vom 22.01.2007 hervorgeht, ihre Entscheidung, von dem Antragsteller zum Nachweis der Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, im Rahmen der bei der Eignungsbeurteilung gebotenen Gesamtschau auch auf weitere Verstöße des Antragstellers aus vergangenen Jahren gestützt und dabei insbesondere berücksichtigt, dass er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angeklagt wurde (vgl. Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts A-Stadt vom 18.03.2005). Der Antragsteller hatte im Jahr 2004 in stark alkoholisiertem Zustand einen Rollerfahrer während der Fahrt umgetreten und wollte ihm Helm und Roller wegnehmen und mit dem Roller wegfahren, wobei es dem Geschädigten jedoch gelang, dies zu verhindern. Der Antragsteller schlug und verletzte die einschreitenden Polizeibeamten, war sehr aggressiv und versuchte nach der Dienstwaffe des Polizeibeamten zu greifen, so dass ihm Handfesseln angelegt werden mussten. Anlässlich dieses Vorkommnisses wurde eine Blutprobe entnommen, die einen BAK-Mittelwert von 2,43 Promille ergab. Aus der Bescheinigung des untersuchenden Arztes hinsichtlich der Haftfähigkeit des Antragstellers vom 10.02.2004 geht hervor, dass bei ihm ein massives Aggressionspotential und Fremdgefährdung vorlagen. In der Gerichtsverhandlung hat der Antragsteller die Tat zugegeben und angegeben, eine Flasche Wodka getrunken zu haben. Das Verfahren wurde gemäß § 153 a) Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000,-- Euro eingestellt.

Dies berücksichtigend ist festzustellen, dass der Hergang und die Umstände der einzelnen Straftaten, die sämtlich in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen, wegen des mangelnden Verantwortungsbewusstseins und der hohen Gewaltbereitschaft des Antragstellers erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung aufkommen lassen. Dies gilt auch für den am 10.02.2004 begangenen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, insbesondere zumal hinzutritt, dass der Antragsteller nach den Angaben des geschädigten Mofa-Roller-Fahrers in der polizeilichen Anzeigenaufnahme (vgl. Bl. 74 a Verwaltungsakte) versucht hat, diesem seinen Motorradhelm wegzunehmen und mit dessen Motorroller hat wegfahren wollen. Soweit sich der Antragsteller hinsichtlich dieses Vorfalles auf das Vorliegen einer Rauschtat berufen will, mag ihm dies strafrechtlich zugute kommen; für die Frage der Fahreignung stellt sich aber gerade die Frage der Verknüpfung von Herbeiführung „eines willentlich nicht mehr gesteuerten Verhaltens“ durch Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr, die der Aufklärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten bedarf.

Dies gilt erst Recht, da es sich bei dem Antragsteller um einen Berufskraftfahrer handelt, zumal dieser bei dem Vorfall am 26.04.2004 einen Lastkraftwagen unter Alkoholeinfluss mit einem Kind auf dem Schoß geführt hat (vgl. Bl. 52 Verwaltungsakte).

Ins Gewicht fällt zudem, dass beide Taten unter Alkoholeinfluss verübt worden sind, wobei bei der Tat am 10.02.2004 eine BAK von 2, 43 Promille beim Antragsteller festgestellt wurde, die den Verdacht des Alkoholmissbrauchs bzw. einer Alkoholerkrankung nahe legt. Insoweit vermag der Antragsteller sein Verhalten auch nicht mit dem Hinweis auf familiäre Probleme und der Notwendigkeit der Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufs zu entschuldigen. Sein Hinweis auf die Entscheidung des OVG des Saarlandes

Beschluss vom 27.07.2006, 1 W 33/06, zitiert nach juris

rechtfertigt ebenfalls keine für ihn günstigere Beurteilung, denn der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Das OVG hatte die Erforderlichkeit einer MPU allein wegen einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verneint.

Die Antragsgegnerin hat auch ersichtlich das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben vom 15.01.2007, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Antragsteller erheblich gegen Straßenverkehrs- bzw. sonstige Strafgesetze verstoßen habe und die begangenen Verkehrsverstöße im einzelnen aufgeführt wurden. Die Antragsgegnerin hat auch im einzelnen erläutert, weswegen sie Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers herleitet. Indem sie bei der Aufforderung, das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, alle relevanten Verstöße des Antragstellers in den Blick genommen hat, erfolgte insbesondere die im Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 b) FeV notwendige Ermessensbetätigung auch sonst in fehlerfreier Weise (vgl. Schreiben vom 15.01.2007, Blatt 86 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin).

Ist nach alledem die an den Antragsteller ergangene Aufforderung, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen, rechtmäßig, so durfte die Antragsgegnerin aus der Tatsache, dass sich der Antragsteller geweigert hat, das von ihm geforderte Gutachten vorzulegen, nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen. Auf die Möglichkeit, dass ein solcher Schluss gezogen werden könne, ist der Antragsteller im Voraus hingewiesen worden.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen, weswegen auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO, 114 ZPO) abzulehnen ist.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2005, 1525). Von einer Halbierung des Streitwertes war abzusehen, weil der Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache beinhaltet.