VG Saarlouis Beschluß vom 30.11.2007, 10 L 1493/07

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen fehlender Kraftfahreignung infolge einer psychischen Störung

Leitsätze

Die Fahreignung ist zu verneinen, wenn bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber eine chronifizierte psychische Erkrankung (hier: schizophrene Psychose) besteht und es in deren Verlauf praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung entzogen und dies damit begründet, die Antragstellerin sei infolge eines psychischen Leidens (schizophrene Psychose) zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

Der von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Maßnahme entsprechend den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend damit begründet hat, dass ungeeignete Kraftfahrer schnellstmöglich vom öffentlichen Straßenverkehr fern zu halten seien, um den Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können und daher ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Wirksamkeit der Fahrerlaubnis-Entziehung bestehe. Diese Begründung geht zwar über die Gründe für die angegriffene Maßnahme selbst nicht hinaus. Dies ist aber unschädlich, weil die beschriebene Interessenlage regelmäßig besteht, wenn sich ein Kraftfahrer nach dem Ergebnis der behördlichen Feststellungen bzw. aus Sicht der Verkehrsbehörde als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Mit anderen Worten sind in derartigen Fällen die Dringlichkeitsgründe, welche die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen, mit den Gründen für die Entziehung der Fahrerlaubnis identisch, so dass es regelmäßig entbehrlich ist, insoweit wiederholend die Anordnung zu begründen.

So die Kammer etwa in ihrem Beschluss vom 25.6.2007, 10 L 654/07

Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung somit ordnungsgemäß begründet worden, führt die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil deren Widerspruch aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.

Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 und 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die entsprechende Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Dies unterbleibt indes, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht (§ 11 Abs. 7 FeV).

Letzteres ist hier der Fall, wobei die Antragsgegnerin nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Recht annimmt, dass die Antragstellerin wegen einer schizophrenen Psychose zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In solchen Fällen ist im akuten Krankheitszustand keine Fahreignung und nach dessen Ablauf eine Fahreignung für die vorliegend betroffene Fahrerlaubnis der Klasse B (früher: Klasse 3) nur gegeben, wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen (vgl. Ziffer 7.6.1 und 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV). Dass die Antragstellerin in diesem Sinne beschwerdefrei sei, kann aber gerade nicht festgestellt werden.

Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ihrer Entscheidung aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Antragstellerin wegen einer akuten paranoid-halluzinatorischen Psychose mit Selbstgefährdung am 10.6.2007 in stationärer Behandlung war und sie in den letzten Jahren mehrere Selbstmordversuche unternommen hat, weshalb - so die Antragsgegnerin in ihrer Beurteilung dieser Sachverhalte - von einer fortdauernden Eigen- und Fremdgefährdung sowie in Folge dessen davon ausgegangen werden müsse, dass die Antragstellerin wegen eines psychischen Mangels gemäß Ziffer 7.6.1 bzw. 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV (schizophrene Psychose) zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei.

Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin wurde, nachdem die Antragstellerin die Polizei in Merzig am 10.6.2007 (9:10 Uhr) telefonisch um Hilfe bat, seitens der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten festgestellt, dass die Antragstellerin offenbar an Halluzinationen litt und "zeitweise doch recht verwirrt" war. Die Polizei konnte auch ermitteln, dass die Antragstellerin unter Betreuung steht und sie nach dem Selbstmord ihres Mannes bereits für längere Zeit stationär im Klinikum Merzig psychiatrisch behandelt worden war. Die Antragstellerin wurde sodann in ihrem Einverständnis und in Absprache mit ihrer Betreuerin sowie dem diensthabenden Arzt zur psychiatrischen Abteilung des Klinikums Merzig gebracht (vgl. den Bericht der Polizeibezirksinspektion Merzig vom 10.6.2007). Nachdem sie sich abends aus der Klinik ohne ärztliche Genehmigung entfernte und nach ärztlicher Einschätzung eine Eigengefährdung bestand, wurde sie von der Polizei am nächsten Morgen (7:35 Uhr) zu Hause angetroffen und anschließend zwangsweise in der Klinik untergebracht (vgl. polizeiliche Unterrichtung zur Einleitung der Unterbringung vom 11.6.2007). Nach dem fachärztlichen Attest des Klinikums Merzig - Klinik und Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie - vom 10.6.2007 leidet die Antragstellerin unter "einer exazerbierten paranoid-halluzinatorischen Psychose mit Beeinträchtigungserleben, Verfolgungswahn und Halluzinationen." Die konkrete Gefährdung ergibt sich danach aus einer Störung der Willensbildung und des Realitätsbezugs, einer Wahrnehmung der Umwelt mit bedrohlichem Erleben sowie einer verminderten Impulskontrolle.

Die auf der Grundlage dieser Erkenntnisse getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin wird durch das Antragsvorbringen im vorliegenden Verfahren (bzw. zur Begründung ihres Widerspruchs) nicht in Frage gestellt. Die Antragstellerin trägt durch ihre Prozessbevollmächtigten vor, dass sie bereits seit Anfang der 80-iger Jahre an einer psychischen Erkrankung leide und selbst dann, wenn es sich bei dem Vorfall vom 10.6.2007 um eine akute Psychose gehandelt haben sollte, berücksichtigt werden müsse, dass sie sowohl zuvor als auch seither täglich beanstandungslos am Straßenverkehr teilgenommen habe. Ihre Psychose äußere sich lediglich in verkehrsrechtlich unerheblichen Verhaltensweisen und zwar dergestalt, dass sie sich abends und nachts, wenn sie sich allein zu Hause aufhalte, von der Mafia bedroht fühle. Tagsüber sei sie jedoch konzentriert und voll steuerungsfähig, so dass gegen ihre Fahrtauglichkeit keine Bedenken bestehen dürften. Auch ihr (letzter) Selbstmordversuch habe weder zu einer Gefährdung Dritter geführt noch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gestanden. Er sei vielmehr eine Reaktion auf die Selbsttötung ihres Mannes gewesen, weil sie diesen Schicksalsschlag nicht verkraftet habe. Insgesamt gesehen sei daher festzustellen, dass keine akute Psychose vorliege und es im Übrigen keinerlei Hinweise darauf gebe, dass sich ihre Erkrankung negativ auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken könne. Abgesehen davon sei eine Entziehung der Fahrerlaubnis für ihren psychischen Gesundheitszustand eher kontraproduktiv, denn dies zwinge sie angesichts einer unzureichenden Anbindung ihres Wohnortes Honzrath-Hellwies (Tesadorf) an öffentliche Verkehrsmittel zum Zuhausebleiben, wodurch - mangels Ablenkungsmöglichkeit - ihre Psychosen erst recht aufleben würden.

Die Antragstellerin vermag mit diesem Vorbringen nicht im Sinne ihres Antragsbegehrens durchzudringen, denn ihrer Darstellung sind die Erkenntnisse entgegenzuhalten, die das Gericht durch Einsichtnahme in die beigezogene Akte des Amtsgerichts Merzig zu dem sie betreffenden Betreuungsverfahren - Az.: 4 XVII (L) 43/05 - gewonnen hat. Danach besteht aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Merzig vom 18.11.2005 eine Betreuung der Antragstellerin für die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit und der Entscheidung über die Unterbringung, wobei diese Betreuung mit sofort wirksamen Beschluss des Amtsgerichts vom 23.3.2007 um weitere Aufgabenbereiche, insbesondere denjenigen der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung und unterbringungsähnlicher Maßnahmen, erweitert wurde. Dabei ist erkennbar, dass die Betreuung ursprünglich wegen der wiederholten Weigerung der Antragstellerin, sich fachärztlich behandeln zu lassen, eingerichtet wurde (vgl. das psychiatrische Gutachten vom 25.8.2005, dort S. 6). Auch befindet sich in der Akte des Amtsgerichts Merzig ein recht aktuelles nervenärztliches Fachgutachten vom 21.7.2007, welches aufgrund der Untersuchung der Antragstellerin vom 16.5.2007 (u. a.) zu dem Ergebnis gelangt, dass diese an "einer schweren paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit wohl gegenwärtiger akuter psychotischer Krankheitsexazerbation" leide, sie "wiederholte Phasen schwerster psychotischer Krankheitsexazerbationen" zeige und sie "insbesondere während dieser Phasen... überhaupt nicht in der Lage" sei, "ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen". Das Krankheitsbild sei chronifiziert und eine ambulant psychiatrische/medikamentöse Behandlung sinnvoll bzw. unerlässlich. Abgesehen davon hält der Gutachter insbesondere eine engmaschige Führung der Antragstellerin durch die Betreuerin und Familienmitglieder für unumgänglich, um akute Krankheitsausbrüche früh zu erkennen. Daraus wird deutlich, dass jederzeit mit akuten Krankheitsschüben zu rechnen ist, in der die Antragstellerin nach den weiteren Angaben des Gutachters „überhaupt nicht in der Lage“ ist, „ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen“.

Bei Würdigung dieser Erkenntnisse gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass - wie die Antragsgegnerin angenommen hat - bei der aktuell in einer ambulant-psychiatrischen Behandlung stehenden Antragstellerin eine schizophrene Psychose vorliegt und gerade nicht der Fall nach Ziffer 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV gegeben ist, wonach die Fahreignung (bedingt) besteht, wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen, sondern es sich vielmehr eine chronifizierte Erkrankung handelt, in deren Verlauf es praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann. Es ist auch nicht ersichtlich, wie es entsprechend der so aufzufassenden Argumentation der Antragstellerin möglich sein sollte, hinsichtlich ihrer Fahreignung zwischen der Tages- und Nachtkonstitution rechtlich zu unterscheiden – zumal sich der am 10.06.2007 polizeikundig gewordene Vorfall um 09.10 Uhr und damit gerade nicht am Abend bzw. in der Nacht ereignet hat - bzw. zu berücksichtigen, dass sie zu den Zeiten, in welchen ihr gewöhnlich ein akut-psychotischer Zustand droht, angeblich nicht mit dem Auto fährt. Die Eignung der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen ist deshalb nach den Erkenntnismöglichkeiten des summarischen Eilverfahrens zu verneinen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei der zu Grunde gelegte Auffangwert in Höhe von 5.000 EUR für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.