VG Saarlouis Urteil vom 6.9.2006, 10 K 22/06.A

Ermessensentscheidung i.S.v. § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG 1992

Leitsätze

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo und wurde mit Bescheid der Beklagten vom 05.08.1999 aufgrund gerichtlicher Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 18.05.1999, 10 K 97/97.A, als Asylberechtigter anerkannt. Ferner wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens durch die Beklagte berief sich der Kläger darauf, dass er seit 1992 im Bundesgebiet aufenthaltsam sei, über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfüge und sein am ....2005 geborenes Kind B. die deutsche Staatsangehörigkeit besitze.

Mit Bescheid vom 23.03.2006, , widerrief die Beklagte die Anerkennung als Asylberechtigter vom 05.08.1999, 1638729-138, und die in demselben Bescheid getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Weiter stellte er fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

Zur Begründung legte die Beklagte im Wesentlichen dar, dass nach Änderung der politischen Verhältnisse im Kosovo die Voraussetzungen der Asylanerkennung und der Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr vorlägen. Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, da albanische Volkszugehörige im Kosovo politische Verfolgung nach Änderung der dortigen Verhältnisse nicht zu befürchten hätten. Übergriffe nichtstaatlicher Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG (zum Beispiel durch albanische Extremisten) auf Kosovoalbaner, die als Verräter der albanischen Sache angesehen wurden (zum Beispiel bei Kollaboration mit den Serben, Gegnerschaft zur UCK), kämen nur in Einzelfällen vor. UNMIK und KFOR seien außerdem willens und in der Lage, Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen im Falle des Klägers nicht vor, da eine unmenschliche Behandlung bei Rückkehr nicht zu befürchten sei und die Gefahr gezielter staatlichen Vorgehens der serbischen Sicherheitskräfte nach dem Einrücken der multinationalen UN-Friedenstruppen nicht mehr bestehen. Weder von der KFOR noch von der UNMIK, die faktisch die staatliche Ordnungsmacht im Kosovo darstellen, sei eine unmenschliche Behandlung zu erwarten. Die vor Ort tätigen Kräfte arbeiteten am Wiederaufbau des Kosovo in allen Bereichen unter Beachtung der Rechte und Sicherheiten der einzelnen Bevölkerungsgruppen. Eine auf die Person des Klägers zu beziehende individuelle und konkrete Gefahrenlage nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lasse sich weder allgemein noch speziell für den Kläger feststellen.

Gegen den an ihn am 24.03.2006 als Übergabeeinschreiben zur Post gegebenen Bescheid erhob der Kläger am 31.03.2006 Klage. Zur Begründung beruft er sich darauf, der Bescheid der Beklagten vom 23.03.2006 sei rechtsfehlerhaft ergangen. Das Vorbringen des Klägers zum Verwaltungsverfahren, dass er seit mittlerweile 14 Jahren im Bundesgebiet aufhältig, seit 23.09.1999 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei und sein am ....2005 geborenes Kind B. die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, sei von der Beklagten bei ihrer Entscheidung gänzlich unberücksichtigt geblieben. Diese habe offensichtlich verkannt, dass sie gemäß § 73 Abs. 2 a AsylVfG Ermessen auszuüben habe.

Eine solche Ermessensausübung sei offensichtlich unterblieben, so dass die Bescheide rechtswidrig ergangen und daher aufzuheben seien. Aus dem Urteil des VG Frankfurt/Main vom 31.10.2005, 9 C 2509/05.A (V), folge, dass das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen habe. Mangels entsprechender Übergangsvorschriften hätte die Beklagte im laufenden Widerrufsverfahren § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950) am 01.01.2005 geltende Fassung anwenden müssen. Daher habe sich die Beklagte im Falle des Klägers aufgrund des langjährigen Fortbestands der Asylberechtigung nicht damit begnügen dürfen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG festzustellen. Vielmehr hätte es darüber hinaus auch nach Ermessen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Ausgangsbescheid im Falle des Klägers widerrufen werden soll oder nicht. An deren Ermessenserwägungen fehle es, nachdem die Beklagte seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen zu § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt habe und nicht einmal im Ansatz habe erkennen lassen, dass dem Widerruf seiner ursprünglichen Entscheidung noch weitere Ermessenserwägungen zugrunde lagen. Wegen dieses Ermessensdefizits des Widerrufsbescheides sei dieser als rechtswidrig aufzuheben. Eine Ergänzung um Ermessenserwägungen, die nach § 114 VwGO grundsätzlich möglich sei, scheide im Hinblick auf das Fehlen jeglicher Ermessenerwägungen im angefochtenen Bescheid aus.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

„die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 23.03.2006, zugegangen am 23.3.2006 aufzuheben.“

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und weist zur Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2 a AsylVfG auf das Urteil des OVG Münster vom 04.04.2006, 9 A 3590/05.A, hin.

Mit Beschluss vom 28.07.2006 hat das Gericht dem Kläger die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert und den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Akte 10 K 97/97.A und der vorliegenden Verwaltungsakten der Beklagten, der ebenso wie der aus der der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste von Dokumenten aus der gerichtlichen Dokumentation Serbien und Montenegro hervorgehenden Erkenntnisquellen Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Da der Kläger ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden ist, konnte trotz seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage, mit der der Kläger ausdrücklich alleine die Aufhebung des Widerrufsbescheides der Beklagten vom 23.03.2006, , begehrt, ist auch unter Berücksichtigung der dem Bescheid zu entnehmenden Feststellungen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, unbegründet. Der ergangene Bescheid ist ersichtlich insgesamt rechtmäßig; ein Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG besteht nicht. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides wird verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Soweit sich der Kläger nach Maßgabe der Begründung der Klage auf einen Ermessensnichtgebrauch der Beklagten im Hinblick auf § 73 Abs. 2 a AsylVfG beruft, rechtfertigt sich keine andere Bewertung.

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG statuiert eine Pflicht der Beklagten, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit einer stattgebenden Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz zu prüfen, ob deren Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Das Ergebnis dieser regelmäßigen Überprüfung ist jeweils der Ausländerbehörde mitzuteilen (Abs. 2 a Satz 2). Nach Satz 3 der Regelung ist bei einer erneuten Überprüfung nach Ermessen zu entscheiden, wenn als Ergebnis der zuvor vorgenommenen Überprüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt ist. Hieraus wird deutlich, dass ein Ermessen der Beklagten ausschließlich dann eröffnet ist, wenn in dem der gesetzlichen Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf oder zur Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat. Diesen Gesichtspunkt die Kammer bereits in ihrem

Urteil vom 09.02.2005, 10 K 193/03.A,

in dem sie eine nachträgliche Eröffnung des Ermessens durch den mit Wirkung vom 01.01.2005 eingefügten § 73 Abs. 2 a AsylVfG für den nach früherem zwingenden Recht verfügten Widerruf abgelehnt hat, herausgestellt. Im vorliegenden Falle fehlt es aber an einer vorangegangenen, dem Kläger günstigen Überprüfung im Verfahren nach § 73 AsylVfG; vielmehr hat die von der Beklagten hier erstmals vorgenommene Prüfung gerade dazu geführt, dass ein Widerruf erfolgt ist, so dass § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nicht eingreift.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die zu widerrufende Entscheidung im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt.

So aber das von ihm angeführte Urteil des VG Frankfurt vom 31.10.2005, 9 E 2509/05.A

Die dort zugrunde gelegte planwidrige Regelungslücke vermag die Kammer nicht zu erkennen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Problematik

vgl. Beschluss vom 22.03.2006, 13 a B 05.30749,

für den Fall, dass § 73 Abs. 2 a AsylVfG bei der Entscheidung der Beklagten – wie vorliegend – bereits in Kraft war, darauf hingewiesen, dass entsprechende Überleitungsregelung oder Rückwirkungsbestimmungen fehlen, und deshalb die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG normierte Drei-Jahres-Frist erst mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 zu laufen begonnen hat. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist er weiter darauf hin, dass die Beklagte hierzu eine Rechtsentscheidung zu treffen habe. Die gesetzliche Neuregelung habe daher lediglich zur Folge, dass die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylVfG vorlägen, in allen Anerkennungsverfahren spätestens bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach Bestandskraft der Erst-Entscheidung, frühestens beginnend am 1. Januar 2005, zu erfolgen habe. Durch eine solche Prüfung, die ohne Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheids ende, werde die Rechtsfolge des § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG, nämlich das Treffen einer Ermessensentscheidung im Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren in Zukunft ausgelöst. Das OVG Münster hat in seinem vom Beklagten vorgelegten

Urteil vom 04.04.2006, 9 A 3590/05.A,

ebenfalls ausdrücklich herausgestellt, dass die dem § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG zu entnehmende neu eingeführte, mehrstufige Verfahrensregelung eine zukunftbezogene Regelung darstelle, die die Beklagte in den Fällen einen bindenden Prüfungsauftrag gibt, in denen bei Inkrafttreten der Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war. Weiter hat es im Hinblick auf die Fälle, in denen nach dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen der Beklagten streitbefangen sind, ergänzend darauf hingewiesen, dass die Vorschrift in direkter Anwendung auch in derartigen Fallgestaltungen keine andere Beurteilung rechtfertige. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen zu einer Aufhebungsentscheidung nach § 73 AsylVfG vorlägen, hätte wegen der Zukunftsgerichtetheit des Prüfungsauftrages spätestens bis zum 1. Januar 2008 zu erfolgen. Hinzu komme, dass sich der betroffene Ausländer auf die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG festgelegte Prüfungspflicht nicht i. S. eines subjektiv-öffentlichen Rechts berufen könne, wenn gegen diese Prüfungspflicht verstoßen werde.

Vgl. a. a. O., m. w. N.

Dieser Rechtsprechung folgt die Kammer in Fortführung ihrer o. a. Entscheidung.

Nach allem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.