FG Saarbrücken Beschluß vom 24.8.2006, 1 V 157/06

Tarifermäßigung nach § 35 EStG

Tatbestand

I. Die Antragstellerin wurde 1966 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Verzinkerei (Dok, Bl. 31). Persönlich haftende Gesellschafterin der Antragstellerin ist die A Beteiligungs-GmbH mit Sitz in X, der auch die Geschäftsführung obliegt. Kommanditist der Antragstellerin ist MW.

§ 9 des derzeit geltenden Gesellschaftsvertrages enthält seit 2. Januar 1990 folgende Regelung über die Gewinn- und Verlustbeteiligung (§ 9, Dok, Bl. 22):

Der Gewinnanteil des Herrn MW wird auf maximal 100.000,-- DM
beschränkt. Den Restbetrag erhält die A Beteiligungs-GmbH. Weiterhin
erhält der Kommanditist Herr MW für seine Tätigkeit in der
Gesellschaft vorweg eine Tätigkeitsvergütung in Form von Gehalt in
Höhe von z. zt. mtl. 1.500,-- DM zuzüglich AG-Anteil zur
Sozialversicherung

Die von der Antragstellerin für die Streitjahre 2003 und 2004 erklärten Gewinne betrugen 303.323 Euro (2003) und 342.193 Euro (2004). Die Gewerbesteuermessbeträge rechnete die Antragstellerin in Anlehnung an die Festkapitalkonten der Komplementärin und des Kommanditisten MW jeweils zu 89,29 % MW zu (Fest, Bl. 86, 105).

In Abweichung von den Berechnungen der Antragstellerin rechnete der Antragsgegner unter Berufung auf § 9 des Gesellschaftsvertrages und die darin enthaltene Beschränkung des Gewinnanteils von MW die Gewerbesteuermessbeträge MW nur zu 17,123 % (2003) bzw. 15.011 % (2004) zu (Rbh, Bl. 17).

Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin am 14. Juni 2006 Einspruch ein (Rbh, Bl. 3), über die der Antragsgegner bislang noch nicht entschieden hat.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 22. Juni 2006 (Rbh, Bl. 4 ff.) wies der Antragsgegner am 10. Januar 2006 zurück (Rbh, Bl. 7 f.).

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 beantragte die Antragstellerin beim Finanzgericht sinngemäß (Bl. 2), die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommenbesteuerung 2003 und 2004 vom 19. Mai 2006 bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung auszusetzen.

Die Antragstellerin macht geltend, Hintergrund der Regelung des § 35 EStG sei die beabsichtigte Einkommensteuerentlastung eines Steuerpflichtigen, soweit dieser durch die Gewerbesteuer belastet sei. Der Anteil eines Mitunternehmers richte sich nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel. Allerdings zeige der Umstand, dass Vorabgewinnanteile unberücksichtigt blieben (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 2.Hs. EStG), dass der Gesetzgeber Verzerrungen offensichtlich in Kauf nehme. Mithin müssten auch Regelungen wie etwa eine Gewinnbegrenzung wie im Streitfall außer Betracht bleiben.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurückzuweisen.

Der Antragsgegner macht geltend, gewinnabhängige Vorabgewinnanteile seien Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels i.S. des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig; er ist jedoch nicht begründet.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.

2. Der Senat hat bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Bescheide.

2.1. Rechtliche Grundlagen

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt, bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG um das 1,8fache des jeweils für den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum festgesetzten anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags.

Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG ist der Betrag des Gewerbesteuer-Messbetrags und der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll die Irrelevanz von Vorabgewinnanteilen nur für gewinnunabhängige Vorabgewinnanteile gelten (BMF-Schreiben vom 15. Mai 2002, BStBl. I 2002, 533, Rz. 22). Gewinnabhängige Vorabgewinnanteile sollen Bestandteile des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG sein.

2.2. Anwendung im Streitfall

Im Streitfall kann die Richtigkeit der Auffassung der Finanzverwaltung, insbesondere die Unterscheidung zwischen gewinnunabhängiger und gewinnabhängiger Vorabvergütung (dazu Ritzer/Stangl, in: Frotscher, EStG, Komm., § 35, Rz. 108 ff. (Stand: 11/2003)) dahin stehen.

MW erhält nach der insoweit eindeutigen Regelung in § 9 des Gesellschaftsvertrages eine gewinnunabhängige Tätigkeitsvergütung zzgl. seines (allgemeinen) Gewinnanteils, wobei dieser auf 51.129 Euro begrenzt ist. Entscheidend für die Gewinnverteilung ist demzufolge nicht allein das Verhältnis der Kapitalanteile. Vielmehr ist der Gewinnanteil von MW auf den Höchstbetrag von 51.129 Euro begrenzt.

Demzufolge folgt die Gewinnverteilung nur dann dem jeweiligen Anteil an den Festkapitalkonten, soweit der Gewinn der Antragstellerin in einem Zahlenbereich liegt, der den MW hiernach zustehenden Anteil auf 51.129 Euro begrenzt. In den beiden Streitjahren lag der Gewinn der Antragstellerin jedoch weitaus höher, so dass sich die Verteilung des Gewinns gegenüber MW in erster Linie an dessen Gewinnbeteiligungsbeschränkung von 51.129 Euro ausrichtete.

Dementsprechend hat der Antragsgegner die Verteilung der Gewerbesteuermessbeträge offenkundig entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorgenommen.

3. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war somit als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V. mit § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.