VG Saarlouis Beschluß vom 18.12.2006, 8 K 3/06.PVB

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

Leitsätze

1. Für den Arbeitgeber kann einen Antrag nach § 9 Abs.4 BPersVG nur derjenige mit der erforderlichen Signalfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam handeln, der ihn gerichtlich zu vertreten hat (im Anschluss an BVerG, Beschluss vom 01.12.2003, 6 P. 11.03,m.b.M.)



2. Ein bevollmächtigter Bediensteter des Arbeitgebers kann einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG wirksam auch in dessen Auftrag abgeben, wenn zugleich eine wirksame Generalvollmacht vorgelegt wird, die über eine Generalterminsvollmacht hinausgehend darauf schließen lässt, dass die Bevollmächtigung sich auch auf die Wahrnehmung der "Arbeitgeberbefugnisse" bezieht.



3. Allein der Hinweis auf den künftigen Wegfall einer Dienststelle in einer Information der nachge-ordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung des BMVTTG auf die Dienststellen der territorialen Wehrverwaltung enthält keine genügenden Anhaltspunkte für eine Verdichtung der Planung mit der Folge, dass vom Nichtvorhandensein eines Arbeitsplatzes für den Jugend- und Auszubildendenvertreter in Zukunft auszugehen sein wird. Hierzu bedarf es vielmehr, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltgesetzgerbers ergibt, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird.



4. Wird die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten der Besoldungsgruppe BAT VIII innerhalb der Bundeswehrverwaltung ausschließlich entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehrdienstleistungszentren durchgeführt, hat die so organisierte Ausbildungskonzentration zur Folge, dass auf Frage des Vorhandenseins einer besetzbaren, auf Dauer zur Verfügung stehenden Vollzeitstelle auf den Einzugsbereich der jeweiligen Ausbildungsstelle, in dem der Jugend- und Auszubildendenvertreter seine Ausbildung absolviert hat, abzustellen ist mit der Folge, dass auch entsprechende Stellen in den zuzuordnenden Truppenverwaltungen (hier ein Munitionsdepot) in die Prüfung einzubeziehen sind.

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

I.

Der Beteiligte zu 2. absolvierte ab 01.08.2003 bei der Beteiligten zu 1. eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten, die er mit Bestehen der Abschlussprüfung am 11.07.2006 erfolgreich abgeschlossen hat. Am 17.05.2006 wurde er zum örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertreter bei der der Beteiligten zu 1. gewählt. Mit Schreiben vom 26.06.2006 beantragte er am selben Tag bei dem Leiter der die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Beendigung seiner Berufsausbildung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG.

Mit am 17.07.2006 eingegangenem Schriftsatz vom 14.07.2006 leitete die Beteiligte zu 1. unter Vorlage einer „Generalvollmacht“ des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf, vom 23.06.2006 für Frau Regierungsrätin z. A. Bechert zur Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 2. das vorliegende Verfahren ein. Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, dass ihr eine Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 BPersVG sei, weil die ausweislich des Schreibens des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11.04.2005 und der Ziffer 4. der diesem beigefügten Anlage über die Auflösungstermine der Dienststellen der Territorialen Wehrverwaltung zum 31.03.2007 aufgelöst werde und damit ein Dauerarbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe. Soweit zwei Dienstposten der Vergütungsgruppe VIII BAT in Eft-Hellendorf frei gewesen seien, handele es sich um Stellen in einem Munitionsdepot, also um eine militärische Dienststelle, die nicht zum Bereich der Ausbildungsdienststelle des Beteiligten zu 1. gehöre. In dieser militärischen Dienststelle finde auch keine praktische Ausbildung zum Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte“ statt (vgl. den Schriftsatz der Beteiligten zu 1. vom 31.08.2006 im parallelen Verfahren 8 K 4/06.PVB, Bl. 90 GA).

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu 2. aufzulösen.

Der Beteiligte zu 2. hat sich zur Sache nicht geäußert.

Die Beteiligten zu 3. und 4. beantragen jeweils,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie berufen sich darauf, dass der von der Beteiligten zu 1. gestellte Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Beteiligten zu 2. nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 BPersVG nicht begründet sei, da nicht ersichtlich sei, dass der Beteiligten zu 1. die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar wäre. Soweit diese sich auf die Auflösung der zum 31.03.2007 berufe, liege der Fall einer Auflösung einer Dienststelle, verbunden mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen, nicht vor. Die mit ihrer Zuständigkeit für die Bundeswehrstandorte St. Wendel, Lebach, Merzig, Saarlouis, Eft-Hellendorf und Nonnweiler-Primstal werde zum 01.04.2007 mit der Standortverwaltung Zweibrücken zur neuen Standortverwaltung Zweibrücken zusammengelegt. Hinsichtlich der derzeitigen ändere sich lediglich der Sitz der Leitungsfunktion und die damit verbundene Zuständigkeit der insgesamt rund 1000 Zivilbeschäftigten der zusammengelegten Standortverwaltungen, wovon allein 650 Personen an den Bundeswehrstandorten im Saarland betroffen seien, deren Arbeitsplätze an diesen Standorten unverändert erhalten bleiben würden. Hinzu komme, dass das im Saarland stationierte Truppenkontingent um weitere 600 Soldaten aufgestockt werden solle, woraus folge, dass hierfür eine größere Anzahl zusätzlicher Zivilarbeitsplätze erforderlich würden. Die Behauptung der Beteiligten zu 1., dass ein Dauerarbeitsplatz für den Beteiligten zu 2. mit der Zusammenlegung der Dienststellen St. Wendel und Zweibrücken nicht mehr zur Verfügung stehe, erweise sich deshalb als unzutreffend. Im Übrigen habe die Beteiligte zu 1. bei der Zusammenlegung der Standortverwaltungen Westerburg und Koblenz sowie Gerolstein und Mayen die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen jeweils in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen und von einem Auflösungsantrag nach § 9 BPersVG abgesehen.

Im Übrigen sei maßgebend, dass die Beteiligte zu 1. im Parallelverfahren 8 K 4/06.PVB für den maßgeblichen Zeitpunkt unstreitig gestellt habe, dass zwei Dienstposten der Vergütungsgruppe VIII BAT in Eft-Hellendorf frei waren und es sich dabei um einen Dienstort handele, der zur gehöre. Für die Weiterbeschäftigungspflicht sei auf alle im Bereich der Standortverwaltung vorhandenen freien Planstellen abzustellen, was sich aus dem Schutzbereich des § 9 BPersVG, der sich mit dem Dienststellenbereich decke, in dem die personalvertretungsrechtliche Funktion wahrgenommen werde, ergebe. Demgemäß sei der Beteiligte zu 2. auf eine der in dem hier maßgeblichen Zeitraum freien BAT VIII-Stellen in Eft-Hellendorf zu übernehmen, so dass allein deshalb der Auflösungsantrag der Beteiligten zu 1. abzuweisen sei. Insoweit sei schließlich auf das Schreiben der Beteiligten zu 1. vom 12.06.2006 an die , wonach gegen die Nachbesetzung des dortigen Dienstpostens „Bürokraft“ der Vergütungsgruppe VIII „TE 232 ZE 005“ aus organisatorischer Sicht keine Bedenken bestünden, hinzuweisen.

Die Beteiligten haben in dem in der Güteverhandlung am 17.11.2006 geschlossenen Vergleich (vgl. Ziffer 4.) für den Fall des der Beteiligten zu 1. nachgelassenen Widerrufs des Vergleiches bis 04.12.2006 (vgl. Ziffer 3. des Vergleichs) übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Mit am 04.12.2006 eingegangenem Schriftsatz hat diese den Vergleich widerrufen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akte 8 K 4/06.PVB und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.

II.

Der auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG frist- und formgerecht gestellte Antrag der Beteiligten zu 1. auf Auflösung des mit dem Beteiligten zu 2. gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG entstandenen Arbeitsverhältnisses bleibt ohne Erfolg.

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages bestehen nicht.

Sie lassen sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass der bei Gericht eingereichte Antragsschriftsatz von einer Regierungsrätin des Beteiligten zu 1. „Im Auftrag“ und nicht vom Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung West in Düsseldorf, dem nach der behördlichen Organisation der Beteiligten zu 1. innerhalb der hier einschlägigen Bundesverwaltung die Wahrnehmung der Arbeitgeberbefugnisse übertragen ist, selbst unterschrieben worden ist. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. etwa den Beschluss vom 01.12.2003, 6 P 11.03, m. w. N., Juris

der die Kammer folgt, geklärt, dass nach § 9 Abs. 4 BPersVG nur derjenige mit der erforderlichen Signalfunktion gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam für den Arbeitgeber handeln kann, der ihn gerichtlich zu vertreten hat. Dies schließt es indes nicht aus, dass der zur Vertretung des Arbeitgebers berufene Behördenleiter – wie hier erfolgt – eine Bedienstete beauftragt, den erforderlichen Antrag zu stellen. Wird dieser Vorgang durch die Zeichnung „Im Auftrag“ gekennzeichnet, so schadet das im vorliegenden Zusammenhang mithin nicht. Allerdings reicht zu einer derartigen Bevollmächtigung die Übertragung einer bloßen Terminsvollmacht – auch in Form einer Generalterminsvollmacht – nicht aus. Vielmehr muss sich aus der Vollmacht ergeben, dass die Beauftragung gerade (auch) für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG gelten soll.

Hiervon ist nach Auffassung der Kammer vorliegend auszugehen, da die mit dem Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG vorgelegte Vollmacht dahingehend zu verstehen ist. Die Vollmacht ist ausdrücklich als „Generalvollmacht“ gekennzeichnet und bezieht sich ausweislich des Bevollmächtigungstextes unter anderem auch auf alle personalvertretungsrechtlichen Verfahren. Die Bezeichnung „Generalvollmacht“ ist im Rechtsverkehr als umfassende, auch auf Rechtsgeschäfte sich erstreckende Vollmacht zu verstehen.

Vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage 2005, § 80 Rdn. 5

In der Kombination von eindeutig formulierter Überschrift und Text geht die hier zu bewertende Vollmachtserteilung, jedenfalls was personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten anbelangt, über eine bloße Terminsvollmacht hinaus. Anhaltspunkte dafür, dass der Vollmachtgeber eine bloße Terminsvollmacht ausstellen wollte und lediglich eine falsche Bezeichnung gewählt hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr kann die ausdrücklich gewählte Bezeichnung nur dahingehend verstanden werden, dass der Umfang der Vollmacht im Sinne von §§ 46 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 80 Abs. 1 und 81 ZPO gerade auch die über die Bewirkung prozessualer Handlungen hinausgehende Bedeutung im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer haben sollte und erkennbar auch hat. Damit kommt der Vollmacht in Verbindung mit dem gestellten Antrag die von der Rechtsprechung geforderte Signalfunktion gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer in genügender Weise zum Ausdruck.

Der danach zulässige Antrag der Beteiligten zu 1. ist jedoch unbegründet.

Voraussetzung für die beantragte Auflösung des zum Beteiligten zu 2. bestehenden Arbeitsverhältnisses ist, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Beteiligten zu 1. die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. nicht zumutbar ist. Davon ist vorliegend nicht auszugehen.

Die Beteiligte zu 1. hat sich hierzu auf die geplante und damit zum Beurteilungszeitpunkt, nämlich dem des Bestehens der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nach Bestehen der Abschlussprüfung durch den Beteiligten zu 2. am 11.07. 2006, voraussehbare Auflösung der ab 31.03.2007 berufen. Zum Beleg hat sie das entsprechende Schreiben der Leiterin der Abteilung Wehrverwaltung, Infrastruktur und Umweltschutz im Bundesverteidigungsministerium vom 11.04.2005 vorgelegt, aus deren Anlage (dort unter 4.) sich der vorgesehene Wegfall der ergibt.

Dieses Schreiben, dass ausdrücklich der Information der nachgeordneten Behörden über die Auswirkungen der Struktur- und Stationierungsentscheidung auf die Dienststellen der Territorialen Wehrverwaltung dient, genügt indes nicht, um die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. genügend zu belegen. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Auswirkungen behördlich verfügter Einstellungsstopps als im Rahmen der nach § 9 Abs. 4 BPersVG anzustellenden Unzumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigender Tatsachen,

vgl. die Beschlüsse des BVerwG vom 01.11.2005, 6 P 3.05,vom 20.12.1994, 6 P 13.94, und vom 02.11.1994, 6 P 13.04

erfordert die Berücksichtigung erst geplanter Personalbewirtschaftungsmaßnahmen oder von – wie hier – Auswirkungen behördenorganisatorischer Art, dass sich auf der Grundlage der primären Entscheidungsbefugnis des Haushaltsgesetzgebers ergibt, dass ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz nach der Planung in absehbarer Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Dazu ist es erforderlich, dass der Vollzug wenigstens globaler Anweisungen des Haushaltsgesetzgebers zur Personaleinsparung, wie sie hier mit den geplanten organisatorischen Änderungen ebenfalls einhergehen sollen, erkennbar sind.

Von einer dahingehenden Verdichtung der Planung kann hier aber im Hinblick auf das hierzu alleine als Beleg vorgelegte Schreiben vom 11.04.2005 keine Rede sein. Zwar wird darin weiter dargelegt, dass der Bundesverteidigungsminister den „Realisierungsplan Bundeswehr“ am selben Tag dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bekannt gegeben habe und dieser Einzelheiten – im Intranet der Bundeswehr einsehbar – zu allen vorgesehenen Organisationsmaßnahmen enthalte; zugleich wird aber darauf hingewiesen, dass „entsprechende Planungsgrundlagen für die neue Struktur … derzeit vorbereitet“ und erste Erkenntnisse im zweiten Halbjahr 2005 vorliegen würden. Damit ist dem Schreiben im hier maßgebenden Zeitpunkt für die vorzunehmende Beurteilung, dem Juli 2006, eine belastbare Entscheidung im oben dargestellten Sinn, die den künftigen Wegfall des bzw. das künftige Fehlen eines adäquaten Arbeitsplatzes für den Beteiligten zu 2. nicht mit der erforderlichen Prognosesicherheit zu entnehmen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass zwar geplant ist, die als eigene Dienststelle zu schließen, deren Aufgaben aber unstreitig nicht ersatzlos entfallen, sondern innerhalb einer geänderten, optimierten Struktur fortgeführt werden sollen und müssen. Konkret sind indes keinerlei Kriterien mitgeteilt worden, in welcher Form die geplante Auflösung umgesetzt werden soll und ob überhaupt Stellen für die bisher anfallenden und voraussichtlich in anderer organisatorischer Form fortzuführenden Tätigkeiten entfallen sollen. Auch der Hinweis in dem Schreiben auf knappe Ressourcen und das Erfordernis noch konsequenterer Aufgabenstraffung und zielgerichteter Weiterführung der Optimierung stellt in seiner programmatischen Verallgemeinerung keinen genügenden Anhalt dafür dar, dass der Inhalt des Schreiben als genügend konkreter Beleg für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2. angesehen werden könnte.

Die Beteiligte zu 1. kann sich darüber hinaus auch nicht darauf berufen, dass für den Beteiligten zu 2. ein konkreter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. Die Beteiligten zu 3. und 4. haben vielmehr zutreffend darauf hingewiesen, dass für ihn in der Verwaltung des Munitionsdepots Eft-Hellendorf ein seiner Ausbildung entsprechender Arbeitsplatz auf Dauer zur Verfügung steht. Dem ist die Beteiligte zu 1. alleine mit dem Hinweis entgegengetreten, sie müsse sich nicht auf das Vorhandensein dieses Arbeitsplatzes verweisen lassen, da es sich bei der letztgenannten Dienststelle um eine rein militärische Dienststelle handele, die zudem nicht selbst ausbilde. Ausgehend hiervon ist von entscheidender Bedeutung, dass ausweislich der Verlautbarungen der Bundeswehrverwaltung zur Berufsausbildung für den hier fraglichen Beruf des Verwaltungsfachangestellten unter www.bundeswehr-karriere.de/C1257093002CA3B5/print/W26JUM5G088DEV... (Internet-Recherche vom 14.11.2006) zu entnehmen ist, dass die interne Ausbildung für dieses Berufbild, dass u. a. in den Truppenverwaltungen Verwendung findet, entweder in den verschiedenen Standortverwaltungen oder in den Bundeswehr-Dienstleistungszentren durchgeführt wird. Daraus wird deutlich, dass die hier fragliche Ausbildung für den gesamten Bereich der Bundeswehrverwaltung fast ausschließlich bei den einzelnen Standortverwaltungen, wie auch bisher der , konzentriert waren und sind. Aus einer derartigen Ausbildungskonzentration für Justizangestellte bei einem einzigen Amtsgericht eines Landgerichtsbezirks als Ausbildungsdienststelle hat das

VG Lüneburg im Beschluss vom 27.10.2004, 9 A 4/04, Juris,

den Schluss gezogen, das der öffentliche Arbeitgeber in diesem Falle im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung auf sämtliche ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten mit unbefristeten Vollzeitstellen innerhalb des gesamten Landgerichtsbezirks abstellen muss.

Vgl. zur Problematik auch den Beschluss des Thüringer OVG vom 20.12.2005, 5 PO 1488/06/PersV 2006, 391, 394

Diesem Gedanken folgt die Kammer vorliegend für den Einzugsbereich der im Hinblick auf die festzustellende Ausbildungskonzentration auf die Standortverwaltungen. Von daher muss sich die Beteiligte zu 1. und die bei dem Munitionsdepot Eft-Hellendorf, wo sie den Beteiligten zu 2. bereits beschäftigt, unstreitig vorhandene adäquate Vollzeitstelle verweisen lassen.

Der Antrag bleibt daher ohne Erfolg.