OLG Saarbrücken Urteil vom 14.12.2006, 8 U 724/05 - 204

Nachbarrechtsklage im Saarland: Obligatorisches Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung; Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht

Leitsätze

Ist der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen, obwohl dies aufgrund von § 15a EGZPO durch Landesrecht vorgeschrieben ist, so ist die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (entgegen LG Marburg NJW 2005,2866).

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 16 O 399/02 – im Umfang der Anfechtung abgeändert:

Die Klage wird insoweit als unzulässig abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in der Straße „“ in (Saarland). Mit seiner im Dezember 2002 eingereichten Klage hat der Kläger gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 17.666,80 EUR nebst Zinsen mit der Behauptung geltend gemacht, am 20.8.2002 habe sich bei starken Regenfällen Niederschlagswasser über das bereits gedeckte und mit Dachrinnen ohne angeschlossene Fallrohre versehene Dach des damals im Rohbau befindlichen Hauses der Beklagten in den um das Haus herum befindlichen Arbeitsraum und, nachdem dieser vollgelaufen gewesen sei, auf das Grundstück des Klägers ergossen, was durch einen Abfluss von Niederschlagswasser vom Flachdach der Garage der Beklagten noch verstärkt worden sei. Das Niederschlagswasser sei in den Lichtschacht am Keller des Hauses des Klägers eingedrungen, habe etwa 20 cm hoch am Fenster gestanden und sich schließlich durch die Dichtungen am Rahmen des geschlossenen Fensters ins Kellerinnere gedrückt, wodurch ein Schaden in Höhe von 17.666,80 EUR entstanden sei. Ein Schlichtungsverfahren nach § 15a EGZPO i. V. mit §§ 37a ff. des saarländischen Landesschlichtungsgesetzes vom 21. Februar 2001 (LSchlG) ist bislang nicht durchgeführt worden.

Durch das angefochtene Urteil (GA 345 - 358), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage unter Klageabweisung im Übrigen nach Durchführung einer Beweisaufnahme in Höhe eines Betrages von 9.847 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Soweit es der Klage stattgegeben hat, hat es den Klageanspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 41 Saarländisches Nachbarrechtsgesetz (NachbG) gestützt.

Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Sie machen unter anderem geltend, dass nach § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG der Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren habe vorausgehen müssen, weshalb das Landgericht die Klage als unzulässig hätte abweisen müssen.

Die Beklagten beantragen (GA 413, 464),

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt (GA 387, 464),

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seiner früheren Argumente entgegen. Er meint, § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG betreffe nur nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 30.11.2006 (GA 464 f.) Bezug genommen.

B.

Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig.

Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist bereits unzulässig.

I.

Nach § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG, der auf alle Klagen Anwendung findet, die drei Monate nach seinem Inkrafttreten am 30.3.2001 bei Gericht eingereicht werden (Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 1464 zur Ausführung des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 21.2.2001, Amtsbl. S. 532), ist, wenn die Parteien im Saarland wohnen, in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Saarländischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer in § 37b genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen (Schlichtungsverfahren).

Danach ist die vorliegende Streitigkeit zwischen den im Saarland wohnenden Parteien entgegen der Auffassung des Klägers dem obligatorischen Schlichtungsverfahren unterworfen.

1. Eine Streitigkeit über Ansprüche wegen der im Saarländischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte ist gegeben, wenn dieses Gesetz Regelungen enthält, die für den Interessenkonflikt der Nachbarn im konkreten Fall von Bedeutung sind. Erst durch die Zusammenschau aller gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts, das sich als Bundesrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch findet (§§ 906 ff. BGB) und in den Rechtsvorschriften der landesrechtlichen Nachbargesetze enthalten ist, werden nämlich Inhalt und Schranken der Eigentümerstellung bestimmt. Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann ein Eigentümer sich gegen eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Beeinträchtigung zur Wehr setzen oder verpflichtet sein, diese zu dulden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 501 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris).

2. Die Rechtssache der Parteien betrifft hiernach Ansprüche wegen der im Saarländischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte i. S. des § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG. Sie streiten, ohne dass es sich um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, über einen Anspruch des Klägers wegen eines (behaupteten) Verstoßes der Beklagten gegen § 41 Abs. 1 NachbG. Nach dieser Vorschrift müssen Eigentümer eines Grundstücks ihre baulichen Anlagen so einrichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt. Nach Auffassung des Klägers sowie des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil sollen die Beklagten gegen diese Vorschrift verstoßen haben, indem vom Dach ihres Hauses über den sich um das Haus herum befindenden Arbeitsraum Niederschlagswasser auf das benachbarte Grundstück des Klägers abgeleitet wurde.

3. Die Vorschrift des § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG betrifft auch nicht – wie der Kläger zu Unrecht meint – nur nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die – im Gegensatz zu § 37a Abs. 1 Nr. 1 LSchlG – gerade nicht zwischen vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten differenziert, sondern alle nachbarrechtlichen Streitigkeiten unter den dort genannten Voraussetzungen der obligatorischen Streitschlichtung unterwirft. Nach der Öffnungsklausel des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO fallen – abgesehen von den sonstigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO – vermögensrechtliche Ansprüche unter diese Bestimmung, soweit sie aus den nachbarrechtlichen Vorschriften erwachsen, so dass die Schlichtung durch Landesrecht für sie vorgesehen werden kann (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 15a EGZPO Rdnr. 5; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 15a EGZPO Rdnr. 7). Dies ist durch die in § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG getroffene Regelung geschehen. Sie enthält für vermögensrechtliche Nachbarschaftsstreitigkeiten keine Beschränkung auf amtsgerichtliche Prozesse (vgl. Zöller/Gummer, a. a. O., § 15a EGZPO Rdnr. 7). Daher ist auch der von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 41 Abs. 1 NachbG der obligatorischen Streitschlichtung unterworfen, da er aus der nachbarrechtlichen Vorschrift des § 41 Abs. 1 NachbG erwächst (vgl. OLG Hamm MDR 2003, 387). Ob daneben für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch sonstige Anspruchsgrundlagen von Bedeutung sein können, ist für die Anwendung des § 37a Abs. 1 Nr. 2 e) LSchlG ohne Belang (vgl. BGH NJW-RR 2005, 501 ff. Rdnr. 20, zit. nach juris).

II.

Die ohne die vorherige Durchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 161, 145 ff.). Selbst die – im vorliegenden Fall nicht erfolgte – Nachholung des Schlichtungsverfahrens bis zum letzten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz führt nicht zur Zulässigkeit der Klage. Vielmehr muss das obligatorische Schlichtungsverfahren der Klageerhebung zwingend vorausgehen. Das folgt aus dem Wortlaut der §§ 15a EGZPO, 37a Abs. 1 LSchlG, entspricht dem Willen des Gesetzgebers und hierfür spricht auch der Sinn und Zweck des obligatorischen Schlichtungsverfahrens, dessen Zielsetzung nur erreicht werden kann, wenn die Verfahrensvorschrift des § 15a EGZPO konsequent dahin ausgelegt wird, dass die Rechtssuchenden und die Anwaltschaft in den durch das jeweilige Landesgesetz vorgesehenen Fällen vor Anrufung der Gerichte auch tatsächlich den Weg zu den Schlichtungsstellen beschreiten müssen (vgl. BGHZ 161, 145 ff. Rdnr. 8 ff., zit. nach juris).

III.

Der Abweisung der Klage als unzulässig durch das Berufungsgericht steht nicht entgegen, dass – anders als in dem vom Bundesgerichtshof (BGHZ 161, 145 ff.) entschiedenen Fall, in dem bereits das erstinstanzliche Gericht die Klage mangels eines der Klageerhebung vorangegangenen Schlichtungsverfahrens für unzulässig erachtet hatte – das Landgericht, dessen Urteil keine Ausführungen zu der von ihm angenommenen Zulässigkeit der Klage enthält, ein Sachurteil erlassen hat. Vielmehr hat mangels Durchführung eines – wie hier – nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften vor Klageerhebung vorgesehenen Schlichtungsverfahrens die Abweisung der Klage als unzulässig durch das Berufungsgericht auch dann zu erfolgen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist.

Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Marburg (NJW 2005, 2866, 2867) vermag der Senat nicht beizutreten (ebenso Rimmelspacher/Arnold, NJW 2006, 17 ff.). Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung ist in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Fällen eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende, unverzichtbare besondere Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 161, 145 ff. Rdnr. 13, zit. nach juris; OLG Hamm MDR 2003, 387; Zöller/Gummer/Heßler, a. a. O., § 532 Rdnr. 2). Schon deshalb ist – anders als das Landgericht Marburg meint – für eine entsprechende Anwendung der §§ 513 Abs. 2, 545 Abs. 2 ZPO kein Raum. Sie widerspräche zudem dem mit der Einführung des Schlichtungsverfahrens vor allem im öffentlichen Interesse verfolgten gesetzgeberischen Ziel, die Justiz zu entlasten und durch eine Inanspruchnahme von Schlichtungsstellen zu erreichen, dass Konflikte rascher und kostengünstiger bereinigt werden können (vgl. BGHZ 161, 145 ff. Rdnr. 17, zit. nach juris). Dieses Ziel ließe sich nicht verwirklichen, wenn das Unterbleiben der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung der vorangegangenen Durchführung des Schlichtungsverfahrens durch das erstinstanzliche Gericht oder die durch dieses zu Unrecht erfolgte Verneinung des Erfordernisses einer vorhergehenden erfolglosen Streitschlichtung zur Folge hätte, dass den übergeordneten Instanzen die diesbezügliche Rechtskontrolle verwehrt wäre. Die fehlende Kontrolle in den Rechtsmittelinstanzen würde gerade verhindern, dass sich die gebotene Prüfung des Erfordernisses der obligatorischen Streitschlichtung im Bewusstsein sowohl der erstinstanzlich tätigen Gerichte als auch der Rechtssuchenden und ihrer Rechtsanwälte verankert. Dass es mit Blick auf den konkreten Einzelfall aufgrund der Abweisung einer Klage als unzulässig erst durch das Rechtsmittelgericht und einer erneuten Klageerhebung nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu einer Mehrbelastung der Gerichte sowie zu höheren Kosten und einer längeren Verfahrensdauer kommen kann, ist hingegen unvermeidbar und muss zur Erreichung des mit der Einführung des Schlichtungsverfahrens verfolgten gesetzgeberischen Ziels hingenommen werden (vgl. BGHZ 161, 145 ff. Rdnr. 19 f.). Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Marburg läuft schließlich dem vorstehend zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Notwendigkeit, die obligatorische Streitschlichtung im Bewusstsein der Gerichte und der Anwaltschaft zu etablieren, höher als die im Einzelfall verursachten zusätzlichen Kosten und die längere Verfahrensdauer bewertet hat, zuwider (vgl. Rimmelspacher/Arnold, NJW 2006, 17, 19).

IV.

Dass sich die Beklagten erstmals in der Berufungsinstanz auf die Unzulässigkeit der Klage berufen haben, obwohl – anders als sie in ihrer Berufungsbegründung vorgetragen haben – der Kläger seinen Schadensersatzanspruch bereits mit Schriftsatz vom 14.2.2003 (Seite 5 = GA 63) auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 41 NachbG gestützt hat, steht der Abweisung der Klage als unzulässig ebenfalls nicht entgegen. Da – wie ausgeführt (vgl. vorstehend unter III.) – die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Fällen eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende, unverzichtbare besondere Prozessvoraussetzung ist, findet die Bestimmung des § 532 Satz 2 ZPO keine Anwendung (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, a. a. O., § 532 Rdnr. 1, 3).

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt ( §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO ).