VG Saarlouis Urteil vom 4.10.2006, 10 K 63/05

keine Pflichtwidrigkeit, wenn Übernahme eines Jugendhilfefalles von der Gewährung von Akteneinsicht abhängig gemacht wird

Leitsätze

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht mit ihrer Klage gegenüber dem Beklagten einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht) in Höhe von 16.973,67 EUR nebst Zinsen geltend, weil der Beklagte ihres Erachtens die Übernahme eines Betreuungsfalles in seine örtliche Zuständigkeit und die Erstattung von Kosten für die in diesem Zusammenhang von ihr weiter geleistete Heimerziehung pflichtwidrig abgelehnt bzw. verzögert hat.

Die Klägerin leistet seit 1997 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) für den am … 1991 geborenen P. D.. Der Vater von P. ist unbekannt und die Großeltern haben für das Kind im Jahre 1999 die Vormundschaft übernommen. Die Kindesmutter hatte zu Beginn der Heimerziehung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin, weshalb diese in eigener Zuständigkeit leistete. Ausweislich einer Melderegisterauskunft verlegte die Kindesmutter ihren Wohnsitz ab dem 20.9.2002 nach Saarbrücken und damit in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Seither bemühte sich die Klägerin in einem umfangreichen Schriftverkehr um die Übernahme des Hilfefalles sowie die Erstattung ihrer zwischenzeitlichen Aufwendungen durch den Beklagten.

Aus Datenschutzgründen verweigerte sie diesem jedoch die Einsicht in ihre Verwaltungsunterlagen. Der Beklagte erachtete die ihm im Laufe der Korrespondenz gegebenen Informationen und Unterlagen als unzureichend und teilte der Klägerin mit, dass er für eine positive Entscheidung über deren Antrag eine Einsicht in die Leistungsakten für unerlässlich halte. Mit Schriftsatz vom 10.3.2004 übersandte die Klägerin dem Beklagten verschiedene Aktenbestandteile in Kopie. Anfang Februar 2005 reklamierte sie die fehlende Reaktion des Beklagten auf dieses Schreiben und teilte mit, dass eine komplette Aktenübersendung aus Rechtsgründen nicht in Betracht komme und es hinreichend sei, wenn sie ihren Erstattungsanspruch durch die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen des Beklagten und/oder Aktenauszüge, die gegebenenfalls vom Beklagten konkret zu benennen seien, belege.

Im Weiteren leitete die Klägerin die Angelegenheit ihrem Rechtsamt zu. Von dort aus wurde Anfang Mai 2005 gegenüber dem Beklagten unter Androhung einer Klage eine bezifferte Geldforderung geltend gemacht und die Übernahme des Falles verlangt. Auch überließ man dem Beklagten die Verwaltungsunterlagen der Klägerin zur Einsichtnahme. Ende Mai 2005 bejahte der Beklagte seine Zuständigkeit für den Zeitraum vom 20.9.2002 bis 30.4.2005 und erstattete der Klägerin die von ihr in dieser Zeit getätigten Aufwendungen für die Heimunterbringung in Höhe von 123.073,99 EUR. Eine Übernahme des Hilfefalles lehnte er mit Hinweis darauf ab, dass die Kindesmutter nach seinen Informationen seit dem 1.5.2005 unbekannten Aufenthaltes sei.

Die Klägerin hat am 18.7.2005 Klage erhoben. Dabei beantragte sie zunächst die Feststellung, dass der Beklagte als örtlicher Jugendhilfeträger für den Jugendlichen P. D., geboren am 13.12.1991, gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII zuständig sowie verpflichtet ist, die jugendhilferechtliche Betreuung zu übernehmen. Nachdem der Beklagte mitgeteilt hatte, dass die Kindesmutter seitens der Stadt Saarbrücken – Einwohnermeldeamt - von Amts wegen "nach unbekannt" abgemeldet worden sei, hielt die Klägerin an ihrem Feststellungsantrag nicht länger fest. Stattdessen verlangt sie nunmehr mit Schriftsatz vom 3.4.2006 die Zahlung eines Verwaltungskostenzuschlages gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII, welcher einem Drittel der Heimkosten im Zeitraum von April 2004 bis einschließlich April 2005 entspricht. Darüber hinaus fordert sie "Verzugszinsen" ab Zustellung ihres Schriftsatzes vom 3.4.2006 – hier am 10.4.2006 -, wobei sie diese zunächst mit 5% und zuletzt mit 8 % über dem Basiszinssatz angegeben hat.

Zur Begründung führt die Klägerin aus, sie habe im Laufe des Schriftverkehrs mit dem Beklagten dessen Fragen vollständig beantwortet und mit ihrem Schriftsatz vom 10.3.2004 alle zur Beurteilung des Falles einschlägigen Unterlagen in Kopie übermittelt. Deshalb sei es dem Beklagten spätestens nach Erhalt dieses Schreibens möglich gewesen, seine örtliche Zuständigkeit festzustellen und den Jugendhilfefall ab dem 1.4.2004 zu übernehmen. Dessen Zuständigkeit sei mit Blick auf den von ihm anerkannten gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter in Saarbrücken auch offensichtlich gewesen. Da er gleichwohl nicht angemessen reagiert habe, sondern ausweislich seiner eigenen Akten nach Zugang des Schreibens vom 10.3.2004 elf Monate lang nichts veranlasst habe, liege ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten im Sinne der genannten Anspruchsnorm vor. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen beruhe auf § 288 Abs. 2 BGB; hierunter fielen auch Entgeltansprüche, an denen die öffentliche Hand beteiligt sei.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII in Höhe von 16.973,67 EUR nebst hierauf seit dem 10.4.2006 zu entrichtender Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basisdiskontsatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass ihm kein pflichtwidriges Handeln im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII vorgeworfen werden könne. Es sei Sache der Klägerin gewesen, sämtliche für die Fallübernahme und Kostenerstattung erheblichen Tatsachen mitzuteilen und glaubhaft zu machen. Dies habe sie zunächst allerdings nicht getan. Erstmals mit Schreiben vom 10.3.2004 habe sie insoweit brauchbare Unterlagen vorgelegt, die jedoch bei weitem nicht ausgereicht hätten, seine örtliche Zuständigkeit zweifelsfrei zu bestimmen und festzustellen, dass die Jugendhilfe durch ihn fortzusetzen sei. So sei die übersandte Geburtsurkunde des Kindes mit dem Beglaubigungsvermerk vom 3.2.1998 unzureichend gewesen, da zwischenzeitlich durchaus eine Vaterschaftsfeststellung hätte erfolgt sein können. Des weiteren sei weder erkennbar gewesen, dass der Wohnsitz der Kindesmutter in Saarbrücken dem vorliegend zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Absatz Satz 2 SGB I entsprochen habe, noch sei feststellbar gewesen, aus welchen pädagogischen Gründen heraus die Hilfe eingeleitet worden und aus welchen Gründen sie aktuell fortzuführen sei oder ob das Kind und/oder dessen Mutter zu den Kosten der Jugendhilfe hätten herangezogen werden können. Abgesehen davon sei er auch nicht elf Monate lang untätig geblieben. Vielmehr habe man im Laufe des Jahres 2004 zur Klärung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter vergeblich versucht, durch Hausbesuche und telefonisch Kontakt zu ihr aufzunehmen. Erst nachdem ihm die Leistungsakte der Klägerin zur Einsicht übersandt worden sei, hätten ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestanden. So habe beispielsweise geklärt werden können, dass die Kindesmutter tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich begründet und die Wohnung nicht etwa nur aus beruflichen Gründen vorgehalten gehabt habe. Es sei ihm in der Folge daher möglich gewesen, recht zeitnah über den Antrag der Klägerin zu entscheiden. Für die Verzögerung der Angelegenheit sei nach alledem die Klägerin selbst verantwortlich.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Auf den Hinweis des Gerichts, dass es sich bei dem mit Schriftsatz der Klägerin vom 3.4.2006 gestellten Leistungsantrag (allgemeine Leistungsklage) vorbehaltlich einer abschließenden Beratung um eine zulässige Klageänderung gegenüber der zunächst erhobenen Feststellungsklage handele, erklärte der Beklagte schriftsätzlich, dass er mit der Klageänderung einverstanden sei, soweit hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens für ihn keine Kosten mehr entstünden.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsunterlagen der Klägerin und des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Gegenstand der Entscheidung ist die von der Klägerin zuletzt erhobene Leistungsklage. Der entsprechende Klageantrag stellt gegenüber dem früheren, nicht weiter verfolgten Feststellungsantrag eine zulässige Klageänderung gemäß § 91 VwGO dar. Dabei kann dahinstehen, ob die vom Beklagten erklärte Einwilligung in die Klageänderung trotz deren Verbindung mit einer Bedingung wirksam ist, denn für die geänderte Klage bleibt der Streitstoff im Wesentlichen derselbe und wird die endgültige Beilegung des Streits gefördert, so dass die Klageänderung jedenfalls sachdienlich ist.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 91 Rdnrn. 18 f.

Die geänderte Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Insbesondere ist sie statthaft, da ein gegebenenfalls unmittelbar aus dem Gesetz folgender Erstattungsanspruch geltend gemacht wird.

Vgl. die Kommentierung bei Schellhorn, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Aufl. 2000, § 89c Rdnr. 17

Die zulässige Klage ist indes unbegründet.

Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf einen so genannten Verwaltungskostenzuschlag gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII nicht zu. Ein solcher Verwaltungskostenzuschlag setzt einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89c SGB VIII voraus. Gemäß dem hier einschlägigen § 89c Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. § 86c Satz 1 SGB VIII wiederum ordnet an, dass bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der bisher zuständige Träger solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet bleibt, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Hat der nach § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichtete Träger die Kosten deshalb weiter tragen müssen, weil der zuständig gewordene örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, so hat dieser zusätzlich einen Betrag - einen Verwaltungskostenzuschlag - in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 50 EUR zu erstatten.

Die örtliche Zuständigkeit für Jugendhilfeleistungen richtet sich hier, da die spezielleren Vorschriften (§§ 86 Abs. 2 bis 7, 86a und 86b SGB VIII) nicht eingreifen, nach der Grundsatznorm des § 86 Abs. 1 SGB VIII. Danach ist für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Satz 1), wobei an deren Stelle die Mutter tritt, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist (Satz 2). Letzterer Fall ist hier gegeben, so dass es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers von Jugendhilfeleistungen allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter ankommt. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, zu dem sich für den hier zu beurteilenden Fall aus dem SGB VIII Abweichendes nicht ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I), hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines offenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

So zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: Urteil des BVerwG vom 7.7.2005, 5 C 9.04, NVwZ 2006, 97 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 m.w.N.; ferner Urteil des VG des Saarlandes vom 12.11.2002, 4 K 262/00, beide Entscheidungen zitiert nach juris

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war vorliegend zunächst die Klägerin für die gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) örtlich zuständig, denn die Kindesmutter lebte in deren Zuständigkeitsbereich. Feststellen lässt sich ferner, dass die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt für den Zeitraum vom 20.9.2002 bis 30.4.2005 im Zuständigkeitsbereich des Beklagten begründet hatte und seither unbekannten Aufenthalts ist. Da die Klägerin entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß § 86c Satz 1 SGB VIII die Leistungen durchgängig weiter erbrachte, hat der Beklagte – allerdings erst nach Einblick in deren Leistungsakten - seine Leistungsverpflichtung für den Zeitraum vom 20.9.2002 bis 30.4.2005 anerkannt und die in dieser Zeit der Klägerin entstandenen Kosten erstattet.

Ein zusätzlicher Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Verwaltungskostenzuschlages gemäß § 89c Abs. 2 SGB VIII wäre nur gegeben, wenn sie die Kosten in Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten länger als nötig weiter getragen hätte. Dabei hat die Klägerin den maßgeblichen Zeitraum auf April 2004 bis Ende April 2005 (dem von den Beteiligten angenommen Endzeitpunkt der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten) eingegrenzt, weil ihres Erachtens der Beklagte durch ihr Schreiben vom 10.3.2004 hinreichend über den Hilfefall in Kenntnis gesetzt worden sei, so dass sein weiteres Untätigbleiben bzw. die Weigerung, die von ihr gemäß § 86c Satz 1 SGB VIII erbrachten Aufwendungen zu erstatten bzw. den Fall zu übernehmen, sich als pflichtwidrig darstelle. Ein diesbezüglich pflichtwidriges Verhalten des Beklagten, welches zu einer Verlagerung der angefallenen Kosten auf die Klägerin geführt hat, ist indes (auch) für den zu betrachtenden Zeitraum nicht feststellbar.

Pflichtwidrig handelt ein Jugendhilfeträger, wenn er unstreitig örtlich zuständig ist oder er zumindest bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt seine Zuständigkeit hätte erkennen müssen und er durch inkorrektes Verwaltungshandeln die Wahrnehmung seiner Zuständigkeit ablehnt oder verzögert, so dass hierdurch eine fortdauernde Leistungspflicht des zuvor zuständigen Trägers nach § 86c SGB VIII ausgelöst wird. Dabei ist es nicht ohne weiteres pflichtwidrig, wenn der Jugendhilfeträger seine örtliche Zuständigkeit im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger verneint. Insbesondere dann, wenn eine Zuständigkeitsfrage schwierig gelagert ist und/oder ein Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt sich dieses Verhalten, selbst wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist, nicht notwendig als pflichtwidrig im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

Vgl. dazu Schellhorn, a.a.O., § 89c Rdnr. 12, sowie: Urteile des OVG Lüneburg vom 13.2.2006, 12 LC 12/05, des VG Lüneburg vom 30.5.2006, 4 A 535/04, und vom 31.1.2006, 4 A 250/04, Urteil des VGH München vom 18.7.2005, 12 B 02.1197, FEVS 57, 140, des VG Ansbach vom 8.5.2003, AN 14 K 99.01230, jeweils zitiert nach juris

Gemessen hieran erweist sich das Verhalten des Beklagten als nicht pflichtwidrig. Vielmehr hat er im zu betrachtenden Zeitraum aus nachvollziehbaren Gründen sowohl eine Kostenerstattung als auch die Übernahme des Hilfefalles abgelehnt. Die ihm von der Klägerin mit Schreiben vom 10.3.2004 überlassenen Kopien aus der Leistungsakte waren weder hinreichend, um einen Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit zweifelsfrei festzustellen, noch konnte der Beklagte auf dieser Grundlage erkennen, ob die bisher gewährten Leistungen in Form der Heimpflege rechtmäßig waren und ob ein entsprechender Bedarf auch unverändert fortbestand. So war in den Aktenstücken betreffend die Einleitung der erzieherischen Maßnahme der Sachverhalt geschwärzt oder nur angegeben, dass die Hilfe zur Erziehung aufgrund einer Gefährdungssituation im mütterlichen Haushalt beantragt worden ist. Aus den Unterlagen über ein Hilfeplangespräch vom 13.3.2003 ergab sich lediglich, dass die Gründe, die eine Heimunterbringung notwendig gemacht hätten, noch gegeben seien und in diesem Zusammenhang auf den Bericht der Einrichtung vom 11.3.2003 verwiesen werde; dieser Bericht lag dem Beklagten allerdings nicht vor. Schließlich gehörte zu den übersandten Aktenbestandteilen eine Geburtsurkunde des zu betreuenden Kindes mit einem standesamtlichen Beglaubigungsvermerk vom 3.2.1998. Der Beklagte rügt insoweit zu Recht, dass zwischenzeitlich – bis März/April 2004 – eine Vaterschaftsfeststellung hätte erfolgen sein können und es ihm daher nicht möglich war, zu prüfen, ob es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers noch immer auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kindesmutter ankam. Die weiteren, mit Schreiben vom 10.3.2004 überlassenen Unterlagen ließen allenfalls erkennen, dass die Klägerin sowohl die Leistungsgewährung in der Vergangenheit als auch die Weitergewährung für gerechtfertigt hielt. Eine Nachprüfung war dem Beklagten, dem die Klägerin lediglich 21 Blätter ihrer zu diesem Zeitpunkt 356 Seiten starken Leistungsakte zur Verfügung gestellt hatte, indes nicht möglich. Bei alledem kann deshalb auch dahinstehen, ob der Beklagte – wie er vorträgt - zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kindesmutter in seinem Zuständigkeitsbereich Nachforschungen angestellt hat denn selbst im Falle eines positiven Ermittlungsergebnisses hätte er dennoch nicht über alle erforderlichen Kenntnisse verfügt, um über den Antrag der Klägerin auf Kostenerstattung und Fallübernahme verbindlich entscheiden zu können.

Schließlich hält die Kammer die vom Beklagten vertretene Rechtsansicht, die Klägerin hätte ihm unter den gegebenen Umständen Einsicht in ihre Leistungsakten gewähren müssen, für überzeugend; zumindest kann insoweit von einer abwegigen oder willkürlichen Rechtsauslegung durch den Beklagten keine Rede sein. Die datenschutzrechtlichen Bedenken der Klägerin, aus welchen sie sich gehindert sah, dem Beklagten die Einsicht in ihre (vollständigen) Verwaltungsunterlagen zu verwehren, sind unbegründet. Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gelten für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Jugendhilfe die §§ 35 SGB I, 67 bis 85a SGB X sowie die Vorschriften gemäß §§ 62 bis 68 SGB VIII. Dabei besagt § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I im Grundsatz, dass jeder Anspruch darauf hat, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Für die Jugendhilfeträger bedeutsam ist die Übermittlungsbefugnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach personenbezogene Daten dann weitergegeben werden dürfen, wenn dies erforderlich ist, um – wie hier - eine Aufgabe nach dem SGB zu erfüllen, und zwar entweder durch das Jugendamt selbst oder durch einen anderen Sozialleistungsträger.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Regelungen erscheint der Wunsch des Beklagten um Übersendung der Leistungsakten der Klägerin rechtlich unbedenklich, denn es handelt sich hierbei um eine gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative SGB X erlaubte Weitergabe unter Jugendhilfeträgern. Abgesehen davon wäre es der Klägerin im Hinblick auf § 76 SGB X (sensible Personendaten) unbenommen gewesen, ihre sensibel erscheinenden Daten von einer Übersendung an den Beklagten vorerst auszunehmen. Angesichts all dessen stellt sich das Verhalten der Klägerin als nicht nachvollziehbar dar, zumal sie zum damaligen Zeitpunkt selbst davon überzeugt war, dass der Beklagte als sachlich und örtlich neu zuständiger Jugendhilfeträger den Hilfefall hätte übernehmen müssen. Letztlich hat die Klägerin ihre Datenschutzbedenken auch überwunden und dem Beklagten ihre vollständigen Leistungsakten zur Verfügung gestellt.

Ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten ergibt sich vorliegend auch nicht aus sonstigen Umständen. Insbesondere finden sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte - wie ihm die Klägerin ausweislich von in den Verwaltungsunterlagen dokumentierten Äußerungen unterstellt hat - darauf spekuliert haben könnte, dass die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder aus seinem Zuständigkeitsbereich heraus verlagert und auf diese Weise eine Fallübernahme letztendlich scheitern würde. Dass es letztendlich tatsächlich so gekommen ist, hat jedenfalls nicht der Beklagte zu vertreten, welcher nach Erhalt der Leistungsakten zügig entschieden hat.

Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 188 Satz 2 VwGO, 43 Abs. 1, 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG n.F. auf 16.973,67 EUR festgesetzt.