VG Saarlouis Beschluß vom 4.10.2006, 5 F 23/06

Änderung eines Aussetzungsbeschlusses nach Klarstellung der Anordnung durch die Behörde.

Leitsätze

Zur Abwendung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung reicht die Behauptung nicht aus, ein "verkleinertes" Bauwerk sei rechtmäßig

Tenor

Der Beschluss vom 29. August 2006 – 5 F 18/06 - wird wie folgt abgeändert:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragssteller trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.650,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers angeordnet, weil der Antragsgegner im Bescheid vom 11.07.2006 für zwei unterschiedliche Handlungsverpflichtungen einen einheitlichen Kostenbetrag in Höhe von insgesamt 10.600 Euro vorläufig veranschlagt hat.

Mit Ergänzungsbescheid vom 18.09.2006 hat der Antragsgegner die Kosten für die Beseitigung des Gebäudes auf 7.565 Euro und der Grundstückseinfriedung auf 3.035 Euro vorläufig veranschlagt.

Am 21.09.2006 hat der Antragsgegner die Abänderung des Beschlusses vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 – und die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 11.07.2006 beantragt.

Der Antragsteller verteidigt den Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 – und macht eine Verletzung von Art. 14 GG geltend: Die Anordnung der Beseitigung des Gebäudes sei nicht erforderlich gewesen; ausreichend sei eine Verpflichtung zum Rückbau auf die sich aus § 61 Abs. 1 Nr. 1 a LBO erlaubten Maße für ein eingeschossiges Gebäude mit bis zu 10 m 2 Bruttogrundfläche gewesen. Dazu sei er bereit. Das streitige Gebäude bestehe aus zwei gleichen Räumen, die durch eine tragende Mauer getrennt seien. Sowohl das Vordach als auch der äußere Raum könnten beseitigt werden, das dann aus dem mittleren Raum bestehende Gebäude bedürfe keiner Baugenehmigung. Ein solcher Teilabriss sei auch viel kostengünstiger. Das hätte auch im Bescheid vom 18.09.2006 zum Ausdruck kommen müssen. Weiterhin habe er den Erlass eines Vorbescheids zur Genehmigung eines Gebäudes und Betriebs einer Imkerei und von Obstanbau beantragt. Die Kosten für die Beseitigung der Grundstückseinfriedung seien mit 3.035 Euro weit überhöht veranschlagt worden; angemessen seien allenfalls 300 Euro.

II.

Der Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig und begründet. Nach Erlass des Ergänzungsbescheides vom 18.09.2006 hat das Gericht keine Zweifel mehr an der Rechtmäßigkeit der angedrohten Zwangsmaßnahme. Mit dem Erlass des Ergänzungsbescheides ist eine im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigende Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem Zeitpunkt des abzuändernden Beschlusses eingetreten. Diese ist beachtlich, da der Antragsgegner die Fassung seiner am Maßstab des § 19 Abs. 3 SVwVG fehlerhaften Zwangsmittelandrohung auch noch im Widerspruchsverfahren hätte klar- bzw. richtigstellen können. Im übrigen wird zur Begründung zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen im Beschluss vom 29.08.2006 – 5 F 18/06 -. Darin ist bereits ausgeführt worden, dass die Voraussetzungen der §§ 18, 19 und 21 SVwVG für die Androhung der Ersatzvornahme grundsätzlich vorliegen, weil der zu vollstreckende Verwaltungsakt, die Beseitigungsanordnung vom 05.12.2000 bestandskräftig ist, nachdem die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 26.06.2002 – 5 K 296/01 – abgewiesen und der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 08.11.2002 – 2 Q 8/02 – zurückgewiesen wurden. Seiner Beseitigungspflicht ist der Antragsteller offenkundig bislang nicht nachgekommen.

Die Androhung der Ersatzvornahme ist schriftlich erfolgt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG) und dem Antragsteller wurde eine Frist zu (freiwilligen) Erfüllung gesetzt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SVwVfG), die mit mehr als sechs Wochen auch angemessen im Verständnis der Norm ist. Weiterhin enthält die Androhung den – jeweils - vorläufig veranschlagten Kostenbetrag (§ 19 Abs. 4 SVwVfG).

Die Einwendungen des Antragstellers greifen nicht durch.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 14 GG berufen, weil er rechtskräftig zur Beseitigung der Baulichkeiten verpflichtet ist. Bemühungen über die mögliche Legalisierung von seit – wie vorliegend 35 - Jahren bestehenden illegalen Bauwerken ändern daran nichts. Allein die förmliche Erteilung einer Baugenehmigung ist geeignet, einem bestandskräftigen Beseitigungsverlangen entgegen zu stehen.

Soweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, ein „Rückbau“ auf ein nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 a LBO 2004 verfahrensfreies Gebäude sei ausreichend und die Anordnung der vollständigen Beseitigung des Gebäudes unverhältnismäßig, führt das aus mehreren Gründen nicht zum Erfolg.

Da das öffentliche Baurecht keine Bauverpflichtung vorsieht, ist eine „Rückbauverpflichtung“, wie sie dem Antragsteller vorschwebt, rechtlich unzulässig. Vielmehr ist die Behörde bei einem materiell baurechtswidrigen Gebäude grundsätzlich verpflichtet, die Beseitigung anzuordnen. Dem Verpflichteten steht sodann frei, als Austauschmittel im Vollstreckungsverfahren die Abänderung in ein materiell-rechtlich zulässiges Bauwerk anzubieten. Es ist nicht Sache der Bauaufsichtsbehörde zu ermitteln, was von einem illegalen Bauwerk belassen werden kann, um gerade noch legal zu sein.

Zudem entbindet nach § 60 Abs. 2 LBO 2004 die Genehmigungsfreiheit den Antragsteller nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch (sonstige) öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lässt die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt. Die Beseitigungsanordnung ist auf die Unvereinbarkeit des aufgegriffenen Gebäudes mit dem Bauplanungsrecht gestützt. Insoweit ändert die „Verkleinerung“ des Gebäudes von derzeit 36 m 2 zuzüglich überdachter Terrasse auf maximal 10 m 2 nichts an dessen baurechtlicher Unzulässigkeit. Denn es handelt sich bei jedem verkleinerten Alternativbauwerk um ein „Vorhaben“ im Verständnis des § 29 Abs. 1 BauGB, das den Anforderungen des § 35 BauGB unterliegt.

Auch die Einschätzung des Antragstellers, die veranschlagten Kosten seien mit 7.565 Euro für das Gebäude und mit 3.035 Euro für die Einfriedung überhöht, ist ungeeignet, die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme zu erschüttern. Das Gesetz verlangt allein die Angabe der voraussichtlichen Kosten, um dem Verpflichteten vor Augen zu führen, welche Kosten auf ihn zukommen und ihn damit dazu anzuhalten, ggf. die Beseitigung selbst durchzuführen. Bei der Höhe der vorläufig veranschlagten Beträge kann weder ein unangemessenes Verhältnis zu seinem Beugezweck noch eine vermeidbare Beeinträchtigung des Antragstellers als Handlungspflichtigem im Sinne des § 13 Abs. 2 SVwVG festgestellt werden. Im übrigen war zuvor eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 20 Abs. 2 SVwVG fruchtlos geblieben.

Dem Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ist daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG und Nrn. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Daraus ergibt sich für das Hauptsacheverfahren der Wert von der Hälfte der veranschlagten Kosten von 10.600 Euro (= 5.300 Euro) und für das vorläufige Verfahren die Hälfte dieses Betrages.