VG Saarlouis Urteil vom 24.1.2006, 5 K 90/05.A

keine asylerhebliche Gefahr politischer Verfolgung für in Deutschland geborenes Kind syrischer Kurden

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der im September 2003 in Deutschland geborene Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter, die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

Er ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Seine Eltern reisten ihren Angaben zufolge am 30.12.2002 von Istanbul aus auf dem Luftwege ins Bundesgebiet ein und beantragten am 13.01.2003 Asyl. Das Bundesamt lehnte deren Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte mit Bescheid vom 17.02.2003 ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Mit der am 26.02.2003 erhobenen Klage – 5 K 38/04.A (zuvor: 2 K 19/03.A) - verfolgen die Eltern des Klägers ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie vor, ihr Vorbringen entspreche der Wahrheit. Sie seien auf dem Luftwege ins Bundesgebiet eingereist.

Am 24.03.2005 wurde für ihn vom Bundesamt ein Asylantrag gemäß § 14a Abs. 1 bzw. Abs. 2 AsylVfG als gestellt erachtet. Eigene individuelle Gründe wurden nicht geltend gemacht. Von einer persönlichen Anhörung sah das Bundesamt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG ab.

Das Bundesamt lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom 07.06.2005 ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Weiterhin drohte das Bundesamt dem Kläger unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides die Abschiebung vorzugsweise nach Syrien an. Zur Begründung stellte das Bundesamt darauf ab, dass keine Tatsachen bekannt seien, die den Schluss zuließen, dem Kläger drohe in Syrien politische Verfolgung. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG zu erlassen, weil der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt worden sei noch einen Aufenthaltstitel besitze. Die Ausreisefrist von einem Monat ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG. Im Falle der Klageerhebung ende die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Der Bescheid wurde den Eltern des Klägers am 08.06.2005 zugestellt.

Mit der am 16.06.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung macht er geltend, die Fristsetzung in der Abschiebungsandrohung von einer Woche nach Bekanntgabe sei rechtswidrig, weil sein Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Deshalb hätte nur eine Frist von einem Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides gesetzt werden dürfen. In der Sache werde auf den Vortrag seiner Eltern im Klageverfahren 5 K 38/04.A Bezug genommen. Wenn auch nur ein Elternteil als politischer Flüchtling anerkannt werde, stehe ihm Familienasyl gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG zu. Die rückwirkende Anwendung von § 14 a Abs. 2 AsylVfG in der erst seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung sei rechtlich bedenklich. Seiner Ansicht nach hätte das Verfahren nicht ohne einen ausdrücklichen Antrag seiner Eltern in die Wege geleitet werden dürfen. So habe das VG Göttingen in einem Beschluss vom 17.03.2005 – 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117 ff., die aufschiebende Wirkung einer Klage im Zusammenhang mit § 14 a AsylVfG angeordnet. Auch die 6. und die 12. Kammer des VG des Saarlandes hätten in ihren Beschlüssen vom 23.06.2005 – 6 F 44/05.A – und vom 20.06.2005 – 12 F 25/05.A – jeweils die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die (sofort vollziehbare) Abschiebungsandrohung angeordnet. Im zuletzt genannten Beschluss sei ausgeführt, dass § 14a AsylVfG „Altfälle“ nicht erfasse.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2005 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung nach Syrien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass einer Abschiebung nach Syrien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufentG entgegenstehen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt der Auffassung entgegengetreten, § 14 a AsylVfG finde auf „Altfälle“ keine Anwendung. Das entspreche nicht nur der Einschätzung von Bell und Reichert im Einzelentscheider-Brief 5/2005, sondern auch der des VG Minden im Beschluss vom 14.06.2005 – 11 L 359/05.A -, des VG Karlsruhe im Beschluss vom 27.05.2005 – A 4 K 1061/05 - und des VG Gera vom 21.06.2005 – 2 B 24/05 -. Die Frage der Anwendbarkeit von § 14 a AsylVfG erledige sich aber jedenfalls dann, wenn sich der Ausländer im Rahmen der Anhörung rügelos zur Sache äußere oder aber – wie vorliegend – eine Verpflichtungsklage erhebe. Das hätten etwa das VG Lüneburg im Beschluss vom 17.06.2005 – 5 B 19/05 – und das VG Braunschweig im Urteil vom 21.06.2005 – 1 A 113/05 – so entschieden.

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes ergeben sich aus den Gerichtsakten des Klägers und seiner Eltern – 5 K 38/04.A - jeweils einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten Saarland - Gemeinsame Ausländerbehörde -, die ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in vollem Umfang unbegründet.

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG oder eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (zuvor § 53 AuslG) zu. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

A. Der im Bundesgebiet geborene Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Da er keine eigenen Asylgründe geltend gemacht hat, sich vielmehr allein auf das Schicksal und Vorbringen seiner Eltern im Klageverfahren 5 K 38/04.A gestützt hat, kommt für ihn allein eine Gewährung von Familienasyl bzw. Familienabschiebungsschutz nach § 26 AsylVfG in Betracht. Dieser verlangt indes die Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung bzw. der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG des stammberechtigten Elternteils, die nicht vorliegt.

B. Ein materiell-rechtlicher Asylasyl steht dem Kläger auch nicht unabhängig von seinem (fehlenden) individuellen Vorbringen zu.

Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG <früher Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG> beruht auf dem Zufluchtsgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl. Deshalb ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deshalb in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sog. Nachfluchttatbestände).

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet.

Dies ist in der Regel erst bei Eingriffen oder Beeinträchtigungen anzunehmen, die von einer Schwere und Intensität sind, die die Menschenwürde verletzen.

In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylsuchende verfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Ist er im Zustand der Verfolgung ausgereist, ist er als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn die die Flucht begründenden Umstände im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) fortbestehen. Er ist weiter anzuerkennen, wenn diese zwar entfallen sind, aber an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen, wenn also Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen (BVerfGE 70, 169 ff.).

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist in Deutschland geboren und hat Syrien folglich nicht aufgrund erlittener oder unmittelbar bevorstehender (weiterer) politischer Verfolgung verlassen; solche droht ihm auch nicht im Falle seiner „Rückkehr“ nach Syrien.

Wegen der Asylantragstellung in Deutschland droht syrischen Staatsangehörigen nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Saarland im Falle der Rückkehr keine politische Verfolgung.

Dem Kläger droht im Falle seiner „Rückkehr“ nach Syrien auch wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit keine asylerhebliche Verfolgung. Die bisherige Einschätzung der saarländischen Verwaltungsgerichte, dass Kurden in Syrien allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keine politische Verfolgung zu befürchten haben, entspricht auch der neueren Auskunftslage.

An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Ereignisse in Kamishli am 11.03.2004 und im kurdischen Gebiet im Nordosten Syriens am 12. und 13.03. 2004, die anlässlich eines Fußballspieles begannen und noch in den Folgetagen gewaltsame Konfrontationen und zahlreiche Festnahmen kurdischer Volkszugehöriger nach sich zogen, nichts geändert. Wenngleich keine Zweifel daran bestehen, dass die damalige Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten durchaus kritisch und die Sicherheitslage angespannt war, werden derzeit keine neuen Unruhen und Verhaftungsaktionen mehr gemeldet. Im Mai 2005 hat das Auswärtige Amt ausgeführt, dass die Lage der Kurden inzwischen wieder derjenigen vor den Ausschreitungen im Jahre 2004 entspricht. Nach der aktuellen Auskunftslage und der dem Gericht vorliegenden Berichterstattung der Presse besteht nach wie vor keine Veranlassung zur Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung von Kurden in Syrien.

Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

C. Er hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 60 Abs. 1 AufenthG) und des Anerkennungsbegehrens nach Art. 16 a Abs. 1 GG sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

Da die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht tragend auf einen der Ausschlussgründe der §§ 26 a, 27 oder 28 AsylVfG gestützt ist und auch keiner der Erweiterungstatbestände des § 60 Abs. 1 AufenthG einschlägig ist, steht dem Kläger aus den oben genannten Gründen auch kein Anspruch auf die Feststellung zu, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

D. Auch die Feststellung des Bundesamtes nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine entsprechende Feststellung. Er wird in Syrien nicht wegen einer Straftat gesucht, auf die die Todesstrafe steht (§ 60 Abs. 2). Ein förmliches Auslieferungsersuchen des syrischen Staates liegt ebenfalls nicht vor (§ 60 Abs. 4). Für ihn besteht in Syrien auch nicht die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2). Wenn das der Fall wäre, hätten er zugleich im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) einen Anspruch auf Feststellung dieses Abschiebungsverbotes. Allerdings ist eine konkrete Gefahr der Misshandlung für den Kläger im Falle seiner „Rückkehr“ nach Syrien nicht festzustellen. Auch die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Beklagten nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor.

E. Soweit der Kläger weiterhin rügt, ihm sei im Tenor des Bescheides unter Ziffer 4 zu Unrecht die Abschiebung binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides angedroht worden, kann dahinstehen, ob es sich dabei im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen in der Begründung, dass nämlich die Ausreisefrist einen Monat beträgt, um eine offenbare Unrichtigkeit handelt, die zudem auch im Wege der Auslegung behoben werden kann. Denn jedenfalls ist die unter Ziffer 4 des Tenors genannte Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides mit der Klageerhebung obsolet geworden. Insoweit trifft der letzte Satz der Begründung Nummer 4 zu, dass die Ausreisefrist im Falle der Klageerhebung einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet.

F. Keine Erfolgsaussicht hat ferner das Vorbringen des Klägers, die rückwirkende Anwendung von § 14 a Abs. 2 AsylVfG in der erst seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung sei rechtlich unzulässig; seiner Ansicht nach hätte das Verfahren nicht ohne einen ausdrücklichen Antrag seiner Eltern in die Wege geleitet werden dürfen. So habe das VG Göttingen in einem Beschluss vom 17.03.2005 – 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117 ff., die aufschiebende Wirkung einer Klage im Zusammenhang mit § 14 a AsylVfG angeordnet. Auch die 6. und die 12. Kammer des VG des Saarlandes hätten in ihren Beschlüssen vom 23.06.2005 – 6 F 44/05.A – und vom 20.06.2005 – 12 F 25/05.A – jeweils die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die (sofort vollziehbare) Abschiebungsandrohung angeordnet. Im zuletzt genannten Beschluss sei ausgeführt, dass § 14a AsylVfG „Altfälle“ nicht erfasse.

Dieses Vorbringen ist nur im Falle der (bloßen) Anfechtung des Bescheides sowie im Falle eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die - sofort vollziehbare – Abschiebungsandrohung rechtlich von Bedeutung, nicht jedoch, wenn der minderjährige Ausländer in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage auf Gewährung der mit dem nicht gestellten Antrag begehrten Rechtsstellungen erhebt. In diesem Falle ist das Vorbringen des Ausländers, er habe überhaupt keinen Antrag gestellt, als widersprüchlich und damit als unbeachtlich zu qualifizieren.

G. Die Kostenentscheidung folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG und § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.