LSG Saarbrücken Urteil vom 28.4.2005, L 2 U 51/03

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.03.2003 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Hepatitis B- sowie eine Hepatitis A-Erkrankung des Klägers Folgen eines Arbeitsunfalls sind.

Der 1943 geborene Kläger war vom 18.07.1981 bis 31.12.1981 für die Firma P. H. AG in Saudi-Arabien als Malerfachmeister tätig. Am 09.08.2000 erfolgte eine ärztliche Unfallmeldung von Dr. F. hinsichtlich der genannten Erkrankungen, da diese wahrscheinlich durch Spritzen gegen Cholera und Typhus hervorgerufen worden seien, die der Kläger während seines Aufenthaltes in Saudi-Arabien erhalten habe.

Nach Auskunft vom 18.09.2000 des Kreiskrankenhauses O., wo sich der Kläger vom 28.09. bis 14.10.1982 in Behandlung befunden hatte, hätten sich damals Hepatitis-B-Marker im Serum gefunden. Ob es sich um eine akute oder chronische Lebererkrankung gehandelt habe, habe nicht entschieden werden können. Wenn es sich damals um eine akute Erkrankung gehandelt habe, wäre angesichts eines bekannten Inkubationszeitraums von 1 bis 6 Monaten ein Zusammenhang mit saudi-arabischen Spritzen abzulehnen. Sollte es sich um eine chronische Erkrankung gehandelt haben, könne der Zeitpunkt der Infektion nicht eingegrenzt werden und ein Zusammenhang mit Behandlungen in Saudi-Arabien sei denkbar. Weiterhin hätten sich Hepatitis-A-Marker feststellen lassen, die eine Immunität nach durchgemachter Infektion belegten. Zum Zeitpunkt der stationären Behandlung 1982 hätte die eigentliche Erkrankung mindestens 2 bis 3 Monate zurückgelegen, möglicherweise aber schon viele Jahre. Der Hauptübertragungsweg sei die fäkal-orale Schmierinfektion, dennoch sei eine Übertragung durch verunreinigte Spritzennadeln nicht auszuschließen.

Der Kläger gab an, dass er wie alle Mitarbeiter im arabischen Ausland vierteljährlich vornehmlich gegen Cholera geimpft worden sei und übermittelte Fotokopien seiner beiden Impfbücher.

Der beratende Arzt der Beklagten H. H. gab in seiner Stellungnahme vom 16.03.2001 an, dass nach den in O. erhobenen serologischen Befunden die Infektion mit Hepatitis B Ende Juli/Anfang August 1982 erfolgt sei. Dies werde auch durch den Ikterus bestätigt. Eine chronische Hepatitis mit Leberwerterhöhung und Ikterus sei dagegen ohne das Vorhandensein von Anti Hb e und Anti Hb s nicht möglich. Für die Hepatitis A müsse festgestellt werden, dass auf Grund des in O. erhobenen Befundes ein Infektionszeitpunkt nicht feststellbar sei.

Nach Einholung von Auskünften des Arbeitgebers, des Stadtgesundheitsamtes der Stadt F. vom 29.08.2000 und des Gesundheitsamtes der Stadt S. vom 25.04.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 03.09.2001 mit, dass das Ereignis von 1981/1982 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden könne und Leistungen deshalb abgelehnt werden müssten.

Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2002 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, da der Kläger sich nur bis zum 31.12.1981 in Saudi-Arabien aufgehalten habe, die Infektion aber Ende Juli/Anfang August 1982 eingetreten sei, könne die Infektion mit Hepatitis B nicht in Saudi-Arabien eingetreten sein. Außerdem sei die Impfung in Saudi-Arabien, die als Unfall anzusehen wäre, nicht voll bewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers würde eine pauschale Bestätigung der Firma P. H. AG, dass Impfungen in Saudi-Arabien im Auftrag der Firma durchgeführt worden seien, nicht ausreichen, da sich mit dieser Bestätigung der Unfall nicht konkret beweisen ließe. Hinzu komme, dass aus den bei ihr eingereichten Kopien des Impfausweises keine Einträge über in Saudi-Arabien durchgeführte Impfungen zu ersehen seien. Vielmehr sei anhand der Einträge im Impfausweis zu ersehen, dass der Kläger sich noch am 08.07.1981, das heiße kurz vor der Abreise nach Saudi-Arabien, gegen Cholera beim Gesundheitsamt S. habe impfen lassen. Weitere Impfungen erschienen diesbezüglich nicht nachvollziehbar, insbesondere da es keine sachlichen Gründe für eine weitere Impfung gebe. Aber selbst wenn sich die Impfung beweisen ließe, müsste als weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Zusammenhang zwischen der Impfung und den Hepatitis B-Erkrankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt sein. Voraussetzung dafür wäre unter anderem, dass sich eine Verunreinigung der Spritzen mit den Hepatitis A und B-Viren wahrscheinlich machen ließe und weitere Infektionsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden könnten. Allerdings basiere die Aussage, die Spritzen seien verunreinigt gewesen, lediglich auf Vermutungen bzw. reinen Spekulationen ohne konkrete Hinweise auf eine tatsächliche Verunreinigung der Spritzen.

Auf die am 04.03.2003 erhobene Klage hin hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) eine Auskunft bei der P. H. International K. GmbH vom 17.10.2002 eingeholt. Aus dieser ergibt sich, dass der Kläger vom 18.07.1981 bis 31.12.1981 für die P. H. AG in Saudi-Arabien gearbeitet habe und dass das Gesundheitsamt um Durchführung der nötigen Impfungen ersucht worden sei, sich aber aus den Akten nicht mehr ersehen lasse, ob Impfungen tatsächlich durchgeführt worden seien.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.03.2003 hat das SG die Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 07.02.2002 zurückgewiesen.

Gegen den ihm am 19.03.2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11.04.2003 Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt er vor, die Choleraimpfung müsse jeweils vierteljährlich erneuert werden, um ihre Wirksamkeit zu erhalten. Die Wiederholungsimpfung sei in Saudi-Arabien durch einen rumänischen oder saudi-arabischen Vertragsarzt seines Arbeitsgebers durchgeführt worden. Es sei auch keinesfalls ausgeschlossen, dass auf Grund der zeitlichen Komponente die Hepatitis B-Infektion während seines Aufenthaltes in Saudi-Arabien eingetreten sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 10.03.2003 und des Bescheides vom 03.09.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2002 zu verurteilen, die bei ihm vorliegende Hepatitis A- und Hepatitis B-Erkrankung infolge von in Saudi-Arabien durchgeführten Impfungen im Jahre 1981/1982 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihm Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zu beanstanden.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

Nach der Theorie der wesentlichen Bedingung genügt abweichend von einer naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalitätsbetrachtung nach der Bedingungs- oder Äquivalenztheorie („conditio-sine-qua-non“) nicht jedes Glied in einer Ursachenkette, um die Verursachung zu bejahen, weil dies zu einem unendlichen Ursachenzusammenhang führt. Als kausal und im Sozialrecht erheblich werden vielmehr nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zu dem Gesundheitsschaden zu dessen Eintritt „wesentlich“ beigetragen haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abgeleitet werden (BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 34/03 R m.w.N.).

Was den anzuwendenden Beweismaßstab anbelangt, gelten für das Vorliegen des Ursachenzusammenhangs verminderte Anforderungen. Während für die Grundlagen der Ursachenbeurteilung – versicherte Tätigkeit, Einwirkung, Erkrankung – eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich ist, genügt für den Zusammenhang zwischen Einwirkung und Erkrankung auf Grund der mit der zumeist medizinischen Beurteilung dieses Zusammenhangs bestehenden tatsächlichen Schwierigkeiten eine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Diese liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die für den wesentlichen Ursachenzusammenhang sprechenden so stark überwiegen, dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann und ernste Zweifel ausscheiden; die bloße Möglichkeit einer wesentlichen Verursachung genügt nicht (BSG a.a.O. m.w.N.).

Auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass er tatsächlich in Saudi-Arabien geimpft worden ist, ist es jedenfalls nicht wahrscheinlich, dass er sich dadurch mit Hepatitis A oder B infiziert hat. Die Ansteckung durch die berufliche Tätigkeit ist wahrscheinlich, wenn (mit Wahrscheinlichkeit) während der in Betracht kommenden Ansteckungszeit bei der versicherten Tätigkeit Kontakte zu einer nachweislichen Infektionsquelle bestanden und nach Art des Kontaktes eine Virusübertragung anzunehmen war (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl., 2003, Seite 780 Ziff. 9.2.3.2 zur Hepatitis B-Infektion und 9.2.3.1 zur Hepatitis A-Infektion). Mit Recht hat die Beklagte in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Aussage des Klägers, die Spritzen seien verunreinigt gewesen, lediglich auf Vermutungen bzw. reinen Spekulationen ohne konkrete Hinweise auf eine tatsächliche Verunreinigung der Spritzen basiere. Konkrete Anhaltspunkte, die für eine Verunreinigung der Spritzen sprächen, liegen nicht vor.

Daher war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.