VG Saarlouis Urteil vom 24.11.2005, 6 K 13/05.A

politische Verfolgung der Tapriwas in Indien

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist eigenen Angaben nach indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab und Mitglied der Gruppe der „Tapriwas“.

Am 20.01.2004 wurde er von Polizeibeamten in einem aus Paris kommenden Zug angetroffen. Bei seiner Befragung durch die Grenzschutzinspektion B-Stadt gab der Kläger an, im Oktober 2003 Indien verlassen zu haben und mit dem Flugzeug nach Moskau gereist zu sein. Von dort aus sei er auf dem Landweg nach Frankreich gekommen und habe sich dann nach Deutschland begeben. Er erklärte, er wolle einen Asylantrag stellen, weil er in seiner Heimat wegen der Zugehörigkeit seines Vaters zu einer verbotenen religiösen Vereinigung große Probleme gehabt habe. Aus diesem Grund sei er mehrmals von der Polizei gefangen genommen und gefoltert worden.

Am 03.02.2004 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 03.02.2004 gab der Kläger an, er habe als Angehöriger der Gruppe der Tapriwas mit seiner Familie nicht in einem festen Haus, sondern im Wohnwagen gelebt. Sie seien sowohl im Punjab als auch in der Provinz Rajasthan umhergezogen, wobei sie sich gelegentlich auch auf pakistanischem Gebiet aufgehalten hätten. Von der Polizei sei ihnen immer vorgehalten worden, sie seien keine Inder. Ständig seien sie auch von der Polizei weggejagt worden. Ein Bauer, für den er hin und wieder gearbeitet habe, habe ihm aus Mitleid das Geld für die Ausreise gegeben und die Ausreise organisiert. Ein oder zwei Mal seien sie auch von der Polizei geschlagen worden.

Mit Bescheid vom 11.02.2004 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Des Weiteren wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG bereits deshalb abzulehnen sei, weil er auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat i. S. d. § 26 a AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Auch bestehe offensichtlich kein Abschiebungsverbot i. S. d. § 51 Abs. 1 AuslG. In den von dem Kläger angegebenen Gründen dafür, Indien verlassen zu haben, finde sich kein ernst zu nehmender Hinweis auf politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne. Die Beschwernisse von Seiten örtlicher Polizeikräfte, die er geltend gemacht habe, gingen erkennbar nicht über das hinaus, was Angehörige nomadisierender oder allgemein nicht sesshafter Gruppen in den betreffenden Landesteilen Indiens üblicherweise von Seiten lokaler Ordnungskräfte zu gewärtigen hätten. Bereits die Tatsache, dass die einschlägigen Informationsquellen keinerlei Berichte über diesbezügliche Verfolgungshandlungen enthalten, mache – unabhängig von der jederzeit bestehenden Möglichkeit des Ausweichens in andere Landesteile bei Exzessen örtlicher Ordnungskräfte – deutlich, dass bei entsprechenden staatlichen Maßnahmen die Schwelle asylrelevanter Verfolgung schon von der Schwere her regelmäßig nicht erreicht sein dürfte. Auch in vorliegendem Fall gebe es keine Anhaltspunkte für eine insoweit erfolgte besondere Behandlung des Klägers und seiner Familie. Vielmehr führe seine Familie dort ihr althergebrachtes Leben weiter. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien ebenfalls nicht ersichtlich.

Der mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid ist dem Kläger am 16.02.2004 ausgehändigt worden. Am 24.02.2004 hat der Kläger Klage erhoben und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt. Zugleich hat er gegen die Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages trägt er vor, nach Erhalt des Bescheides habe er sogleich beschlossen, einen Anwalt zu beauftragen. Da alle auf Indien spezialisierten Asylanwälte ihren Kanzleisitz in B-Stadt hätten, sei er dort hin gefahren, habe jedoch feststellen müssen, dass aufgrund des Karnevals alle Kanzleien geschlossen gewesen seien. Es sei ihm daher erst am 24.02.2004 gelungen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Zur Begründung der Klage nimmt er Bezug auf seine bisherigen Angaben und trägt ergänzend vor, dass er im Oktober und im November 2003 von der Polizei in Jalandhar mit zur Wache genommen und dort einen bzw. zwei Tage lang festgehalten worden sei. Während der Haft sei er vor allem beim zweiten Mal schwer verprügelt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er in Indien nichts zu suchen habe und ihm für den Fall des erneuten Aufgreifens angedroht, dass es ihm dann schlecht gehe. Bereits zuvor seien er und seine Familie häufig von der Polizei verjagt worden. Er sei indes als einziger von der Polizei zusammengeschlagen worden, wohl weil er ein junger Mann sei. Die grob den Roma und Sinti vergleichbaren Tapriwas unterlägen überall in Indien erheblichen Diskriminierungen und hätten keine Chance auf ein menschenwürdiges Dasein. Nach der zweiten Verhaftung habe er beschlossen, aus Indien zu flüchten. Die asylerheblichen Übergriffe der Polizei seien dem Staat zuzurechnen, weil dieser sie schon seit Jahrzehnten nicht wirksam unterbinde. Eine inländische Fluchtalternative komme nicht in Betracht. Auf eine inländische Fluchtalternative müsse sich ein Flüchtling nur dann verweisen lassen, wenn er dort den Schutz seines Heimatlandes in Anspruch nehmen könne. Angehörige der Tapriwas würden aber in ganz Indien diskriminiert und könnten auch in anderen Bundesstaaten nicht mit staatlicher Hilfe oder Unterstützung der Polizei rechnen.

Der Kläger beantragt,

nachdem er seine auf Anerkennung als Asylberechtigter gerichtete Klage zurückgenommen hatte und das Verfahren insoweit abgetrennt und eingestellt (6 K 199/05.A) wurde,

dem Kläger wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.02.2004 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (bisher § 51 Abs. 1 AuslG) hinsichtlich Indien vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (bisher § 53 AuslG) hinsichtlich Indien gegeben sind.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich zu der Klage nicht geäußert.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist mit Beschluss des Gerichts vom 15.03.2004 – 12 F 22/04.A – zurückgewiesen worden.

Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerakte Bezug genommen. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Indien Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann über die Klage trotz des Ausbleibens der Beklagten und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten verhandeln und entscheiden, da die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden war und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten in den Verfahren, in denen er nicht Kläger ist, generell auf Ladung zur mündlichen Verhandlung verzichtet hat.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist dem Kläger wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist verhindert war.

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) weder ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (bis 31.12.2004: § 51 Abs. 1 AuslG) noch ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (bis 31.12.2004: § 53 AuslG) zu. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, der im Bereich des hier maßgeblichen Satzes 1 keine wesentliche Abweichung zu der Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG enthält, darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der von dem Kläger begehrten Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist zunächst festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich sind, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG genießt demnach ein Ausländer dann, wenn ihm politische Verfolgung droht. Eine politische Verfolgung liegt dann vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zurechenbar sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Als politisch verfolgt ist jeder Ausländer zu verstehen, der in eigener Person aus politischen Gründen im dargestellten Sinne Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen der persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet und daher in aussichtsloser Lage gezwungen ist, sein Herkunftsland zu verlassen, um Schutz und Zuflucht im Ausland zu suchen. Wer nur von regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet, so dass seine bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsverletzungen als eher zufällig anzusehen ist.

Sieht der Verfolger von individuellen Merkmalen gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe jederzeit mit eigener Verfolgung rechnen muss. Die Gefahr einer solchen Gruppenverfolgung setzt dabei eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus. Hierfür muss eine so große Fallzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter festgestellt sein, dass sich daraus für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten lässt.

In Anwendung dieser Grundsätze kann für den Kläger die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Indiens nicht getroffen werden. Der Kläger konnte weder glaubhaft machen, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Indien landesweit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein noch befürchten zu müssen, im Falle einer Rückkehr nach Indien politisch verfolgt zu werden. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG vollinhaltlich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid sowie in dem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren Bezug genommen.

Die dem Kläger insbesondere in dem Beschluss des Gerichts aufgezeigten Widersprüche in seinem Vortrag vermochte dieser auch in der mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise auszuräumen. Vielmehr enthält sein dortiges Vorbringen weitere Ungereimtheiten und Steigerungen, so dass ihm insgesamt nicht geglaubt werden kann, dass er in seiner Heimat individuellen, auf seine Person gerichteten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war oder ihm solche latent drohten. Während er noch beim Bundesamt angegeben hat, von der Polizei ein bis zwei Mal geschlagen worden zu sein, steigerte er sein Vorbringen bereits in der Klagebegründung, in der er angab, im Oktober und im November 2003 vor der Polizei einen bzw. zwei Tag(e) lang auf der Wache festgehalten, und vor allem beim zweiten Mal schwer verprügelt worden zu sein. In der mündlichen Verhandlung steigerte er sein Vorbringen erneut und trug nunmehr vor, mehrfach festgenommen worden und bei der letzten Festnahme von den Polizeibeamten mit heißen Eisenstäben misshandelt worden zu sein. Einen Grund, weshalb er hiervon im bisherigen Verfahren noch nichts berichtet hat, nannte er jedoch nicht. Gegen die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens spricht zudem die Darstellung des Klägers hinsichtlich seiner Lebensumstände in Indien. Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt gab er hierzu an, er habe mit seiner Familie schon immer in einem Wohnwagen gelebt und sie seien mal auf pakistanischer, mal auf indischer Seite in der Gegend umhergezogen. Zu ihrem Lebensunterhalt habe er durch gelegentliche Hilfsarbeiten auf Baustellen und in der Landwirtschaft beigetragen. Zuletzt seien sie seit etwa fünf Monaten in Jalandhar gewesen, davor zuletzt etwa vor zwei Jahren. Ein Bauer, für der er hin und wieder gearbeitet habe, habe schließlich seine Ausreise organisiert und bezahlt. Mit diesem Mann sei vereinbart worden, dass er sich im Ausland Arbeit suchen und das Geld für die Ausreise nach und nach zurückzahlen solle. Demgegenüber gab er in der mündlichen Verhandlung an, er habe die letzten vier bis fünf Jahre in einem Restaurant in seinem Heimatort gearbeitet. Während dieser Zeit habe er mit seiner Familie in dem gleichen Ort gelebt. Sein Arbeitgeber habe die Reise finanziert. Wie hoch die Kosten hierfür gewesen seien, könne er nicht sagen, zumal er auch keine Kontakte mehr zu dem Mann habe. Angesichts dieser nicht miteinander in Einklang zu bringenden divergierenden Schilderungen in zentralen Punkten seines Vorbringens können dem Kläger seine Angaben hinsichtlich des von ihm vorgetragenen Verfolgungsschicksals insgesamt nicht geglaubt werden.

Vermochte der Kläger mithin nicht glaubhaft zu machen, bereits vor seiner Ausreise aus Indien asylerheblichen Maßnahmen ausgesetzt gewesen zu sein, gibt es auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihm derartige Maßnahmen allein in Anknüpfung an seine behauptete Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Tapriwas unmittelbar drohten. Schon dem eigenen Vorbringen des Klägers lässt sich nichts dafür entnehmen, dass Angehörige dieser Volksgruppe so erheblichen und häufigen Rechtsgutbeeinträchtigungen ausgesetzt waren bzw. sind, dass jedes einzelne Gruppenmitglied bereits befürchten muss, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Außer den von ihm geschilderten und als unglaubhaft zu bewertenden Angaben hinsichtlich der Übergriffe auf seine Person enthält sein Vortrag keine substantiierten Angaben zu asylrelevanten Übergriffen auf andere Angehörige der Volksgruppe. Zwar hat er geschildert, auch seine Familienangehörigen hätten Probleme mit der Polizei gehabt, konkrete asylerhebliche Maßnahmen gegenüber diesem Personenkreis hat er indes nicht behauptet.

Auch in den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen gibt es keinerlei Hinweise auf die Existenz dieser Volksgruppe und damit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gruppe in Indien staatlichen Diskriminierungen und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist. Im Hinblick darauf, dass es keine greifbaren Anhaltspunkte für diese Behauptung des Klägers gibt, bestand auch keine Veranlassung eine Beweisaufnahme zu der Verfolgungsgefährdung dieser Volksgruppe durchzuführen, zumal sich auch allgemein den dem Gericht vorliegenden Quellen nicht entnehmen lässt, dass Mitglieder einzelner Minderheitengruppen in Indien unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung ausgesetzt sind. Vielmehr enthält die indische Verfassung eine Reihe von Garantien zum Schutz von Minderheiten vor Diskriminierungen wegen ihrer Zugehörigkeit zu besonderen Religionen, Rassen, Kasten, Geschlecht oder Geburtsort. Zwar werden trotz aller staatlichen Bemühungen Minderheiten im öffentlichen und im privaten Bereich weiter benachteiligt, besonders deutlich auf dem Land. Ebenso sind einige Minderheiten weiterhin diskriminierenden Praktiken durch Polizei und Strafjustiz ausgesetzt und oft schreiten Polizei und Ordnungskräfte bei Gewalttaten gegen Minderheiten nicht oder nicht mit der gebotenen Tatkraft ein. Anhaltspunkte für die Annahme, dass jeder einzelne Angehörige von Minderheitengruppen wegen der Häufigkeit und Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigungen befürchten muss, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden, gibt es nach der Auskunftslage jedoch nicht.

Hat der Kläger demnach nicht dargetan, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Indien landesweit von Verfolgung bedroht gewesen zu sein, so hat er auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen des Staates zu erwarten.

Insbesondere hat der Kläger durch die Asylbeantragung in der Bundesrepublik Deutschland keinen Tatbestand geschaffen, der einer Abschiebung nach Indien entgegenstehen könnte. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hat das Stellen eines Asylantrages keine nachteiligen Konsequenzen für abgeschobene indische Staatsangehörige.

Der Kläger hat mithin keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

Die hilfsweise beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Vortrag des Klägers geht insofern nicht über das hinaus, was bereits Gegenstand des Asylbegehrens war.

Schließlich entspricht die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ebenfalls den gesetzlichen Vorgaben aus §§ 34, 36 AsylVfG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.